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24. Juni 2000/Fr. 1.-
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Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 142
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Samstag
Rekordjahr für den TCS
VADUZ: In der 104-jährigen Geschichte des
Touring Clubs Schweiz (TCS) wurde die Dele
giertenversammlung zum ersten Mal in Liech
tenstein abgehalten. Gestern Nachmittag trafen
sich die Delegierten im Vaduzer Saal zu ihrer
Jahresversammlung und konnten im Anschluss
die Region ein wenig kennenlernen. Seite 2
«Eselfründ z'Mura»: Den
Esel hegen und pflegen
MAUREN: Wenn der Esel nicht will, dann will
er nicht. Da nützt kein Bitten, kein Drängeln
und schon gar nichts nützt es, wenn man es mit
Gewalt versucht. In Mauren gibt es den Verein
«Eselfründ z'Mura», auf einer Farm werden die
Esel gehegt und gepflegt und sie dürfen sich
auch mal störrisch benehmen. Mitglieder haben
vor der Aufnahme in den Verein eine «Eselprü
fung» abzulegen... Seite 13
Super-Airbus
PARIS: Europias Airbus-Partner greifen mit
dem Bau des weltgrössten Passagierflugzeuges
A3XX die letzte Bastion des US-Konkurrenten
Boeing an. Das Konsortium gab am Freitag in
Paris offiziell den Startschuss für den Super
Airbus, der von 2004 an den Jumbo-Jet von
Boeing überflügeln soll. Seite 19
Unangenehmer Gegner
für den FC Vaduz
FUSSBALL: In den
letzten zwei Jahren
mussten die Vaduzer
jeweils in den Norden
reisen, nach Heising
borg (Schweden) und
Bodo Glimt (Norwe
gen). Dieses Mal traf
das Los für die Uefa-
Cup-Qualifikations-
runde. das gestern in
Genf gezogen wurde, wieder einmal eine Mann
schaft aus dem Osten, nämlich den SC Wronki
in Polen. In einer ersten Stellungnahme gegen
über dem Volksblatt sprach FCV Spielertrainer
Uwe Wegmann (Bild) von einem «harten, un
dankbaren Brocken». Seite 21
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Wir können zwar nicht zaubern
aber wir haben laufend gute
Angebote...
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Dr. Spitzer gerät
unt^Druck
Kritik an Sonderstaatsanwalt Spitzer wird immer lauter
Sonderstaatsanwalt Dr. Spitze?
kommt wegen seinem Handeln
und seinen Aussagen immer
mehr ins Kreuzfeuer der Kri
tik. Dr. C. Achammer, der An
walt von Gabriel Marxer,
schliesst auf Anfrage des
Volksblatts nicht aus, dass Dr.
Spitzer mit seinen zahlreichen
Aussagen gegen Artikel 310
Strafgesetzbuch Verstössen
hat, da er sich nicht an die
Amtsverschwiegenheit hielt.
Alexander Bailiner
Der Anwalt von Gabriel Marxer,
Dr. C. Achammer, geht mit Sonder
staatsanwalt Spitzer hart ins Ge
richt. Unter anderem kritisiert er
die Aussagen des Sonderermittlers
in verschiedenen Zeitungen. Hier
bei stellter sich die Frage, ob damit
Dr. Spitzer nicht gegen Artikel 310
Strafgesetzbuch Verstössen habe.
Dr. Ach?mmer betont: «Es hat Äus
serungen von Dr. Spitzer in Medien
gegeben, die angeblich authentisch
sind - mir ist jedenfalls nicht be
kannt, dass Dr. Spitzer diese de
mentiert hätte. So hat er angeblich
erklärt, dass ein Richter des Land
gerichts Vaduz bei der Bearbeitung
des Falles nachlässig gewesen sei,
dass man daher prüfen müsse, ob
dies nicht Vorsatz gewesen sei.
Wenn das stimmt, wenn Dr. Spitzer
das gesagt hat, dann ist das unglaub
lich! Laut Artikel 310 Strafgesetz
buch, der für Liechtenstein wie auch
für Österreich Gültigkeit hat, gilt
die Unschuldsvermutung und auch
die Amtsverschwiegenheit. Es ist
daher nicht zulässig, dass Wertun
gen Uber den aktuellen Ermitt
lungsstand an die Öffentlichkeit
kommen.»
