Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Volksblatt 
Ausland 
Mittwoch, 5. Juli 2000 23 
Nachrichten 
Athen muss täglich ho 
hes Zwangsgeld zahlen 
LUXEMBURG: Zum ersten Mal hat der Eu 
ropäische Gerichtshof (EuGH) gestern ein ho 
hes Zwangsgeld verhängt, um ein EU-Mit 
gliedsland zur Einhaltung eines früheren Ur 
teils zu zwingen. Das Urteil kostet' Griechen 
land täglich 20000 Euro (31000 Franken). Die 
Richter in Luxemburg verurteilten Athen zu 
der Busse, weil Griechenland seit Jahren nicht 
gegen eine wilde und gefährliche Müllkippe auf 
der Insel Kreta vorgegangen ist. Die erste Be 
schwerde gegen die Mülldeponie in einem im 
Meer mündenden Bach bei der Ortschaft Cha- 
nia ging,bei der EU-Kommission in Brüssel be 
reits 1987 ein. Die Abfälle stammten aus Mi 
litärstützpunkten, Spitälern und Industrieanla 
gen und galten als gefährlich und gesundheits 
schädigend. 
Wälder in Europa 
breiten sich aus 
GENF: In Europa dehnt sich die Waldober 
fläche weiter aus. Pro Jahr kämen eine halbe 
Million Hektaren hinzu, hiess es am Dienstag in 
einer Studie der UNO-Wirtschaftskommission 
für Europa (ECE) und der UNO-Landwirt- 
schaftsorganisation (FAO) in Genf. Mit der 
jährlichen Ausdehnung könnte in acht Jahren 
die Gesamtfläche der Schweiz bedeckt werden. 
In den SS Ländern Europas, den USA und Ka 
nadas sowie in Australien, Japan und Neusee 
land ist demnach knapp die Hälfte der gesam 
ten Oberfläche (2,5 Milliarden Hektaren) von 
Wald bedeckt. In der Schweiz ist ein Drittel von 
Wald bedeckt. 
Kämpfe im Kongo 
GENF: 10000 Personen.sind wegen des Wie 
deraufflammens der Kämpfe in der Demokrati 
schen Republik Kongo (Ex-Zaire) in das be 
nachbarte Kongo-Brazzaville geflüchtet. Dies 
gab das UNO- Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 
am Dienstag in Genf bekannt. Zu den neuen 
Flüchtlingen gehörten erstmals Bewohner der 
Stadt Mbandaka im Zentrum des Landes, sagte 
UNHCR-Sprecher Kris Janowski. Die Region 
zähle viel mehr Einwohner als die anderen Re 
gionen, aus denen in diesem Jahr bisher Bewoh 
ner geflüchtet seien. Das UNHCR rechnet da 
mit, dass bis zu 100000 Einwohner Mbandakas 
flüchten könnten. Im Kongo-Brazzaville halten ' 
sich bereits zwischen 30000 und 40000 Flücht 
linge aus der Demokratischen Republik Kongo 
auf. 
Zwei Tote bei Gefech 
ten auf den Salomonen 
HONIARA/SYDNEY: Bewaffnete Milizen auf 
den Salomon- Inseln im Südpazifik haben sich 
'am Dienstag erneut Feuergefechte geliefert. 
Dabei starben zwei Menschen. Der erst am Frei 
tag gewählte neue Ministerpräsident Mannes- 
seh Sogavare forderte die verfeindeten Parteien 
daraufhin zu Friedensgesprächen auf, wie der 
staatliche australische Radiosender ABC aus 
der Hauptstadt Honiara berichtete. 
Auf den Salomonen stehen sich zwei Grup 
pen gegenüber. Die Isatabu-Freiheitsbewegung 
vertritt die Bewohner der Hauptinsel Guadal- 
canal. Sie will die Siedler vertreiben, die von der 
benachbarten Insel Malaita kommen. Deren In 
teressen werden von den Malaita-Adlern mit 
Waffengewalt-verteidigt. In dem seit mehr als 18 
Monaten dauernden Konflikt sind nahezu 100 
Menschen getötet worden. 
Zuchtverbote für 
Kampfhunde 
BERLIN: In mehreren Bundesländern gilt ab 
Ende der Woche ein Zuchtverbot für Kampf 
hunde der Rassen Bullterrier, Pit Bull Terrier 
und American Staffordshire Terrier. In Nieder 
sachsen und Berlin soll zudem die Haltung die 
ser Tiere und bestimmter Kreuzungen mit die 
sen Rassen nach neuen Verordnungen ab Frei 
tag nur noch nach einem «Wesenstest» für die 
Hunde erlaubt werden. In Mecklenburg-Vor 
pommern ist für die Haltung von gefährlichen 
Hunden ab Samstag eine besondere Genehmi 
gung nötig. 
