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Dienstag,
20. Juni 2000/Fr. 1.-
Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 139
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«Stärkere Zustimmung
erhofft»»
VADUZ: Regierungschef Mario Frick zeigte
sich am gestrigen Pressegespräch nur bedingt
zufrieden vom Abstimmungsresultat bezüglich
der erleichterten Einbürgerung alteingesesse
ner Ausländer. Er führte aus: «Wir haben uns ei
ne stärkere Zustimmung erhofft. Auf der ande
ren Seite zeigt sich, dass die Einschätzung der
Regierung, eine konservative Vorlage vorzule
gen, richtig war.» Seite 3
Triesen finanziell auf
sehr soliden Beinen
TRIESEN: In finanzieller Hinsicht präsentiert
sich die Gemeinde Triesen weiterhin in hervor
ragender Verfassung. Die Jahresrechnung 1999
schliesst mit einem Gesamtüberschuss von 6,3
Mio. Franken sehr positiv ab, das Eigenkapital
wuchs auf stattliche 36 Mio. Franken an. Die
laufende Haushaltsrechnung 1999 weist einen
Cashflow von 13,3 Mio. Franken aus. Er stieg
damit im Vorjahresvergleich um fast 4,6 Mio.
Franken oder um 52,2 Prozent an, womit die so
lide Finanzlage der Gemeinde zusätzlich unter
strichen wird. Seite 4
Grässli und Grässli
ESCHEN: Vieles haben sie gemeinsam. Sie sind
Brüder, geboren auf der Egeten beim Schloss
Werdenberg, in Buchs aufgewachsen und heute
Kunstmaler. Im Rahmen des Kultursommers
2000 sind Leo und Walter Grässli (Buchs/Watt-
wil) eine Verbindung eingegangen. Sie stellen
einen Teil ihrer Werke im historischen Pfrund-
haus in Eschen aus. Zur Eröffnung sprach am
vergangenen Mittwoch Dr. phil. Valentin Vin-
cenz, Mitglied der Kulturkommission der Ge
meinde Buchs. Seite 7
Marco Fincato holte
sich die 7. Etappe
RAD: Der Italiener
Marco Fincato ge
wann solo die T.Etap
pe der Tour de Suisse
von Locarno nach Lu
gano über 170 km und
feierte damit • nicht
nur den ersten Saison
sieg, sondern auch
den grössten Erfolg
seiner vierjährigen
Karriere. Fincato er
reichte das Ziel nach
einer Flucht Uber 136
km mit 21 Sekunden Vorsprung auf eine erste
Verfolgergruppe, die vom italienischen Meister
Salvatore Commesso gemeistert wurde. Jan Ull
rich (Bild) bleibt weiter in Gelb. Seite 19
58 Leichen auf
Lastwagen
LONDON: Im Gefriercontainer eines Last
wagens aus den Niederlanden hat der britische
Zoll einen grausigen Fund gemacht: Bei einer
Routinekontrolle im Fährhafen von Dover
wurden die Leichen von 54 Männern und vier
Frauen entdeckt. Seite 23
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Erdgas-Beetle
Gas-Beetles emittieren bis zu
50 Prozent weniger Kohlen-
monoxid als herkömmliche
neue «Käfer» mit TDI-THeb-
werk. Seite 20
Schwarze Liste: Meinung
schon gemacht?
Unklarheit über FATF-Entscheidungszeitpunkt - Norbert Seeger entlastet - Kritik an Polizei
Wann fällt die FATF-Entschei-
dung, ob Liechtenstein auf die
«Schwarze Liste» gesetzt wird
oder nicht? Regierungschef
Mario Frick betonte, dass dies
auch die Regierung nicht wis
se. «Es gibt ein paar Signale»,
so Mario Frick, «die vermuten
lassen, dass bei einigen die
Meinung schon gefasst ist, dass
wir auf die Liste kommen.»
Derweil gerät die Polizei im
mer mehr in die Kritik. Für
Gebhard Hoch (FBPL) ist das
Vorgehen der Polizei von letz
ter Woche nicht mehr nachvoll
ziehbar.
Alexander Batliner
Regierungschef Mario Frick ging
gestern am Pressegespräch auf die
anstehende Entscheidung der
FATF bezüglich «Schwarzer Liste»
ein. Mario Frick bezeichnete diese
Problematik als «sehr sehr schwieri
ge Situation». Er führte aus: «An
sich ist es relativ egal, ob wir auf ei
ner Liste stehen oder nicht. Bei die
ser konkreten Liste gibt es die Be
fürchtung, dass Sanktionen bzw.
