Liechtensteiner Volksblatt
IN1AND
Mittwoch, 7. Juni 2000 3L.
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Keim Strafuntersuctiung
gegen LGT-Angestellte
VADUZ: Im Zusammenhang mit den laufenden
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei
teilt die LGT Bank in Liechtenstein mit, dass
keine Strafuntersuchung gegen Angestellte der
Bank eröffnet worden ist. Bisher war die Bank
als Dritte, gestützt auf die in den liechtensteini
schen Gesetzen festgelegte Zeugnis- und Infor
mationspflicht, in die laufenden Rechtshilfe-
und Strafverfahren einbezogen und ist diesen
Pflichten stets nachgekommen. Wie auf Anfrage
von den zuständigen Instanzen präzisiert wurde,
sind bisher keine Strafuntersuchungsverfahren
gegen namentlich bestimmte Angestellte der
Bank eröffnet worden. Hingegen sind Ange
stellte von Vorerhebungen, die sich im Anfangs
stadium befinden und sich gegen andere Perso
nen richten, betroffen. Solche Vorerhebungen,
welche zur Zeit bei verschiedenen Banken ge
macht werden, lassen keinerlei Rückschlüsse auf
ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Be
troffenen zu. Die Bank ist daran interessiert, zur
Aufklärung" von Geldwäschereivorwürfen bei
zutragen. Sollten sich im Zuge der laufenden Er
mittlungsverfahren Vorwürfe gegen Mitarbeiter
ergeben, wird die Bank nicht zögern, die erfor
derlichen Massnahmen zu ergreifen. (LGT)
Bank- und Investment-
bewilligungen erteilt
VADUZ: Die Regierung hat in ihrer Sitzung
vom 6. Juni 2000 der BNP (Liechtenstein) AG
mit Sitz in Triesen und der RheintalBank Akti
engesellschaft mit Sitz in Schaan die Bewilli
gung als Bank zum gewerbsmässigen Betreiben
von Bankgeschäften erteilt. Ebenfalls wurde
dem Catam Japan Advantage eine Konzession
als Investmerituntemehmen erteilt. (pafl)
Sondersession zum
Thema Frauen 2000
VADUZ: Vom 5. bis 9. Juni findet in New York
die 23. Sondersession der UNO-Generalver-
sammlung zum Thema «Frauen 2000: Ge
schlechtergleichstellung, Entwicklung und Frie
den für das 21. Jahrhundert» statt. Sie hat zum
Ziel, die Umsetzung der Beschlüsse der Vierten
Weltfrauenkonferenz von Peking (1995) zu
überprüfen und weitere Aktionen und Initiati
ven zu verabschieden. Die liechtensteinische
Delegation wird von Regierungsrätin Andrea
Willi geleitet. Sie bezeichnete die Vierte Welt
frauenkonferenz als sehr bedeutungsvoll für
Liechtenstein und nahm in ihrer Erklärung vom
5. Juni den von der Regierung im Jahr 1997 dem
Landtag unterbreiteten Bericht als Ausgangs
punkt für seither erfolgte Verbesserungen. Re
gierungsrätin Andrea Willi bezeichnete die Be-
wusstseinsbildung und -Veränderung als eines
der wichtigsten Mittel, und sie erwähnte die in
Liechtenstein durchgeführten einschlägigen
Kampagnen, den ersten Frauenkongress sowie
den Anerkennungspreis «Chancengleichheit
2000». Die liechtensteinische Delegation ist ak
tiv an der Ausarbeitung des Schlussdokuments
beteiligt, welches von der Sondersession am 9.
Juni verabschiedet wird. - (pafl)
Info-Abend über den Fi
nanzplatz Liechtenstein
VADUZ: Heute Mittwoch, den 7. Juni 2000, fin
det um 19.30 Uhr im Vaduzer Saal die Informa
tionsveranstaltung der Regierung zum Finanz
platz Liechtenstein statt. Mit dieser Veranstal
tung will die Regierung auf die Chancen und Ri
siken der gegenwärtigen Entwicklung des liech
tensteinischen Finanzplatzes hinweisen und
diese analysieren und diskutieren. Nach den
einleitenden Referaten von Regierungschef
Mario Frick, Regierungsrätin Andrea Willi, dem
Leiter des Amtes für Finanzdienstleistungen,
Roland Müller, und Ressortsekretär Marcus
Rick besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer
Publikumsdiskussion die Themen zu vertiefen.
