8 Donnerstag, IS. Juni 2000
Abstimmung Einbürgerung Alteingesessener
Liechtensteiner Volksblatt
«Ein Nein fände ich
sehr sehr schade
»
FBPL-Vizepräsident Markus Büchel zur Abstimmung über die Einbürgerung Alteingesessener
Die FBPL empfiehlt bei der an
stehenden Volksabstimmung die
Ja-Parole. Markus Büchel, Vize
präsident der Bürgerpartei, legt
die Argumente für die Ja-Parole
der FBPL nochmals dar. Des Wei
teren betont er im Hinblick auf
die Möglichkeit einer Ablehnung
dieses Gesetzes: «Ich fände es
aber sehr sehr schade und hoffe,
dass es nicht zu einem Nein
kommt.»
Mit Markus Büchel sprach
Alexander Batliner
VOLKSBLATT: Die Bürgerpartei hat
die Ja-Parole zur Volksabstimmung in
Sachen erleichterter Einbürgerung alt
eingesessener Ausländer empfohlen.
Weshalb soll man ein Ja in die Urne
werfen?
Markus Büchel: Die Thematik der er
leichterten Einbürgerung alteingeses
sener Ausländer wird schon sehr lange
diskutiert und seit den ersten Verstös
sen vor annähernd 30 Jahren gab es im
mer wieder Hindernisse, die vorher ge
regelt sein mussten, wie die Gleichstel
lung von Mann urid Frau, Kinder Liech
tensteinischer Mütter und die erleich
terte Einbürgerung von Ehepartnern
liechtensteinischer Bürger. Diese An
liegen wurden in der Zwischenzeit ge
regelt. Nun gilt es, den immer wieder
hinausgeschobenen Teil, die erleichter
te Einbürgerung alteingesessener Aus
länder, zu realisieren.
Ich bin aber
überzeugt, dass damit
für einige ein
langersehnter
Wunsch in Erfüllung
gehen würde
Meine Meinung ist, dass jemand, der
hier aufgewachsen ist, oder schon lange
hier wohnt, mit uns lebt und arbeitet
und damit am Aufbau und zur Entwick
lung des Landes einen wesentlichen
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Beitrag geleistet hat, sollte die Chance
erhalten, sich voll zu integrieren. Die
Vorlage, über die dieses Wochenende
abgestimmt wird, ermöglicht die Reali
sation dieses Anliegens.
Diejenigen, die sich einbürgern lassen
wollen, müssen ihre Ursprungsstaats
bürgerschaft abgeben. Für die Freie
Liste ist dies sogar ein Grund, keine
Abstimmungsempfehlung abzugeben.
Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass
die. doppelte Staatsbürgerschaft nicht
FBPL-Präsidium empfiehlt ein JA
FBPL-Vizepräsident Thomas Gstöhl zur Abstimmungsempfehlung über die
Alteingesessenen-Vorlage
Am bevorstehenden Wochenende ha
ben die liechtensteinischen Stimmbiir-
gerinnen und Stimmbürger endlich die
Möglichkeit, über das Gesetz zur er
leichterten Einbürgerung alteingeses
sener Ausländer abzustimmen. 30 Jahre
nach der ersten parlamentarischen Ein
gabe liegt die Gesetzesrevision nun vor.
Für die Bürgerpartei ist die Vorlage im
Kern unbestritten, deshalb empfiehlt
das Präsidium ein deutliches JA.
Der Landtag hat es sich mit dem neuen
Gesetz nicht leicht gemacht. Im Wissen,
dass das Thema «Einbürgerung» in un
serem Land immer problematisch ist,
wird die erleichterte Einbürgerung an
die Erfüllung strenger Auflagen gebun
den. Besonders hervorzuheben sind das
Erfordernis von 30 Jahren Wohn
sitzdauer im Land, der Nachweis, dass
keinerlei Vorstrafen wegen eines Ver
brechens vorliegen dürfen sowie der
Verzicht auf die angestammte Staats
bürgerschaft.
