4 Mittwoch, 28. Juni 2000
Landtag
Liechtensteiner Volksblatt
Landtag
Rund 200 nette Tafeln
für Tempo 30 In Vaduz
Wann werden in Vaduz die Tempo-30-lbfeln
aufgestellt? Zu dieser kleinen Anfrage des FL-
Abgeordneten Paul Vogt erklärte Verkehrsmi
nister Norbert Marxer im letzten Landtag: «Die
Gemeinde Vaduz beantragte, auf den Quartier
strassen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h
zu reduzieren. Die Einführung des Tempo 30
km/h auf den Quartierstrassen ist sehr aufwän
dig. Nach unserer Gesetzeslage ist es nicht mög
lich, Tempo 30 km/h nur an den Ortseingängen
mit dem Zusatz «ausser auf Vorrangstrassen»
anzubringen. Es ist notwendig, dass jede Quar
tierstrasse oder Zone separat signalisiert wird.
Das bedingt in Vaduz ca. 200 neue Verkehrszei
chen. Darin enthalten sind Tbfeln «Beginn der
Zone mit Geschwindigkeitsbeschränkung»,
«Ende der Zone mit Geschwindigkeitsbe
schränkung» und «Kein Vortritt». Bei jeder Ein
mündung einer Strasse mit Tempo 30 km/h in ei
ne übergeordnete Strasse ist zusätzlich zu den
Verkehrszeichen eine Bodenmarkierung «War
telinie» (Dreiecke für «Kein Vortritt») nötig.
Vor kurzem fand ein Gespräch zwischen Ver
tretern der Gemeinde Vaduz, der Einsatz- und
Verkehrspolizei und dem Tiefbauamt statt, in
dem der Gemeinde Vaduz die Anforderungen
betreffend die Signalisation erläutert wurden.
Die Gemeinde Vaduz wird nun einen Plan aus
arbeiten, in dem die Stellen, wo die Tafeln und
Bodenmarkierungen angebracht werden sollen,
eingezeichnet werden. Das Tiefbauamt wird
anschliessend die entsprechenden Signalisa-
tionsverfügungen in die Wege leiten.»
Erkenntnisse leider nur
selektiv wiedergegeben
Wie steht die Regierung zur Tatsachen verdre
henden Informationspolitik der Vorarlberger
Behörden zum Letzetunnel? Zu dieser Anfrage
des FL-Abgeordneten Egon Matt bemerkte
Regierungsrat Norbert Marxer im letzten Land
tag: «Der Bericht im «Feldkircher Anzeiger»
vom 8. Juni dieses Jahres zur Studie grenzüber
schreitender Verkehr Liechtenstein/Schweiz-
Vorarlberg wurde von einer überparteilichen
Initiativgruppe «Initiative für Feldkirch» ver-
fasst und finanziert. Es handelt sich um keine of
fizielle Verlautbarung einer Vorarlberger
Behörde oder der Stadtverwaltung Feldkirch.
Im Rahmen dieser Berichterstattung wurden
die Erkenntnisse der Untersuchung zum grenz
überschreitenden Verkehr von der Interes
sengruppe «Initiative für Feldkirch» leider nur
selektiv wiedergegeben. Generell ist auszu
führen, dass seitens der Regierung in Ge
sprächen gegenüber Vertretern der Republik
Osterreich, dem Land Vorarlberg und der Stadt
Feldkirch immer ausgeführt wurde, dass der al
leinige Bau des Letzetunnels für den Gesamt
verkehr Liechtensteins das schlechteste Szena
rio mit den grössten negativen Folgen für das
liechtensteinische Verkehrssystem darstelle.
Die Regierung ist entschlossen, alle verfügba
ren Massnahmen zu ergreifen, um eine Liech
tenstein belastende Entwicklung zu verhin
dern.»
