Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Volksblatt 
Ausland 
Dienstag, 25. Januar 2000 JL9 
Nachrichten 
Ex-Diktator Pinochet 
bleibt in Haft 
LONDON: Eine rasche Freilassung des chileni 
schen Ex-Diktators Augusto Pinochet aus briti 
schem Auslieferungsgewahrsam innerhalb der 
nächsten Tage ist unwahrscheinlich geworden. 
Mehrere Menschenrechtsgruppen reichten am 
Montag Klage gegen eine mögliche Freilassung 
ein. Kurz darauf teilte Innenminister Jack Straw 
mit, er werde keine Freilassung Pinochets an 
ordnen, solange nicht das Gericht über diese 
Klage entschieden habe. Ob der High Court, das 
höchste Londoner Zivilgericht,die Klage als be 
gründet annimmt und der Terminierung einer 
Verhandlung darüber zustimmt, wird sich ver 
mutlich erst in der kommenden Woche ent 
scheiden. Rechtsanwalt Geoffrey Bindman 
reichte die Klage im Namen von Amnesty In 
ternational, Human Rights Watch, einer Stif 
tung für die Pflege von Folteropfern sowie drei 
anderen Menscherirechtsorganisationen ein. 
Dies geschah nur Stunden, bevor am Montag 
nachmittag eine Frist ablief, innerhalb derer die 
an dern Auslieferungsverfahren Interessierten 
ihre Einwände gegen eine mögliche Freilassung 
noch einmal präzisieren sollten. Zuvor hatte 
schon der spanische Untersuchungsrichter Bal- 
tasar Garzon in einem Schreiben an die briti 
sche Staatsanwaltschaft gefordert, Pinochet auf 
seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. 
Garzon will den Ex-Diktator in Spanien wegen 
Menschenrechtsverletzungen vor Gericht stel 
len. Er begründete seine Forderung nach einem 
psychiatrischen Gutachten damit, dass nach 
spanischem Recht Beschuldigte nur in ganz be 
stimmten Fällen aus gesundheitlichen Gründen 
von einem Prozess befreit werden können. Da 
zu gehörten unter anderem, schwere Fälle von 
Schizophrenie, Psychosen oder Neurosen. 
Suche nach Ausweg aus 
Kongo-Konflikt 
NEW YORK: Die Präsidenten von sieben afri 
kanischen Staaten suchen in New York nach ei 
nem Ausweg aus dem blutigen Konflikt in der 
Demokratischen Republik Kongo. Ihre Debat 
te mit den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsra 
tes wurde am Montag von der amerikanischen 
Aussenministerin Madeleine Albright eröffnet. 
Die Sondersitzung auf Initiative Washingtons, 
das im Januar die Präsidentschaft des höchsten 
UNO-Gremiums inne hat, soll sich über vier Ta 
ge erstrecken. Kongos Präsident Laurent Kabi 
la dankte den Vereinten Nationen, sich des Bür 
gerkriegs in seinem Land in dieser Form anzu 
nehmen. «Das Abkommen von Lusaka ist an ei 
nem toten Punkt angekommen und erfüllt nicht 
das Verlangen der kongolesischen Bevölkerung 
nach Frieden», sagte Kabila bei seinem ersten 
Besuch in New York. Er hatte im vergangenen 
Juli mit den Regierungen der Nachbarländer 
das Lusaka-Friedensabkommen unterzeichnet, 
das jedoch nicht das erhoffte Ende der Kämpfe 
brachte. UNO-Generalsekretär Kofi Annan er 
klärte zum Auftakt der Sondersitzung: «Ich hof 
fe, dass wir mit ihm (Kabila) und den anderen 
(afrikanischen) Führern diskutieren können, 
wie wir den Frieden für dieses Land sicherstel 
len können». Ausser Kabila beteiligen sich die 
Präsidenten Frederick Chiluba (Sambia), Joa- 
quim Alberto Chissano (Mosambik), Jose 
Eduardo dos Santos (Angola), Robert Mugabe 
(Simbabwe), Yoweri Kaguta Museveni (Ugan 
da) und Pasteur Bizimungu (Ruanda). 