Zu konservativ oder zu liberal?
Es hat sich rasch gezeigt, dass die Vor
lage nicht alle politischen Gruppierun
gen zufrieden zu stellen vermag. Vor al
lem die lange Frist der Wohnsitznahme
und der Verzicht auf die angestammte
Staatsbürgerschaft werden teilweise als
unzeitgemäss empfunden. Andere
Kreise können sich vor allem nicht da
mit abfinden, dass mit der Annahme
der Gesetzesänderung die bis anhin ob
ligatorische BUrgerabstimmung entfal
len wird.
Klare Mehrheit gegen doppelte
Staatsbürgerschaft
In den zuständigen Gremien der
FBPL wurde die Vorlage intensiv disku
tiert. Hier hat sich gezeigt, dass in erster
Linie eine allfällige Doppel- oder Mehr
fachstaatsbürgerschaft auf heftigen Wi
derstand stösst. Die erleichterte Einbür
gerung soll nicht nur einen Verwal
tungsakt darstellen. Vielmehr wird die
Bedeutung der liechtensteinischen
Staatsbürgerschaft und die Identifikati
on mit unserem Staat durch den Ver
zicht auf den Pass des Ursprungslandes
dokumentiert. Der Landesvorstand der
FBPL hat sich mit einer klaren Mehr
heit gegen die doppelte Staatsbürger
schaft ausgesprochen. Dies nicht zuletzt,
um der Alteingesessenen-Einbürgerung
nun zum Durchbruch zu verhelfen.
Eine faire Lösung!
Der Landtag hat die vorliegende Ge
setzesänderung mit grosser Mehrheit
verabschiedet. Die Befürchtung einer
Ablehnung durch das Stimmvolk hat
die Mehrheit dazu bewogen, einer
Kompromisslösung zuzustimmen. Ich
erachte diese Vorlage als fair und an
nehmbar. Nach 30 Jahren geben wir den
wenn man den Pass des Heimatstaates
zurückgeben muss. Diese Regelung ha
ben verschiedene Nachbarstaaten auch,
obwohl sie viel grösser sind als wir.
Der Landtag schlägt mehrheitlich die
Regelung von 30 Jahren Wohnsitzdau
er vor, wobei die ersten 20 Lebensjahre
doppelt gezählt werden. Regierungsrat
Heinz Frommelt hat im Volksblatt-In
terview von der goldenen Mitte gespro
chen. Erachten Sie diese Regelung als
angemessen?
Es ist immer schwer zu sagen, welche
Wartezeiten angemessen sind. Ich bin
aber auch der Meinung, dass man zwi
schen den ersten Lebensjahren, also
dem Aufwachsen und'der Anwesen
heit, welche durch freie, in der Regel
wirtschaftliche Überlegungen entsteht,
klar unterscheiden muss. Diese Unter
scheidung finde ich richtig und die ge
fundene Lösung ist für mich akzepta
bel.
Regierungsrat Heinz Frommelt hat
diese Vorlage als existentiell flr unser
Land bezeichnet Wie stufen Sie diese
Möglichkeit haben sollte, sich auch po
litisch an der Gestaltung unserer Zu
kunft beteiligen zu können.
Die Staatsbürgerschaft
ist gerade für ein
kleineres Land ein
noch wichtigeres Gut
und der Entscheid
sollte darum reiflich
überlegt sein
Sie arbeiten in der Industrie unseres
Landes und haben demnach sicher
auch Kontakt zu alteingesessenen Aus
ländem. Welche Meinungen hören Sie
von Betroffenen?
Ich habe noch nicht viele Reaktionen
mitbekommen. Ich bin aber überzeugt,
dass damit für einige ein langersehnter
Wunsch in Erfüllung gehen würde. Ich
glaube aber auch, dass durch die Öff
nung des Landes, speziell durch den
Beitritt zum EWR, die Gleichstellung
FBPL-Vizepräsident Markus Büchel äussert sich im Interview zur Ja-Parole der
Bürgerpartei. (Bild:bak)
Volksabstimmung
16./18.
