Liechtensteiner Volksblatt
Inland
t
Donnerstag, 13. Juli 2000 7
Gemeinde Schaan fühlt sich bei Finanz-
zuweisungen des Landes übergangen
Gemeinderat veranlasste eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des heutigen Finanzausgleich-Systems
Die Gemeinde Schaan fühlt sich
durch das heutige System der Fi-
nanzzuweisungen des Landes im
Rahmen des Finanzausgleichs in
zunehmendem Masse benachtei
ligt. Der Gemeinderat hat daher
vor kurzem einhellig beschlossen,
durch eine Anwaltskanzlei eine
Überprüfung der Rechtmässig
keit des Finanzausgleich-Systems
vornehmen zu lassen.
Als Folge der guten
Wirtschaftsentwick
lung liegt Schaan bei
den Pro-Kopf-Steuer-
einnahmen an zwei
ter Stelle und somit
über dem Durch
schnitt der liechten
steinischen Gemeinden. Die Bemühun
gen der Gemeinde Schaan um einen at
traktiven Wirtschaftsstandort und die
damit verbundenen Grossinvestitionen
werden allerdings nach Auffassung des
Gemeinderates durch die Finanzaus
gleich-Instrumentarien des Landes «di
rekt bestraft und ad absurdum geführt».
So hätten die Bemessungsgrundlagen
Schaan
für den Finanzausgleich dazu geführt,
heisst es in einem soeben veröffentlich
ten Gemeinderatsprotokoll, dass
Schaan seit 1991 keine Finanzaus
gleichsmittel des Landes mehr erhalte.
Seit 1998 werde zudem das Wachstum
des Gemeindeanteils an der Kapital-
und Ertragssteuer durch neu gefasste
gesetzliche Bestimmungen einge
schränkt.
Zunehmend benachteiligt
Diese Einschränkungen führten
gemäss Verlautbarung dazu, dass die
Gemeinde Schaan nach Zuweisung der
Finanzausgleichsmittel an die Gemein
den auf die zweitletzte Stelle des Pro
Kopf-Einkommens zurückfalle. «Man
darf sich allen Ernstes die Frage stel
len», bemerkt die Gemeindevertretung
hierzu, «ob es nicht einfacher wäre, alle
Massnahmen zur Wirtschaftsförderung
einzufrieren und zukünftig mit Finanz
zuweisungen des Landes ebenso gut
(oder besser) zu leben.» Die Entwick
lungen der vergangenen Jahre zeigten
mit aller Deutlichkeit, dass Schaan
durch das Finanzausgleich-System des
Landes «in zunehmendem Masse be
nachteiligt wird». Die in den Finanzaus
Der Gemeinderat von Schaan fordert einen «gerechten Anteil» an den Finanzausgleichsmitteln des Landes.
(Bild: bak)
gleich fliessenden Landesmittel haben
sich von 34,7 Mjo. Franken im Jahre
1993 auf 63,8 Mia Franken im vergan
genen Jahr erhölilfsiehd auch Kasten).
Gemeinden mit radrigeim Pro-Kopf-
Steuereinkornmen seieS'heute in der
Lage, heisst es im fProtpkoll aus dem
Schaaner Rathaus, mit Hilfe des
Finanzausgleichs grösste Investitionen
zu tätigen und gleichzeitig Vermögen
anzuhäufen. [n ,
Korrektur des Gesetles
Nach Einschätzung del Gemeindera
tes wird sich diese für Sinaan «äusserst
unerfreuliche v Entpckli|ng» ohne Ge
setzeskorrektur in .den kommenden
Jahren fortsetzen^ Den Gemeinderat
bedauert in diesem Zusammenhang,
dass die von ihm einstimmig verab
schiedeten Stellungnahmen zu den Ver-
nehmlassungsvorlagen dber die Abän
derung des Finanzausgleichs (Juni
1999) und die Änderung des Steuerge
setzes (Januar 2000) keine Resonanz
gefunden hätten. Es sei daher nun an
gezeigt, eine Überprüfung der Recht
mässigkeit des Finanzausgleich-Sys
tems vorzunehmen. Dem Protokoll zu
folge sollen insbesondere folgende Fra
gen einer Überprüfung unterzogen
werden:
• Ist die Einschränkung des Wachstums
des Gemeindeanteils an der Kapital-
und Ertragssteuer verfassungskonform?
• Ist die diesbezügliche krasse Benach
teiligung der Gemeinde Schaan ge
genüber der Gemeinde Vaduz rechtlich
haltbar? (Mögliche Höchstbetreffnisse
der Kapital- und Ertragssteuem 1999:
Vaduz 23 Mio., Schaan 6 Mio. Franken.)
• Sind die Ergebnisse des Finanzaus
gleichs (Umkehrung der Gemeinde-
Rangfolge im Pro-Kopf-Einkommen)
mit den Zielsetzungen des Finanzaus
gleichsgesetzes zu vereinbaren?
• Welche gesetzlichen Grundlagen
müssen geschaffen werden, damit eine
Gemeinde mit überdurchschnittlichen
Pro-Kopf-Steuereinnahmen mindes-
tens soweit am Finanzausgleich partizi
pieren kann, dass sie nicht unter das
durchschnittliche Pro-Kopf-Einkom-
men fällt?
Rechtsexpertise veranlasst
Gemäss einstimmigem Beschluss des
Gemei'nderates soll jetzt ein Schaaner
Anwaltsbüro beauftragt werden, zu die
sen Fragestellungen eine Rechtsexper
tise zu erstellen und erforderliche ge
setzgeberische Änderungen aufzuzei
gen, «die der Gemeinde Schaan einen
gerechten Anteil an den Finanzaus
gleichsmitteln des Landes sichern
könnten». (mö)
Denken vor dem Handeln! Lassen wir das Eis und die Umwelt nicht dahjnschmeizen. Setzen wir auf Erdgas:
Würden alle in der Schweiz mit Erdgas heizen, gäbe es rund 4000000 Tonneri/Jajhr* Weniger CO2 in der Luft. Doch die
Energievorlagen, über die wir am 24. September abstimmen, benachteiligen ErdgaJ. Mehr dazu unter www.kiima-bonus.ch
erdgas
Rechnen mit dem Faktor Zukunft.
* Basis: Gesamtenergiestatistik BFE / Vorabdruck einer noch nicht veröffentlichten BUWAL-Studle