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4 Donnerstag, 15. Juni 2000
Landtag
Liechtensteiner Volksblatt
Landtag
«Kohle» für die
Eisenbahn
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«Kohle» für den neuen «Liechtenstein Takt»:
Der Landtag stimmte einhellig einer finanzi
ellen Unterstützung der Eisenbahnverbindung
von Vorarlberg nach Liechtenstein zu. Bis zum
Jahre 2003 sollen im Sinne eines Pilotprojektes
532 000 Franken an die Kosten der österreichi
schen Bundesbahnen vom Land Liechtenstein
ausgerichtet werden.Tagtäglich pendeln mehre
re Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mer aus Vorarlberg nach Liechtenstein, um hier
ihrer Arbeit nachzugehen. Zur Zeit werden die
Arbeitswege durch Individualverkehr abge
wickelt. Durch die Einführung des «Liechten
stein Takt» soll nun der Berufsverkehr auf die
bestehenden Strukturen der Schiene verlegt
werden. Egon Matt (Freie Liste) betonte, dass
es ein Glücksfall sei, dass die Schienenverbin
dung schon gegeben sei. «Das Potenzial zum
Umsteigen ist gegeben». Auch Ingrid Hassler
unterstützte die wohlwollenden Worte Egon
Matts und unterstrich, dass die Ausrichtung die
ser finanziellen Unterstützung ein geschickter
beitrag sei, «dass der Verkehr nicht ganz ausser
Kontrolle gerät».
Die FBPL-Abgeordneten Rudolf Lampert
und Helmut Konrad unterstützten die Forde
rung des FL-Abgeordneten Egon Matt, dass die
Regierung flankierende Massnahmen im be-
reich des Verkehrs ins Auge fassen muss. Ge
dacht wurde vor allem an eine vernünftige
Parkplatzbewirtschaftung. «Die Regierung soll
in diesem bereich Akzente setzen», forderte
Helmut Konrad. Positiv bewertet wurde, dass
mit den ÖBB eine grenzüberschreitende Zu
sammenarbeit gefunden werden konnte, (pk)
Grosse Versprechen,
aber noch keine Taten
In Liechtenstein könnten aufgrund bestehender
gesetzlicher Grundlagen eigentlich schon seit
langem billigere EWR-Medikamente einge
führt werden. Das Sparpotenzial, von Regie
rungschef-Stellvertreter Michael Ritter einmal
mit bis zu 1 Mio. Franken beziffert, sei aber noch
mit keinem Franken genutzt worden, kritisierte
der FL-Abgeordnete Dr. Egon Matt im Land
tag, denn bis heute sei in Liechtenstein noch
kein einziges Medikament aus dem EWR ver
fügbar. Zur Diskussion stand gestern der Be
richt der Regierung zu einer Interpellation der
Freien Liste, der nach den Worten von Egon
Matt verdeutlicht, dass die damaligen grossen
Versprechungen des Gesundheitsministers bis
her in keiner Weise erfüllt werden konnten. Es
sei wohl tatsächlich so, dass Michael Ritter im
Herbst 1998 im «Vaterland» den Mund zu voll
genommen habe, bemerkte der FL-Abgeordne-
te, für den im Übrigen die von der Regierung
angeführten Gründe «teilweise an der Haaren
herbeigezogen sind». Wenn die Regierung bei
spielsweise festhalte, dass sich in der Schweiz
ein SystemweQhsel von der margenabhängigen
zur leistungsorientierten Abgeltung der Apo
theker bei der Arzneimittelabgabe abzeichne,
so habe dies mit uns überhaupt nichts zu tun.
Tatsache sei, so Egon Matt, dass nach wie vor
grundsätzliche Voraussetzungen zur Ein
führung billigerer EWR-Medikamente fehlten.
So erwähnte er insbesondere die nicht existie
rende Arzneimittelstatistik, die vom Kranken-
kassen-Verband trotz Verordnungsauftrag bis
anhin nicht erstellt worden sei.
