Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Volksblatt 
Ausland 
Donnerstag, 25. Mai 2000 31 
Nachrichten 
Gegen Terrorismus und 
Extremismus 
MINSK: Russland und fünf weitere ehemalige 
Sowjetrepubliken haben am Mittwoch eine en 
gere Kooperation bei der Bekämpfung von Ter 
rorismus und islamischem Extremismus verein 
bart. Der russische Präsident Wladimir Putin und 
seine Kollegen aus Weissrussland, Armenien, Ka 
sachstan, Kirgisistan und Tadschikistan verab 
schiedeten auf einer Konferenz in der weissrussi- 
schen Hauptstadt Minsk neun Dokumente, die 
eine Wiederbelebung eines Vertrages über kol 
lektive Sicherheit aus dem Jahr 1992 vorsehen. 
Nachrichtenagenturen meldeten, Russland habe 
bereits vollständige Pläne für einen Militärschlag 
gegen Afghanistan ausgearbeitet. Russland wirft 
Afghanistan vor, tschetschenische Rebellen zu 
unterstützen. Das Sicherheitsabkommen sieht 
zudem ein gemeinsames Vorgehen gegen Dro 
gen- und Waffenschmuggel vor. Putin sagte nach 
der Konferenz, der Vertrag stelle das wichtigste 
Instrument zur Erhaltung des Friedens in der 
Gegenwart und der Zukunft dar. An dem Treffen 
nahmen auch die Aussen- und Verteidigungsmi 
nister der Länder teil. 
Spionageprozess gegen 
iranische Juden 
TEHERAN: In der südiranischen Stadt Schiras 
ist am Mittwoch die achte und voraussichtlich 
letzte Runde im Prozess gegen 13 iranische Ju 
den eröffnet worden, die der Spionage für Israel 
beschuldigt werden. Nach Justizangaben aus 
Schiras wurden auch die im Februar auf Kaution 
auf freien Fuss gesetzten drei Angeklagten in 
das Verfahren einbezogen, das unter Ausschluss 
der Öffentlichkeit stattfindet. Wie der Vorsitzen 
de des Justizwesens der Provinz Fars, Hussein- 
Ali Amiri, mitteilte, will sich das Gericht nun mit 
der Urteilsfindung befassen. Mit dem Spruch 
wird bis Mitte Juni gerechnet. Bei einer Verur 
teilung droht den Beschuldigten die Todesstrafe. 
Rugova für rasche 
Unabhängigkeit 
PARIS: Der gemässigte Albaner-Führer Ibra 
him Rugova hat sich gestern in Paris für eine 
«rasche Unabhängigkeit» des Kosovo und ge 
gen ein «Gross-Albanien» ausgesprochen. Die 
Schaffung eines grossen Albanien könnte die 
Region erneut in eine «grosse Tragödie» stür 
zen, sagte Rugova vor französischen Abgeord 
neten. «Ich arbeite für die Unabhängigkeit.» Sie 
werde die Albaner in der Region beruhigen 
«und auch ein Signal an Belgrad sein, dass die 
Würfel gefallen sind». Bei den Kommunalwah 
len im Oktober im Kosovo steht der LDK-Par- 
tei Rugovas als politischer Hauptgegner die 
Nachfolgeorganisation der UCK-Miliz gegen 
über. Auch diese Partei (PPDK; neu Demokra 
tische Partei Kosovos PDK) will ein unabhängi 
ges Kosovo. 
Immunität Pinochets 
aufgehoben? 
