Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Mittwoch, 26. Januar 2000 3
Nachrichten
Polizei: Regierung
schweigt weiter
Was hat die Regierung in Sachen Polizeiskandal
zu verbergen? Letzte Woche noch versprach
Regierungschef Mario Frick, die Regierung
werde über den Zwischenbericht von Polizei
chef Reto Brunhart berichten und erste Stel
lungnahmen abgeben.
Am gestrigen Mediengespräch hüllte sich Po-
lizeiminister Michael Ritter aber in Schweigen.
Michael Ritter tat zwar kund, dass besagter
Zwischenbericht über den Polizeiskandal inner
halb des Regierungsgremiums besprochen und
zu Händen der Parlamentarischen Untersu
chungskommission (PUK) verabschiedet wur
de. Über Inhalte wollte der Regierungschef
stellvertreter aber nicht sprechen. «Der vorlie
gende Zwischenbericht ist nicht öffentlich,den
noch wird die PUK einen Schlussbericht prä-
1 sentieren. Die interne Untersuchung läuft»,
stellte Michael Ritter fest. Zwar gestand die Re
gierung die seit Jahren herrschenden Missver-
^hältnisse und Konflikte innerhalb der Landes
polizei ein. «Bei allen Querelen und Schwierig
keiten, die es innerhalb der Polizei gibt, muss
man aber feststellen, dass alle Polizisten ihrem
Job ordnungsgemäss nachgehen».
Michael Ritter betonte, dass er sich höchst
persönlich vergewissert habe, dass es
keinen Grund gebe, an der Zuverlässigkeit der
Landespolizei zu zweifeln. «Wir brauchen eine
einsatzfähige und motivierte Polizei». Die
Disziplinarverfahren, die gegen vier Polizisten
eingeleitet wurden, laufen unterdessen weiter.
«Den vier Polizisten wird der Anspruch auf
rechtliches Gehör gewährt, ehe der Regierung
ein Bericht zugestellt wird», stellte Michael
Ritter fest. (pk)
Konzert- und
Unterhaltungsabend
' SCHELLENBERG: Am kommenden Sams
tag, den 29. Januar 2000 lädt Sie der Musikver
ein «Cacilia» Schellenberg zu seinem traditio
nellen Konzert- und Unterhaltunsgsabend ein.
Unter der Leitung von Kurt Boll haben wir ein
abwechslungsreiches Programm einstudiert.
Nach den Konzertdarbietungen sorgen weiters
für Stimmung und Unterhaltung die Schuh
plattlergruppe Silbertal sowie das Duo Immer
Durst.
Wir bedanken uns mit dieser Einladung bei
allen Besuchern, den Ehren-, Passivmitgliedern
' und Gönnern, die uns immer wieder ideell und
finanziell unterstützen. Wir freuen uns auf Ihren
Besuch und hoffen, mit Ihnen ein paar gemütli
che Stunden zu verbringen. Mitsikverein Cäcilia
Baumschnittkurs: Hoch-
und Niederstamm
ESCHEN: Am Samstag, den 29. Januar um 13
Uhr beginnt in Eschen der Kurs 184 unter der
Leitung von Hugo Gstöhl.Treffpunkt: Parkplatz
beim Restaurant Hirschen in Eschen. In diesem
Kurs lernen Sie Hoch- und Niederstammbäume
schneiden. Anmeldung und Auskunft bei der
Erwachsenenbildung Stein-Egerta in Schaan,
Telefon 232 48 22. (Eing.)
Kinder in schwierigen
Zeiten: Gruppentraining
1 SCHAAN: Für Kinder, die von der Trennung
oder vom Tod eines Elternteils betroffen sind,
-bietet das Eltern Kind Forum eine Möglichkeit,
die Veränderungen in der Familie gut zu verar
beiten. Das Gruppentraining für Kinder und
Jugendliche umfasst 14 Gruppentreffen und
beginnt wieder im Februar. Für Kinder, die von
einer Trennung oder vom Tod eines Elternteils
betroffen sind, ist es gut zu wissen, dass sie nicht
die einzigen sind, die in einer schwierigen Si
tuation mit widersprüchlichen Gefühlen kon
frontiert sind. In der Gruppe finden sie die
Möglichkeiten, sich in einem geschützten Rah
men den Dingen zu nähern, die ihnen zu schaf
fen machen. Durch die Arbeit mit den unter
schiedlichsten Materialien, Rollenspielen, Pan
tomimen, Zeichnen und Malen können die
Kinder ihre Wahrnehmungen, Gefühle und Ge
danken in einer ihnen und ihrem Alter entspre
chenden Form ausdrücken und zukunftsgerich-
tet mit ihrer neuen Familiensituation umgehen
lernen.
