Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

pp/Journal 
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Dienstag, 
20. Juni 2000/Fr. 1.- 
Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 139 
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«Stärkere Zustimmung 
erhofft»» 
VADUZ: Regierungschef Mario Frick zeigte 
sich am gestrigen Pressegespräch nur bedingt 
zufrieden vom Abstimmungsresultat bezüglich 
der erleichterten Einbürgerung alteingesesse 
ner Ausländer. Er führte aus: «Wir haben uns ei 
ne stärkere Zustimmung erhofft. Auf der ande 
ren Seite zeigt sich, dass die Einschätzung der 
Regierung, eine konservative Vorlage vorzule 
gen, richtig war.» Seite 3 
Triesen finanziell auf 
sehr soliden Beinen 
TRIESEN: In finanzieller Hinsicht präsentiert 
sich die Gemeinde Triesen weiterhin in hervor 
ragender Verfassung. Die Jahresrechnung 1999 
schliesst mit einem Gesamtüberschuss von 6,3 
Mio. Franken sehr positiv ab, das Eigenkapital 
wuchs auf stattliche 36 Mio. Franken an. Die 
laufende Haushaltsrechnung 1999 weist einen 
Cashflow von 13,3 Mio. Franken aus. Er stieg 
damit im Vorjahresvergleich um fast 4,6 Mio. 
Franken oder um 52,2 Prozent an, womit die so 
lide Finanzlage der Gemeinde zusätzlich unter 
strichen wird. Seite 4 
Grässli und Grässli 
ESCHEN: Vieles haben sie gemeinsam. Sie sind 
Brüder, geboren auf der Egeten beim Schloss 
Werdenberg, in Buchs aufgewachsen und heute 
Kunstmaler. Im Rahmen des Kultursommers 
2000 sind Leo und Walter Grässli (Buchs/Watt- 
wil) eine Verbindung eingegangen. Sie stellen 
einen Teil ihrer Werke im historischen Pfrund- 
haus in Eschen aus. Zur Eröffnung sprach am 
vergangenen Mittwoch Dr. phil. Valentin Vin- 
cenz, Mitglied der Kulturkommission der Ge 
meinde Buchs. Seite 7 
Marco Fincato holte 
sich die 7. Etappe 
RAD: Der Italiener 
Marco Fincato ge 
wann solo die T.Etap 
pe der Tour de Suisse 
von Locarno nach Lu 
gano über 170 km und 
feierte damit • nicht 
nur den ersten Saison 
sieg, sondern auch 
den grössten Erfolg 
seiner vierjährigen 
Karriere. Fincato er 
reichte das Ziel nach 
einer Flucht Uber 136 
km mit 21 Sekunden Vorsprung auf eine erste 
Verfolgergruppe, die vom italienischen Meister 
Salvatore Commesso gemeistert wurde. Jan Ull 
rich (Bild) bleibt weiter in Gelb. Seite 19 
58 Leichen auf 
Lastwagen 
LONDON: Im Gefriercontainer eines Last 
wagens aus den Niederlanden hat der britische 
Zoll einen grausigen Fund gemacht: Bei einer 
Routinekontrolle im Fährhafen von Dover 
wurden die Leichen von 54 Männern und vier 
Frauen entdeckt. Seite 23 
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Morgen 
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METEO SchWett 
Weitere Wetterinfos - Letzte Seite 
Mobil-Extwa 
Erdgas-Beetle 
Gas-Beetles emittieren bis zu 
50 Prozent weniger Kohlen- 
monoxid als herkömmliche 
neue «Käfer» mit TDI-THeb- 
werk. Seite 20 
Schwarze Liste: Meinung 
schon gemacht? 
Unklarheit über FATF-Entscheidungszeitpunkt - Norbert Seeger entlastet - Kritik an Polizei 
Wann fällt die FATF-Entschei- 
dung, ob Liechtenstein auf die 
«Schwarze Liste» gesetzt wird 
oder nicht? Regierungschef 
Mario Frick betonte, dass dies 
auch die Regierung nicht wis 
se. «Es gibt ein paar Signale», 
so Mario Frick, «die vermuten 
lassen, dass bei einigen die 
Meinung schon gefasst ist, dass 
wir auf die Liste kommen.» 
Derweil gerät die Polizei im 
mer mehr in die Kritik. Für 
Gebhard Hoch (FBPL) ist das 
Vorgehen der Polizei von letz 
ter Woche nicht mehr nachvoll 
ziehbar. 
Alexander Batliner 
Regierungschef Mario Frick ging 
gestern am Pressegespräch auf die 
anstehende Entscheidung der 
FATF bezüglich «Schwarzer Liste» 
ein. Mario Frick bezeichnete diese 
Problematik als «sehr sehr schwieri 
ge Situation». Er führte aus: «An 
sich ist es relativ egal, ob wir auf ei 
ner Liste stehen oder nicht. Bei die 
ser konkreten Liste gibt es die Be 
fürchtung, dass Sanktionen bzw. 
