14 Mittwoch, 31. Mai 2000
Land und Leute
Liechtensteiner Volksblatt
Nachrichten
Weiteres Gutachten zur
Verfassungsreform
Die Verfassungskommission des Landtags ver
öffentlicht ein weiteres Gutachten. Ab heute
Mittwoch, 31. Mai 2000, ist das Rechtsgutachten
Vom 17. Mai 2000 von Prot Dr. Jochen Abr. Fro-
wein zu den Verfassungsänderungsvorschlägen
des Fürstenhauses kostenlos erhältlich bei der
Regierungskanzlei (Regierungsgebäude, Erd-
geschoss) oder im Landtagssekretariat (Melli-
gerhaus, Kirchstrasse 10,2. Stock).
Sitzungen des
Staatsgerichtshofes
VADUZ: Am 6. und 7. Juni 2000 wird der
Staatsgerichtshof des Fürstentum Liechtenstein
im Regierungsgebäude in Vaduz tagen. Zur Be
handlung gelangen siebzehn Fälle, mit denen
sich der Staatsgerichtshof zu befassen hat. Der
Staatsgerichtshof wird in allen siebzehn Fällen
als Verfassungsgerichtshof tagen.
Den Vorsitz führt in vierzehn Fällen der stell
vertretende Präsident lic. iur. Wolfgang Seeger,
in einem Fall der Ad-hoc-Vorsitzende Dr. Rony
Frick und in zwei Fällen der Ad-hoc-Vorsitzen
de Dr. Himar Hoch. Als ordentliche Richter
fungieren in allen siebzehn Fällen Univ. Doz.
Dr. Klaus Berchtold, in sieben Fällen Dr. Rony
Frick und in dreizehn Fällen Dr. Hilmar Hoch.
Als Ersatzrichter fungieren in allen siebzehn
Fällen Prof. Dr. Klaus Vallender, in elf Fällen lic.
iur. Marzell Beck, in zwei Fällen Dr. Grazieila
Marok-Wächter und in einem Fall der Ad-hoc-
Richter Mag. iur. Dieter Walch.
Brieffreunpschaft
Wang Yongjian, ein Philatelist aus China, in
teressiert sich sehr für Briefkontakte mit Brief
markenfreunden aus Liechtenstein, mit denen
er philatelistische SammlerstUcke austauschen
möchte. Interessiert an chinesischer Philatelie?
Dann schreiben Sie an Wang Yongjian, Gie-
fang-Strasse 1-23, Chengdu, Volksrepublik
China.
Ziele definieren und Stärken
erkennen
Vorstellung der Projektergebnisse «Wirtschaftsförderung Schaan» .
Gestern Abend fand im Rat
haus Schaan der Strategie-
Workshop «Wirtschafteförde
rung Schaan» mit Vertretern
verschiedener Branchen wie
Handel, Gewerbe, Industrie,
Banken,Treuhand und anderen
statt. Ernst Risch, Gemeinderat
und Projektleiter, stellte mit
seinem Team die Ergebnisse
vor.
Jennifer Hasler
Ziele der Einwohnerinnen und
Einwohner der Gemeinde Schaan
sind leistungsfähige Industrie-, Ge
werbe- und Dienstleistungsbetrie
be, die zukunftsorientiert und um
weltfreundlich sind. Schaan strebt
also eine ausgewogene Wirtschafts
struktur an, die attraktive Arbeits
plätze und Sicherheit bietet.
Das Projektteam bestehend aus
Emst Risch, Jack Quaderer, Walter
Wächter, Dr. Alexander Ospelt, Pe
ter Batliner sowie Michael Bieder
mann hat sich mit verschiedenen
Blickpunkten auseinandergesetzt.
Walter Wächter übernahm dabei
die Analyse des jetzigen Zustandes
der Gemeinde Schaan. Als erster
Punkt hat er die Steuereinnahmen
der Jahre 1997 bis 2000 miteinander
verglichen und dabei festgestellt,
dass die Vermögens- und Erwerbs
steuern (Steuern natürlicher Perso
nen) kontinuierlich angestiegen
sind, wobei die Kapital- und Er
tragssteuern (Steuern juristischer
Ernst Risch, ProjektleiterWirtschafisförderung, hat zum Strategie-Workshop
eingeladen. (Bild:bak)
Personen) dagegen konstant ge
blieben sind.
Vaduz als Vergleich
Im Gegensatz zu Schaan weist Va
duz eine Uberproportionale Ent
wicklung der Kapital- und Ertrags
steuer auf, was auf den Wachstum
des Finanzplatzes zurückzuführen
ist. Wo einige gerne den Vergleich
zum Ausland aufgezeichnet gehabt
hätten, sprachen sich andere strikt
gegen irgendwelche Vergleiche auf.