Juni 2000
. Iii! y.\ .1. I
zugelassen wer/den soll?
Ich befürworte die gefundene Lö
sung. Die Staatsbürgerschaft ist gerade
für ein kleineres Land ein noch wichti
geres Gut und der Entscheid diese
Staatsbürgerschaft anzunehmen sollte
darum reiflich überlegt sein. Deshalb
sollen sich diejenigen,die diesen Schritt
machen, voll mit dem Land identifizie
ren. Das ist meiner Meinung nach nicht
gegeben, wenn man einen weiteren Pass
so im Vorbeigehen bekommt. Diese
Identifikation ist nur gewährleistet,
Volksabstimmung zur erleichterten
Einbürgerung Alteingesessener ein?
Im Zusammenhang mit Annahme
dieser Vorlage von existentiell wichtig
für unsere Wirtschaft zu sprechen ist si
cher nicht richtig. Ich bin auch der Mei
nung, dass man solche Entscheide auch
nicht mit einer Wirtschaftlichkeitsüber
legung verbinden soll. Wir haben ein
fach die Pflicht, wenn jemand redet wie
wir, denkt und fühlt wie wir und hier
seine Heimat hat oder gefunden hat,
dass dieser Mitmensch einfach die
REKLAME
der Auswärtigen aus der EU fast in al
len Belangen erfolgt ist und damit der
Wunsch nach einer Einbürgerung nicht
mehr so stark ist wie früher.
Was hätte ein Nein bei der Abstim
mung für Auswirkungen?
Das ist sehr schwierig zu beurteilen
und ich möchte auch nicht darüber spe
kulieren, was in den Betroffenen vorge
hen würde. Ich fände es aber sehr sehr
schade und hoffe, dass es nicht zu einem
Nein kommt.
alteingesessenen Ausländern, die in
Liechtenstein ihre Heimat gefunden
haben, endlich die Gelegenheit, ihren
Anspruch auf die Erlangung des Bür
gerrechtes durchsetzen zu können. Mit
einem Ja an den Abstimmungsumen
setzen wir .ein deutliches Zeichen. Ein
ablehnender Volksentscheid wäre aus
demokratischer Sicht schlecht nachzu-
vollziehen und würde auch für die vie
len alteingesessenen Einwohner, wel
che einen grossen Anteil zur prosperie
renden Entwicklung unseres Landes
beigetragen haben, ein falsches Zeichen
setzen.
Es braucht ein Zusammenstehen
aller Kräfte!
Es hat lange genug gedauert. Jetzt, da
wir endlich über dieses wichtige Anlie
gen abstimmen können, braucht es aber
einen geschlossenen Einsatz sowie das
Zusammenstehen aller Kräfte. Es ist
damit zu rechnen, dass die Gegner der
Abstimmungsvorlage eher zur Urne ge
hen als die Befürworter. Seitens des
Präsidiums der Bürgerpartei appelliere
ich daher an alle Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger, an diesem Wochen
ende zur Abstimmung zu gehen und mit
einem «JA» unseren alteingesessenen
Einwohnern und Nachbarn die Mög
lichkeit zu verschaffen, sie in unserem
liechtensteinischen Bürgerverband
willkommen zu heissen.
JA
zur Einbürgerung
alteingesessener
Ausländer in
Liechtenstein
Die Bürgerpartei empfiehlt den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern, an der Volksabstimmung vom
16./18. Juni 2000 betreffend die Abänderung des
Bürgerrechtsgesetzes ein JA in die Urne zu legen.
„Ausländer haben auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das
Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren, wenn
ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz von 30 Jahren nachge
wiesen wird, wobei die Jahre von der Geburt bis zum
20. Lebensjahr des Antragstellers doppelt gezählt wird."
FBPL setzt Akzente!
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