Strafmassnahmen damit verbunden
sind. Dies macht es kritisch. Des
halb ist unser erstes Ziel die Verhin
derung von Strafmassnahmen.
Wenn es uns gelingt, dies zu verhin
dern, obwohl wir auf der «Schwarz
en Liste» stehen, ist unser Ziel auch
erreicht. Bis jetzt waren die Aussa
gen jedoch so, dass mit der
«Schwarzen Liste» Sanktionsmass-
nahmen verknüpft sind.» Regie
rungschef Mario Frick machte ges
tern zudem Andeutungen, dass die
Chancen, nicht auf die «Schwarze
Liste» zu kommen, relativ gering
sind. Er betonte: «Es gibt ein paar
Signale, die vermuten lassen, dass
bei einigen die Meinung schon ge
fasst ist, dass wir auf die Liste kom
men. Insofern muss man die Aussa
ge von Sonderstaatsanwalt Spitzer
Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer, dessen Anordnung zur Hausdurchsuchung
bei der Hypo Bank von FB PL-Fraktionssprecher Gebhard Hoch scharf kri
tisiert wird.
V*'
verstehen, welche er gegenüber der
Tageszeitung <Blick> am vergange
nen Samstag getätigt hat.»
Wann fallt Entscheid?
Der Regierungschef machte auch
deutlich, dass die Regierung nicht
weiss, wann dieser Entscheid gefällt
werden wird. Dies kann sowohl die
se Woche bei der FATF-Sitzung als
auch erst im September oder Okto
ber bei der Sitzung der G7-Staaten
geschehen. Mario Frick führte aus:
«In den nächsten Tagen wird es si
cher Vorentscheidungen geben. Die
Aussage war, dass im Juni unter al
len Umständen diese Liste fixiert
und beim Treffen der G7 nochmals
debattiert werde. Ich habe aber
in der Zwischenzeit gehört, dass im
Juni lediglich Vorentscheidungen
fallen würden, und im September
oder Oktober die Listen von der G7
beschlossen würden.» Dies verleite
te Mario Frick zu der Aussage: «Was
mir auch nicht plausibel erscheint:
Ist es eine fachliche oder eine politi
sche Liste? Ich muss sagen, dass wir
(Archivbild)
zwar die Möglichkeit hatten, unsere
Argumente darzulegen. So unter
anderem zu den 25 Kriterien, wel
che die FATF anlegt, um abzu
klären, ob ein Staat kooperativ ist
oder nicht. Es gibt aber leider sehr
viele Ungenauigkeiten bzw. Unge
reimtheiten in diesem Prozess, die
man zur Kenntnis nehmen muss. Ich
kann leider auch nicht sagen, wann
die Entscheidung fällt.»
Norbert Seeger entlastet
Deutlicher äussert sich Regie
rungschef Mario Frick zu den Aus
sagen von Frau Marie-Gabrielle
Koller, welche sie in der Sendung
«Rundschau» des Schweizer Fern
sehens gegen Norbert Seeger'tätig
te. Diesbezüglich kam Regierungs
rat Heinz Frommelt in die Kritik, da
er Frau Koller nach Zürich nach
reiste, um anzuhören, welche Aussa
gen sie gegen unser Land und gegen
Norbert Seeger tätigte. Mario Frick
betonte zu diesem Fall: «Frau Koller
hat auf sehr extensive Art und
Weise insbesondere in Frankreich
EFTA sucht Partner
Ministertreffen in Zürich - Aussenministerin Andrea Willi mit dabei
ZÜRICH: Die EETA-Mitglieder
wollen ihr Freihandelsabkommen
massiv auf weitere Partnerländer
ausdehnen; Im Zentrum des Aus-
bauprogrammes, das die Minister
am Montag festgelegt haben, stehen
Länder Lateinamerikas und Asiens.
Nen gesteht die Schweiz den freien
Personenverkehr den Efta-Ländem
wie der EU zu.
Die vier EFTA-Staaten Schweiz,
Norwegen, Island und Liechten
stein suchen Partnerschaften weit
Uber den europäischen Raum hin
aus. «Über das entsprechende Pro
gramm für die nächsten sechs bis
zwölf Monate sind wir uns total ei
nig geworden», erklärte Bundesrat
Pascal Couchepin nach dem Minis-
tertrefferi gegenüber der Nachrich
tenagentur sda.
