Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Dienstag, 25. Januar 2000 JL9
Nachrichten
Ex-Diktator Pinochet
bleibt in Haft
LONDON: Eine rasche Freilassung des chileni
schen Ex-Diktators Augusto Pinochet aus briti
schem Auslieferungsgewahrsam innerhalb der
nächsten Tage ist unwahrscheinlich geworden.
Mehrere Menschenrechtsgruppen reichten am
Montag Klage gegen eine mögliche Freilassung
ein. Kurz darauf teilte Innenminister Jack Straw
mit, er werde keine Freilassung Pinochets an
ordnen, solange nicht das Gericht über diese
Klage entschieden habe. Ob der High Court, das
höchste Londoner Zivilgericht,die Klage als be
gründet annimmt und der Terminierung einer
Verhandlung darüber zustimmt, wird sich ver
mutlich erst in der kommenden Woche ent
scheiden. Rechtsanwalt Geoffrey Bindman
reichte die Klage im Namen von Amnesty In
ternational, Human Rights Watch, einer Stif
tung für die Pflege von Folteropfern sowie drei
anderen Menscherirechtsorganisationen ein.
Dies geschah nur Stunden, bevor am Montag
nachmittag eine Frist ablief, innerhalb derer die
an dern Auslieferungsverfahren Interessierten
ihre Einwände gegen eine mögliche Freilassung
noch einmal präzisieren sollten. Zuvor hatte
schon der spanische Untersuchungsrichter Bal-
tasar Garzon in einem Schreiben an die briti
sche Staatsanwaltschaft gefordert, Pinochet auf
seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen.
Garzon will den Ex-Diktator in Spanien wegen
Menschenrechtsverletzungen vor Gericht stel
len. Er begründete seine Forderung nach einem
psychiatrischen Gutachten damit, dass nach
spanischem Recht Beschuldigte nur in ganz be
stimmten Fällen aus gesundheitlichen Gründen
von einem Prozess befreit werden können. Da
zu gehörten unter anderem, schwere Fälle von
Schizophrenie, Psychosen oder Neurosen.
Suche nach Ausweg aus
Kongo-Konflikt
NEW YORK: Die Präsidenten von sieben afri
kanischen Staaten suchen in New York nach ei
nem Ausweg aus dem blutigen Konflikt in der
Demokratischen Republik Kongo. Ihre Debat
te mit den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsra
tes wurde am Montag von der amerikanischen
Aussenministerin Madeleine Albright eröffnet.
Die Sondersitzung auf Initiative Washingtons,
das im Januar die Präsidentschaft des höchsten
UNO-Gremiums inne hat, soll sich über vier Ta
ge erstrecken. Kongos Präsident Laurent Kabi
la dankte den Vereinten Nationen, sich des Bür
gerkriegs in seinem Land in dieser Form anzu
nehmen. «Das Abkommen von Lusaka ist an ei
nem toten Punkt angekommen und erfüllt nicht
das Verlangen der kongolesischen Bevölkerung
nach Frieden», sagte Kabila bei seinem ersten
Besuch in New York. Er hatte im vergangenen
Juli mit den Regierungen der Nachbarländer
das Lusaka-Friedensabkommen unterzeichnet,
das jedoch nicht das erhoffte Ende der Kämpfe
brachte. UNO-Generalsekretär Kofi Annan er
klärte zum Auftakt der Sondersitzung: «Ich hof
fe, dass wir mit ihm (Kabila) und den anderen
(afrikanischen) Führern diskutieren können,
wie wir den Frieden für dieses Land sicherstel
len können». Ausser Kabila beteiligen sich die
Präsidenten Frederick Chiluba (Sambia), Joa-
quim Alberto Chissano (Mosambik), Jose
Eduardo dos Santos (Angola), Robert Mugabe
(Simbabwe), Yoweri Kaguta Museveni (Ugan
da) und Pasteur Bizimungu (Ruanda).
Mehr Engagement der
US-Rolle gefordert
DAMASKUS: Syrien hat die USA aufgefor
dert, sich verstärkt in die Friedensgespräche mit
Israel einzuschalten. Dies erklärte Vizepräsi
dent Suheir Mascharka am Montag auf einem
Religionsseminar in Damaskus. Die Aktivie
rung der wichtigen Rolle der USA im Verhand-
lungsprozess würde die Friedensgespräche dem
angestrebten Ziel näher bringen, sagte Ma
scharka weiter. Zugleich warf er Israel vor, die
.Vorbedingungen für einen Friedensschluss um
gehen zu wollen.
Kampf um jedes Haus
Grosny: Gefechte zwischen russischen Soldaten und tschetschenischen Rebellen
GROSNY: In der tschetscheni
schen Hauptstadt Grosny ha
ben russische Soldaten und
tschetschenische Rebellen ihre
heftigen Kämpfe auch am
Montag fortgesetzt. Beide Sei
ten räumten dabei immer
höhere Verluste auch in den ei
genen Reihen ein.
Besonders umkämpft waren der
zentrale Minutka-Platz und eine Ei
senbahnbrücke. Gefechte gab es
aber in fast allen Bezirken, wie die
russische Nachrichtenagentur In
terfax meldete.
Teilweise werde Mann gegen
Mann gekämpft, berichtete der rus
sische Fernsehsender NTW. Jeden
Tag schlage das Militär die Separa
tisten wenige hundert Meter
zurück. Luftunterstützung sei in ei
nigen Kampfgebieten in der Stadt
kaum möglich, weil die Stellungen
beider Seiten zu nahe beieinander
lägen.
