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20. Mai 2000/Fr. 1.-
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Amiliches Publikationsorgan ■ 122. Jahrgang,Nr. IIS
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Wenn die Familie
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VEREINE: Die Familienvereine stellen in un
serem Land eine nicht mehr wegzudenkende
Institution dar. Die eigentliche Familienhilfe,
der Haushilfedienst für Betagte, die GeSund-
heits- und die Krankenpflege sind nur wenige
Leistungen, die von dem Verein angeboten wer
den. Alleine der Familienverein in Vaduz zählt
gegen 850, derjenige von Triesen gegen 900
Personen. Seite 11
Fleschützen in
ausgezeichneter Form
SCHIESSEN: Die
Schützen der Liech
tensteiner Jägerschaft
scheinen bestens für
die Europameister
schaften in Schweden
gerüstet zu $eiq'.^n-
lässlich des 38. Früh-
jahrsschiessens auf
St. Luziensteig zeigten
sie sich schon in bester
Verfassung. Dabei gelang Theo Hoch (Bild) aus
Triesen in der Allgemeinen Klasse mit 128
Punkten ein souveräner Sieg. Christoph Meier
aus Mauren hatte in der Meisterklasse mit dem
Punktemaximum von 200 Punkten im Einzel
wettbewerb die Nase vorne. Seite 19
Radio Index sendet
wieder
BELGRAD: Die Proteste haben gewirkt - der
unabhängige Belgrader Sender Radio Index hat
am Freitag nach zweitägiger Unterbrechung ^i-
nen Teil seiner Informationsprogramme wieder
aufgenommen. Die serbische Polizei hatte am
Mittwoch die Index-Redaktion ohne Angabe
von Gründen besetzt. Seite 35
«Vertrauen in die Regierung
ist
Landesfurst spricht gegenüber Wirtschaftszeitung «Cash» Klartext
Landesflirst Hans-Adam II.
bat in einem Interview mit der
Schweizer Wirtschaftszeitung
«Cash» Klartext gesprochen.
Der Landesflirst tat kund, dass
er in den letzten Monaten auf
den lisch gehauen habe. Zu
dem sieht das Staatsoberhaupt
personelle Konsequenzen un
ausweichlich. Er fuhrt aus: «Ich
glaube, man wird personelle
und organisatorische Konse
quenzen ziehen und Zeichen
setzen müssen.» Zudem tat der
Landesfürst kund, dass sein
Vertrauen in die Regierung
schwer erschüttert sei.
Alexander Batliner
LandesfUrst Hans-Adam II. machte
im Interview mit der Wirtschaftszei-
tjing «Cash» deutlich, dass Sonder
staatsanwalt Spitzer alle Kompeten
zen habe. Das StaatsoberhätfpnfBir-
te aus: «In den letzten Monaten habe
ich aber auf den Tisch gehauen. Ich
habe Staatsanwalt Spitzer bei seinem
Amtsantritt gesagt, wenn ihm von
politischer Seite Widerstände er
wüchsen, sei das für mich Grund, der
Regierung das Vertrauen zu entzie
hen, sie zu entlassen und eine ernst
hafte politische Krise zu riskieren,
um dann unter Umständen auch mit
Notrecht zu regieren. Ich habe keine
Zweifel gelassen, dass ich da konse
quent durchgreife.» Auf die Frage, ob
dadurch ein Reinigungsprozess aus
gelöst werde und somit Köpfe rollen
werden, betonte der LandesfUrst:
«Ich glaube, man wird personelle und
organisatorische Konsequenzen zie
hen und Zeichen setzen müssen.»
Hans-Adam II. äusserte zudem, dass
ihm Sonderstaatsanwalt Spitzer re
gelmässig Rapport erstattet. Auf die
Landesflirst Hans-Adam II. äusserte sich in einem Interview gegenüber der
Wirtschaftszeitung «Cash» über die Justiz, über Staatsanwalt Spitzer und
über die Regierung. (Archivbild)
Frage, weshalb^ <jies so sei, betonte
der Landesfürst: .«Weil es eine Forde
rung von mir war, einen unabhängi
gen Staatsanwalt einzusetzen. Sie
wiss :n j/a, dies seit Ende Jahr das Ver
trau :n in nieine Regierung schwer
erschüttert ist, weil man mir gewisse
Informationen verheimlicht hat.»