In Baden-Württemberg wird ein Zuchtverbot 
nach Angaben des Innenministeriums Anfang 
August in Kraft treten.'Der hessische Innenmi 
nister will am Mittwoch eine neue Eilverord 
nung gegen Kampfhunde erlassen. Das deut 
sche Innenministerium und die Vertreter der 
Bundesländer hatten sich bereits in der vergan 
genen Woche grundsätzlich auf ein weitgehen 
des Zuchtverbot für Kampfhunde geeinigt. 
Drohgebärde gegenüber der EU 
Österreichs Regierungsparteien beschlossen EU-Volksbefragung im Herbst 
WIEN: Die österreichischen 
Regierungsparteien haben am 
Dienstag eine Volksbefragung 
zu den EU-Sanktionen be 
schlossen. Bundeskanzler 
Woifgang Schüssel nannte als 
mögliche Termine den 26. No 
vember oder den 29. Oktober. 
Sollten bis dahin aber die 14 ande 
ren EU-Mitgliedländer ihre bilate 
ralen Sanktionen gegen Österreich 
aufheben, würde ein auch schon 
eingeleitetes Referendum nicht 
stattfinden, sagte Schüssel. Insge 
samt enthält die Volksbefragung 
sechs Punkte. Die sechs Fragen wer 
den aber nicht einzeln, sondern in 
einem Block mit Ja oder Nein zu be 
antworten sein. 
Nach sechs Stunden Beratung 
Der Entscheid des Koalitionsaus 
schusses fiel nach sechsstündigen 
Beratungen von Spitzenpolitikern 
der konservativen Volkspartei 
(ÖVP) und der rechtsgerichteten 
Freiheitlichen Partei (FPÖ). An der 
Sitzung im Parlament in Wien hatte 
auch der zurückgetretene FPÖ- 
Chef Jörg Haider teilgenommen. 
Der beschlossene Text der Volks 
befragung verknüpft die anstehen 
den EU-Reformen mit der Aufhe 
bung der Massnahmen gegen Öster 
reich. Darin heisst es: «Soll die Bun 
desregierung im Zuge der bevorste 
henden Reform des EU-Vertrages 
mit allen geeigneten Mitteln sicher 
stellen, dass die von den anderen 
Mitgliedsstaaten der Europäischen 
Union gegen Österreich ungerecht 
fertigt verhängten Sanktionen so 
fort aufgehoben werden?» 
Der formelle Beschluss für die 
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) informierten 
nach dem Entscheid des Koalitionsausschusses über die bevorstehende EU-Volksbefragung im Herbst. 
Durchführung der Volksbefragung 
solle vom Parlament erst nach der 
Sommerpause gefasst werden, sagte 
Schüssel. Der Termin der Volksbe 
fragung hänge davon ab, wie rasch 
der von der EU beauftragte Weisen 
rat seinen Bericht zu Österreich 
vorlegen werde, hiess es. 
Rechtlich nicht bindend 
Den österreichischen Wählern 
und Wählerinnen werden in der für- 
die Regierung rechtlich nicht bin 
denden Abstimmung insgesamt 
sechs Fragen gestellt, die die Zu 
kunft der EU betreffen. Unter an 
derem sollen die Wähler ihre Zu 
stimmung dazu geben, dass alle EU- 
Mitglieder gleichberechtigt behan 
delt werden und «keine Vorherr 
schaft einiger weniger grosser Staa 
ten über die anderen möglich wird». 
Ein Veto gegen die Osterweite 
rung wird entgegen ursprünglicher 
FPÖ-Forderungen nicht ausdrück 
lich zur Diskussion gestellt. Bundes 
kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) 
hatte zuletzt betont, eine Vetopoli 
tik sei nicht im Interesse Öster 
reichs. 
Haider gibt Frankreich Schuld 
Vor Sitzungsbeginn hatte Haider 
seine Forderung nach einer Volks 
befragung bekräftigt. Er glaube 
nicht an die Aufhebung der politi 
schen Isolierung Österreichs wegen 
der rechtskonservativen Regierung, 
begründete der Kärntner Landes 
hauptmann seine Position. «Diplo 
matisches Geschwätz schätze ich 
nicht sehr», sagte Haider mit Blick 
auf die vielen Äusserungen in den 
14 EU-Partnerländern über ein 
eventuelles Ende der Blockade. 
«Frankreich trägt die alleinige 
Verantwortung für das Scheitern 
Europas», kritisierte Haider den 
derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden. 
Der französische Premier Lionel 
Jospin hatte zuletzt eine Aufhebung 
der EU-Massnahmen gegen Öster 
reichs noch in diesem Jahr ausge 
schlossen. 
Palästina bald unabhängiger Staat? 
Palästinenser wollen am 13. September ihren eigenen Staat ausrufen - Jerusalem Hauptstadt 
GAZA: Die Palästinenser wollen bis 
zum 13. September ihren eigenen 
Staat mit der Hauptstadt Jerusalem 
ausrufen. Die Ankündigung hat 
scharfe Kritik und Drohungen in Is 
rael sowie Skepsis in der palästinen 
sischen Bevölkerung ausgelöst. 