Lehrstellen-Situation
wesentlich entspannt
Wann ist mit der Beantwortung des Postulats
betreffend Massnahmen zur Förderung der
Schaffung von Lehrstellen zu rechnen?, fragte
der FBPL-Abgeordnete Alois Beck im letzten
Landtag. Gleichzeitig erkundigte er sich nach
der aktuellen Lehrstellensituation. Regierungs
rat Norbert Marxer gab hierzu folgende kurze
Stellungnahme ab: «Die Postulatsbeantwortung
wird noch im Sommer dieses Jahres an den
Landtag ergehen. Die Beantwortung des Postu
lates hat sich aufgrund von verschiedenen an
deren prioritären Aufgaben verzögert. Die Si
tuation der Lehrstellensuche hat sich im Som
mer 1999 gegenüber dem Voijahr wesentlich
entspannt. Die Situation im Sommer 2000 ist et
wa mit dem Vorjahr vergleichbar. Bis heute sind
beim Amt für Berufebildung 280 Lehrverträge
auf Sommer 2000 registriert worden. Derzeit
sind 65 offene Lehrstellen gemeldet. Bei einem
Teil dieser Lehrstellen bedeutet dies, dass zwar
Bewerber vorhanden sind, dass aber über die
Besetzung der Lehrstelle noch nicht entschie
den wurde, bzw. dass dem Amt für Berufsbil
dung (noch) keine Rückmeldung vorliegt. Der
Berufsberatungsstelle sind noch 6 Jugendliche
bekannt, welche noch keine Lehrstelle im pas
senden Beruf gefunden haben. Für diese wer
den weiterhin Lösungen gesucht. Das Amt für
Berufsbildung geht davon aus, dass auch dieses
Jahr wieder für die allermeisten Lehrstellensu
chenden eine Lösung gefunden werden kann.»
Meie Fragen unbeantwortet
Abkommen Schweiz-EU und mögliche Auswirkungen auf Liechtenstein
Die sieben sektoriellen Ab
kommen der Schweiz mit der
EU können in einzelnen Berei
chen auch Auswirkungen auf
das bilaterale Verhältnis zwi
schen der Schweiz und Liech
tenstein haben. Viele
grundsätzliche fragen sind al
lerdings noch Unbeantwortet
Dies geht aus der nachstehen
den Stellungnahme von Regie-
rungsrätin Andrea Willi zu ei
ner entsprechenden kleinen
Anfrage des FBPL-Abgeord-
neten Alois Beck hervor.
Die sieben von der Schweiz mit der
EU abgeschlossenen sektoriellen
Abkommen, welchen -die Schweiz
am 21. Mai 200Ö zugestimmt hat, be
treffen die Bereiche Forschung bzw.
wissenschaftliche und technische
Zusammenarbeit, öffentliches Be
schaffungswesen, Technische Han-
delshemmnisse, Landwirtschaft,
Luftverkehr, Landverkehr sowie
Freier Personenverkehr.
Die Schweiz hatte den drei an
dern EFTA^taaten das Angebot
unterbreitet, die Regeln aus diesen
sektoriellen Abkommen möglichst
weitgehend und auf der Basis der
Gegenseitigkeit in die EFTA-Kon-
vention bzw. in die Zusammenar
beit der vier EFTA-Staaten aufzu
nehmen. Dementsprechend wurde
ein ad-hoc Lenkungsausschuss der
EFTA-Staaten eingesetzt mit dem
Mandat, dem EFTA-Rat Vorschlä
ge zu unterbreiten; zusammen mit
anderen Anpassungen der EFTA-
Konvention, die unabhängig von
den sektoriellen Abkommen allen
falls vorgenommen 'werden soll
ten.
