Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Mittwoch, 14. Juni 2000 3
steht im Mittelpunkt
Das Parlament tagt zum letzten Mal vor der Sommerpause - Wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen stehen an
Letzte Sitzung des Landtages vor
der Sommerpause: Das Parlament
beschäftigt sich ab heute wieder mit
zentralen Fragen für die Zukunft
Liechtensteins. 36 lYaktanden wer
den die Abgeordneten in den kom
menden drei (oder vier) Tagen zu
behandeln haben. Im Mittelpunkt
stehen die vorgesehenen Gesetzes
änderungen im Bereich des
Finanzplatzes Liechtenstein. Aber
auch andere wichtige Punkte wer
den im Landtag für Diskussionen
und Debatten sorgen.
Peter Kindle
Der Landtag soll mit Änderungen im
Bereich der Gesetzgebung für den
Finanzplatz Liechtenstein internatio
nale Zeichen setzen. Nachdem Liech
tenstein vor allem durch die FATF
(Financial Action Task Force on Money
Laundring) in starke Bedrängnis ge
kommen ist, ist der Landtag nun aufge
fordert, entsprechende Gesetzesände
rungen in erster Lesung zu beraten, um
den Finanzplatz Liechtenstein im Lichte
der ausländischen Beobachter und Kri
tiker wieder mit effektiven Gesetzen,
vor allem im Bereich des Vollzuges, aus
zustatten.
Anpassung der Gesetze
Aufgrund des enormen ausländi
schen Druckes auf den Liechtensteiner
Finanzplatz wird das Parlament in ers
ter Lesung die Revision dreier Gesetze
beraten, welche die Glaubwürdigkeit
des heimischen Finanzplatzes weiter
untermauern sollen.
So legte die Regierung dem Landtag
einen Bericht und Antrag zur Ände
rung des sogenannten Sorgfaltspflicht-
Der Landtag wird in der heute beginnenden Juni-Session wichtige Traktanden beraten.lm Mittelpunkt stehen die Revisionen im
Bereich der Gesetzgebung zum Finanzplatz Liechtenstein. (Archivbild)
gesetzes vor. Die bestehende gesetzli
che Regelung aus dem Jahr 1996 soll
durch eine explizite Einführung der
materiellen Kontrolle im Sinne einer
Beleg- beziehungsweise Plausibilitäts-
kontrolle ergänzt werden. Die Verstär
kung der Pflicht zur Überprüfung der
Herkunft der Vermögenswerte sowie
die Verstärkung der Meldepflicht bei
Verdacht auf Geldwäscherei sollen
vehement verbessert werden.
Die zweite Gesetzesanpassung im
Bereich des Finanzplatzes Liechten
stein betrifft die Besprechung eines
neuen Rechtshilfegesetzes. Liechten
stein habe Unbestrittenermassen ein
staatspolitisches Interesse, im Bereich
der Rechtshilfe in Strafsachen eine ver
besserte Kooperation zu ausländischen
Staaten zu demonstrieren, stellt der Be
richt und Antrag4er Regierung dar. Im
Mittelpunkt dieser Gesetzesänderung
steht eine Vereinfachung des Vollzuges
durch den Wegfall des Instanzenzuges
im Verwaltungsverfahren. Des Weite
ren sieht die'Gesetzesänderung eine
I !
Änderung der sachlichen Zuständig
keit auf Verwaltungsebene vor.
Schliesslich strebt die Regierung
Änderungen des Strafgesetzbuches und
weiterer zusammenhängender Gesetze
in den Bereichen Abschöpfung der Be
reicherung, Verfall, Einziehung, Geld
wäscherei und Bestechung an.
LSVA: Ein harter Brocken
Im Laufe der Debatte muss sich der
Landtag mit der Vorlage LSVA II be
schäftigen. Die Regierung möchte
einerseits ein entsprechendes Gesetz
zur Schwerverkehrsabgabe schaffen,
gleichzeitig die Einnahmen teilweise
der AHV zuführen. Beobachtete man
die Stellungnahmen der LSVA-Gegner,
welche in den letzten Wochen immer
wieder von sich hören machten, so
könnte die Diskussion im Landtag ein
harter Brocken werden.