In ihrer Stellungnahme hält die Regierung in
zwischen fest, dass es zwar noch immer ein Ge
fälle der Arzneimittel-Preise (im Einzelfall bis
zu 30 Prozent) gebe, das Sparpotenzial des Ein
satzes von EWR-Medikamenten sich aufgrund
der Entwicklungen in der Schweiz aber verrin
gert habe. Dennoch bekräftigt sie ein weiteres
Mal ihren Willen, die nach wie vor bestehenden
Möglichkeiten und Vorteile von EWR-Arznei-
mitteln nutzen zu wollen. Der FL-Abgeordnete
Egon Matt begrüsste dies einerseits, warnte
aber gleichzeitig davor, erneut falsche Erwar
tungen zu wecken. Die Regierung müsse nöti
genfalls auch den Mut haben, einen Fehler ein
zugestehen und zu erklären, dass das Vorhaben
gescheitert sei. (mö)
VU: Parteipolitik auf
Biegen und Brechen!
Mehrheitspartei: Machtgelüste bei personellen Besetzungen von Kommissionen und Verwaltungsratsposten
Gewohntes Bild bei der VU:
Anlässlich der Wahlgeschäfte,
bei denen es um die Bestellung
von Landeskommissionsmit-
gliedern und Verwaltungsrats«
posten ging, griffen die Zahn
räder der VU-Machtmaschine-
rie mit voller Kraft ineinander.
Die Wahl des Verwaltungsrates
der AHV/IV/FAK verdeutlich
te die Ansprüche: Die VU stellt
nun den Präsidenten sowie die
Mehrheit im Verwaltungsrat
und in den Aufsichtsorganen.
Peter Kindle
«Die FBPL verzichtet auf die No-
mination eines Verwaltungsratsprä
sidenten für die AHV/IV/FAK, weil
die VU aus unmotivierten Gründen
die Wahl dieses Präsidenten bean
sprucht», unterstrich FBPL-Frakti-
onssprecher Gebhard Hoch, als die
Nominationen bekannt gegeben
wurden. Bereits zuvor hatte VU-
Fraktionssprecher Peter Sprenger
verdeutlicht, dass die VU mit Horst
Büchel einen eigenen Kandidaten
vorschlage.
Praxisänderung
Landtagspräsident Peter Wolff
hatte im Vorfeld zu diesen personel
len Wahlen bereits mit «berechtig
ten Wirtschaftsverbänden» Kontakt
aufgenommen und um die Einrei
chung von Wahivorschlägen gebe
ten. Die Industrie- und Handels
kammer schlug Markus Büchel vor,
der Liechtensteinische Arbeitneh
merverband hätte Alice Fehr gerne
als Verwaltungsratspräsidentin der
AHV gesehen. FBPL-Fraktions-
Personelle Besetzungen in Verwaltungsräten und Landeskommissionen: Die
VU-Mehrheit zeigte bei den Wahlen ihre Machtgelüste. (Bild: bak)
Sprecher Gebhard Hoch wollte das
Vorgehen des Landtagspräsidenten
nicht kritisieren. Er regte nur an,
dass er es für sinnvoll gehalten hät
te, wenn der Landtagspräsident mit
dem Landtagsbüro Rücksprache
gehalten hätte: «So hätten viele Ge
spräche vermieden werden können,
denn es ist nicht jedermanns Sache,
im Landtag vorgeschlagen zu wer
den und dann nicht gewählt zu wer
den», führte Gebhard Hoch an.
Machtgelüste...
Bei den Nominationen für die Ver
waltungsratssessel der AHV ver
deutlichte die VU ihre uferlosen
Machtansprüche: Sowohl der Präsi
dent, als auch die Mehrheit in Ver
waltungsrat und Aufsichtsorganen
wurde ,angestrebt und dann bei den
Wahlen selbst manifestiert. Präsi
dent des VR wurde der jetzige Stell
vertreter Horst Büchel mit 14 Stim
men. Des Weiteren wurden die VU-
Kandidaten Angelika Nipp (20 Stim
men), Dieter Meier (17 Stimmen)
und Alice Fehr (16 Stimmen) ge
wählt. Von Seiten der FBPL schaff
ten Walburga Matt (22 Stimmen)
und Markus Büchel (20 Stimmen)
den Einzug in den Verwaltungsrat.