Strafmassnahmen damit verbunden 
sind. Dies macht es kritisch. Des 
halb ist unser erstes Ziel die Verhin 
derung von Strafmassnahmen. 
Wenn es uns gelingt, dies zu verhin 
dern, obwohl wir auf der «Schwarz 
en Liste» stehen, ist unser Ziel auch 
erreicht. Bis jetzt waren die Aussa 
gen jedoch so, dass mit der 
«Schwarzen Liste» Sanktionsmass- 
nahmen verknüpft sind.» Regie 
rungschef Mario Frick machte ges 
tern zudem Andeutungen, dass die 
Chancen, nicht auf die «Schwarze 
Liste» zu kommen, relativ gering 
sind. Er betonte: «Es gibt ein paar 
Signale, die vermuten lassen, dass 
bei einigen die Meinung schon ge 
fasst ist, dass wir auf die Liste kom 
men. Insofern muss man die Aussa 
ge von Sonderstaatsanwalt Spitzer 
Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer, dessen Anordnung zur Hausdurchsuchung 
bei der Hypo Bank von FB PL-Fraktionssprecher Gebhard Hoch scharf kri 
tisiert wird. 
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verstehen, welche er gegenüber der 
Tageszeitung <Blick> am vergange 
nen Samstag getätigt hat.» 
Wann fallt Entscheid? 
Der Regierungschef machte auch 
deutlich, dass die Regierung nicht 
weiss, wann dieser Entscheid gefällt 
werden wird. Dies kann sowohl die 
se Woche bei der FATF-Sitzung als 
auch erst im September oder Okto 
ber bei der Sitzung der G7-Staaten 
geschehen. Mario Frick führte aus: 
«In den nächsten Tagen wird es si 
cher Vorentscheidungen geben. Die 
Aussage war, dass im Juni unter al 
len Umständen diese Liste fixiert 
und beim Treffen der G7 nochmals 
debattiert werde. Ich habe aber 
in der Zwischenzeit gehört, dass im 
Juni lediglich Vorentscheidungen 
fallen würden, und im September 
oder Oktober die Listen von der G7 
beschlossen würden.» Dies verleite 
te Mario Frick zu der Aussage: «Was 
mir auch nicht plausibel erscheint: 
Ist es eine fachliche oder eine politi 
sche Liste? Ich muss sagen, dass wir 
(Archivbild) 
zwar die Möglichkeit hatten, unsere 
Argumente darzulegen. So unter 
anderem zu den 25 Kriterien, wel 
che die FATF anlegt, um abzu 
klären, ob ein Staat kooperativ ist 
oder nicht. Es gibt aber leider sehr 
viele Ungenauigkeiten bzw. Unge 
reimtheiten in diesem Prozess, die 
man zur Kenntnis nehmen muss. Ich 
kann leider auch nicht sagen, wann 
die Entscheidung fällt.» 
Norbert Seeger entlastet 
Deutlicher äussert sich Regie 
rungschef Mario Frick zu den Aus 
sagen von Frau Marie-Gabrielle 
Koller, welche sie in der Sendung 
«Rundschau» des Schweizer Fern 
sehens gegen Norbert Seeger'tätig 
te. Diesbezüglich kam Regierungs 
rat Heinz Frommelt in die Kritik, da 
er Frau Koller nach Zürich nach 
reiste, um anzuhören, welche Aussa 
gen sie gegen unser Land und gegen 
Norbert Seeger tätigte. Mario Frick 
betonte zu diesem Fall: «Frau Koller 
hat auf sehr extensive Art und 
Weise insbesondere in Frankreich 
EFTA sucht Partner 
Ministertreffen in Zürich - Aussenministerin Andrea Willi mit dabei 
ZÜRICH: Die EETA-Mitglieder 
wollen ihr Freihandelsabkommen 
massiv auf weitere Partnerländer 
ausdehnen; Im Zentrum des Aus- 
bauprogrammes, das die Minister 
am Montag festgelegt haben, stehen 
Länder Lateinamerikas und Asiens. 
Nen gesteht die Schweiz den freien 
Personenverkehr den Efta-Ländem 
wie der EU zu. 
Die vier EFTA-Staaten Schweiz, 
Norwegen, Island und Liechten 
stein suchen Partnerschaften weit 
Uber den europäischen Raum hin 
aus. «Über das entsprechende Pro 
gramm für die nächsten sechs bis 
zwölf Monate sind wir uns total ei 
nig geworden», erklärte Bundesrat 
Pascal Couchepin nach dem Minis- 
tertrefferi gegenüber der Nachrich 
tenagentur sda. 
