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Liechtensteiner Volksblatt 
l/AN¥TAGI 
Freitag, 16. Juni 2000 3 
Gestern im Landtag 
einhellig genehmigt 
Interessante Ausführungen der Regierung bei der Beantwortung der Fragen zum Rechenschaftsbericht 
Der 356 Seiten umfassende He- 
chenschaftsbericht 1999 der Re 
gierung wurde von den Abgeord 
neten des Landtages einhellig ge 
nehmigt. Im Mittelpunkt der De 
batte zu diesem Bericht standen 
die zahlreichen Ragen der Abge 
ordneten zu den verschiedenen 
Ressorts. Hierbei verkündete die 
Regierung verschiedene interes 
sante Neuigkeiten zu ihren kurz 
fristigen Vorhaben. 
Alexander Batliner 
Neuigkeiten konnte Regierungsrat 
Norbert Marxer in Bezug auf die 
Schulreform mitteilen. Auf die Frage 
des FBPL-Abgeordneten Helmut 
Konrad, wie es mit der Schulreform 
weitergehe, betonte Norbert Marxer, 
dass dieses Reformpaket aufgesplittet 
werde. Die Regierung plane, schon im 
September mit der Gymnasialschulre 
form an den Landtag zu gelangen. 
Hierbei solle im Speziellen die Verkür 
zung des Gymnasium vorangetrieben 
werden. In Bezug auf die Sekundar- 
schulreform machte Norbert Marxer 
darauf aufmerksam, dass die vorge 
schlagene und die alte Schulstruktur 
vom Schulamt gegenübergestellt wür 
den und im Lichte der Eintretensde 
batte analysiert werden sollen. Diese 
Bearbeitung habe jedoch noch nicht 
begonnen, da zuerst die nötigen Proto 
kolle der Landtagssitzung beim Schul 
amt eintreffen müssten. 
Glücksspiele 
Regierungschef Mario Frick ging auf ei 
ne Anfrage von FBPL-Fraktionsspre- 
cher Gebhard Hoch auf ein etwaiges 
Glücksspielgesetz ein. Hierzu habe die 
eingesetzte Arbeitsgruppe einen Zwi 
schenbericht abgeliefert. Diese würde 
dazu tendieren, die Spielbanken zuzu 
lassen. Die Arbeitsgruppe habe jedoch 
nur den Auftrag gehabt, die Problema 
tik Spielbanken an sich zu betrachten 
und die anderweitigen Auswirkungen 
nicht zu berücksichtigen. Regierungs 
chef Mario Frick betonte diesbezüglich, 
dass er persönlich nicht viel von Casi- 
nos und Spielbanken bzw. Glücksspie 
len in Liechtenstein halten würde. 
FBPL-Fraktionssprecher Gebhard 
Hoch machte darauf aufmerksam, dass 
gerade in der jetzigen Situation, wo der 
Finanzplatz wegen Geldwäscherei in 
der Kritik stehe, eine Erlaubnis von 
Spielbanken kontraproduktiv wäre, da 
gerade Spielbanken oft für Geldwä 
scherei benutzt würden. Regierungs 
chef Mario Frick gab dem FBPL-Frak 
tionssprecher Recht und er führte aus: 
«Das wäre der Hammer auf das Ei». 
Mario Frick unterstützte auch die For 
derung von Gebhard Hoch, dieser The 
matik ein Ende zu setzen. 
Zollamt Schaanwald 
Eine weitere Frage betraf die Zollöff- 
nungszeiten beim Zollamt Schaanwald 
Tisis. Hierzu betonte Regierungsrat 
Norbert Marxer, dass diejenigen, wel 
che Beschwerde eingereicht hätten und 
bei der VBI unterlagen, die Beschwer 
de an den Staatsgerichtshof weiterzie 
hen würden. Als Beschwerdeführer 
nannte Norbert Marxer die GWK, die 
Industrie- und Handelskammer, die, 
Balzers AG, die Hilti AG und die Swa- 
rovski AG. 
Regierungsrat Michael Ritter hatte 
Fragen zum neuen Krankenversiche 
rungsgesetz zu beantworten. Hierbei 
erklärte er, dass sich rund SO Prozent 
der Bevölkerung für das Hausarztsys 
tem entschieden habe. Die Kranken 
kassen würdet davon ausgehen, dass 
diese Zahl noch um einiges steigen wer 
de. Michel Ritter nannte dies eine sehr 
gute Quote. 
Ausgleichskasse, Strom und Gas lauf Erfolgsstrasse 
Jahresberichte von AHV-IV-FAK, Liechtensteinische Kraftwerke (LKW) und Gasversorgung genehmigt 
Drei wichtige Landesinstitute haben 
ausgezeichnete Ergebnisse erwirtschaf 
tet. Der positive Befund der AHV-IV- 
FAK, der Kraftwerke und der Gasver 
sorgung zeige, dass im Land viele Be 
reiche exzellent funktionieren, kom 
mentierte Regierungschef-Stellvertre 
ter Michael Ritter die sehr guten Er 
gebnisse. 
