Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

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pp/Journal 
AZ FL-9494 Schaan 
m Samstag, 
24. Juni 2000/Fr. 1.- 
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Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 142 
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Samstag 
Rekordjahr für den TCS 
VADUZ: In der 104-jährigen Geschichte des 
Touring Clubs Schweiz (TCS) wurde die Dele 
giertenversammlung zum ersten Mal in Liech 
tenstein abgehalten. Gestern Nachmittag trafen 
sich die Delegierten im Vaduzer Saal zu ihrer 
Jahresversammlung und konnten im Anschluss 
die Region ein wenig kennenlernen. Seite 2 
«Eselfründ z'Mura»: Den 
Esel hegen und pflegen 
MAUREN: Wenn der Esel nicht will, dann will 
er nicht. Da nützt kein Bitten, kein Drängeln 
und schon gar nichts nützt es, wenn man es mit 
Gewalt versucht. In Mauren gibt es den Verein 
«Eselfründ z'Mura», auf einer Farm werden die 
Esel gehegt und gepflegt und sie dürfen sich 
auch mal störrisch benehmen. Mitglieder haben 
vor der Aufnahme in den Verein eine «Eselprü 
fung» abzulegen... Seite 13 
Super-Airbus 
PARIS: Europias Airbus-Partner greifen mit 
dem Bau des weltgrössten Passagierflugzeuges 
A3XX die letzte Bastion des US-Konkurrenten 
Boeing an. Das Konsortium gab am Freitag in 
Paris offiziell den Startschuss für den Super 
Airbus, der von 2004 an den Jumbo-Jet von 
Boeing überflügeln soll. Seite 19 
Unangenehmer Gegner 
für den FC Vaduz 
FUSSBALL: In den 
letzten zwei Jahren 
mussten die Vaduzer 
jeweils in den Norden 
reisen, nach Heising 
borg (Schweden) und 
Bodo Glimt (Norwe 
gen). Dieses Mal traf 
das Los für die Uefa- 
Cup-Qualifikations- 
runde. das gestern in 
Genf gezogen wurde, wieder einmal eine Mann 
schaft aus dem Osten, nämlich den SC Wronki 
in Polen. In einer ersten Stellungnahme gegen 
über dem Volksblatt sprach FCV Spielertrainer 
Uwe Wegmann (Bild) von einem «harten, un 
dankbaren Brocken». Seite 21 
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Weitere Wetterinfos - Letzte Seite 
Dr. Spitzer gerät 
unt^Druck 
Kritik an Sonderstaatsanwalt Spitzer wird immer lauter 
Sonderstaatsanwalt Dr. Spitze? 
kommt wegen seinem Handeln 
und seinen Aussagen immer 
mehr ins Kreuzfeuer der Kri 
tik. Dr. C. Achammer, der An 
walt von Gabriel Marxer, 
schliesst auf Anfrage des 
Volksblatts nicht aus, dass Dr. 
Spitzer mit seinen zahlreichen 
Aussagen gegen Artikel 310 
Strafgesetzbuch Verstössen 
hat, da er sich nicht an die 
Amtsverschwiegenheit hielt. 
Alexander Bailiner 
Der Anwalt von Gabriel Marxer, 
Dr. C. Achammer, geht mit Sonder 
staatsanwalt Spitzer hart ins Ge 
richt. Unter anderem kritisiert er 
die Aussagen des Sonderermittlers 
in verschiedenen Zeitungen. Hier 
bei stellter sich die Frage, ob damit 
Dr. Spitzer nicht gegen Artikel 310 
Strafgesetzbuch Verstössen habe. 
Dr. Ach?mmer betont: «Es hat Äus 
serungen von Dr. Spitzer in Medien 
gegeben, die angeblich authentisch 
sind - mir ist jedenfalls nicht be 
kannt, dass Dr. Spitzer diese de 
mentiert hätte. So hat er angeblich 
erklärt, dass ein Richter des Land 
gerichts Vaduz bei der Bearbeitung 
des Falles nachlässig gewesen sei, 
dass man daher prüfen müsse, ob 
dies nicht Vorsatz gewesen sei. 
Wenn das stimmt, wenn Dr. Spitzer 
das gesagt hat, dann ist das unglaub 
lich! Laut Artikel 310 Strafgesetz 
buch, der für Liechtenstein wie auch 
für Österreich Gültigkeit hat, gilt 
die Unschuldsvermutung und auch 
die Amtsverschwiegenheit. Es ist 
daher nicht zulässig, dass Wertun 
gen Uber den aktuellen Ermitt 
lungsstand an die Öffentlichkeit 
kommen.» 