Ungerechtfertigte U-Haft
Des Weiteren kritisiert Dr. Acham-
Dr. C Achammer, Anwalt von Gabriel Marxer, äussert heftige Kritik am Vor
gehen von Sonderstaatsanwalt Spitzer. (Bild: de Meijer)
mer, däss^ die Beschuldigten im
mer työchfp Untersuchungshaft sit-'
zen. Qies völlig ungerechtfertigt.
Dr. Achammer führt aus: «Im Falle
eines Gabriel Marxer beispielswei
se besteht doch weder Verdunke-
lungs- noch Fluchtgefahr. Das ist
doch ein Nansens. Die Tatsache
aber, dass er in U-Haft sitzt, wird
enorme Auswirkungen auf seine
Reputation und seine berufliche
Zukunft habe i.» Zudem übt er hef
tige Kritik
schaft, da er
teneinsicht e
mer führt aus
schuldigter
bracht wird?
4n der Staatsanwalt
es heute keine Ak-
fhalten habe. Acham-
«Wie soll sich ein Be-
erteidigen, wenn er
nicht weiss, ras gegen ihn vorge-
In seinen weiteren
Ausführunge l stellt Dr. Achammer
auch die Sou 'eränität unseres Lan
des in Frage. Dies deshalb, weil er
nicht einsieht, dass Liechtenstein ei
nen ausländischen Sonderstaatsan
walt eingesetzt hat. Er unterstreicht:
«Alleine schon diese Tatsache wun
dert mich. Ich verstehe Liechten
stein nicht - wie kann man in so ei
ner hochsensiblen Angelegenheit
nur einen ausländischen Sonderer
mittler beauftragen? Niemand weiss,
nach welchen Kriterien gerade Dr.
Karl Spitzer ausgewählt wurde -
und ich muss mich fragen: Wie sou
verän ist Liechtenstein eigentlich,
dass man solche Angelegenheiten
nicht selbst anpacken kann?» Aus
diesem Grunde vermutet Dr. Acham
mer, dass der Ruf Liechtensteins
als Finanzplatz grossen Schaden da
vontragen wird. Dies unter ande
rem auch wegen den 24 Wirtschafts
polizisten. Er führt aus: «Gut, die
Ermittler unterliegen selbstver
ständlich der Verschwiegenheits
pflicht, und so müssen alle Informa
tionen vertraulich behandelt wer
den - aber dennoch würde ich nicht
hundertprozentig darauf bauen,
dass diese Pflicht auch immer wahr
genommen wird. Die Wirtschafts
polizisten erfahren eine Unmenge
vertraulicher Fakten, die beispiels
weise auch österreichische Kunden
betreffen. Es ist meiner Meinung
nach wirklich schlimm, was da pas
siert. Wie Liechtenstein sein Selbst
verständnis als souveräner Staat
hier verwirklichen will, das ist mir
unklar.» Seiten 8 und 9
Hoffen auf rasches «Review»
Medienorientierung der Regierung zum FATF-Entscheid
Seit Donnerstag ist bekannt, dass
Liechtenstein von der Finanda!
Action Task Force on Money Laun*
dering (FATF) auf die sogenannte
«schwarze Liste» gesetzt wurde.
Gestern bezog nun die Regierang an
einer Medienorientierang Stellung
und versuchte, den weiteren Weg dir
den Finanzplatz aufzuzeichnen. Das
Interesse von in- und ausländischen
Journalisten war gross.
Peter Kindle
Seit Donnerstag steht der Entscheid
der FATF fest: Liechtenstein wird
als nicht kooperatives Land zur
Bekämpfung der Geldwäscherei
und des organisierten Verbrechens
angesehen und deshalb auf die so
genannte «schwarze Liste» gesetzt.
An der gestrigen Medienorientie
rung versuchten die Regierungsmit
glieder Mario Frick, Andrea Willi
und Heinz Frommelt zu erklären,
welche Wege unser Land nun be
schreiten will, um dieses negative
Image wieder loszuwerden und ei
nen sauberen Finanzplatz im Aus
land präsentieren zu können.
Enttäuschung gross
Die Enttäuschung über die nega
tive Entschejdung der FATF sass
bei den verantwortlichen Regie
rurigsmitgliedern tief. «Die FATF
hat hohe Hürden aufgestellt und
Liechtenstein nicht milde bewer
tet», stellte Regierungschef Mario
Frickfest.