Auch der anschliessende Apero bietet Raum zu
weiterführenden Gesprächen. Die Regierung
lädt alle interessierten Einwohnerinnen und
, Einwohner Liechtensteins zu dieser Veranstal
tung herzlich ein. (pafl)
Auffahrunfall
ESCHEN: Am Montagvormittag ereignete sich
auf der «Essanestrasse», Höhe Dennersatellit in
Eschen, ein Auffahrunfall mit drei beteiligten Fahr
zeugen. Eine aus Richtung Bendern kommende
Autolenkerin wollte nach links abbiegen und muss-
te wegen Gegenverkehrs anhalten. Zwei nachfol
gende Autos stiessen in das stehende Rihrzeug. Es
blieb bei Sachschaden an den drei Autos. (Ipfl)
LSVA: Regierung weist
Vorwürfe zurück
Mario Frick wiederholt sein Ja ziir Schwerverkehrsabgabe - Gute Beziehungen bewahren
Regierungschef Mario Frick ging am gestrigen Pressegespräch nochmab auf
das Referendum zur LSVA ein. (Archivbild)
Regierangschef Mario Rick
machte sich gestern erneut für
den Staatsvertrag mit der
Schweiz zur LSVA stark. Man
wolle die guten Beziehungen
zur Schweiz bewahren, so Ma
rio Frick. Zudem betonte der
Regierangschef, dass die Re
gierung schon frühzeitig mit
der Schweiz um eine andere
Lösungsvariante verhandelt
habe. Man habe jedoch keine
andere Möglichkeit gefunden.
Alexander Batliner
Am Montagabend lud das Refe
rendumskomitee «Nein zur LSVA»
zu einer Pressekonferenz, bei wel
cher gegen die Regierung schwere
Vorwürfe erhoben wurden. Unter
anderem wurde betont: «Bei einem
frühen Nein zur LSVA wäre ein
Nichtmitmachen Liechtensteins mit
sehr geringer Abänderung des Kon
trollkonzeptes möglich gewesen. Mit
etwas mehr Aufwand und gutem Wil
len ist dies auch heute machbar. Ein
Nein zur LSVA ist kein technisches
sondern ein politisches Problem,
welches die Regierung zu lösen hat.
Die Regierung und die verantwortli
chen Behörden haben es verab
säumt, frühzeitig ein eventuelles
Nichtmitmachen zu deponieren.»
Diese Vorwürfe wies Regierungs
chef Mario Frick gestern zurück. Er
unterstrich am Pressegespräch: «Wir
haben im Gespräch mit unseren
Schweizer Partnern gesagt, dass wir
prüfen müssen, was mir machen,
wenn die Schweiz die LSVA ein
führt. Wir haben zuerst offengelas
sen, ob wir die LSVA auch einfuhren
oder nicht. Wir haben aber auch klar
dargelegt, dass uns bewusst ist, dass
es einen Konnex zum Zollvertrag
gibt. Wir haben versucht Lösungen
zu finden, die einerseits liechtenstei
nische Interessen abdeckt und ande
rerseits die guten Beziehungen zur
Schweiz zu bewahren hilft. Ich habe
beispielsweise mit Bundesrat Villi
ger telefoniert und ihm gesagt, dass
für unsere Ehtscheidungsfindung
wichtig zu wissen sei, ob es Möglich
keiten gibt, Kontrollen vorzuneh
men, ohne dass es auf den Rhein
brücken Häuschen und bemannte
Kontrollen gibt. Er hat uns dann mit
geteilt, dass er keine derartigen Mög
lichkeiten sieht. Wir haben also sorg
fältige Überlegungen angestellt und
auch abgeklärt, ob es eine Chance
gibt, ein eigenes System aufzubauen.
Die Rückmeldung war klar Nein.»
Nicht bei allen Grenzen
Mario Frick machte aber auch
deutlich, dass solche Kontrollstellen
nicht bei allen Grenzübergängen in
die Schweiz installiert würden. «Man
würde sich auf zwei oder drei Kon
trollstellen konzentrieren, die ande
ren würden für den Schwerverkehr
gesperrt werden. Dies würde natür
lich zu einer Konzentration des
Schwerverkehrs führen. Dann müss-
te man auch die Frage des Staurau
mes klären. Fakt ist: Ein Nein bringt
neue und meines Erachtens grössere
Probleme», so Mario Frick. Der Re
gierungschef bestätigte hingegen,
dass die LSVA nicht nur den Schwer
verkehr betrifft, wie die Referenten
ausführen. Sie betonen: «Zusätzlich
werden alle Wohnwagenbesitzer, alle
gewerblichen Thiktore sowie alle
Fahrzeuge mit mehr als 35 Tonnen
Gesamtgewicht pfüchtig - dies be
trifft auch grosse PKW mit Anhänge
kupplung.» . .
«Der Sinn einer Lenkungsabgabe...»
Forum: Pressemitteilung der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz
Immer neue Studien machen den
Letzetunnel und die S18 nicht bes
ser. Sie geben aber offensichtlich
Politikerinnen Mut, die Mythen
vom gottgewollten Verkehrswachs
tum vergessen zu lassen. Diesen
Mut haben Regierung und Landtag
auch bei der Einführung der LSVA
bewiesen - wird die Regierung auch
im Gespräch mit Bundeskanzler
Schüssel über den Letzetunnel so
klar reden?
