26 Dienstag, 4. Juli 2000
Schweiz
Liechtensteiner Volksblatt
Nachrichten
Soziale Sicherheit der
Grenzgänger
PARIS: Das französische Arbeitsministerium
und das Ministerium für europäische Fragen ha
ben beschlossen, unabhängige Experten mit ei
ner Untersuchung über die soziale Sicherheit
der Grenzgänger zu beauftragen, die in der
Schweiz arbeiten. Das teilten die beiden Minis
terien am Montag mit. Am vergangenen Frei
tag hatten sich deren Vertreter mit Organisatio
nen der Grenzgänger getroffen. Die Grenzgän
ger sind über die Auswirkungen des Abkom
mens über den freien Personenverkehr auf die
Krankenversicherung beunruhigt. Dieser bila
terale Vertrag zwischen der Schweiz und der
EU sieht vor, das System der sozialen Sicherheit
dem Land anzupassen, in dem die Grenzgänger
arbeiten. Die Grenzgänger möchten zwischen
dem französischen und dem schweizerischen
System wählen können.
Schweizer Bank
geheimnis unter Druck
BERN: Der Druck auf das schweizerische
Bankgeheimnis ruft die Wirtschaftskommission
(WAK) des Nationalrats auf den Plan. Die
WAK will Ende August Hearings mit Exponen
ten der EU und der OECD durchführen, wie ihr
Präsident Rudolf Strahm (SP/BE) gestern mit
teilte. Das gleiche Thema wird laut Strahm auch
beim Besuch einer Delegation der Wirtschafts
kommission des schwedischen Reichstags im
September zur Sprache kommen.
«Mein Weg nach oben»;
Buchstellen schwärzen
ZÜRICH: Der Schweizer Gartenbau-Unter
nehmer Werner H. Spross (Bild), aufgenommen
im April 1997 in seinem Büro in Zürich. Die su
perprovisorische Verfügung gegen das Buch
von Werner H. Spross und Karl Wild «Mein Weg
nach ganz oben» ist vom Oltner Gerichtspräsi
denten grundsätzlich bestätigt worden. In einer
neuen Verfügung wird Spross angewiesen, die
•beanstandeten Stellen zu schwärzen oder sonst
wie unkenntlich zu machen, ansonsten das Buch
aus dem Handel zu ziehen sei. Der in den Me
moiren des früheren Grasshoppers-Mäzen
scharf kritisierte frühere GC-Finanzchef And
reas Schenker hat gegen den Autor Strafanzei
ge wegen Ehrverletzung eingereicht
Mossad-Prozess vor
Bundesstrafgericht
LAUSANNE: Seit Montag steht der Mossad-
Agent.der im Februar 1998 in Köniz BE bei einer
gescheiterten Abhöraktion verhaftet wurde, vor
dem Bundesstrafgericht in Lausanne. Es ist der
erste Fall, bei dem die Identität des Angeklagten
im Dunkeln bleibt. Der Angeschuldigte, der sich
als Issac Bental und Jacob Track ausgibt, wollte
auch vor Gericht seine wahre Identität nicht be
kanntgeben. Seine persönliche Sicherheit sei be
droht, sagte der rund 46-jährige Israeli, dessen
Gesicht im Gerichtssaal nicht verdeckt war. Hans
Wiprächtiger, Präsident des Bundesstrafgerichts,
der den Prozess leitet, hatte ihn zu Beginn gefragt,
ob er jetzt, wo er als Agent enttarnt sei, nicht sei
ne wahre Identität preisgeben möchte. Bental
hatte schon in den Untersuchungen gestanden,
dass er für die Einreise in die Schweiz echte Päs
se mit falschen Angaben benutzt habe. «Auch die
Verteidigung kennt den wahren Namen nicht»,
fügte Bentals Anwalt Ralph Zloczower hinzu.
Die Geheimhaltung diene dem Schutz des Ange
schuldigten. Angesichts seiner Tätigkeit und sei
nes Arbeitgebers seien Attentatsversuche aus
Rache nicht auszuschliessen.
Werbung mit «Gemeinnützen»
Grand Casino Zürich-Nord will seine Ausgangslage verbessern: Gewinne für Kultur und Jugend
ZÜRICH: Die IVäger des ge
planten Grand Casino in
Zürich-Nord werben mit Gem
einnutz beim Bund um eine
der wenigen begehrten Casino-
Konzessioneh. Von den millio
nenschweren Spielerträgen
sollen auch Jugend, Kultur und
Anwohner profitieren.
Mit angepeilten Nettoeinnahmen
von jährlich 90 bis 150 Millionen
Franken würde gemäss den Promo
toren in Zürich-Nord das grösste
Schweizer Casino entstehen. Rund
zwei Drittel der Erträge fliessen
gemäss Spielbankengesetz des Bun
des in die AHV-Kasse.