Die Regierungsmitglieder gaben
zudem ihrer Hoffnung Ausdruck,
dass Liechtenstein in Bälde von der
FATF wieder unter die Lupe ge
nommen werde und somit eine
Chance erhalte, wieder von der
«schwarzen Liste» gestrichen zu
werden. «Ich hoffe auf ein rasches
Review», betonte der Regierungs
chef
Während Aussenministerin An
drea Willi die Fairness der ausländi
schen Freunde betonte, welche sie
bei ihrer Mission in die USA erfah
ren durfte, zeigte Justizminister
Heinz Frommelt auf, welche Lö
sungsansätze die Regierung bereits
vorbereitet hat, um Liechtensteins
Finanzplatz aus der bislang tiefsten
Krise herauszuführen.
Wieder FBPL-Forderung nach
einer «Denkfabrik»
Bürgerparteivizepräsident Mar
kus BUchel forderte die Regierung
nochmals zu einem überparteili
chen Zusammenstehen auf und bot
erneut eine Zusammenarbeit mit
der FBPL an. Seiten 3 bis 7
WOCHEWENPRÄTSEL
VOLKSBLATT-
Wettbewerb
Unsere Leserinnen und Leser
können jeden Samstag einen
Warengutschein im Wert von
100.- Fr. gewinnen. Seite 12
Kommentar
Nachdem schon vor Wochen Dr.
Hermann Böckle, der Anwalt von
Rudolf Ritter, und vor wenigen
Tagen FBPL-Fraktionssprecher
Gebhard Hoch das Vorgehen der
Polizei kritisierten, geht nun auch
Dr. C Achammer, der Anwalt von.
Gabriel Marxer, mit Sonderstaats
anwalt Spitzer und mit den öster
reichischen Wirtschaftspolizisten
hart ins Gericht Wenn man die
Geschehnisse der letzten Wochen
Revue passieren lässt, überrascht
diese Kritik in keiner Art und Wei
se. Es haben sich nämlich in letz
ter Zeit Ereignisse zugetragen,
welche zumindest hinterfragt wer
den sollten.
Ergebnisse
gesucht!
Zur Erinnerung: Sonderstaatsan
walt Spitzer hatte von der Regie
rung den Auftrag, einen Bericht
anzufertigen, durch welchen die
Vorwürfe der BND-Dossiers
überprüft werden sollten Dieser
Bericht gab Dr. Spitzer schon vor
Wochen der Regierung ab. Das
heisst: Dr. Spitzer hat seine von
der Regierung erhaltene Aufgabe
schon längstens, abgeschlossen.
Trotzdem äussert er sich laufend
in ausländischen und inländi
schen Medien, obwohl die Regie
rung immer wiedersagte, dass sie
dies nicht gutheisse Zuletzt vor ei
ner Woche, als er der Tageszeitung
»Blick» sagte, dass es wohl nicht
zu verhindern sei, dass Liechten
stein auf die schwarze Liste käme.
Mit solch einer Aussage hat er es
der FATF einfach gemacht, uns
auf diese Liste zu setzen. Dieses
Vorgehen wirft Fragen auf: Wes
halb äussert sich Dr. Spitzer im
mernoch in verschiedenen Medi
en zum Nachteil unseres Landes,
obwohl die Regierung dies nicht
möchte? Weshalb arbeitet Dr.
Spitzer immer noch in unserem
Land, obwohl sein Regierungs
auftrag schon längstens abge
schlossen ist?
Dr. Achammer kritisiert unsere
Staatsanwaltschaft, weil die Be
schuldigten mit der Begründung
Flucht- und Verdunklungsgefahr
immernoch in U-Haft sitzen. Zur
Erinnerung: Als vor wenigen Jah
ren der Fall eines Kinderschänders
publik wurde, hatte man die. be
schuldigte und anschliessend ver
urteilte Person nicht in U-Haft be
lassen, sondern bis zur Verhand
lung auf freien Fuss gesetzt. Wes-
halb wird bei den jetzt in U-Haft
Sitzenden Fluchtgefahr geäussert
und bei einem Kinderschänder
nicht? Weshalb wird den Anwälten
der Beschuldigten keine Einsicht
in die Akten gewährt, wie sie selber
anprangern? Hätte Gabriel Mar
xer nicht schon flüchten können,
als er noch die Anonymität fllrsein
Landtagsmandat besass? Diesbe
züglich teile ich die Meinung von
Dr. Achammer, dass, um dem Aus
land etwas vorlegen zu können,
einfach Ergebnisse aufgezeigt wer
den müssen und hierzu einfach
Opfer gebraucht werden. Und wie
lässt sich diesesVorgehen mit unse
rem Rechtsstaat in Verbindung
bringen? Alexander Batliner
'f
V