Startschuss für Tourismusgesetz,
Anpassung der MWSt...
Neben der Diskussion um die Lan
desrechnung und die Kenntnisnahme
des Rechenschaftsberichtes soll der
Landtag in zweiter Lesung den definiti
ven Startschuss für das neue Tourismus
gesetz abfeuern, sowie einer Schaffung
eines Mehrwertsteuergesetzes inklusi
ve der Anhebung des Steuersatzes um
0,1 Prozent zustimmen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Land
tagsdebatte stellt die Zentrumsplanung
der Gemeinde Schaan dar. Die Parla
mentarier sollen in ihrer Sitzung über
einen Kredit für die Durchführung
von Landerwerb befinden. Des Weite
ren beschäftigt sich der Landtag wieder
um mit der Diskussion um eine Ver
pflichtungskreditvergabe für einen
eventuellen Bau des Schulzentrums
MUhleholz II.
Mehrere Kredite und personelle
Neubestellungen
Neben den Routineaufgaben des
Landtages, beispielsweise die Kenntnis
nahmen der Jahres- und Geschäftsbe
richte der Gasversorgung, der LKW
und der AHV/IV/FAK-Anstalten sol
len mehrere Kommissionen und Ver-
waltungsräte neu bestellt werden. Zu
dem stehen mehrere Kreditanträge,
Motionen, Postulate, Interpellationen
und deren Beantwortung auf der Trak
tandenliste.
Traktanden der Landtagssitzung vom 14./15./16. Juni 2000
Das Parlament behandelt 36 Traktanden
1) Protokoll der öffentlichen Land-
tagssitzüng vom 12./13. April 2000
2) Initiative vom 25. April 2000 der Ab
geordneten Peter Wolff, Hansjörg
Goop, Hubert Sele, Oswald Kranz
und Peter Sprenger betreffend die
Abänderung des Gesetzes über die
Zulassung von Dolmetschern und
Übersetzern vor liechtensteinischen
Gerichten und Verwaltungsbehör
den, 2. Lesung
3) Initiative vom 12. Mai 2000 der Ab
geordneten Gabriel Marxer, Rudolf
Lampert, Marco Ospelt, Gebhard
Hoch, Helmut Konrad, Elmar Kind
le, Otmar Hasler, Johannes Matt,
Alois Beck betreffend die Abände
rung des Gesetzes über Familienzu
lagen (Erhöhung der Kinderzula
gen), 1. Lesung
4) Motion vom 22. Mai 2000 der Abge
ordneten Egon Matt und Paul Vogt
betreffend die gesetzliche Regelung
der Naturheilkunde
5) Postulat vom 22. Mai 2000 der Ab
geordneten Egon Matt und Paul
Vogt betreffend die Übernahme
komplementärmedizinischer Leis
tungen und Heilmittel in die Kran
kenpflegegrundversicherung
6) Interpellation vom 22. Mai 2000 der
Abgeordneten Johannes Matt, Ot
mar Hasler, Helmut Konrad, Alois
Beck, Rudolf Lampert, Klaus Wan
ger, Elmar Kindle, Marco Ospelt
und Gebhard Hoch betreffend Eins
parungen bei der obligatorischen
Betriebs- und Nichtbetriebsunfall
versicherung
7) Interpellationsbeantwortung be-
. treffend ungerechtfertigt bezogene
Subventionen der Krankenkassen
(Nr. 49/2000)
8) Interpellationsbeantwortung be
treffend die Kosteneinsparung im
Gesundheitswesen durch EWR-
Medikamente (Nr. 52/2000)
9) Neubestellung: Verwaltungsrat
AHV/IV/FAK
10) Neubestellung: Verwaltungsrat der
Liechtensteinischen Kraftwerke
11) Neubestellung: Landesgrundver-
kehrskommission
12) Neubestellung: Landessteuerkom
mission
13) Verpflichtungskredit für den Bau
der ersten Etappe des Schulzen
trums MUhleholz II in Vaduz (Nr.
143/1999, Nr. 59/2000)
14) Landesbeitrag an den Betrieb des
«Liechtenstein-Taktes» (Nr.