Ungerechtfertigte U-Haft 
Des Weiteren kritisiert Dr. Acham- 
Dr. C Achammer, Anwalt von Gabriel Marxer, äussert heftige Kritik am Vor 
gehen von Sonderstaatsanwalt Spitzer. (Bild: de Meijer) 
mer, däss^ die Beschuldigten im 
mer työchfp Untersuchungshaft sit-' 
zen. Qies völlig ungerechtfertigt. 
Dr. Achammer führt aus: «Im Falle 
eines Gabriel Marxer beispielswei 
se besteht doch weder Verdunke- 
lungs- noch Fluchtgefahr. Das ist 
doch ein Nansens. Die Tatsache 
aber, dass er in U-Haft sitzt, wird 
enorme Auswirkungen auf seine 
Reputation und seine berufliche 
Zukunft habe i.» Zudem übt er hef 
tige Kritik 
schaft, da er 
teneinsicht e 
mer führt aus 
schuldigter 
bracht wird? 
4n der Staatsanwalt 
es heute keine Ak- 
fhalten habe. Acham- 
«Wie soll sich ein Be- 
erteidigen, wenn er 
nicht weiss, ras gegen ihn vorge- 
In seinen weiteren 
Ausführunge l stellt Dr. Achammer 
auch die Sou 'eränität unseres Lan 
des in Frage. Dies deshalb, weil er 
nicht einsieht, dass Liechtenstein ei 
nen ausländischen Sonderstaatsan 
walt eingesetzt hat. Er unterstreicht: 
«Alleine schon diese Tatsache wun 
dert mich. Ich verstehe Liechten 
stein nicht - wie kann man in so ei 
ner hochsensiblen Angelegenheit 
nur einen ausländischen Sonderer 
mittler beauftragen? Niemand weiss, 
nach welchen Kriterien gerade Dr. 
Karl Spitzer ausgewählt wurde - 
und ich muss mich fragen: Wie sou 
verän ist Liechtenstein eigentlich, 
dass man solche Angelegenheiten 
nicht selbst anpacken kann?» Aus 
diesem Grunde vermutet Dr. Acham 
mer, dass der Ruf Liechtensteins 
als Finanzplatz grossen Schaden da 
vontragen wird. Dies unter ande 
rem auch wegen den 24 Wirtschafts 
polizisten. Er führt aus: «Gut, die 
Ermittler unterliegen selbstver 
ständlich der Verschwiegenheits 
pflicht, und so müssen alle Informa 
tionen vertraulich behandelt wer 
den - aber dennoch würde ich nicht 
hundertprozentig darauf bauen, 
dass diese Pflicht auch immer wahr 
genommen wird. Die Wirtschafts 
polizisten erfahren eine Unmenge 
vertraulicher Fakten, die beispiels 
weise auch österreichische Kunden 
betreffen. Es ist meiner Meinung 
nach wirklich schlimm, was da pas 
siert. Wie Liechtenstein sein Selbst 
verständnis als souveräner Staat 
hier verwirklichen will, das ist mir 
unklar.» Seiten 8 und 9 
Hoffen auf rasches «Review» 
Medienorientierung der Regierung zum FATF-Entscheid 
Seit Donnerstag ist bekannt, dass 
Liechtenstein von der Finanda! 
Action Task Force on Money Laun* 
dering (FATF) auf die sogenannte 
«schwarze Liste» gesetzt wurde. 
Gestern bezog nun die Regierang an 
einer Medienorientierang Stellung 
und versuchte, den weiteren Weg dir 
den Finanzplatz aufzuzeichnen. Das 
Interesse von in- und ausländischen 
Journalisten war gross. 
Peter Kindle 
Seit Donnerstag steht der Entscheid 
der FATF fest: Liechtenstein wird 
als nicht kooperatives Land zur 
Bekämpfung der Geldwäscherei 
und des organisierten Verbrechens 
angesehen und deshalb auf die so 
genannte «schwarze Liste» gesetzt. 
An der gestrigen Medienorientie 
rung versuchten die Regierungsmit 
glieder Mario Frick, Andrea Willi 
und Heinz Frommelt zu erklären, 
welche Wege unser Land nun be 
schreiten will, um dieses negative 
Image wieder loszuwerden und ei 
nen sauberen Finanzplatz im Aus 
land präsentieren zu können. 
Enttäuschung gross 
Die Enttäuschung über die nega 
tive Entschejdung der FATF sass 
bei den verantwortlichen Regie 
rurigsmitgliedern tief. «Die FATF 
hat hohe Hürden aufgestellt und 
Liechtenstein nicht milde bewer 
tet», stellte Regierungschef Mario 
Frickfest. 