Für die gültige Wahl eines sechs
ten Verwaltungsratsmitgliedes wur
de ein zweiter Urnengang im Parla
ment nötig: Während der FL-Nomi-
nierte Wolfgang Marxer mit 14 Stim
men gewählt wurde, musste der ehe
malige Geschäftsführer der Gewer
be- und Wirtschaftskammer und
FBPL-Vorschlag Manfred Batliner
mit 10 erhaltenen Stimmen über die
parteipolitische VU-Klinge sprin
gen. Als Ersatzmitglieder wurden
David Falk (einstimmig) und Wer-
nerThöni (18 Stimmen) gewählt.
VU steht nicht zu eigenen
Aussagen
Bei den Verwaltungsratswahlen
der Liechtensteinischen Kraftwer
ke bewies die VU, dass sie nicht ein
mal zu ihrem eigenen Wort steht.
Verkündete Fraktionssprecher Pe
ter Sprenger bei den Wahlen zum
AHV-Verwaltungsrat noch, dass
man aus Gründen von «Kompetenz
und Kontinuität» den bisherigen
Stellvertreter als Präsidenten
wählen solle, folgte bei den VR-
Wahlen der LKW die Trendwende:
der bisherige Stellvertreter Hanno
Konrad wurde aufgrund der Nomi-
nation und Wahl der VU-Kandida-
tin Violanda Lanter-Koller ver
drängt. Die VU-Maschinerie ver
leugnete mit dieser Präsidenten
wahl ihre eigenen Aussagen.
Als reguläre Mitglieder wurden
Hanno Konrad (Vizepräsident), Al
bert Kindle, Hans Quaderer, Franz-
Josef Beck und Heribert Vogt ge
wählt. Stellvertretende Mitglieder
sind Kurt Beck und Hubert Müssner.
In der Landesgrundverkehrskom-
mission wurden Benedikt Marxer
(Präsident) und Rudolf Fehr (Stell
vertreter) bestätigt. Als Kommissi
onsmitglieder wurden Oswald Mar
xer, Inge Breitenbaumer, Werner
Büchel und Luzia Walch gewählt.
Stellvertretende Mitglieder wurden
Rainer Gassner und Markus Wille.
Neubesetzungen gab es auch in
der Landessteuerkommission: Zum
Präsidenten wurde Christian Gstöhl
gewählt. Vizepräsidentin ist neu
Martha Spiegel. Ordentliche Mit
glieder: Vroni Walser, Wolfgang
Risch und Doris Frick. Ersatzmit
glieder: Hubert Müssner, Xaver
Biedermann und Elisabeth Stock.
Fleissaufgaben für die Regierung?
Postulat und Motion für Komplementärmedizin und Naturheilkunde an Regierung überwiesen
Die gesetzliche Regelung der Na
turheilkunde und Versicherung für
komplementärmedizinische Leis
tungen und Heilmittel waren zwei
der tragenden Themen im Landtag
gestern Vormittag. Ein Vorstoss der
Freien Liste war auf der ganzen Li
nie ein Erfolg: Beide Anträge - eine
Motion und ein Postulat - wurden
an die Regierung überwiesen.
Erich Walter de Meijer
Die Menschen befinden sich in ei
nem Dilemma: Mehr und mehr
Menschen möchten die Künste der
Komplementärmedizin und der Na
turheilkunde in Anspruch nehmen -
entsprechende Regelungen, Ge
setzte und Versicherungsanspruch,
gibt es aber noch nicht.
Diskriminierungen
In einer Motion der Freien Liste
erörterte der Abgeordnete Egon
Matt den Status Quo betreffend die
gesetzliche Regelung der Natur
heilkunde. Nach wie vor würde die
Schulmedizin der Naturheilkunde
mit grossem Misstrauen oder mit of
fener Ablehnung begegnen. «Tatsa
che ist aber, dass viele kranke Men
schen den Methoden vertrauen und
damit auch oft gute Erfahrungen
machen. In Liechtenstein werden
Naturheilpraktiker durch das Sa
nitätsgesetz diskriminiert. Eine ge
werbsmässige Ausübung ihres Be
rufs wird ihnen faktisch verunmög-
licht, auch wenn sie im Besitz einer
entsprechenden Gewerbekonzes
sion sind. Heilpraktiker dürfen
keine Diagnosen stellen», referierte
Egon Matt. Es fehle eine gesetzliche
Grundlage für die Arbeit der Heil
praktiker. Ein Gesetzesentwurf
Marco Ospelt: «Motion und Postulat
sind meiner Meinung nach überflüs
sig.»