Den «volkswirtschaftlichen Nut
zen noch glaubhafter darstellen»
wollen die Promotoren des Casinos
mit Hilfe der «Kulturstiftung für die
Region Zürich» und des Vereins
«Pro Zürich Nord», wie Franco Ro-
ta, Verwaltungsratspräsident der
Zürich Entertainment Casino AG
(ZEC),gestern vor den Medien sag
te. Die anfangs Jahr für diesen
Zweck gegründeten Vereinigungen
gehören der Trägerschaft an.
Rund drei Millionen jährlich
für Projekte
Ulrich Bremi, alt Nationalrat'
(FDP) und Unternehmer, will als
Präsident der Kulturstiftung mit
dem Geld neben Kulturanlässen im
Grossraum Zürich auch Bildungs
projekte - insbesondere für die Ju
gend - fördern. Der Stiftung wür
denjährlich 10 Prozent des Nettoer
trages zufliessen, mindestens jedoch
2,5 Millionen Franken.
Kurt Wirth, alt LdU-Gemeinde-
Franco Rota (Mitte), Verwaltungsratspräsident der Zürich Entertainment
Casino AG (ZEC), und Kurt Wirth (rechts), Verwaltungsrat der Casino
Zürich AG, demonstrieren ihr Geschick am Roulettetisch. (Bild: Key.)
rat im Stadtparlament und Vereins
präsident, erhält in die Kasse von
«Pro Zürich Nord» jährlich mindes
tens 250 000 Franken oder 1 Prozent
des Nettoertrags aus dem Casino.
Der Verein verstehe sich als Vertre
tung für die orstansässige Bevölke
rung und will in Zürich-Nord sozia
le und kulturelle Projekte fördern
und finanzieret!.
Geplanter Baubeginn im
Herbst 2001
In Zürich-Nord hinter dem Bahn
hof Zürich-Oerlikon soll auf einer
Fläche von 4500 Quadratmetern ein
Casino-Grossbetrieb mit rund 350
Angestellten entstehen. Sie wollen
jährlich bis zu 1 Million Casino-Be-
sucherinnen und Besucher bedie
nen und rechnen damit, dass diese
auf den 30 bis 35 Spieltischen und in
mindestens 350 Automaten im
Durchschnitt 125 bis 150 Franken
verspielen.
Konzessionsvergabe im Herbst
Hinter der ZEC, die beim Bund
die" Betriebskonzession einreicht,
stehen zu gleichen Teilen die
Schweizerische Escor AG, die Ger
man Casino Management Group
und die Admiral Casinos & Enter
tainment. Der Bund wird die Kon
zessionen voraussichtlich im Herbst
2001 vergeben.
Für den von der ABB Immobilien
AG zu erstellenden Casino-Bau mit
Läden, Büros, Wohnungen und ei
nem Parkhaus wird in den nächsten
Wochen die Baubewilligung erwar
tet. Die Baukosten sollen 95 Millio
nen Franken betragen.
Sofort nach der erhofften Kon
zessionserteilung könne mit dem
Bau begonnen werden, der rund
zwei Jahre dauern soll. In Zürich
kämpfen mindestens zwei weitere
Casino-Projekte (Kongresshaus,
Hardturm) um die Gunst des Bun
des.
Kein Heimatschutz
Parallelimport: Missbräuche bekämpfen
BERN: Das Patentrecht soll nicht
für Wettbewerbsbeschränkungen
beim Import missbraucht werden.
Mit präsidialem Stichentscheid ver
langt die Wirtschaftskommission
(WAK) des Nationalrates eine Er
gänzung des Kartellgesetzes.
Im Ausland in Verkehr gebrachte
und in der Schweiz patentierte Wa
ren dürfen nicht ohne Zustimmung
des Patentinhabers eingeführt wer
den. Mit diesem Urteil zugunsten
der Kodak SA und gegen die Jum-
bomarkt AG hatte das Bundes
gericht im Dezember 1999 eine
Debatte über die Zulässigkeit von
Parallelimporten ausgelöst.
Auch die WAK des Nationalrates
schaltete sich ein und Hess die Prob
lematik vom Bundesrat untersu
chen. Mit dem Bundesgericht kam
die Landesregierung zum Schlusses
trotz einer Gesetzeslücke beim
Prinzip der «nationalen Erschöp
fung im Patentrecht» zu belassen
und Missbräuche allenfalls mit dem
Kartellrecht zu bekämpfen.
Diesen Weg beschreitet nun auch
die WAK, indem sie mit einer Mo
tion eine Ergänzung des Kartellge
setzes verlangt. Untersagt werden
sollen alle auf Rechte des geistigen
Eigentums gestützte Verhinderun
gen von Parallelimporten aus Län
dern, in denen die Bedingungen mit
den schweizerischen vergleichbar
sind.
