Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

pp/Journal 
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Samstag, 
20. Mai 2000/Fr. 1.- 
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Wenn die Familie 
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100 - Fr. gewinnen. Seite 10 
VEREINE: Die Familienvereine stellen in un 
serem Land eine nicht mehr wegzudenkende 
Institution dar. Die eigentliche Familienhilfe, 
der Haushilfedienst für Betagte, die GeSund- 
heits- und die Krankenpflege sind nur wenige 
Leistungen, die von dem Verein angeboten wer 
den. Alleine der Familienverein in Vaduz zählt 
gegen 850, derjenige von Triesen gegen 900 
Personen. Seite 11 
Fleschützen in 
ausgezeichneter Form 
SCHIESSEN: Die 
Schützen der Liech 
tensteiner Jägerschaft 
scheinen bestens für 
die Europameister 
schaften in Schweden 
gerüstet zu $eiq'.^n- 
lässlich des 38. Früh- 
jahrsschiessens auf 
St. Luziensteig zeigten 
sie sich schon in bester 
Verfassung. Dabei gelang Theo Hoch (Bild) aus 
Triesen in der Allgemeinen Klasse mit 128 
Punkten ein souveräner Sieg. Christoph Meier 
aus Mauren hatte in der Meisterklasse mit dem 
Punktemaximum von 200 Punkten im Einzel 
wettbewerb die Nase vorne. Seite 19 
Radio Index sendet 
wieder 
BELGRAD: Die Proteste haben gewirkt - der 
unabhängige Belgrader Sender Radio Index hat 
am Freitag nach zweitägiger Unterbrechung ^i- 
nen Teil seiner Informationsprogramme wieder 
aufgenommen. Die serbische Polizei hatte am 
Mittwoch die Index-Redaktion ohne Angabe 
von Gründen besetzt. Seite 35 
«Vertrauen in die Regierung 
ist 
Landesfurst spricht gegenüber Wirtschaftszeitung «Cash» Klartext 
Landesflirst Hans-Adam II. 
bat in einem Interview mit der 
Schweizer Wirtschaftszeitung 
«Cash» Klartext gesprochen. 
Der Landesflirst tat kund, dass 
er in den letzten Monaten auf 
den lisch gehauen habe. Zu 
dem sieht das Staatsoberhaupt 
personelle Konsequenzen un 
ausweichlich. Er fuhrt aus: «Ich 
glaube, man wird personelle 
und organisatorische Konse 
quenzen ziehen und Zeichen 
setzen müssen.» Zudem tat der 
Landesfürst kund, dass sein 
Vertrauen in die Regierung 
schwer erschüttert sei. 
Alexander Batliner 
LandesfUrst Hans-Adam II. machte 
im Interview mit der Wirtschaftszei- 
tjing «Cash» deutlich, dass Sonder 
staatsanwalt Spitzer alle Kompeten 
zen habe. Das StaatsoberhätfpnfBir- 
te aus: «In den letzten Monaten habe 
ich aber auf den Tisch gehauen. Ich 
habe Staatsanwalt Spitzer bei seinem 
Amtsantritt gesagt, wenn ihm von 
politischer Seite Widerstände er 
wüchsen, sei das für mich Grund, der 
Regierung das Vertrauen zu entzie 
hen, sie zu entlassen und eine ernst 
hafte politische Krise zu riskieren, 
um dann unter Umständen auch mit 
Notrecht zu regieren. Ich habe keine 
Zweifel gelassen, dass ich da konse 
quent durchgreife.» Auf die Frage, ob 
dadurch ein Reinigungsprozess aus 
gelöst werde und somit Köpfe rollen 
werden, betonte der LandesfUrst: 
«Ich glaube, man wird personelle und 
organisatorische Konsequenzen zie 
hen und Zeichen setzen müssen.» 
