Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Mittwoch, 26. Januar 2000 23
Nachrichten
Ermittlung in mehreren
Ländern
GENF: Gegen zwei frühere Verantwortliche
des Konzerns Elf hat die Genfer Justiz interna
tionale Haftbefehle erlassen. Es geht um den
Verkauf der ostdeutschen Leuna-Minol an Elf
Aquitaine. In der Affäre ermittelt die Genfer
Justiz in mehreren Ländern. Im Visier sind die
ehemaligen Kadermitglieder Hubert Le Blanc-
Bellevaux und Alain Guillon. Sie werden ge
sucht werden Betrugs, Urkundenfälschung und
Geldwäsche, wie am Dienstag aus Genfer Ju
stizkreisen verlautete. Die verdächtigen Gelder
sollen über die Schweiz geflossen sein.
Geiselnahme in
Thailand beendet
BANGKOK: Bei der Befreiung von rund 500
Menschen aus der Gewalt einer birmanischen
Rebellengruppe in der thailändischen Provinz
hauptstadt Ratchburi sind nach Angaben der
thailändischen Behörden am Dienstag alle zehn
Geiselnehmer erschossen worden. Sie hatten
ihre Opfer fast 24 Stunden lang in einem Kran
kenhaus festgehalten. Unter den Geiseln gab es
nach den Angaben bei der Erstürmung des Spi
tals durch eine thailändische Spezialeinheit kei
ne Opfer. Bei den Geiselnehmern handelte es
sich um Rebellen, die der ethnischen Minderheit
der Karen angehören und gegen die Militärjun
ta in Birma kämpfen. Nach thailändischen An
gaben gehörten sie einer christlichen Miliz na
mens «Gottesarmee» an, die vor drei Jahren ge
gründet wurde. Wie der zuständige Polizeichef in
Ratchaburi mitteilte, wurden neun Geiselneh
mer während des Einsatzes getötet. Der zehnte
Kidnapper sei auf der Flucht erschossen wor
den. Birma hat die Geiselbefreiung begrüsst.
Thailands Regierung habe «entschieden gehan
delt und seine Bürger vor den Gefahren des Ter
rorismus geschützt», hiess es am Dienstag in ei
ner von den regierenden Militärs in Rangun ver
breiteten Erklärung.
Büro von Weizmans
Anwältin durchsucht
JERUSALEM: Das Betrugsdezernat der israe
lischen Polizei hat am Dienstagabend das Büro
einer Anwältin von Staatspräsident Eser Weiz-
man durchsucht und Akten beschlagnahmt. Wie
das israelische Fernsehen berichtete, soll Hanina
Brandes jahrelang das Geld verwaltet haben, •
das Weizmann vom französischen Geschäfts
mann Edouard Saroussi annahm. Das Betrugs
dezernat ermittelt seit Sonntag gegen den Präsi
denten. Die Fahnder sollen klären, ob Weizman
Steuern hinterzog oder auch schwerwiegendere
Vergehen beging. Das Staatsoberhaupt wird ver
dächtigt, in den 80er Jahren für eine fiktive
Tätigkeit als Unternehmensberater Geld von
Saroussi angenommen und sich im Gegenzug
für dessen Interessen eingesetzt zu haben. Es ist
:das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ge
gen einen Staatschef ermittelt wird. Wegen der
gegen ihn erhobenen Vorwürfe verzichtete
Weizman am Dienstag auf einen Teil seiner
Amtsrechte. Einen Rücktritt lehnte er aber wei
terhin ab.
Bessere Gesetze gegen
Geldwäscherei
GENF: Die Gesetze gegen Geldwäscherei müs
sen in der Schweiz verbessert werden. Dies er
klärte Bundesrätin Ruth Metzler am Dienstag in
Gent Das seit knäpp zwei Jahren gültige Gesetz
gegen Geldwäscherei sei bisher ingesamt erfolg
reich gewesen. Trotzdem müssten die geltenden
Gesetzesbestimmungen weiter verbessert wer
den. Zu Liechtenstein erklärte Metzler, die dorti
gen Behörden seien sich durchaus im Klaren, dass
im Bereich der Geldwäscherei ein «Handlungs
bedarf» bestehe. Metzler nannte weiter als eine
ihrer Prioritären die Verstärkung der inneren Si
cherheit in der Schweiz. Die Mittel im Kampf ge
gen die Kriminalität müssten verstärkt werden.
Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und
Kantonen in diesem Bereich müsse verbessert
werden.
Haider bleibt in Kärnten
Regierungsbildung in Österreich: Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP
WIEN. Die Freiheitliche Par
tei (FPÖ) des Rechtspopuli
sten Jörg Haider und die kon
servative Volkspartei (ÖVP)
wollen die innenpolitische
Pattsituation in Österreich be
enden und eine Koalitionsre
gierung bilden.