Steuerreduktion
Ausgleich für Fluglärm-Belastungen verlangt
ZÜRICH: Wer stark vom Fluglärm
um den Flughafen Zürich-Kloten
betroffen ist, soll weniger Steuern
zahlen müssen. Dies fordert ein par
teiloser Zürcher Kantonsrat und
Linienpilot in einer am Montag ein
gereichten Motion.
Die Auswirkungen des Luftver
kehrs auf die Bewohnerinnen und
Bewohner der vom Lärm stark be
troffenen Regionen um den Flugha
fen sollen über reduzierte Steuern
ausgeglichen werden, schreibt der
Motionär. Verlangt wird diese Ent
lastung von einem Linienpilot.
Der Regierungsratsolle einen ab
gestuften Belastungsplan erstellen.
Dabei seien der Fluglärm und die
Fiugbewegungen zu berücksichti
gen.
Von der Staatssteuer
entbinden
Der Motionär schlägt vor, dass
die meistbelasteten Bürgerinnen
und Bürger vollständig von den
Staatssteuern entbunden werden. Je
mehr die Belastung für die betroffe
nen Regionen abnimmt, desto klei
ner soll die Reduktion der Staats
steuer sein.
Für die am wenigsten stark be
troffenen Regionen soll noch eine
Steuerreduktion von 15 Prozent ge
währt werden. Steuerlich nicht be
günstigt werden sollen die juristi
schen Personen.
Jugendliche als Risikogruppe
Vergleichende Studie zu Sozialhilfe in acht Schweizer Städten
BERN: Auf Sozialhilfe angewiesen
sind vor allem allein lebende Perso
nen. Auch junge Menschen laufen
zunehmend Gefahr, in Armut zu ge
raten. Arbeitslosigkeit ist dabei aus
schlaggebend, wie eine in acht
Schweizer Städten durchgeführte
Datenerhebung zeigt.
Basel, Bern, Biel, Lausanne, Luzern,
St. Gallen, Winterthur und Zürich
haben die Daten zur Sozialhilfe ge
meinsam erhoben. Ihre 37 in der So
zialarbeit tätigen Ämter präsentier
ten ihre Ergebnisse am Montag in
Bern. Bis anhin fehlten nationale
Statistiken, die einen Vergleich zwi
schen den Städten ermöglicht hät
ten.
Vorwiegend Alleinlebende
Die Zahl der Empfänger hat sich
laut der Studie in den letzten Jahren
stabilisiert. Die Probleme und die
Ausgaben sind weitgehend gleich
geblieben. Mehr als 60 Prozent der
Sozialhilfebezüger sind allein le
bende Personen. In Biel und in St.
Gallen beträgt dieser Anteil gar
knapp 70 Prozent. Dahinter folgen
Ein-Elternhaushalte, vor allem al
lein erziehende Mütter.
Alarmierende Zahlen bei den
Jugendlichen
In den untersuchten Städten be
ziehen durchschnittlich 5,4 Prozent
der Bevölkerung Sozialhilfe. Mit 7,5
Prozent BezUgerinnen und Bezü
gern befindet sich Biel an der Spit
ze, mit 3,6 Prozent bildet Winterthur
das Schlusslicht.
Wie Ernst Wohlwend, Stadtrat
von Winterthur, sagte, sind die Zah
len zu den Jugendlichen alarmie
rend. Zwar seien sie über die ge
samten Empfähger gesehen nicht
zahlreich; aber im Vergleich zu
ihrem Bevölkerungsanteil seien sie
in gewissen Städten markant über
proportional vertreten.
Wohlwend zieht daraus den
Schluss, dass die Jungen eine Risi
kogruppe darstellten. Analog zur
Entwicklung- im Arbeitsmarkt
könnten einige in eine bedenkliche
Lage geraten, warnte er.
Denn die Auswirkungen der Ar
beitsmarktlage auf die Sozialhilfe
seien offensichtlich: 54 Prozent sei
en wegen Arbeitslosigkeit Sozialhil
fe-Empfänger. 42 Prozent treten aus
der Hilfe aus, sobald sie eine Arbeit
finden oder ihr Pensum erhöhen
konnten.
Politische Forderungen
Die Studie hat den Städten, die ei
nen verbesserten Sozialschutz for
dern, den Rücken gestärkt. Sie wol
len deshalb in den nächsten Mona
ten konkrete politische Forderun
gen vorbringen.
Kinderhorte zur Verfügung
stellen
Die Berner SVP-Gemeinderätin
und Präsidentin der Städteinitiati
ve, Ursula Begert, betonte die Not
wendigkeit, Kinderhorte zur Verfü
gung zu stellen. Zwar müssten es
solche sein, die den finanziellen
Möglichkeiten der Eltern besser ge
recht würden. Sie forderte zudem
raschmöglichst Steuererleichterun
gen für Familien.
Lausanne will seinerseits im Rah
men der Revisionder Arbeitslosen-
Versicherung den Schutz der Lang
zeitarbeitslosen verstärken. Dabei
sollen die Städte im Finanzausgleich
besser berücksichtigt werden.