Das Stocken des WTO-Prozesses
habe eine eigentliche Renaissance
der Freihandelsabkommen bewirkt,
sagte der Schweizer Wirtschaftsminis
ter, der die Konferenz in Zürich ge
leitet hatte. Auch in der EFTA sei ei
niges in Bewegung gekommen. So
hätten die vier Länder ihren Willen
bestärkt, vermehrt Freihandelsab
kommen .zu schliessen, die nicht nur
die von der EU geschlossenen Part
nerschaften nachvollziehen 1 würden.
Fast unterschriftsreif sei ein Frei
handelsabkommen mit Kanada.
Einzig noch ungelöst sei die Frage
der norwegischen Subventionen im
Schiffsbau, die in Kanada auf Wi
derstand stiessen. Couchepin zeigte
sich zuversichtlich, dass sich bereits
in einer Woche eine Lösung finden
Hesse. So könnte das erste Abkom
men mit einem Partnerland jenseits
gegen Liechtenstein Stimmung ge
macht. Heinz Frommelt hat in
Zürich diese Frau angehört, damit
man nicht behaupten kann, man ha
be nicht mit ihr gesprochen. Er sag
te, man könne nochmals einen Blick
in die Akten werfen. Dies sei alles
was man machen könne. Ich werde
in Bälde hierzu einen Bericht erhal
ten. Bei den Vorwürfen gegen Land
tagspräsident Peter Wölff wurde es
genau gleich gemacht. Der Fall Nor
bert Seeger wurde von der Staats
anwaltschaft nochmals betrachtet.
Es spricht alles dafür, dass alles in
Ordnung ist.»
Kritik an Polizei
Während die Verhandlungen mit
dem Ausland auf Hochtouren lau
fen, wird die Kritik am Vorgehen
der Polizei immer lauter. Besonders
das Vorgehen gegenüber der Hypo
Investment Bank von letzter Woche
stösst auf deutliche Kritik. Die Hy
po Investment Bank meldete dem
Amt für Finanzdienstleistungen
gemäss Sorgfaltspflichtsgesetz ei
nen Verdacht zu einem Finanztrans
fer von einer Million Franken. Ob
wohl die Bank gesetzeskonform
handelte, drang die Polizei per
Hausdurchsuchungsbefehl in die
Bank ein und beschlagnahmte di
verse Akten. FBPL-Fraktionsspre-
cher Gebhard Hoch betonte hierzu
auf Anfrage des Volksblatts: «Die
Bank verhielt sich gesetzeskon
form und als Dank macht man eine
Hausdurchsuchung. Das ist völlig
unverständlich. Auch die Hypo
Bank hätte diese Akten ohne Wi
derspruch ausgeliefert. Es mangelt
dem Sonderstaatsanwalt und der
Polizei offensichtlich jeder Sensibi
lität. Es ist völlig daneben, eine
Pressemitteilung zu veröffentli
chen, in welcher darauf hingewiesen
wird, dass insgesamt 20 Personen,
inklusive der Mitarbeiter von Wien,
bei dieser Hausdurchsuchung teil
genommen haben. Das verursacht
natürlich bei Kunden grösste Verun
sicherung.»
des Atlantiks noch dieses Jahr reali
siert werden.
Verhandlungen sollen gemäss den
EFTA-Beschlüssen auch in Südame
rika, vor allem mit Mexiko und
Chile aufgenommen werden. Ein
Schwergewicht haben die Minister
nach Angaben Couchepins zudem
auf Partnerschaften in Asien gelegt.
Gemäss einer Absichtserklärung sol
len vorerst Singapur und Südkorea
zu Stützpunkten der EFTA werden.
Geplant seien auch Abkommen
mit Mittelmeerläridern wie Ägyp
ten, Libanon oderl\inesien.Ziel der
EFTA sei dabei eine sogenannte
«Kumulation». Von einem solchen
kombinierten Abkommen zwischen
diesen Ländern und der EFTA so
wie der EU, würde insbesondere die
Textilindustrie der Schweiz profitie
ren. ' Seite 23
Referendum
zur LSVA steht
Wie das LSVA-Komitee gestern
Montag berichtete, ist das ge
plante Referendum zur leis
tungsabhängigen Schwerver
kehrsabgabe zustande gekom
men. Gestern Nachmittag wur
den 2200 Unterschriften bei den
Gemeinden zur Beglaubigung
eingereicht. Morgen Mittwoch
um 16 Uhr findet gemäss Infor
mation des Komitees die Über
gabe der Unterschriftslisten bei
der Regierungskanzlei in Vaduz
statt.
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