Das Stocken des WTO-Prozesses 
habe eine eigentliche Renaissance 
der Freihandelsabkommen bewirkt, 
sagte der Schweizer Wirtschaftsminis 
ter, der die Konferenz in Zürich ge 
leitet hatte. Auch in der EFTA sei ei 
niges in Bewegung gekommen. So 
hätten die vier Länder ihren Willen 
bestärkt, vermehrt Freihandelsab 
kommen .zu schliessen, die nicht nur 
die von der EU geschlossenen Part 
nerschaften nachvollziehen 1 würden. 
Fast unterschriftsreif sei ein Frei 
handelsabkommen mit Kanada. 
Einzig noch ungelöst sei die Frage 
der norwegischen Subventionen im 
Schiffsbau, die in Kanada auf Wi 
derstand stiessen. Couchepin zeigte 
sich zuversichtlich, dass sich bereits 
in einer Woche eine Lösung finden 
Hesse. So könnte das erste Abkom 
men mit einem Partnerland jenseits 
gegen Liechtenstein Stimmung ge 
macht. Heinz Frommelt hat in 
Zürich diese Frau angehört, damit 
man nicht behaupten kann, man ha 
be nicht mit ihr gesprochen. Er sag 
te, man könne nochmals einen Blick 
in die Akten werfen. Dies sei alles 
was man machen könne. Ich werde 
in Bälde hierzu einen Bericht erhal 
ten. Bei den Vorwürfen gegen Land 
tagspräsident Peter Wölff wurde es 
genau gleich gemacht. Der Fall Nor 
bert Seeger wurde von der Staats 
anwaltschaft nochmals betrachtet. 
Es spricht alles dafür, dass alles in 
Ordnung ist.» 
Kritik an Polizei 
Während die Verhandlungen mit 
dem Ausland auf Hochtouren lau 
fen, wird die Kritik am Vorgehen 
der Polizei immer lauter. Besonders 
das Vorgehen gegenüber der Hypo 
Investment Bank von letzter Woche 
stösst auf deutliche Kritik. Die Hy 
po Investment Bank meldete dem 
Amt für Finanzdienstleistungen 
gemäss Sorgfaltspflichtsgesetz ei 
nen Verdacht zu einem Finanztrans 
fer von einer Million Franken. Ob 
wohl die Bank gesetzeskonform 
handelte, drang die Polizei per 
Hausdurchsuchungsbefehl in die 
Bank ein und beschlagnahmte di 
verse Akten. FBPL-Fraktionsspre- 
cher Gebhard Hoch betonte hierzu 
auf Anfrage des Volksblatts: «Die 
Bank verhielt sich gesetzeskon 
form und als Dank macht man eine 
Hausdurchsuchung. Das ist völlig 
unverständlich. Auch die Hypo 
Bank hätte diese Akten ohne Wi 
derspruch ausgeliefert. Es mangelt 
dem Sonderstaatsanwalt und der 
Polizei offensichtlich jeder Sensibi 
lität. Es ist völlig daneben, eine 
Pressemitteilung zu veröffentli 
chen, in welcher darauf hingewiesen 
wird, dass insgesamt 20 Personen, 
inklusive der Mitarbeiter von Wien, 
bei dieser Hausdurchsuchung teil 
genommen haben. Das verursacht 
natürlich bei Kunden grösste Verun 
sicherung.» 
des Atlantiks noch dieses Jahr reali 
siert werden. 
Verhandlungen sollen gemäss den 
EFTA-Beschlüssen auch in Südame 
rika, vor allem mit Mexiko und 
Chile aufgenommen werden. Ein 
Schwergewicht haben die Minister 
nach Angaben Couchepins zudem 
auf Partnerschaften in Asien gelegt. 
Gemäss einer Absichtserklärung sol 
len vorerst Singapur und Südkorea 
zu Stützpunkten der EFTA werden. 
Geplant seien auch Abkommen 
mit Mittelmeerläridern wie Ägyp 
ten, Libanon oderl\inesien.Ziel der 
EFTA sei dabei eine sogenannte 
«Kumulation». Von einem solchen 
kombinierten Abkommen zwischen 
diesen Ländern und der EFTA so 
wie der EU, würde insbesondere die 
Textilindustrie der Schweiz profitie 
ren. ' Seite 23 
Referendum 
zur LSVA steht 
Wie das LSVA-Komitee gestern 
Montag berichtete, ist das ge 
plante Referendum zur leis 
tungsabhängigen Schwerver 
kehrsabgabe zustande gekom 
men. Gestern Nachmittag wur 
den 2200 Unterschriften bei den 
Gemeinden zur Beglaubigung 
eingereicht. Morgen Mittwoch 
um 16 Uhr findet gemäss Infor 
mation des Komitees die Über 
gabe der Unterschriftslisten bei 
der Regierungskanzlei in Vaduz 
statt. 
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