Mehr Engagement der 
US-Rolle gefordert 
DAMASKUS: Syrien hat die USA aufgefor 
dert, sich verstärkt in die Friedensgespräche mit 
Israel einzuschalten. Dies erklärte Vizepräsi 
dent Suheir Mascharka am Montag auf einem 
Religionsseminar in Damaskus. Die Aktivie 
rung der wichtigen Rolle der USA im Verhand- 
lungsprozess würde die Friedensgespräche dem 
angestrebten Ziel näher bringen, sagte Ma 
scharka weiter. Zugleich warf er Israel vor, die 
.Vorbedingungen für einen Friedensschluss um 
gehen zu wollen. 
Kampf um jedes Haus 
Grosny: Gefechte zwischen russischen Soldaten und tschetschenischen Rebellen 
GROSNY: In der tschetscheni 
schen Hauptstadt Grosny ha 
ben russische Soldaten und 
tschetschenische Rebellen ihre 
heftigen Kämpfe auch am 
Montag fortgesetzt. Beide Sei 
ten räumten dabei immer 
höhere Verluste auch in den ei 
genen Reihen ein. 
Besonders umkämpft waren der 
zentrale Minutka-Platz und eine Ei 
senbahnbrücke. Gefechte gab es 
aber in fast allen Bezirken, wie die 
russische Nachrichtenagentur In 
terfax meldete. 
Teilweise werde Mann gegen 
Mann gekämpft, berichtete der rus 
sische Fernsehsender NTW. Jeden 
Tag schlage das Militär die Separa 
tisten wenige hundert Meter 
zurück. Luftunterstützung sei in ei 
nigen Kampfgebieten in der Stadt 
kaum möglich, weil die Stellungen 
beider Seiten zu nahe beieinander 
lägen. 
Auch in den Bergen im Süden der 
Kaukasus-Republik wurde weiter 
gekämpft. TVotz schlechten Wetters 
hätten russische Kampfflugzeuge 
und Hubschrauber innerhalb der 
vergangenen 24 Stunden mehr als 
160 Angriffe geflogen, meldeten 
russische Medien. 
Gefechte im Süden des Landes 
Das Komitee der Soldatenmütter protestiert gegen den Krieg im Kaukasus. Eine Russin zeigt ihren Unmut in 
St. Petersburg mit Hilfe eines Transparents. (Bild: Keystone) 
wurden von russischer Seite unter 
anderem aus Schluchten nahe der 
Rebellenstützpunkte Argun und 
Wedeno gemeldet. Heftig gekämpft 
werde, auch bei den Dörfern Duba- 
Jurt,Tschischki und Dachu-Borsoi. 
Laut der Nachrichtenagentur 
ITAR-TASS fielen am Sonntag fünf 
russische Soldaten und bis zu 80 
tschetschenische Kämpfer, nach in 
offiziellen Quellen wurden 30 russi 
sche Soldaten getötet. 
Nach tschetschenischen Angaben 
sind zwei weitere russische Offizie 
re den Freiheitskämpfern in die 
Hände gefallen. Bei Gefechten in 
Grosny hätten tschetschenische 
Kämpfer Oberstleutnant Andrej 
Sudarkin sowie Hauptmann Waleri 
Natschalkin gefangen genommen. 
Gleichzeitig dementierte der 
tschetschenische Informationsminis 
ter Mowladi Udugow russische An 
gaben, wonach der seit Dienstag in 
der abtrünnigen Kaukasusrepublik 
vermisste General Michail Malofe- 
jew tot und seine Leiche von russi 
schen Soldaten geborgen worden 
sei. Diese Berichte seien «reine Pro 
paganda». 