Auch in den Bergen im Süden der
Kaukasus-Republik wurde weiter
gekämpft. TVotz schlechten Wetters
hätten russische Kampfflugzeuge
und Hubschrauber innerhalb der
vergangenen 24 Stunden mehr als
160 Angriffe geflogen, meldeten
russische Medien.
Gefechte im Süden des Landes
Das Komitee der Soldatenmütter protestiert gegen den Krieg im Kaukasus. Eine Russin zeigt ihren Unmut in
St. Petersburg mit Hilfe eines Transparents. (Bild: Keystone)
wurden von russischer Seite unter
anderem aus Schluchten nahe der
Rebellenstützpunkte Argun und
Wedeno gemeldet. Heftig gekämpft
werde, auch bei den Dörfern Duba-
Jurt,Tschischki und Dachu-Borsoi.
Laut der Nachrichtenagentur
ITAR-TASS fielen am Sonntag fünf
russische Soldaten und bis zu 80
tschetschenische Kämpfer, nach in
offiziellen Quellen wurden 30 russi
sche Soldaten getötet.
Nach tschetschenischen Angaben
sind zwei weitere russische Offizie
re den Freiheitskämpfern in die
Hände gefallen. Bei Gefechten in
Grosny hätten tschetschenische
Kämpfer Oberstleutnant Andrej
Sudarkin sowie Hauptmann Waleri
Natschalkin gefangen genommen.
Gleichzeitig dementierte der
tschetschenische Informationsminis
ter Mowladi Udugow russische An
gaben, wonach der seit Dienstag in
der abtrünnigen Kaukasusrepublik
vermisste General Michail Malofe-
jew tot und seine Leiche von russi
schen Soldaten geborgen worden
sei. Diese Berichte seien «reine Pro
paganda».
FPÖ und Jörg Haider im Aufwind
Mehrheitsfähige Regierung oder Neuwahlen in Österreich
WIEN: Die FPÖ tritt ab heute in
offizielle Verhandlungen zur Bil
dung einer Regierungskoalition mit
der ÖVP. Dieser einstimmige Be-
schluss war Ergebnis einer knapp
dreistündigen Präsidiumssitzung
der Freiheitlichen Partei.
Laut FPÖ-Chef Jörg Haider werde
man nun versuchen, «innerhalb ei-'
ner Woche, längstens zehn Tagen,
ein Programm für eine mehrheits
fähige Regierung mit der ÖVP» zu
erarbeiten. Sollte dies nicht gelin
gen, so sei der Weg für Neuwahlen
frei zu machen. Bereits am Vormit
tag und frühen Nachmittag habe es
auch Gespräche mit SPÖ-Chef Vik
tor Klima sowie mit Innenminister
Karl Schlögl gegeben. Ergebnis der
Gespräche laut Haider: «Die SPÖ
denkt heute Nacht noch darüber
nach, ob sie mit uns verhandeln wol
len, oder nicht.»
Auf die Frage, ob er, Haider,
selbst eine mögliche Regierungsko
alition führen soll, meinte der
Kärntner Landeshauptmann, «die
Landesgruppen hätten am liebsten
mich als Bundeskanzler. Ich habe
CDU steht weiterhin zu Kohl
Keine Rechtsschritte der Partei: Herkunft von zwölf Millionen Mark unklar
BERLIN: Ttotz einer Summe von
insgesamt zwölf Millionen Mark an
ungeklärten Spenden an die deut
sche CDU verzichtet die Partei auf
rechtliche Schritte gegen den frühe
ren Vorsitzenden und Bundeskanz
ler Helmut Kohl.
Dagegen sollen gegen den früheren
Finanzbeauftragten der Partei und
Vertrauten Kohls, Horst Weyrauch,
alle rechtlichen Möglichkeiten aus
geschöpft werden, um weitere Er
kenntnisse zu gewinnen. Das be-
schloss der CDU-Bundesvorstand
am Montag nach stundenlangen Be
ratungen in Berlin.
• CDU-Partei- und Fraktionschef
Wolfgang Schäuble sagte anschlies
send vor den Medien, bei den «er
heblichen finanziellen Konsequen
zen», die die Partei nun zu tragen
haben werde, gehe er davon aus,
dass die Verhältnismässigkeit ge
wahrt bleibe. «Der CDU darf nicht
der materielle Boden entzogen wer
den.» Schatzmeister Matthias
Wissmann sagte, die Partei erwarte
von Bundestagspräsident Wolfgang
aber starke Tendenzen, meine
. Kärntner Aufgaben zu erfüllen.» In
den vergangenen Wochen hatte
Haider bereits angedeutet, dass er
bereit wäre, der ÖVP das Amt des
Bundeskanzlers zu überlassen.
Unklar war allerdings, ob Bun
despräsident Thomas Klestil eine
Regierungsbeteiligung der FPÖ
dulden wird.
plehste
Die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel an einem Meeting in Berlin.
(Bild: Keystone)
Thierse lediglich die korrekte An
wendung des Gesetzes. «Wir wollen
kein Mitleid».
Ein erstes Gespräch mit Thierse
über die «rechtlich sehr schwieri
ge» Frage der Rückzahlungen
habe bereits stattgefunden, sagte
Schäuble. Der CDU droht nun eine
Strafe in dreifacher Höhe des ge
fundenen Betrages. Sollte es bei
den 12,1 Millionen Mark ungeklär
ter Herkunft bleiben, drohen der
Partei Verluste von 36,3 Millionen
Mark.
Zürich, 27.-30. Januar 2000
www.fespo.ch
Do & Fr 13-21 Uhr, Sa 10-19 Mhr, So 10-18 Uhr
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