Am 13. September endet die Frist 
für eine Einigung zwischen Israel 
und den Palästinensern über ein 
endgültiges Abkommen über den 
Endstatus der Palästinensergebiete. 
Die Verhandlungen sind jedoch im 
Juni zum Stillstand gekommen. 
Nach zweitägigen Beratungen hatte 
der Zentralrat der Palästinen 
sischen Befreiungsorganisation 
(PLO) die Erklärung verabschie 
det, die Palästinenser-Präsident 
Arafat ermächtigt, bis zum Ende 
der so genannten Interims-Phase 
des Friedensprozesses im Westjor- 
dänland und im Gazastreifen einen 
unabhängigen Staat mit Jerusalem 
als palästinensischer Hauptstadt 
auszurufen; 
Als Zieldatum wurde «der Ab- 
schluss (der mit Israel) vereinbarten 
Interim-Phase» genannt, die am 13. 
September zu Ende geht. Der Paläs 
tinenserstaat solle auch dann ausge 
rufen werden, wenn Israelis und 
Palästinensern sich bis dahin nicht 
auf ein umfassendes Friedensab 
kommen einigen können. 
Ungeachtet der Vorgaben in der 
Erklärung machten führende Ver 
treter des Zentralrats am Dienstag 
deutlich, dass das genannte Datum 
für Palästinenser-Präsident Jassir 
Arafat nicht bindend ist. 
Taisir Koba, Vize-Präsident des 
Zentralrats und Mitglied der radi 
kalen «Demokratischen Front für 
die Befreiung Palästinas» (DFLP), 
sagte, die Führung der PLO sei «er 
mächtigt, Uber den Zeitpunkt der 
Staatsproklamation zu entschei 
den». Sollte sich ein anderes Datum 
als der 13. September dafür anbie 
ten, «wird der Vorstand das tun.» 
Ministerpräsident Ehud Barak hat 
te bereits am Montag mit der An 
nektierung von Palästinensergebie 
ten gedroht, falls es zur einseitigen 
Staatsausrufung komme. Nach Me 
dienberichten trifft die israelische 
Armee bereits Vorkehrungen für 
mögliche Unruhen in den besetzten 
Gebieten. Aussenminister David 
Levy sagte am Dienstag vor dem 
Parlamentsausschuss für Auswärti 
ges und Verteidigung, die Palästi 
nenser zögen sich mit ihrem Schritt 
nun auch von allen Verpflichtungen 
im Rahmen des Friedensprozesses 
zurück. 
Kein Wahlrecht für Frauen in Kuwait 
Das oberste Verfassungsgericht wies Klage von Frauenrechtlerinnen erneut zurück 
KUWAIT: FVauen dürfen in Kuwait 
weiterhin nicht wählen oder selbst 
für politische Ämter kandidieren. 
Das oberste Verfassungsgericht 
wies gestern eine Klage von Frauen 
rechtlerinnen zurück. 
Das Gericht des islamischen Emi 
rats stellte vier von den Frauen 
rechtlerinnen angestrengte Fälle 
wegen Verfahrensmängeln ein. Die 
Frauen kündigten am Dienstag je 
doch eine Fortsetzung ihres Kamp 
fes an. 
Ziel ihrer Kampagne ist es, das 
kuwaitische Wahlrecht für verfas 
sungswidrig erklären zu lassen. 
Während die Verfassung des Emi 
rats Frauen und Männern gleiche 
Rechte garantiert, schliesst das 
Wahlrecht des Landes Frauen vom 
aktiven und passiven Wahlrecht aus. 
Sie dürfen weder wählen, noch dür 
fen sie sich wählen lassen. 
Im September kommt der Fall ei 
nes Kuwaiti vor Gericht, der nach 
Die beiden kuwaitischen Rechtsanwältinnen Sarah al-DUßij, rechts, und Fa- 
ridah Dashti, links, sind die Vorkämpferinnen ßr das Frauenstimm- und 
Wahlrecht in Kuwait. 
Aussage der Frauenrechtlerinnen 
allen Anforderungen des Verfas 
sungsgerichtes genügen werde. Der 
Mann klage gegen das Verzeichnis 
der Wahlberechtigten in seinem 
Wahlkreis. Weil es den im Wahlkreis 
ansässigen Frauen nicht erlaubt sei, 
sich einzuschreiben, widerspreche 
es den Vorschriften. 
Die nächsten Wahlen auf nationa 
ler und kommunaler Ebene finden 
im Jahr 2003 statt. Kuwait besitzt als 
einziger arabischer Golfstaat ein ge 
wähltes Parlament. Zahlreiche 
Frauen haben sich den Protesten 
der Frauenrechtlerinnen ange 
schlossen, als sie sich im Februar 
nicht in die Wahllisten eintragen 
durften. Das konservative National 
parlament hat erst im November 
zwei Anläufe gestoppt, Frauen volle 
politische Rechte zu gewähren. In 
einem der beiden Fälle kam der An 
trag von Staatsoberhaupt Scheich 
Dschaber ei Ahmed el Dschaber el 
Sabah.
	        

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