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Samstag,
17. Juni 2000/Fr. 1.-
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Amtliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang, Nr. 137
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Samstag
GVK Bendern-Gamprin:
«Kumm gi slnga!»
G AMPRIN: Unter dem Motto «Loss es klinga,
kumm gi singa!» findet jeden ersten Donnerstag
im Monat in einem Restaurant der Gemeinde
Bendern oder Gamprin ein freies Singen statt.
Der Gesangverein Kirchenchor Bendern-Gam
prin (GVK) wurde im Jahre 1865 gegründet und
ist somit der älteste gemischte Chor im Fürsten
tum Liechtenstein. Seite 11
Frühe Entscheidung in
der Hammergruppe D
FUSSBALL: An der Euro 2000 in Holland und
Belgien ist es in der Hammergruppe D zu einer
unerwartet frühen Entscheidung gekommen.
Nach den gestrigen Erfolgen von Weltmeister
Frankreich UberTschechien (2:1) und von Gast
geber Holland über Dänemark (3:0) stehen die
beiden Sieger mit je sechs Punkten vorzeitig als
Viertelfinal-Teilnehmer fest. Seiten 21,22,23
Wüstenbildung
schreitet voran
UMWELT: WUstenbildung und Bodenverö
dung schreiten weltweit ungebremst voran und
entziehen immer mehr Menschen die Existenz
grundlage. Zu wenig Ackerland und Wasser
mangel sorgen für Armut und Entwurzelung.
Abholzungen haben ökologisch verheerende
Auswirkungen. Seite 29
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Am gleichen Strick ziehen
Finanzplatz Liechtenstein: FBPL begrüsst Gesetzesreformen und bietet erneut Mitarbeit an
«Die FBPL und deren Land
tagsfraktion werden trotz der
vorgebrachten, berechtigten
Kritik ihren grösstmöglichen
Beitrag leisten, um die akuten
Probleme zu bewältigen», so
FBPL-FVaktionssprecher Geb
haid Hoch in der Ftaktiohser-
klärung betreffend der geplan
ten Gesetzesänderungen im Be
reich des Finanzplatzes. «Ich er
innere an die Idee unserer Par
tei, einen hochkarätigen Exper
tenrat einzusetzen und erneuere
unser Angebot der Mitarbeit».
Peter Kindle
Grundsätzlich waren sich anlässlich
der mehrstündigen Debatte betref
fend der geplanten Gesetzesände
rungen für den Finanzplatz Liech
tenstein alle Parteien einig, dass
Zeichen gesetzt werden müssen.
Betrachtet man den immer grösser
werdenden Druck von Seiten des
Auslandes auf unseren Staat, so
muss die Gelegenheit am Schopf ge
packt werden, die entsprechenden
Gesetze zu verbessern und die be
stehenden Missstände auszuräu
men. Im Zentrum der Diskussion
standen drei Traktanden. So sollen
in nächster Zukunft das Rechtshil
fegesetz neu gestaltet, das Sorgfalts
pflichtgesetz revidiert und verschie
dene Änderungen im Strafgesetz
buch sowie weiterer zusammenhän
gender Gesetze vorgenommen wer
den.
Der Wichtigkeit dieser Anpassun
gen waren sich alle Parteien be-
wusst. Sowohl die FBPL, die VU als
auch die Freie Liste jaben während
der Eintretensdebatte Fraktionser
klärungen ab, wo die Wichtigkeit
der Änderungen und das Fortbeste
hen eines sauberen, gesunden und
auf sicheren gesetzlichen Grundla-
Die FBPL-Abgeordneten Dr. Marco Ospelt (links) und Gebhard Hoch diskutieren angeregt über die Gesetzesän-
(Bild:bak)
derungfä irr^ Bereich des Finanzplatzes Liechtenstein.
gen stehenden Finanzplatzes mani
festiert wurden.