SANTIAGO DE CHILE: Ein chilenisches Ge 
richt hat nach Berichten lokaler Medien die Im 
munität des früheren Diktators Augusto Pino 
chet am Dienstag (Ortszeit) aufgehoben. Ge 
richtspräsident Rüben Ballesteros bestätigte 
die Berichte zunächst nicht. Die Entscheidung 
sei gefallen, aber deren Inhalt werde erst in ein 
bis zwei Wochen nach der Unterzeichnung 
durch alle 22 Richter bekannt gegeben, sagte 
Ballesteros. Die Nachrichtenagentur AFP be 
kam von einem Gerichtsmitarbeiter, der ano 
nym bleiben wollte, allerdings eine Bestätigung 
für den Beschluss. Pinochet könnte dadurch we 
gen der Verbrechen unter der Militärdiktatur 
(1973 - 1990) vor Gericht gestellt werden. Bis 
zur Rückkehr zur Demokratie fielen mehr als 
3000 Menschen der Diktatur zum Opfer. Aller 
dings ist gegen die Entscheidung des Gerichts 
noch Berufung beim Obersten Gerichtshof 
möglich. Die 22 Richter des Plenums des Beru 
fungsgerichts waren am Dienstag überraschend 
zusammengetreten. Sie entschieden nach den 
Medienberichten, die Immunität des 84-Jähri 
gen als Senator auf Lebenszeit aufzuheben. 
liifriünii i ti^'iiitii i'ii'tiflMiiiiiBiTnro 
Rückzug aus dem Südlibanon 
Libanon feiert den israelischen Abzug - Forderungen nach Freigabe der Golanhöhen 
JERUSALEM: Israel hat am 
Mittwoch seine 22 Jahre dau 
ernde Besetzung Südlibanons 
beendet. Die letzten israeli 
schen Soldaten Uberschritten 
im Morgengrauen die Grenze 
nach Israel, dann schlössen 
sich die Tore des Zauns. 
Wenig später erschienen in Sicht 
weite die Kämpfer der islamischen 
Hisbollah, die seit Jahren für diesen 
Tag kämpfte. Das von den Israelis 
geräumte Gebiet wurde bereits 
weitgehend von der Hisbollah über 
nommen. Die UNO-Truppe im Li 
banon (UNIFIL) berichtete nach 
dem Abzug, es habe keine Zwi 
schenfälle mehr gegeben. 
Bei dem Rückzug wurde nach of 
fiziellen Angaben kein israelischer 
Soldat verletzt. Für die israelische 
Bevölkerung im Grenzgebiet, wel 
che die Nacht in Bunkern verbrach 
te, wurde am Morgen Entwarnung 
gegeben. Kirjat Schmona, die gröss- 
te Ortschaft im Norden Israels, glich 
am Mittwoch einer Geisterstadt 
Abzug begrüsst 
Syrien und Libanon begrüssten 
den Abzug Israels als «echten Sieg». 
Nun müsse aber noch ein vollstän 
diger Rückzug Israels von den seit 
33 Jahren besetzten Golanhöhen 
folgen. In Moskau sprach man von 
einem «wichtigen Schritt» im Nah- 
ost-Friedensprozess. 
Palästinenserpräsident Jassir 
Arafat sagte, er hoffe, dass Israel 
Mit Hisbollahfahnen freuen sich Israeli und Libanon-Israeli über den geglückten Rückzug. (Bild: Keystone) 
nun auch jene Teile der UNO-Reso- 
lutionen 242 und 338 umsetzen wer 
de, welche die Palästinenser betref 
fen. In Gaza demonstrierten die 
Menschen mit Plakaten, auf denen 
stand: «Heute Libanon und morgen 
Palästina». 
Jubel bei der Rückkehr 
Die Israeli zogen unter dem 
Schutz von Artilleriefeuer und Luft 
waffe ab. In langen Konvois brach 
ten gepanzerte Fahrzeuge,Truppen 
transporter und Privatwagen die 
meist sehr jungen Soldaten zurück 
nach Israel. 
Heimkehrende Soldaten brachen 
in Jubel aus, als sie israelischen Bo 
den unter den Füssen hatten. «Alles 
in allem war es die vielen Opfer 
nicht wert», meinte einer der jungen 
Männer. Insgesamt sind während 
Angst vor längerer Isolation 
Berliner CDU macht Sölidaritäts-Reise nach Österreich 
der 22-jährigen Besatzung Südliba 
nons etwa 1000 israelische Soldaten 
getötet worden. 