Das Angebot richtet sich an Kinder und Ju
gendliche ab acht Jahren und findet in zwei
verschiedenen Altersgruppen statt. In der
Gruppe der 10- bis 14-Jährigen gibt es noch
frei Plätze. Interessierte Eltern können sich in
formieren beim Eltern Kind Forum, Schaan,
Tel. 233 24 38. (Eing.)
LKK-Misere: Staatsorgane
erfüllten Aufgaben ungenügend
Regierung veröffentlicht PUK-Bericht zur Liechtensteinischen Krankenkasse
Der Löwenanteil der Ursachen
für das in den Jahren 1996 und
1997 aufgetretene finanzielle
Desaster der Liechtensteini
schen Krankenkasse (LKK) ist
zwar bei dieser selbst zu orten.
Allerdings haben auch sämtli-
che involvierten Staatsorgane
die ihnen zugewiesenen Aufga
ben nicht in genügender Weise
erfüllt. Mit effizienten Kon-
trollmechanismen hätte man
früher Gegensteuer geben und
das Schlimmste vermeiden
können.
Manfred öhri
Zu diesem Ergebnis gelangt die
fünfköpfige Parlamentarische Un
tersuchungskommission (PUK), die
im September 1997 auf Antrag der
FBPL-Fraktion vom Landtag be
stellt und mit einer Eruierung der
Verantwortlichkeiten der Regie
rung und anderer Behörden im
LKK-Fall beauftragt wurde. Darü
ber hinaus war aber auch das Ver
halten der LKK und der Revisions
stelle Gegenstand der Ermittlun
gen.
Voreilige Regierung
Am letzten Wochenende gab die
PUK bekannt, dass sie am 20. Janu
ar ihre Arbeiten abgeschlossen und
den Bericht einstimmig zu Händen
des Landtages verabschiedet habe.
In 17 Sitzungen seien zahlreiche be
teiligte Personen einvernommen,
ein Sachverständigen-Gutachten
von Dr. Ulrich Meyer-Blaser (Bun
desrichter am Eidgenössischen Ver
sicherungsgericht) eingeholt und
ein 47 Seiten umfassendes Dossier
erstellt worden. Der Bericht werde
vom Landtag voraussichtlich in der
März-Sitzung behandelt werden,
hiess es in der Mitteilung weiter.
Die PUK empfahl dem Landtag
schliesslich, den Bericht samt Gut
achten anschliessend interessierten
Kreisen öffentlich zugänglich zu
machen. Diesem Ansinnen kam die
Regierung nun voraus: Regierungs
chef-Stellvertreter Michael Ritter
gab am gestrigen Pressegespräch
die wesentlichsten PUK-Ergebnisse
bekannt, und praktisch zur gleichen
Zeit wurde der Bericht auch per Eil
boten den Medien zugestellt.
Ungenügende Aufsicht
Darin kommt die PUK in ihrer
Beurteilung des gesamten Sachver
haltes zusammenfassend zum
Schluss, dass sämtliche involvierten
staatlichen Organe die ihnen zuge
wiesenen Aufgaben «nicht in genü-
Irn Zusammenhang mit der früheren Misere der Liechtensteinischen Krankenkasse (LKK) gelangte die PUK zur
Ansicht, dass sämtliche involvierten staatlichen Organe die ihnen zugewiesenen Aufgaben nicht in genügender Wei
se erflllt haben. (Archivbild)
gender Weise erfüllt haben». Weder
habe der formelle Gesetzgeber die
geänderte Situation im Kranken
versicherungsbereich gegen Ende
der $fer-lplire ujid anfangs der
90er-janre erkannt, noch habe die
Regierung die notwendigen Aus
führungsverordnungen erlassen.
Zudem sei die konkrete Aufsichts
tätigkeit des Amtes für Volkswirt
schaft insbesondere deshalb un
genügend gewesen, hält die PUK
weiter fest, weil man sich auf eine im
Krankenversicherungsrecht nicht
vorgesehene Aufsichtsstelle (Revi-
sionsstelle) und deren Revisionsbe
richte verlassen habe. Diese in der
Praxis gehandhabte Kontrolle müs
se als sehr pragmatisch qualifiziert
werden.