Am Dienstagabend nahmen die
Parteien in Wien ihre Verhandlun
gen auf. ÖVP-Chef Wolfgang Schüs
sel erklärte vor den Gesprächen, er
halte eine Einigung mit der FPÖ in
nerhalb etwa einer Woche für mög
lich. Die ÖVP gehe mit dem Ziel in
die Verhandlungen, den Kanzler zu
stellen.
FPÖ-Chef Jörg Haider sagte, er
wolle sein Amt als Kärntner Lan
deshauptmann weiterführen und
nicht der Regierung angehören. Die
ÖVP und die FPÖ haben keinen of
fiziellen Auftrag zu Regierungsver
handlungen. i
Den Auftrag von Präsident Tho
mas Klestil zur Regierungsbildung
hat weiter der Vorsitzende der Sozi
aldemokraten (SPÖ), der amtieren
de Bundeskanzler Viktor Klima.
Die SPÖ bemüht sich zurzeit weiter
um die Bildung eines Minderheiten
kabinetts.
Neuwahlen möglich
Sollten die Verhandlungen schei
tern, wären Neuwahlen die logische
Folge, betonte Haider, dessen Partei
nach jüngsten Meinungsumfragen
an der Spitze der Wählergunst steht.
Der ÖVP würden hingegen den
Umfragen zufolge dramatische
Stimmenverluste drohen.
Bundespräsident Klestil hatte am
Freitag den Vorsitzenden der Sozi-
Jörg Haider (rechts) und der FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler in Wien.
(Bild: Keystone)
aldemokraten (SPÖ) und amtieren
den Bundeskanzler Viktor Klima
mit der Bildung einer Minderheits
regierung beauftragt. Gleichentags
waren die Verhandlungen zwischen
SPÖ und ÖVP über eine Fortset
zung der 13 Jahre alten Grossen Ko
alition gescheitert.
Obwohl ÖVP und FPÖ bereits
kategorisch ausgeschlossen haben,
eine Minderheitsregierung der SPÖ
im Parlament zu unterstützen, will
Klima seine Bemühungen in diese
Richtung fortsetzen. «Ich habe den
Auftrag vom Bundespräsidenten,
und der ist nicht widerrufen», beton
te Klima. Klima soll am Freitag dem
Bundespräsidenten über das Ergeb
nis seiner Gespräche mit den ande
ren Parlamentsparteien berichten.
Spannungen in der SPÖ
Unterdessen soll es nach öster
reichischen Medienberichten zu
Spannungen innerhalb der SPÖ
über den künftigen Kurs gekommen
sein. Anlass waren Äusserungen des
niederösterreichischen SPÖ-Chefs
Karl Schlögl, die SPÖ solle in einen
Dialog mit der FPÖ eintreten.
Bisher hatte Klima jede Zusam
menarbeit mit Haider ausgeschlos
sen. Schlögl gilt bereits seit längerer
Zeit als möglicher Nachfolger Kli
mas, sollte dieser zurücktreten.
Israels Justizminister Jossi Beilin
Stipe Mesic hat Nase vorne
Kroatische Präsidentenwahl geht mit Oppositionssieg in zweite Runde
ZAGREB: Die Präsidentenwahl in
Kroatien geht nach einer weiteren
Niederlage der alten Regierungs
partei HDZ mit zwei Politikern der
Opposition in die Stichrunde. Aus
sichtsreichster Kandidat ist der letz
te Präsident des früheren Jugosla
wiens, Stipe Mesic.
Er erhielt am Montag in der ersten
Runde 41,11 Prozent der Stimmen,
erreichte aber nicht die erforderli
che Mehrheit von über 50 Prozent
für einen Sieg im ersten Durchgang.
Der Sozialliberale Drazen Budisa
liege mit 27,71 Prozent der Stimmen
auf dem zweiten Platz, teilte die
Wahlkommission am Dienstag in
Zagreb nach der Auszählung von
99,5 Prozent der Wahllokale mit.
Damit wird der Nachfolger des ge
storbenen Präsidenten Franjo Hidj-
man am 7. Februar in der Stichwahl
bestimmt.
Mesic für Annäherung an
Europa
Mesic und Budisa zeigten sich
zum politischen Kampf um das
höchste Staatsamt entschlossen.
Mesic sagte, er erwarte einen über
zeugenden Sieg. Falls er zum Präsi
dent gewählt werden sollte, wolle er
die Regierung bei der Annährung
Kroatiens an Europa unterstützen.
Der Politiker der Volkspartei
(HNS), der letzter Präsident des al
ten Jugoslawien war, griff scharf Wi
dersacher in Politik und Medien an,
nachdem er kurz vor der Wahl be
schuldigt worden war, mit dem alten
jugoslawischen Geheimdienst zu
sammengearbeitet zu haben.
Gratulation von Budisa
Der Sozialliberale Budisa gratu
lierte Mesic zum vorläufigen Sieg in
der ersten Runde. Er selbst rechne
aber in der Stichwahl mit erhebliche
Stimmenzugewinnen von Anhän-
Stipe Mesic (Mitte), umringt von seinen Anhängern, ist der aussichtsreichste
kandidat für die Stichwahl vom 7. Februar. (Bild: Keystone)
gern der ausgeschiedenen sieben
anderen Kandidaten.