Verraten fühlten sich hingegen 
viele Bewohner des Südlibanons, 
vor allem dort lebende Christen. 
«Wir fühlen uns betrogen, die Israe 
lis haben uns die kalte Schulter ge 
zeigt», sagte eine Frau in Mardscha- 
jun, wo sich bis zum Vortag noch das 
Hauptquartier der SLA befand. 

WIEN: Die Berliner Regionalfrak 
tion der deutschen Christdemokra 
ten (CDU) reist an diesem Wochen 
ende demonstrativ nach Österreich. 
Die Klausurtagung ist als Zeichen 
der Solidarität mit dem unter EU- 
Druck stehen Land gedacht. 
Nach Berliner Angaben vom Mitt 
woch will der Regierende Bürger 
meister Eberhard Diepgen am 
kommenden Freitag auch mit dem 
österreichischen Bundespräsiden 
ten Thomas Klestil zusammentref 
fen. «Wir wollen mit der Reise auch 
ein Zeichen der Solidarität mit un 
serem südlichen Nachbarland set 
zen», hatte CDU-Fraktionschef 
Klaus Landowsky im Vorfeld er 
klärt. 
Die österreichische Bundesregie 
rung glaubt nicht an ein rasches En 
de ihrer politischen Isolierung 
durch die 14 EU-Partner. Frühes 
tens beim EU-Gipfeltreffen in Porto 
im kommenden Monat werde sich 
etwas tun, sagte Aussenministerin 
Benita Ferrero-Waldner von der 
•konservativen Volkspartei (ÖVP) 
am Mittwoch in einem Interview des 
ORF-Radios. Es bleibe abzuwarten, 
ob es beim Gipfel zu einer Aufhe 
bung der Sanktionen kommen wer 
de. Die Äusserungen des portugiesi 
schen EU-Ratsvorsitzenden Anto 
nio Guterres seien zwar ermutigend. 

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Einigung bei NATO 
Enge Abstimmung mit USA verlangt 
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FLORENZ: Die NATO erwartet 
von den USA eine enge Abstim 
mung beim Aufbau eines nationa 
len Raketenabwehrsystems (Natio 
nal Missile Defense, NMD). Das ha 
ben die NATO-Aussenminister am 
Mittwoch bei ihrer Frühjahrstagung 
in Florenz erklärt. 
In den Beratungen hatten zahlrei 
che europäische NATO-Staaten vor 
einem Alleingang der USA mit 
ihren Raketenschutzschild-Plänen 
gewarnt. Dabei ging es unter ande 
rem um mögliche Auswirkungen 
auf die internationalen Beziehun 
gen etwa zu Russland und China. 
Im Schlusscommuniquö der Früh 
jahrstagung heisst es: «Wir begrüs- 
sen die Zusicherung der Vereinig 
ten Staaten, dass die Ansichten der 
Alliierten bei der weiteren Ent 
wicklung ihrer Pläne berücksichtigt 
werden.» 
Unter den europäischen NATO- 
Staaten gibt es Befürchtungen, dass 
ein Raketenabwehrsystem der 
USA den Vertrag über die Raketen 
abwehr, den Anti Ballistic Missile 
Treaty (ABM) von 1972, in Frage 
stellen und eine neue Aufrüstungs- 
spirale in Gang setzen könnte. 
Anstrengende Zeiten ßr Madeleine 
Albright beim NATO-Meeting in 
Florenz. (Bild: Keystone) 
Moskau ist gegen die US-Pläne 
und sieht den Vertrag zur Begren 
zung nationaler Raketenabwehrsys 
teme (ABM) von 1972 gefährdet. 
Der ABM-Vertrag erlaubt Russ 
land und den USA nur je ein lokal 
eng begrenztes Abwehrsystem. 
,« W <i- » Air., 
Kunstauktionen in Zürich 
5. - 8. Juni 2000 
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Asiatica 
Schmuck 
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des 19./20. Jh. 
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(1. Juni geschlossen) 
"W 
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