existiere zwar seit vier Jahren, eine
Weiterverarbeitung blieb bis dato
aus. Matt mahnte zur Eile, weil die
Naturheilpraktiker derzeit gezwun
gen sind, im gesetzlichen Niemands
land, in einer Grauzone, zu arbeiten.
«Naturheilpraktiker müssen wissen,
was ihnen erlaubt ist, und was der
Schulmedizin vorenthalten ist»,
schliesst die Motion. Der Antrag
fand bei der VU breite Unterstüt
zung, Kritik kam aus den Reihen
der FBPL;Marco Ospelt kritisierte:
Es brauche weder eine Motion noch
ein Postulat, beides, sei eigentlich
überflüssig, man sollte sich lediglich
um das kümmern, was bereits erar
beitet und somit ohnehin schon
ausgearbeitet sei: Der Gesetzesent
wurf ist rgif zur. Diskussion, meinte
er - und weiter: «Offensichtlich ist
die Regierung überfordert, denn
sonst wäre diesbezüglich schon
längst etwas vorwärts gegangen.»
Landtagspräsident Peter Wolff wi
derspricht und meint, dass die Mo
tion sehr wohl gerechtfertigt sei,
denn man habe der Bevölkerung
gegenüber eine Bringschuld - und
die Frage, unter welchen Vorausset
zungen Naturheilpraktiker arbeiten
dürfen, müsste endlich beantwortet
werden. Und Regierungschef-Stell
vertreter Michael Ritter erklärte
dezidiert: «Die Naturheilpraktiker
sind beunruhigt und ungeduldig.
Das kann ich verstehen.» Er ver
spricht, dass man sich ab Herbst in
tensiv mit der Materie auseinander
setzen werde. Der Antrag wurde mit
13 Stimmen an die Regierung über
wiesen.
Das Postulat - eine unnötige
Fleissaufgabe?
Der nächste Tagesordnungspunkt
5 - ein Postulat betreffend die
Übernahme komplementärmedizi
nischer Leistungen und Heilmittel
in die Krankenpflege-Grundversi
cherung- ist die logische Folge aus
der vorangegangenen Diskussion.
«Das Verhalten der Bürger ist kein
Modetrend», versicherte Egon
Matt, «Patienten und Ärzte wissen
oft nicht, wie weit sie gehen dürfen.»
Überzeugt von der Naturheilkunde
zeigte sich auch Stv. Abg. Dorothee
Laternser: «Viele Heilmethoden
sind erfolgreich. Jeder sollte diese
Methoden nützen können, auch
wenn der Betroffene keine Zusatz
versicherung besitzt.» Marco Ospelt
kritisiert das Postulat als Versuch
der weiteren Abkapselung von der
Schweiz durch die Regierung. Eine
Qualitätskontrolle sei ja schon vor
handen. Wenn das Postulat zum "fra
gen komme, würde das lediglich die
Kosten steigern. Michael Ritter
meinte, dass sich Liechtenstein in
vielen Dingen von der Schweiz un
terscheiden würde - «und wo es
Sinn macht, sind solche Änderun
gen auch legitim.» Eine angenehme
Nebenwirkung hätte die Sache mit
dem Postulat auf jeden Fall, meinte
Egon Matt: «Die ganze Angelegen
heit wird transparent - und Trans
parenz sei allemal wünschenswert.»
Der Antrag der Freien Liste ging
mit 12 Stimmen durch: Die Regie
rung wird die Übernahme komple
mentärmedizinischer Leistungen
und Heilmittel in die Grundversi
cherung und deren Vergütung durch
die obligatorische Krankenversi
cherung prüfen - sofern sie von
Ärztinnen oder Ärzten erbracht
werden.
REKLAME
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