Hans-Adam II. äusserte zudem, dass 
ihm Sonderstaatsanwalt Spitzer re 
gelmässig Rapport erstattet. Auf die 
Landesflirst Hans-Adam II. äusserte sich in einem Interview gegenüber der 
Wirtschaftszeitung «Cash» über die Justiz, über Staatsanwalt Spitzer und 
über die Regierung. (Archivbild) 
Frage, weshalb^ <jies so sei, betonte 
der Landesfürst: .«Weil es eine Forde 
rung von mir war, einen unabhängi 
gen Staatsanwalt einzusetzen. Sie 
wiss :n j/a, dies seit Ende Jahr das Ver 
trau :n in nieine Regierung schwer 
erschüttert ist, weil man mir gewisse 
Informationen verheimlicht hat.» 
. I 
Problemfall Justiz 
Im Interview ging der Landesfürst 
auch auf die Justiz unseres Landes 
ein. Er führte aus: «Ich bin der Mei 
nung, dass f man Schon seit langem 
hätte handeln müssen. Das Problem 
• mit der ungenügenden Gerichtsbar 
keit und dem politischen Einfluss auf 
die Justiz ist schon lange bekannt. Es 
fehlt der politische Wille, Reformen 
anzugehen.» Zudem äusserte der 
LandesfUrst, dass die Gerichtsbarkeit 
«stark parteipolitisch beeinflusst» sei 
und man ihr jetzt die Möglichkeit 
zum Agieren geben müsse. Er unter 
strich: «Man muss jetzt der Justiz die 
Möglichkeit geben, dass sie agiert. 
Wir haben gegen zwei Richter ein 
Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, 
die immernoch im Amt sind. Alle an 
deren Richter haben sich in diesen 
Fällen für befangen erklärt.» Auf die 
Frage, ob dies nicht eine Bankrotter 
klärung der Justiz sei, betonte der 
LandesfUrst: «Ja, ein bisschen ... 
Der Landesfürst machte weiter 
führend deutlich, dass der Einfluss 
auf die Justiz zurückgebunden wer 
den müsse. Er sagte auf die Frage, was 
er glauben würde, was das Volk er 
warte: «Dass ich den eingeschla 
genen Weg Richtung Aufklärung 
fortsetze. Es müssen Massnahmen 
getroffen werden, um solche Vor 
kommnisse zu vermeiden. Insbeson 
dere muss der Einfluss der Politik auf 
die Justiz zurückgebunden werden. 
Das ist der Kernpunkt.» 
Rechtshilfe 
Für den Landesfürsten hat die Pro 
blematik um die Rechtshilfe unseren 
Staat in die Krise geführt. Er betonte: 
«Was das Land in eine Krise geführt 
hat, ist eine Reihe von Fällen, bei de 
nen Rechtshilfe nicht funktioniert 
hat, weil die Richter ihrer Aufgabe 
' nicht gewachsen sind Ob dahinter 
Absicht steht oder nicht, wird sich in 
den Verfahren klären. Das ist ein Ver 
sagen der Gerichtsbarkeit und teil 
weise auch der Aufsicht über die Ge 
richtsbarkeit.» Des Weiteren ging der 
LandesfUrst im Interview auf das 
BND-Dossier ein. Er führte aus, dass 
der BND zugegeben habe, dass er 
keine Beweise besitzen würde. Hans- 
Adam II. betonte: «Der Bundesnach 
richtendienst hat aber uns gegenüber 
mehr oder weniger zugegeben, dass 
sie keine Beweise haben... Es (das 
Dossier) basiert nicht auf Ermitt 
lungstätigkeiten oder Abhöraktio 
nen, wie in der Zwischenzeit erwie 
sen ist. Die Behauptungen wurden 
von den Deutschen nicht überprüft, 
das ist mein Vorwurf Und den liech 
tensteinischen Behörden werfe ich 
vor, dass keine Abklärungen stattge 
funden haben.» 