Die Regierungsmitglieder gaben 
zudem ihrer Hoffnung Ausdruck, 
dass Liechtenstein in Bälde von der 
FATF wieder unter die Lupe ge 
nommen werde und somit eine 
Chance erhalte, wieder von der 
«schwarzen Liste» gestrichen zu 
werden. «Ich hoffe auf ein rasches 
Review», betonte der Regierungs 
chef 
Während Aussenministerin An 
drea Willi die Fairness der ausländi 
schen Freunde betonte, welche sie 
bei ihrer Mission in die USA erfah 
ren durfte, zeigte Justizminister 
Heinz Frommelt auf, welche Lö 
sungsansätze die Regierung bereits 
vorbereitet hat, um Liechtensteins 
Finanzplatz aus der bislang tiefsten 
Krise herauszuführen. 
Wieder FBPL-Forderung nach 
einer «Denkfabrik» 
Bürgerparteivizepräsident Mar 
kus BUchel forderte die Regierung 
nochmals zu einem überparteili 
chen Zusammenstehen auf und bot 
erneut eine Zusammenarbeit mit 
der FBPL an. Seiten 3 bis 7 
WOCHEWENPRÄTSEL 
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Wettbewerb 
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Kommentar 
Nachdem schon vor Wochen Dr. 
Hermann Böckle, der Anwalt von 
Rudolf Ritter, und vor wenigen 
Tagen FBPL-Fraktionssprecher 
Gebhard Hoch das Vorgehen der 
Polizei kritisierten, geht nun auch 
Dr. C Achammer, der Anwalt von. 
Gabriel Marxer, mit Sonderstaats 
anwalt Spitzer und mit den öster 
reichischen Wirtschaftspolizisten 
hart ins Gericht Wenn man die 
Geschehnisse der letzten Wochen 
Revue passieren lässt, überrascht 
diese Kritik in keiner Art und Wei 
se. Es haben sich nämlich in letz 
ter Zeit Ereignisse zugetragen, 
welche zumindest hinterfragt wer 
den sollten. 
Ergebnisse 
gesucht! 
Zur Erinnerung: Sonderstaatsan 
walt Spitzer hatte von der Regie 
rung den Auftrag, einen Bericht 
anzufertigen, durch welchen die 
Vorwürfe der BND-Dossiers 
überprüft werden sollten Dieser 
Bericht gab Dr. Spitzer schon vor 
Wochen der Regierung ab. Das 
heisst: Dr. Spitzer hat seine von 
der Regierung erhaltene Aufgabe 
schon längstens, abgeschlossen. 
Trotzdem äussert er sich laufend 
in ausländischen und inländi 
schen Medien, obwohl die Regie 
rung immer wiedersagte, dass sie 
dies nicht gutheisse Zuletzt vor ei 
ner Woche, als er der Tageszeitung 
»Blick» sagte, dass es wohl nicht 
zu verhindern sei, dass Liechten 
stein auf die schwarze Liste käme. 
Mit solch einer Aussage hat er es 
der FATF einfach gemacht, uns 
auf diese Liste zu setzen. Dieses 
Vorgehen wirft Fragen auf: Wes 
halb äussert sich Dr. Spitzer im 
mernoch in verschiedenen Medi 
en zum Nachteil unseres Landes, 
obwohl die Regierung dies nicht 
möchte? Weshalb arbeitet Dr. 
Spitzer immer noch in unserem 
Land, obwohl sein Regierungs 
auftrag schon längstens abge 
schlossen ist? 
Dr. Achammer kritisiert unsere 
Staatsanwaltschaft, weil die Be 
schuldigten mit der Begründung 
Flucht- und Verdunklungsgefahr 
immernoch in U-Haft sitzen. Zur 
Erinnerung: Als vor wenigen Jah 
ren der Fall eines Kinderschänders 
publik wurde, hatte man die. be 
schuldigte und anschliessend ver 
urteilte Person nicht in U-Haft be 
lassen, sondern bis zur Verhand 
lung auf freien Fuss gesetzt. Wes- 
halb wird bei den jetzt in U-Haft 
Sitzenden Fluchtgefahr geäussert 
und bei einem Kinderschänder 
nicht? Weshalb wird den Anwälten 
der Beschuldigten keine Einsicht 
in die Akten gewährt, wie sie selber 
anprangern? Hätte Gabriel Mar 
xer nicht schon flüchten können, 
als er noch die Anonymität fllrsein 
Landtagsmandat besass? Diesbe 
züglich teile ich die Meinung von 
Dr. Achammer, dass, um dem Aus 
land etwas vorlegen zu können, 
einfach Ergebnisse aufgezeigt wer 
den müssen und hierzu einfach 
Opfer gebraucht werden. Und wie 
lässt sich diesesVorgehen mit unse 
rem Rechtsstaat in Verbindung 
bringen? Alexander Batliner 
'f 
V
	        

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