Regierung muss Kritik
einstecken
«Die Regierung hat die Zeichen
der Zeit, zu spät erkannt», betonte
Gebhard Hoch während der FBPL-
Fraktionserklärung. Dem Land dro
he die Eintragung auf die schwarze
Liste der FATF. So sei von Seiten
der Regierung'^ersäumt worden, ei
gene, liechtensteinische Polizisten
mit Spezialgebiet «Wirtschaftskri
minalität» auszubilden. «Daraus re
sultiert, dass ausländische Polizei
kräfte und Staatsanwälte panikartig
herbeigerufen wurden».
Wir profitieren und zahlen...
Der FBPLf-Abgeordnete Marco
Ospelt merkte in seinem Votum an,
dass alle Liechtensteiner von denje
nigen, welche im Finanzdienstlei
stungsbereich tätig seien, profitie
ren. «Wir bezahlen aber auch im
Kollektiv dafür: Ganz Liechtenstein
wird an einen Medienpranger ge
stellt». Marco Ospelt appellierte an
die Verantwortung der Regierung.
So sei diese auch für die Unterlas
sungen verantwortlich.
Die Regierung brauche Unterstüt
zung von der Opposition. Obwohl
Regierungsmitglieder die Bürgerpar-
tei immer wieder aufforderten, am
gleichen Strick zu ziehen, werde die
se nicht in das Vorgehen miteinbezo
gen. Ebenso benötige die Regierung
Unterstützung von der Öffentlich
keit. Diese Unterstützung könne
aber nur erlangt werden, wenn die
Regierung «in Zukunft offen und
konsequent informiert und keine
Geheimniskrämerei mehr betreibt».
Weitere Unterstützung, so Marco
Ospelt, müsse von Seiten der Partner
im Ausland kommen. Für diese Hil
feleistung ausländischer Partner sei
en aber nicht nur Gesetze notwendig,
sondern auch deren Vollzug.
Regierungschef Mario Frick be
tonte im Anschluss an das Votum
des FBPL-Abgeordneten: «Wir
nehmen die Mitarbeit gerne an»! So
sollen gemäss Wunsch des Regie
rungschefs die Gespräche der Par
teipräsidenten fortgesetzt werden.
«Ich plädiere für ein gemeinsames
Vorgehen zum Wohle des Landes»,
untermauerte Mario Frick seine
ernsthaften Absichten. Unterstützt
wurde der Regierungschef von Jus
tizminister Heinz Frommelt, der
feststellte, dass die Mitarbeit aller
gefordert sei. Seite 5
Die Volksabstimmung läuft
Entscheid über erleichterte Einbürgerung Alteingesessener
Am Freitagabend hat die Volksab
stimmung über die erleichterte Ein
bürgerung alteingesessener Auslän
derin Liechtenstein begonnen.
Morgen Vormittag sind die Wahllo
kale erneut geöffnet. Sowohl die
FBPL wie auch die VV empfehlen
den Stimmberechtigten, ein Ja in die
Urne zu legen. Die Freie Liste ver
zichtete dagegen auf eine Abstim
mungsempfehlung, weil sie den ge
forderten Verzicht auf die bisherige
Staatsbürgerschaft als «rechtspoli
tisch unhaltbar» empfindet. Wird
die Abänderung des Bürgerrechts
befürwortet, haben inskünftig jene
Ausländer einen Anspruch auf Auf
nahme in das Landes- und Gemein
debürgerrecht im erleichterten Ver
fahren, wenn sie einen ordentlichen
Wohnsitz von 30 Jahren nachweisen
können, wobei die Jahre von der
Geburt bis zum 20. Lebensjahr
doppelt gezählt werden. In Eschen
und Triesenberg werden die Stimm-
bürgerinnen und Stimmbürger am
Wochenende ausserdem zum The
ma «Bürgergenossenschaft*> be
fragt. (Bild:bak)
Justizminister
reist in die USA
*
VADUZ: Justizminister Heinz
Frommelt trifft am Montag, den
19. Juli zu einem offiziellen Ar
beitsgespräch mit dem stellver
tretenden Justizminister der
USA, Dan Holder, in Washing
ton D.C. zusammen.
Dabei geht es vor allem um
die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der organisierten
Kriminalität, der Geldwäscherei
sowie um Fragen der Rechtshil
fe.
Mit diesem Treffen wird der
internationale Dialog weiter
fortgesetzt. (pafl)
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