Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Volksblatt 
Inland 
t 
Donnerstag, 13. Juli 2000 7 
Gemeinde Schaan fühlt sich bei Finanz- 
zuweisungen des Landes übergangen 
Gemeinderat veranlasste eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des heutigen Finanzausgleich-Systems 
Die Gemeinde Schaan fühlt sich 
durch das heutige System der Fi- 
nanzzuweisungen des Landes im 
Rahmen des Finanzausgleichs in 
zunehmendem Masse benachtei 
ligt. Der Gemeinderat hat daher 
vor kurzem einhellig beschlossen, 
durch eine Anwaltskanzlei eine 
Überprüfung der Rechtmässig 
keit des Finanzausgleich-Systems 
vornehmen zu lassen. 
Als Folge der guten 
Wirtschaftsentwick 
lung liegt Schaan bei 
den Pro-Kopf-Steuer- 
einnahmen an zwei 
ter Stelle und somit 
über dem Durch 
schnitt der liechten 
steinischen Gemeinden. Die Bemühun 
gen der Gemeinde Schaan um einen at 
traktiven Wirtschaftsstandort und die 
damit verbundenen Grossinvestitionen 
werden allerdings nach Auffassung des 
Gemeinderates durch die Finanzaus 
gleich-Instrumentarien des Landes «di 
rekt bestraft und ad absurdum geführt». 
So hätten die Bemessungsgrundlagen 

Schaan 
für den Finanzausgleich dazu geführt, 
heisst es in einem soeben veröffentlich 
ten Gemeinderatsprotokoll, dass 
Schaan seit 1991 keine Finanzaus 
gleichsmittel des Landes mehr erhalte. 
Seit 1998 werde zudem das Wachstum 
des Gemeindeanteils an der Kapital- 
und Ertragssteuer durch neu gefasste 
gesetzliche Bestimmungen einge 
schränkt. 
Zunehmend benachteiligt 
Diese Einschränkungen führten 
gemäss Verlautbarung dazu, dass die 
Gemeinde Schaan nach Zuweisung der 
Finanzausgleichsmittel an die Gemein 
den auf die zweitletzte Stelle des Pro 
Kopf-Einkommens zurückfalle. «Man 
darf sich allen Ernstes die Frage stel 
len», bemerkt die Gemeindevertretung 
hierzu, «ob es nicht einfacher wäre, alle 
Massnahmen zur Wirtschaftsförderung 
einzufrieren und zukünftig mit Finanz 
zuweisungen des Landes ebenso gut 
(oder besser) zu leben.» Die Entwick 
lungen der vergangenen Jahre zeigten 
mit aller Deutlichkeit, dass Schaan 
durch das Finanzausgleich-System des 
Landes «in zunehmendem Masse be 
nachteiligt wird». Die in den Finanzaus 
Der Gemeinderat von Schaan fordert einen «gerechten Anteil» an den Finanzausgleichsmitteln des Landes. 
(Bild: bak) 
gleich fliessenden Landesmittel haben 
sich von 34,7 Mjo. Franken im Jahre 
1993 auf 63,8 Mia Franken im vergan 
genen Jahr erhölilfsiehd auch Kasten). 
Gemeinden mit radrigeim Pro-Kopf- 
Steuereinkornmen seieS'heute in der 
Lage, heisst es im fProtpkoll aus dem 
Schaaner Rathaus, mit Hilfe des 
Finanzausgleichs grösste Investitionen 
zu tätigen und gleichzeitig Vermögen 
anzuhäufen. [n , 
Korrektur des Gesetles 
Nach Einschätzung del Gemeindera 
tes wird sich diese für Sinaan «äusserst 
unerfreuliche v Entpckli|ng» ohne Ge 
setzeskorrektur in .den kommenden 
Jahren fortsetzen^ Den Gemeinderat 
bedauert in diesem Zusammenhang, 
dass die von ihm einstimmig verab 
schiedeten Stellungnahmen zu den Ver- 
nehmlassungsvorlagen dber die Abän 
derung des Finanzausgleichs (Juni 
1999) und die Änderung des Steuerge 
setzes (Januar 2000) keine Resonanz 
gefunden hätten. Es sei daher nun an 
gezeigt, eine Überprüfung der Recht 
mässigkeit des Finanzausgleich-Sys 
tems vorzunehmen. Dem Protokoll zu 
folge sollen insbesondere folgende Fra 
gen einer Überprüfung unterzogen 
werden: 
• Ist die Einschränkung des Wachstums 
des Gemeindeanteils an der Kapital- 
und Ertragssteuer verfassungskonform? 
• Ist die diesbezügliche krasse Benach 
teiligung der Gemeinde Schaan ge 
genüber der Gemeinde Vaduz rechtlich 
haltbar? (Mögliche Höchstbetreffnisse 
der Kapital- und Ertragssteuem 1999: 
Vaduz 23 Mio., Schaan 6 Mio. Franken.) 
• Sind die Ergebnisse des Finanzaus 
gleichs (Umkehrung der Gemeinde- 
Rangfolge im Pro-Kopf-Einkommen) 
mit den Zielsetzungen des Finanzaus 
gleichsgesetzes zu vereinbaren? 
• Welche gesetzlichen Grundlagen 
müssen geschaffen werden, damit eine 
Gemeinde mit überdurchschnittlichen 
Pro-Kopf-Steuereinnahmen mindes- 
tens soweit am Finanzausgleich partizi 
pieren kann, dass sie nicht unter das 
durchschnittliche Pro-Kopf-Einkom- 
men fällt? 
Rechtsexpertise veranlasst 
Gemäss einstimmigem Beschluss des 
Gemei'nderates soll jetzt ein Schaaner 
Anwaltsbüro beauftragt werden, zu die 
sen Fragestellungen eine Rechtsexper 
tise zu erstellen und erforderliche ge 
setzgeberische Änderungen aufzuzei 
gen, «die der Gemeinde Schaan einen 
gerechten Anteil an den Finanzaus 
gleichsmitteln des Landes sichern 
könnten». (mö) 
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* Basis: Gesamtenergiestatistik BFE / Vorabdruck einer noch nicht veröffentlichten BUWAL-Studle
	        

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