Unsachgemässe Veröffentlichung des Spitzer-Berichtes immer noch nicht geklärt 
Die Regierung sucht immer noch den 
Maulwurf der den Spitzer-Bericht in 
die Öffentfidikeit brachte. Regie 
rungschef Mario Flrick führte ras, 
dass man definitiv ausschliessen kön 
ne, dass der Bericht beim Obergericht 
den Weg in die Öffentlichkeit fand. 
Alexander Batliner 
Auf Antrag der FBPL-Fraktion wur 
de das TVaktandum «Zwischenbe 
richt der Regierung zur unsach- 
gemässen Veröffentlichung des Spit 
zer-Berichtes» auf die TVaktanden- 
liste aufgenommen. Der Regie 
rungschef konnte jedoch nichts neu 
es mitteilen. Mario Frick führte aus: 
«Ich kann sehr wenig berichten. Ich 
kann berichten, dass beim Oberge 
richt geschaut wurde, wie das Ganze 
abgelaufen ist. Man darf definitiv 
ausschliessen, dass es dort in irgend 
einer Art und Weise nachträglich 
hinausgegangen sein könnte. Die 
Ermittlungen haben ansonsten 
nichts Neues gebracht. Es ist also 
nach wie vor nicht erklärbar, wie es 
hinausgegangen sein könnte. Ich 
kann aber versichern, dass die 
Staatsanwaltschaft an der Sache 
dranbleibt.» 
FBPL unzufrieden 
FBPL-Fraktionssprecher Geb 
hard Hoch und Landtagsvizepräsi 
dent Otmar Hasler machten auf die 
um Rechtsstaat gegebene Un 
schuldsvermutung aufmerksam. 
Gebhard Hoch führte aus: «Nach 
dem die Richter für diese Indiskreti 
on nicht in Frage kommen, ist es so, 
dass das Leck bei der Regierung 
oder bei der Staatsanwaltschaft sein 
ijjtass.» Der FBPL-Fraktionsspre- 
ctier machte auch darauf aufmerk 
sam, flass mit den Vorfällen des letz 
ten Wochenendes erneut Indiskre 
tionen geschehen sind. Gebhard 
Hoch führte aus: «Die Presse wurde 
offensichtlich unterschiedlich be 
dient - von wem auch immer. Tatsa 
che ist, dass einzelne Zeitungen nur 
die offizielle Mitteilung des Presse 
amtes vorliegen hatten und diese ab 
druckten, während andere Zeitun 
gen sehr ausführlich mit Detailinfor 
mationen aufwarteten, die zwar teil 
weise ungenau waren - aber doch 
von irgendeiner amtlichen Stelle 
diese Presseerzeugnisse zugestellt 
wurden. Landtagsvizepräsident Ot 
mar Hasler äusserte sich in ähnli 
cher Art und Weise. Er betonte: «Die 
Unabhängigkeit der Justiz muss ga 
rantieren, dass jeder vor dem Gesetz 
gleich behandelt wird und dass die 
Justiz in der Lage ist, jeden gleich zu 
behandeln - gleich welchen Ranges 
gleich welchen Namens. Das muss 
auch durchgesetzt werden - ohne 
Wenn und Aber. Auch ein hohes 
Gut ist die Unschuldsvermutung. 
Erst wenn eine rechtsgültige Verur 
teilung erfolgt ist, ist jemand schul 
dig. Das soll auch wieder in einem 
Rahmen möglich sein, wo die öffent 
liche Meinung nicht schon verschie 
dene Opfer verlangt, denn die veröf 
fentlichte Meinung ist momentan 
auch die öffentliche Meinung. In 
diesen Rahmen hinein gehört auch 
die Informationspolitik. Es ist sehr 
wichtig, dass gerade im Rahmen der 
Justiz im Rahmen der Strafverfol 
gung die Informationspolitik klar 
und unmissverständlich ist und klar 
zugeordnet ist. Also: Dass man auch 
weiss, wer zu informieren hat. Das 
habe ich in den letzten Ibgen und 
Wochen vermisst.» 
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