Die sieben sektoriellen Abkommen der Schweiz mit der EU können in einzelnen Bereichen auch Auswirkungen auf
das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein haben. (Archivbild)
Umstrittene Punkte
Der Lenkungsausschuss sah sich,
trotz wichtigen Fortschritten bei der
Beurteilung einzelner Sachthemen,
bisher nicht in der Lage, konkrete
Elemente für allfällige Verhandlun
gen unter den EFTA-Staaten im
Sinne eines Gesamtpakets zu defi
nieren. Insbesondere umstritten ist
die Aufnahme von Bestimmungen
über den Dienstleistungsbereich,
der in den sektoriellen Abkommen
nur am Rande erfasst wird, sowie ei
ne Liberalisierung im Bereich der
landwirtschaftlichen Produkte. Be
vor hierzu nicht Entscheidungen
auf politischer Ebene getroffen
werden, bleibt unklar, was allenfalls
Gegenstand von Verhandlungen
sein würde. Insofern ist auch noch
nicht beschlossen, inwieweit die EF-
TA-Konvention anzupassen wäre.
Auswirkungen möglich
Andererseits können je nach In
halt der zu treffenden Vereinbarun
gen zwischen der Schweiz und Liech
tenstein die sieben sektoriellen Ab
kommen in einzelnen Bereichen
auch - und gegebenenfalls unabhän
gig davon, was im Rahmen der
EFTA schliesslich vereinbart werden
wird - Auswirkungen auf das bilate
rale Verhältnis zwischen der Schweiz
und Liechtenstein haben. Zu diesen
Fragen wurde ein bilateraler Len
kungsausschuss eingesetzt, der die
nationalen Experten mit der Ausar
beitung von konkreten Vorschlägen
beauftragt hat. Auch diese Vorarbei
ten sind noch nicht abgeschlossen.
Aus der Sicht der Regierung steht
das weitere Vorgehen auf der Ebene
der EFTA-Staaten und im bilatera
len Verhältnis Liechtensteins zur
Schweiz in einem engen Zusammen
hang. Viele grundsätzliche Fragen
sind noch nicht beantwortet.
Ist kompetente Auskunft gewährleistet?
Kleine Anfrage zum Liechtenstein-Personal an der EXPO 2000 in Hannover
Die Standbetreaeriitnenund Stand
betreuer beim Liechtenstein-Pavil-
lon an der EXPO 2000 in Hannover
sind nach Einschätzung der Regie
rung in der Lage, nicht nur kompe
tent Auskunft über unser Land zu
geben, sondern auch zu spezifischen
Fragen Stellung zu nehmen.
Ein Schwerpunkt der Liechten
stein-Präsenz in Hannover ist dem
Thema Finanzdienstleistungsplatz
gewidmet. Der FBPL-Abgeordnete
Johannes Matt erkundigte sich da
her im letzten Landtag, wie das
liechtensteinische Personal auf sei
nen Einsatz an der EXPO 2000 und
insbesondere auf alle Finanzplatz
bezogenen Fragen vorbereitet wur
de. Nachstehend die Antwort von
Regierungschef Mario Frick.
Die Standbetreuerinnen und
Standbetreuer beim Liechtenstein-
Pavillon an der EXPO 2000 in Han
nover wurden im Rahmen einer öf
fentlichen Ausschreibung gesucht.
Mit rund 60 Bewerberinnen und Be
werbern wurden Interviews geführt,
wobei speziell darauf geachtet wurde,
ob die Kandidaten kompetent über
unser Land Auskunft geben können.
Die Hälfte davon wurde schliesslich
ausgewählt und im Rahmen einer
zweitägigen Klausur Ende März 2000
auf ihre Aufgaben in Hannover vor
bereitet. Im Rahmen dieser Ausbil
dungstage wurden den künftigen
Standbetreuerinnen und Standbe
treuern vor laufender Kamera unter
anderem auch kritische Fragen zum
Finanzdienstleistungsplatz Liechten
stein gestellt. Diese Übungen wurden
anschliessend ausgewertet.
Standardantworten bereit
Den Standbetreuerinnen und
Standbetreuern beim Liechten-
stein-Pavillon in Hannover stehen
auch schriftliche Standardantwor
ten zu verschiedenen kritischen Fra
gen, unter anderem zum Finanz
dienstleistungsplatz Liechtenstein,
zur Verfügung. Sie sind somit in der
Lage, nicht nur kompetent Aus
kunft über unser Land zu geben,
sondern auch zu spezifischen Fra
gen Stellung zu nehmen. Besonders
kritische Fragesteller sowie die Me
dienschaffenden werden an den vor
Ort anwesenden Pavillon-Direktor,
Pio Schurti, weitergeleitet. Dabei ist
allerdings nicht auszuschliessen,
dass sich ein Journalist nicht zu er
kennen gibt und dem Personal Fra
gen stellt.