41/2000)
15) Zentrumsplanung Schaan (Kredit
für die Durchführung des Lander
werbs im «Bereich Nord») (Nr.
44/2000)
16) Ergänzungskredit für die Integrati
on der Fachhochschule Liechten
stein im Spoerry-Areal in Vaduz so
wie Zusammenlegung der Kredite
für die Integration der Fachhoch
schule und des Konferenztraktes im
Spoerry-Areal (Nr. 61/2000)
17) Jahresbericht 1999: Delegation bei
den EFTA/EWR-Komitees
18) Jahresbericht 1999: Delegation bei
der Pari. Versammlung der OSZE
19) Rechenschaftsbericht 1999 (Nr.
34/2000)
20) Landesrechnung für das Jahr 1999
(Nr. 47/2000)
21) Jahresbericht und Jahresrechnung
1999 der AHV/IV/FAK-Anstalten
(Nr. 53/2000)
22) Geschäftsbericht und Jahresrech
nung 1999 der Liechtensteinischen
Gasversorgung (Nr. 54/2000)
23) Geschäftsbericht und Jahresrech
nung 1999 der Liechtensteinischen
Kraftwerke (Nr. 60/2000)
24) Tourismus-Gesetz (Nr. 138/1999, Nr.
51/2000), 2. Lesung
25) Gesetz Uber Europäische Betriebs
räte (Umsetzung der Richtlinie
94/45/EG) (Nr, 7/2000), 2. Lesung
26) Anpassung der Mehrwertsteuerver
einbarung sowie Schaffung des
Mehrwertsteuer-Gesetzes
(MWSTG) (Nr. 23/2000), 2. Lesung
27) Abänderung des Gesetzes betref
fend die «Liechtensteinischen
Kraftwerke» (Nr. 37/2000), 2. Le
sung i i
28) Fünf Jahre Mitgliedschaft im Eu
ropäischen Wirtschaftsraum (EWR)
(Nr. 42/2000)
29) Abänderung des < Statistikgesetzes
(Volkswirtschaftliche Gesamtrech
nung) (Nr.,45/200Q), 1. Lesung
30) Leistungsabhängige Schwerver
kehrsabgabe (LSVA) im Fürsten
tum Liechtenstein 2. Teil: Gesetz
über die Schwerverkehrsabgabe
(SVAG) und Abänderung des Ge
setzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (Nr. 46/2000),
1. Lesung
31) Abänderung des Gesetzes vom 22.
Mai 1996 über die beruflichen Sorg
faltspflichten bei der Entgegennah
me von Vermögenswerten (Sorg
faltspflichtgesetz) (Nr. 48/2000), 1.
Lesung
32) Neues Gesetz über die internationa
le Rechtshilfe in Strafsachen
(Rechtshilfegesetz,° RHG) (Nr.
55/2000), 1. Lesung
33) Abänderung des Strafgesetzbuches,
der Strafprozessordnung sowie wei
terer damit zusammenhängender
Gesetze (Abschöpfung der Berei
cherung, Verfall, Einziehung, Geld
wäscherei,' Bestechung) (Nr.
56/2000), 1. Lesung
34) Neufassung des Gesetzes Uber die
Förderung von Investitionen in
der Landwirtschaft (FILG) (Nr.
50/2000), 1. Lesung
35) Errichtung einer diplomatischen Ver
tretung in den Vereinigten Staaten
36) Nachtragskredite III
REKLAME
JA
zur Einbürgerung
alteingesessener
Ausländer in
Liechtenstein
Die Bürgerpartei empfiehlt den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern, an der Volksabstimmung vom
16./18. Juni 2000 betreffend die Abänderung des
Bürgerrechtsgesetzes ein JA in die Urne zu legen.
„Ausländer haben auf Antrag Anspruch auf Aufnahme in das
Landes- und GemeindebOrgerrecht im erleichterten Verfahren, wenn
ein ordentlicher liechtensteinischer Wohnsitz von 30 Jahren nachge
wiesen wird, wobei die Jahre von der Geburt bis zum
20. Lebensjahr des Antragstellers doppelt gezählt wird."
FBPL setzt Akzente!
FBPL