Dass das Amt für Volkswirtschaft
die mit dem Krankenversicherungs
gesetz nicht durchwegs verträgliche
Berichterstattungspraxis seitens der
LKK bzw. deren Kontrolle über Jah
re hinweg toleriert habe, ohne ein
zuschreiten, ist gemäss den Ermitt
lungen der PUK eine Folge der
schlechten Organisation der dafür
vorgesehenen Stelle durch das Amt
und der de facto nicht bestehenden
Weiterbildung des Stelleninhabers
in diesem Bereich gewesen.
Nur ein «Versäumnis»
Mitverantwortlich für das damali
ge LKK-Desaster sind auch die Re
gierungen seit 1972. Denn sie haben
laut PUK eine wichtige Regierungs
aufgabe, nämlich die Aufsicht über
die privaten Krankenversicherer
den Entwicklungen im Gesund
heitswesen anzupassen und den In
halt dieser Aufsicht klar zu definie
ren, «nicht oder nicht im erwünsch
ten Umfange wahrgenommen». Of
fensichtlich habe es keine der Re
gierungen zwischen 1972 und 1996
für notwendig erachtet, heisst es im
Bericht, entsprechend effiziente
Normen im Bereich der Aufsicht
und der Überwachung zu schaffen.
Aus Gründen der Zweckmässigkeit
wäre es angezeigt gewesen, so die
PUK in Übereinstimmung mit dem
Gutachter, nähere Vorschriften
über das Finanzgebaren und die
Rechnungslegung der anerkannten
Krankenkassen sowie über die Auf
gaben von Aufsichtsbehörden und
Kontrollstellen zu erlassen. Bei ent
sprechender Beobachtung des ge
sundheitspolitischen Umfeldes und
der Entwicklung in der Schweiz hät
te laut Gutachten die Notwendig
keit zur Schaffung neuer einschlägi
ger Normen erkannt werden kön
nen. Gutachter und PUK gelangten
jedoch zur Ansicht, dass es sich bei
diesem «Versäumnis» nach der gel
tenden Gesetzeslage nicht um ein
Versäumnis im Sinne eines Rechts
fehlers (d.h. einer rechtsfehlerhaf
ten Unterlassung) handeln würde.
, r rp-.*/7
>£r, Löwenanteil der,Ureachen,.,rischeflUnte
'das' aufgetretene fhuuuieltei);(PUK)|pen|
äsfer derLKK ist beidiesersel./ verhaltjfeeur
. «Ditjpefin
mtenfejrtig g^#antwortiichk|
' -fest,, - der]-gestern lachen fpejKfl
veröffentlicht ^staatlichen ^
Ii bevor sich der Land; « - Umstandes,
iptdamit befrag hat zentralen '
■aenhgn^nü^dSm^M|rtaatHqh(5n;
anif.festzuhalten: |
" "itoi^echtfl
IäSi
v&iSF a H f ^ Uen
^gskotnmission. kasse hat v auf>allenStufet^ (Dele-/' f de
^glichen Sach-» vgiertenvers«pnnüupg, i yör^4;95d. j|gtj
£ PUK
!ßPf& u 1 i t $1
'^ng deryer i i#uad: i 8e^P^gÄnip'
i|%ioHt st»atli-V%il996) ^
ichtj| Ttotzdes/lt;wärea je
» nicht zu dent-»ir
ile der nicht#ge#ordep.'
Ein marginaler Kausalanteil muss
laut PUK schliesslich auch dem
Landtag zugerechnet werden. Die
von ihm im Jahre 1971 getroffene
Wahl des Krankenversicherungs
modells, nämlich die Durchführung
der Krankenversicherung durch
Private bei alleiniger Kontrolle
durch den Staat, sei als riskant und
damit gefährlich zu qualifizieren.
«Faire Darstellung»
Mit einiger Sicherheit stehe fest,
erwähnt die PUK abschliessend,
dass bei Vorliegen effizienter Kon
trollmechanismen die Probleme der
LKK früher erkannt worden wären.
Es wäre dadurch die Möglichkeit
gegeben gewesen, früher Gegen
steuer geben zu können, um das
Schlimmste zu vermeiden. Die heu
te sich im Amt befindliche Regie
rung verdient laut Bericht indes
«Anerkennung für ihr entschlosse
nes und effizientes Vorgehen»,
nachdem die Krise der LKK in
ihrem gesamten Umfang bekannt
geworden war. Auch das Amt für
Volkswirtschaft habe sich in diesem
Zusammenhang verdient gemacht.
Regierungschef-Stellvertreter
Michael Ritter bezeichnete gestern
den PUK-Bericht grundsätzlich als
«faire und im Grossen und Ganzen
richtige Darstellung der Ereignis
se». Mit diesem Bericht könne die
Regierung gut leben, meinte er.
ÄÄ-;
,A tXK liegt,