Mate Granic von der abgewähl
ten Regierungspartei HDZ kam nur
auf 22,46 Prozent. Er sagte am
Dienstag, er wolle keine Empfeh
lung für die Stichwahl abgeben. Sei
ne Anhänger sollten selbst entschei
den. Granic kündigte an, er werde
innerhalb der HDZ für personelle
Veränderungen, ein neues Pro
gramm und andere Parteistruktu
ren kämpfen.
Machtwechsel
Die Wahlen waren nach dem Tod
von TUdjman am 10. Dezember
nötig geworden. Sie vollenden den
Machtwechsel. in Kroatien, nach
dem das oppositionelle Mitte-
Links-Bündnis aus sechs Parteien
bereits die Parlamentswahlen am 3.
Januar gewonnen hatte. Die einstige
jugoslawische Teilrepublik war un
ter Tlidjman zunehmend aussenpo-
litisch isoliert.
Die künftige Mitte-Links-Regie-
rung in Kroatien setzt nach ihrem
Wahlsieg auf einen schnelleren An-
schluss an die Europäische Union.
Das habe der designierte Minister
präsident Ivica Racan am Montag
erklärt, berichtete die staatliche
Nachrichtenagentur Hina.
Konkrete Schritte
Er wolle den EU-Aussenminis-
tern bei einemTreffen in Brüssel am
14. Februar konkrete Schritte vor
schlagen. Racan kündigte an, im
zweiten Wahlgang Budisa zu unter
stützen. In der Mitte-Links- Koaliti
on Racans sind sowohl Budisas So
zialliberale Partei als vier zentristi
sche Parteien unter Mesics Führung
vertreten.
drohte im Radio, sein Land würde
den Botschafter aus Wien abberu
fen, sollte Haider an der Regierung
beteiligt werden. Der Jüdische
Weltkongress kündigte an, bei Re
gierungsverantwortung der FPÖ
die Beziehungen zu Österreich zu
überdenken.
Widerstand
Auch die Vizepräsidentin des Eu
ropäischen Parlaments, Marie-No-
elle Lienemann, rief zum Wider
stand gegen eine Regierungsbeteili
gung Haiders auf. Die EU könne es
nicht zulassen, dass «die extreme
Rechte» in Österreich an die Macht
gelange, erklärte die Sozialistin.
CDU gegen
Rückzahlung . ,
[, ^ i * > i "„«? i •,*,*<
BERLIN: „TVotz „,Distanzieirung ä
ii von ihrem frühererifinanzgebä--.,
ren wollen sich die deutschen
> Christdemokraten (CDU) gegen" ',
überzogene'. Strafgelder -.und '
Rückzahlungs-Forderungen ju--;
ristisch^zurAVehrsetzen. Ange
sichts der^Disküs^ippi um möglK
che Strafen bis zu 4p0 Millionen/;
s Mark .. hess* CDU.-Bundesge-
schäftsführer,. Willi; Hausmann :
: am Dienstag erkennen, dass die .
>. Partei derzeit nur. Rüpkzahlun-i
■ . gen der illegalerBargeldspen-J
t den in Höhe pon.zwei Mülfodt«?
Mark juristisch akzeptieren wol- '
le Dabei handelt es sich um die
Gelder, die Alt-Bundeskanzler,
Helmut Kohl von 1993 bis 1998
angenommen hatte. Aus den Er-
: läuterungen der Partei zum Be-
rieht ;der,.^yÄschaftsprüfer..wur-|
i de auch deutlich, dass diej.Un-
klarheiten über, die- Herkunft '
r. von insgesamt zehn Millionen
Mark in den Jahren 1989 bi? 1992
- grösser sind als bisher angenom
men. Hausmann erklärte, die
, CDU habe ^us seineS^Sfcjit di%>
Zahlung von : Strjafg?ldem%egen,,
; der nicht verbucht^ Barjgeld : ,
:• Spenden für Kohl, abgewendet.
Die Parteihabe sich selbst in die-'.'
ser Hinsicht: angezeigt, was'die
• Rückforderung JriYHöhe "des'
zweifachen,oder/dreifache»' Be-|
.,träges, t au$scMe^ ;Die CDU >
1 will vorerst ^^nttcheidung -j
;• gang lhierse abwarten. Am 15.;
Februar 1 ist. die [.nächste Ab
schlagszahlung aii'die CDU im j
Rahmen der staatlichen' Partei-1
enfinanzierung fil% Erst dann
; will sich TOeis^äuS?ern und die
Summe.; -festlegen,^ pie, Wirt-j
, schaftsprpfer^ .kopritenl' bisher^
nicht kiären^oh^ die.unge-1
klärten, zehn, Millionen- Mark!