Adi Lippuner 
Die Renten der Ausgleichskasse AHV 
sind für 14 Jahren gesichert und dies, 
ohne einen einzigen Franken Einnah 
men zu budgetieren. Wen wunderts, 
dass dieses europaweit wohl einzigarti 
ge Resultat die Landtagsabgeordneten 
zu wahren Lobeshymnen auf die Liech 
tensteinische Alters- und Hinterlasse- 
nenv^rsicherung animierte. Rudolf 
Lampert (FBPL) wies auf den gutge 
füllten AHV-Fonds hin und betonte, 
dass die Ausgleichskasse finanziell her 
vorragend dastehe. Für Hubert Sele 
(VU) ist es einzigartig, dass ein Sozial 
werk der ersten Säule solche Zahlen 
vorlegen kann. 
Die von Rudolf Lampert gewünschte 
Zusammenstellung des IV-Rentenbe- 
standes nach Altersstufen stellte Regie 
rungschef-Stellvertreter Michael Ritter 
für die Zeit kurz nach der Sommerpau 
se in Aussicht. «Die Statistiken samt 
Auswertungen liegen der Regierung 
vor und sollen für den Landtag im Zu 
sammenhang mit der AHV-IV-Geset- 
zesvorlage im Bericht und Antrag vor 
gelegt werden.» 
Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter konnte sich über drei positive Jahres 
berichte freuen. ' * (Bild:bak) 
Das erfolgreichste Geschäftsjahr seit 
dem Bestehen konnte die Liechtenstei 
nische Gasversorgung im Jahr 1999 vor 
legen. Donat Oehri (VU) nannte ein 
paar Zahlen: Die LGV hält 34,2 Pro 
zent am Gesamtenergieverbrauch im 
Land, die erreichte beim Heizanteil 45 
Prozent, es wurden im Berichtsjahr 211 
Neuanschlüsse realisiert und der Ge 
samtkundenbestand wird mit 2195 aus 
gewiesen. Zudem habe beim Absatz 
erstmals die 300 Millionen kwh-Grenze 
überschritten werden können. 
Die Gasversorgung habe die Vorga 
ben in allen Punkten mehr als nur er 
füllt. Es seien die ersten Rückzahlungen 
an die Gemeinden vorgenommen wor 
den. Für die Zukunft werde überlegt, ob 
anstelle einerVor'- eine Mitfinanzierung 
der Feinvert^ilung durch die Gemein 
den angebracht wäre. 
Johannes Nfcati(FßPL) hat den positi 
ven Jahresbericht der Gasversorgung 
mit grosser Freude zur Kenntnis genom 
men. «Insbesondere der Cash Flow von 
3,4 Millionen Franken hat mich gefreut.» 
Die Anregung von Landtagspräsi 
dent Peter Wolff, dass der schon seit 
Jahren mitgeschleppte Verlustvortrag 
durch einen Forderungsverzicht abge 
schrieben werden sollte, fiel bei Micha 
el Ritter auf fruchtbaren Boden. 
Der Reigen der drei «Erfolgreichen» 
wurde mit der Genehmigung des Jah 
resberichts der Kraftwerke (LKW) ab 
geschlossen. Für Klaus Wanger (FBPL) 
ist bemerkenswert, dass die LKW-Stra- 
tegie vor der Strommarktliberalisie 
rung in Europa mit den grössten Strom 
bezügern mehrjährige Lieferverträge 
abschliessen konnten. «Dadurch bin 
den die LKW ihre wichtigsten Kunden 
als mehrjährige Abnehmer ein und ge 
währen diesen bereits heute attraktive 
Strompreise.» 
Die Ausweise der letzten guten Jahre 
seien um einen weiteren ergänzt wor 
den, sagte Otto Büchel (VU). «Die 
LKW haben im Berichtsjahr den höch 
sten Cash Flow in der Unternehmens 
geschichte erzielt.» 
Die Fragen von Alois Beck zur 
StrommarktliberaHsierung wurden von 
Michael Ritter mit dem Hinweis beant 
wortet, dass Preissenkungen offiziell ab 
dem 1. Mai 2002 offeriert werden. Dies 
entspreche der EWR-rechtlichen 
Übergangsfrist. Der Fahrplan der 
Schweiz sei noch unklar, habe aber 
nicht rechtlich, dafür aber faktisch Aus 
wirkungen auf unser Land. 
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Die FBPL-Abgeordneten Alois Beck (links) und Rudolf Lampert, welche den Rechenschaftsbericht der Regierung genauestens 
unter die Lupe nahmen. (Bild:bak) 
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Sportgesetz 
Beim Ressort Sport wollte FBPL-Frak- 
tionssprecher Gebhard Hoch wissen, 
wie weit die Ausarbeitung der Verord 
nung zum Sportgesetz vorangekommen 
sein, nachdem im Winter dieses Jahres 
der LOSV diese Verhandlungen wegen 
Unstimmigkeiten mit der Regierung 
verlassen hatte.. In Abwesenheit von 
Sportministerin Andrea Willi betonte 
Vizeregierungschef Michael Ritter, 
dass die Ausarbeitung 2ügig vorankäme 
und in intensiver Behandlung sei. Dies 
veranlasste Gebhard Hoch, das Vorge 
hen der Regierung heftig zu kritisieren. 
Zuerst sei eine Verschiebung des Urak- 
tandums nicht möglich gewesen, da die 
Regierung die Verordnung frühzeitig 
beendigen wollte, und nun sei zwar das 
Gesetz in Kraft, aber eine Verordnung 
würde immer noch nicht existieren. 
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