FPÖ und Jörg Haider im Aufwind 
Mehrheitsfähige Regierung oder Neuwahlen in Österreich 
WIEN: Die FPÖ tritt ab heute in 
offizielle Verhandlungen zur Bil 
dung einer Regierungskoalition mit 
der ÖVP. Dieser einstimmige Be- 
schluss war Ergebnis einer knapp 
dreistündigen Präsidiumssitzung 
der Freiheitlichen Partei. 
Laut FPÖ-Chef Jörg Haider werde 
man nun versuchen, «innerhalb ei-' 
ner Woche, längstens zehn Tagen, 
ein Programm für eine mehrheits 
fähige Regierung mit der ÖVP» zu 
erarbeiten. Sollte dies nicht gelin 
gen, so sei der Weg für Neuwahlen 
frei zu machen. Bereits am Vormit 
tag und frühen Nachmittag habe es 
auch Gespräche mit SPÖ-Chef Vik 
tor Klima sowie mit Innenminister 
Karl Schlögl gegeben. Ergebnis der 
Gespräche laut Haider: «Die SPÖ 
denkt heute Nacht noch darüber 
nach, ob sie mit uns verhandeln wol 
len, oder nicht.» 
Auf die Frage, ob er, Haider, 
selbst eine mögliche Regierungsko 
alition führen soll, meinte der 
Kärntner Landeshauptmann, «die 
Landesgruppen hätten am liebsten 
mich als Bundeskanzler. Ich habe 
CDU steht weiterhin zu Kohl 
Keine Rechtsschritte der Partei: Herkunft von zwölf Millionen Mark unklar 
BERLIN: Ttotz einer Summe von 
insgesamt zwölf Millionen Mark an 
ungeklärten Spenden an die deut 
sche CDU verzichtet die Partei auf 
rechtliche Schritte gegen den frühe 
ren Vorsitzenden und Bundeskanz 
ler Helmut Kohl. 
Dagegen sollen gegen den früheren 
Finanzbeauftragten der Partei und 
Vertrauten Kohls, Horst Weyrauch, 
alle rechtlichen Möglichkeiten aus 
geschöpft werden, um weitere Er 
kenntnisse zu gewinnen. Das be- 
schloss der CDU-Bundesvorstand 
am Montag nach stundenlangen Be 
ratungen in Berlin. 
• CDU-Partei- und Fraktionschef 
Wolfgang Schäuble sagte anschlies 
send vor den Medien, bei den «er 
heblichen finanziellen Konsequen 
zen», die die Partei nun zu tragen 
haben werde, gehe er davon aus, 
dass die Verhältnismässigkeit ge 
wahrt bleibe. «Der CDU darf nicht 
der materielle Boden entzogen wer 
den.» Schatzmeister Matthias 
Wissmann sagte, die Partei erwarte 
von Bundestagspräsident Wolfgang 
aber starke Tendenzen, meine 
. Kärntner Aufgaben zu erfüllen.» In 
den vergangenen Wochen hatte 
Haider bereits angedeutet, dass er 
bereit wäre, der ÖVP das Amt des 
Bundeskanzlers zu überlassen. 
Unklar war allerdings, ob Bun 
despräsident Thomas Klestil eine 
Regierungsbeteiligung der FPÖ 
dulden wird. 
plehste 
Die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel an einem Meeting in Berlin. 
(Bild: Keystone) 
Thierse lediglich die korrekte An 
wendung des Gesetzes. «Wir wollen 
kein Mitleid». 
Ein erstes Gespräch mit Thierse 
über die «rechtlich sehr schwieri 
ge» Frage der Rückzahlungen 
habe bereits stattgefunden, sagte 
Schäuble. Der CDU droht nun eine 
Strafe in dreifacher Höhe des ge 
fundenen Betrages. Sollte es bei 
den 12,1 Millionen Mark ungeklär 
ter Herkunft bleiben, drohen der 
Partei Verluste von 36,3 Millionen 
Mark. 
Zürich, 27.-30. Januar 2000 
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