Ihr Hauptargument war, man müsse
Relationen anschauen.
Neben dem sehr starken Wirt
schaftssektor zwei, der massgeblich
von einer starken Industrie geprägt
ist, hat sich der Wirtschaftssektor
drei, insbesondere der Finanz- und
Dienstleistungsbereich weniger ent
wickelt. Schaan weist eine unter
durchschnittliche Anzahl an Arbeits
stellen im Dienstleistungsbereich
auf; Ein Grossteil der Schaaner ist
aber im Dienstleistungssektor tätig,
jedoch ausserhalb der Gemeinde.
Arbeitsplätze
Im Dienstleistungssektor sind ein
grosser Teil der Arbeitsplätze im De
tailhandel sowie in Treuhand-, Inge
nieur- und Architekturbüros ange
siedelt. Auch das Gesundheits- und
Sozialwesen ist gut vertreten. Hinge
gen nehmen Versicherungs- sowie
das Gastgewerbe eine untergeord
nete Stellung ein.
Ein Gesprächsteil war ausserdem
die schweizerische Wirtschaftsförde
rung. Dort wird zwischen drei Ebe
nen unterscheiden. Hierbei handelt
es sich um die Bundesebene, die Kan
tonsebene sowie die Lokalebene. In
Liechtenstein hingegen ist auf Lan
desebene keine Strategie zur inter
disziplinären Wirtschaftsförderung
erkennbar. Hier kennen wir die Wirt-
schaftsförderung auf Staatsebene,
auf der die wesentlichen Rahmenbe
dingungen wie Arbeitsbewilligun
gen, Betriebsbewilligungen, Steuer
gesetze, EWR-Richtlinien vom Staat
festgelegt werden, sowie die Wirt
schaftsförderung auf Gemeindeebe
ne. Hier wird der Einflussbereich der
Gemeinde beschränkt auf das Ange
bot der infrastrukturellen und ge
meindesteuerlichen Rahmenbedin
gungen, sowie Akquisition, Beratung
und Betreuung der Unternehmer.
Ziele
Ziele wurden am gestrigen Ge
spräch viele gesteckt. Einer davon ist
es, eine ausgewogene Wirtschafts
struktur anzustreben. Ausserdem
soll die Infrastruktur (Verkehrser
schliessung, Ortsbildgestaltung) ver
bessert werden. Viele wünschen sich
auch einfach nur einen attraktiveren
Dorfkern. Als weiteres Ziel soll ein
besserer Ausgleich zwischen den
Ein- und Ausgaben der Steuerein
nahmen hergestellt werden.
Mit dem Strategie-Workshop en
dete die «Konzeptphase» des Pro
jektteams. Als nächster Schritt wird
nun erarbeitet, wie sich die Ideen
umsetzen lassen, um die Wirtschaft
der Gemeinde Schaan zu fördern.
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Der Gemeinderat Vaduz hat in seiner Sitzung vom 11. April 2000
• eine Zonenplanänderung im Gebiet Regierungsviertel,
• eine Änderung des Überbauungsplanes Regierungsviertel und
• die Einführung einer Baulinie im Gebiet des Geltungsbereiches der
Spezialbauordnung Städtle
genehmigt. Die Zonenplanändung betrifft eine Teilfläche des Grundstücks
Vaduzer Parz. Nr. 770 (Verkehrsfläche), welche der Zone für öffentliche
Bauten und Anlagen OEBA zugeordnet wird. Die Änderungen des Über
bauungsplanes Regierungsviertel betreffen die Erweiterung und Reduk
tion eines Baubereiches, die Reduzierung des Baufluchtenbereiches und
die Festlegung eines maximal zulässigen oberirdischen Parkierungsberei-
ches. Die Einführung von Baulinien entlang der Äulestrasse betreffen die
Grundstücke Vaduzer Parz. Nr. 836 und 1191.
Gemäss Art. 3 Abs. 3 und Art. 13 des Baugesetzes sind Zonenplanände-
rungen während 30 Tagen und Überbauungspläne während 14 Tagen
öffentlich aufzulegen. Die Unterlagen können während den Schalterzeiten
vom 31. Mal bis 30. Juni 2000, bei der Bauverwaltung, Städtle 14, Vaduz,
eingesehen werden.
Allfällige Einsprachen sind schriftlich und begründet innert der Auflagefrist
beim Gemeinderat (Bürgermeisteramt, Städtle 6, Vaduz) einzureichen.
Vaduz, 31. Mai 2000
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