Wenig spezifische Ragen
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ge
sagt werden, dass von den Besu
chern nur sehr wenige spezifische
Fragen zum Finanzdienstleistungs
platz Liechtenstein gestellt werden.'
Schliesslich ist festzuhalten, dass die
Standbetreuerinnen und Standbe
treuer auch laufend Uber die jüng
sten Ereignisse und die Berichter
stattung in den verschiedenen Me
dien informiert werden. Einmal pro
Woche findet eine Teamsitzung, an
welcher alle wichtigen Fragen be
sprochen werden, statt. Dem Perso
nal vor Ort stehen zudem die beiden
liechtensteinischen Tageszeitungen
sowie Auszüge aus diversen auslän
dischen Zeitungen, welche über In
ternet abgerufen werden, zur Verfü
gung. Die Standbetreuerinnen und
Standbetreuer können sich also
kontinuierlich über das Land und
die Berichterstattung informieren,
damit sie wissen, worauf allfällige
Fragesteller Bezug nehmen.
Studie über extensiv genutzte Wiesen
Erfolgskontrolle beim Abgeltungsgesetz: Laufend statistische Erhebungen
Nach der Erfolgskontrolle beim
landwirtschaftlichen Abgeltungsge
setz erkundigte sich in der letzten
Landtagssjtzuag der FBPL-Abge
ordnete Alois Beck.
Zur kleinen Anfrage erklärte der
zuständige Regierungsrat Norbert
Marxer: «Im Sinne einer Erfolgs
kontrolle von Art. 41 des Abgel
tungsgesetzes wurden verschiedene
Massnahmen eingeleitet Im März
1998 hat die Regierung bei der Bo-
tanisch-Zoologischen Gesellschaft
Liechtenstein-Sargans-Werdenberg
eine 7-jährige Studie zur Beobach
tung extensiv genutzter Wieseft in
Auftrag gegeben. Diese Studie
deckt ebenfalls Beobachtungsstand-
Alois Beck: Wie stehts um die Er
folgskontrolle beim Abgeltungsge
setz. (Bild: bak)
orte auf wenig intensiv genutzten
Wiesen und Buntbrachen ab.
In den Bereichen Hochstamm-
Feldobstbau, Bodenbedeckung,
Dauerwiesen, Integrierte Produkti
on, Biologischer Landbau, Umstel
lung Biolandbau, kontrollierte Frei
landhaltung und tiergerechte Stall
haltung werden laufend statistische
Erhebungen durch das Landwirt
schaftsamt durchgeführt. Verschie
dene statistische Werte können den
jeweiligen Rechenschaftsberichten
entnommen werden. Die laufende
Beurteilung der einzelnen Massnah
men durch das Landwirtschaftsamt
hat bislang keinen Handlungsbedarf
ergeben. Die bereits vorliegenden
Daten zeigen, dass die Massnahmen
von den Landwirtschaftsbetrieben
gut angenommen worden sind. Bei
rund 84 Prozent der Haupt- und Ne
benerwerbsbetriebe handelt es sich
heute um Bio- und IP-Betriebe.
Über 10 Prozent der landwirtschaft
lich genutzten Fläche ist als extensiv
genutzte Wiese unter Vertrag.
Abschliessend ist auszuführen,
dass die im Abgeltungsgesetz veran
kerten Massnahmen im Rahmen
des WTO-Agrarabkommens als
«green box»-Massnahmen aner
kannt sind. Da ökologische Mass
nahmen in der Landwirtschaft inter
national anerkannt werden, wird
deren strategische Bedeutung für
die Agrarpolitik nach Ansicht der
Regierung zunehmen.»
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