Es geht langfristig nicht darum, wo
die kürzeste Distanz zwischen den
beiden EU-Autobahnen E41 und
E43 ist. Die heutige Situation leitet
sich daraus ab, dass zwischen diesen
beiden EÜ-Autobahnen eine un
komplizierte und schnelle Verbin
dung für den motorisierten Verkehr
fehlt - was bisher viele LKW und
auch Personenwagen davon abhielt,
durch das Rheintal nach Norditalien
oder Süddeutschland zu fahren. Zu
einer relativen «Schonung» des
Rheintals hat zudem bisher auch die
28-Tonnen-Limite geführt. Die Prog
nosen für die Zunahme des Verkehrs
durch verschiedene Förderungsmas-
snahmen des motorisierten Strassen
verkehrs wie schnellere Strassen,
kürzere Abfertigungszeiten, Aufhe
bung von Einschränkungen usw. las
sen Zustände, wie sie heute schon in
Uri oder am Brenner bestehen,erah
nen. Es nützt nichts, wenn es zu spät
ist, an Wundermittel zu glauben -
was die geplagten Bewohnerinnen
an diesen beiden TVansitkorridoren
durch die Alpen nur vergrämt - be
stätigen können. Wir müssen heute
die bisherige Fehlentwicklung erken
nen: Förderungsmass-nahmen für
i'i.'i'V '■ 'i ,i"
den ' " ■ - motorisierten
Strassenverkehr bewirken bewusst
Verkehrszunahmen - der Verkehr
soll besser «fliessen». Die bereits
alarmierenden Überschreitungen
von Grenzwerten bei den Luftschad
stoffen oder dem Lärm konnten bis
anhin nicht durch neue Strassen ver
mieden werden - und in Zukunft
wird das noch viel unmöglicher sein.
: ! I
Rollen tun sie, weil wir wollen,
dass sie rollen
Eine Verbindung der beiden EU-
Autobahnen irgendwo im Rheintal
erhöht die Belastung von Menschen
an ihrem Wohn- und/oder Arbeits
ort noch zusätzlich, obwohl heute
schon Grenzwerte überschritten
werden. Nicht einmal die wirtschaft
liche Entwicklung kann als Argu
ment für eine? Verbindung der bei
den Strassen ängeführt werden. Das
Bruttöinlandprodukt ist nicht an
den Transitverkehr gekoppelt. Eu
ropaweit nehmen auch die Net
toeinkommen und die Beschäfti
gung kontinuierlich ab, obwohl der
Transitverkehr mit über 30 %
i ': i
REKLAME, „ ,
wächst. Das Rheintal und im spezi
ellen Liechtenstein, ist erschlossen,
wie wahrscheinlich keine zweite
Gegend in Europa - wofür geben
wir also noch mehr Lebensqualität
auf? Kann es sein, dass wir uns in ei
ner Sackgasse befinden?
Umdenken ist nur der erste
Schritt
Doch der ist vielen schon zu viel.
Zum Beispiel denjenigen, die sich
gegen die Einführung der LSVA in
Liechtenstein wehren. Wenn die LS
VA als «Steuer, die nicht gebraucht
wird», beschrieben wird, dann ist
das irreführend oder volkswirt
schaftliches Unverständnis. Auch
wenn wir von der LGU den vollen
Einsatz der Gelder zugunsten eines
möglichst verträglichen Gütertrans
ports bevorzugt hätten, ist die Ein
führung der LSVA in Liechtenstein
sehr zu begrüssen. Wir sehen die LS
VA als europaweites Konzept, das
zur Kostenwahrheit im Schwerver
kehr beiträgt und gleichzeitig An
reiz für eine bessere Auslastung der
Fahrzeuge ist. Die Einführung der
LSVA ist ein kleiner Schritt Liech
tensteins gegen den Letzetunnel
und ein notwendiger Beitrag zur
Einbremsung des ungehemmten
und geförderten Wachstums des
LKW-Verkehrs. Wir hoffen deshalb,
dass das Referendum im Sinne ei
ner stimmigen Verkehrspolitik nicht
zu Stande kommt.
Grosskreuz mit Brillanten
eine reine Formalitat?
Am 8. Juni befindet sich Bundes
kanzler Schüssel in Liechtenstein.
Beim Gespräch mit der Regierung
steht auch der Letzetunnel auf der
Uraktandenliste. Am Nachmittag
soll der Bundeskanzler das Gross
kreuz mit Brillanten von Fürst
Hans-Adam 11. erhalten. Ein sol
cher Ordensaustausch sei eine reine
Formalität - ist der Besuch und das
Gespräch mit der Regierung zum
Letzetunnel etwa auch «nur» als
Formalität zu werten, an dem immer
noch ein «Ja-vielleicht» zum Letze
tunnel das einzige Resultat ist?
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