. I
Problemfall Justiz
Im Interview ging der Landesfürst
auch auf die Justiz unseres Landes
ein. Er führte aus: «Ich bin der Mei
nung, dass f man Schon seit langem
hätte handeln müssen. Das Problem
• mit der ungenügenden Gerichtsbar
keit und dem politischen Einfluss auf
die Justiz ist schon lange bekannt. Es
fehlt der politische Wille, Reformen
anzugehen.» Zudem äusserte der
LandesfUrst, dass die Gerichtsbarkeit
«stark parteipolitisch beeinflusst» sei
und man ihr jetzt die Möglichkeit
zum Agieren geben müsse. Er unter
strich: «Man muss jetzt der Justiz die
Möglichkeit geben, dass sie agiert.
Wir haben gegen zwei Richter ein
Verfahren wegen Amtsmissbrauchs,
die immernoch im Amt sind. Alle an
deren Richter haben sich in diesen
Fällen für befangen erklärt.» Auf die
Frage, ob dies nicht eine Bankrotter
klärung der Justiz sei, betonte der
LandesfUrst: «Ja, ein bisschen ...
Der Landesfürst machte weiter
führend deutlich, dass der Einfluss
auf die Justiz zurückgebunden wer
den müsse. Er sagte auf die Frage, was
er glauben würde, was das Volk er
warte: «Dass ich den eingeschla
genen Weg Richtung Aufklärung
fortsetze. Es müssen Massnahmen
getroffen werden, um solche Vor
kommnisse zu vermeiden. Insbeson
dere muss der Einfluss der Politik auf
die Justiz zurückgebunden werden.
Das ist der Kernpunkt.»
Rechtshilfe
Für den Landesfürsten hat die Pro
blematik um die Rechtshilfe unseren
Staat in die Krise geführt. Er betonte:
«Was das Land in eine Krise geführt
hat, ist eine Reihe von Fällen, bei de
nen Rechtshilfe nicht funktioniert
hat, weil die Richter ihrer Aufgabe
' nicht gewachsen sind Ob dahinter
Absicht steht oder nicht, wird sich in
den Verfahren klären. Das ist ein Ver
sagen der Gerichtsbarkeit und teil
weise auch der Aufsicht über die Ge
richtsbarkeit.» Des Weiteren ging der
LandesfUrst im Interview auf das
BND-Dossier ein. Er führte aus, dass
der BND zugegeben habe, dass er
keine Beweise besitzen würde. Hans-
Adam II. betonte: «Der Bundesnach
richtendienst hat aber uns gegenüber
mehr oder weniger zugegeben, dass
sie keine Beweise haben... Es (das
Dossier) basiert nicht auf Ermitt
lungstätigkeiten oder Abhöraktio
nen, wie in der Zwischenzeit erwie
sen ist. Die Behauptungen wurden
von den Deutschen nicht überprüft,
das ist mein Vorwurf Und den liech
tensteinischen Behörden werfe ich
vor, dass keine Abklärungen stattge
funden haben.»
Unsachgemässe Veröffentlichung des Spitzer-Berichtes immer noch nicht geklärt
Die Regierung sucht immer noch den
Maulwurf der den Spitzer-Bericht in
die Öffentfidikeit brachte. Regie
rungschef Mario Flrick führte ras,
dass man definitiv ausschliessen kön
ne, dass der Bericht beim Obergericht
den Weg in die Öffentlichkeit fand.
Alexander Batliner
Auf Antrag der FBPL-Fraktion wur
de das TVaktandum «Zwischenbe
richt der Regierung zur unsach-
gemässen Veröffentlichung des Spit
zer-Berichtes» auf die TVaktanden-
liste aufgenommen. Der Regie
rungschef konnte jedoch nichts neu
es mitteilen. Mario Frick führte aus:
«Ich kann sehr wenig berichten. Ich
kann berichten, dass beim Oberge
richt geschaut wurde, wie das Ganze
abgelaufen ist. Man darf definitiv
ausschliessen, dass es dort in irgend
einer Art und Weise nachträglich
hinausgegangen sein könnte. Die
Ermittlungen haben ansonsten
nichts Neues gebracht. Es ist also
nach wie vor nicht erklärbar, wie es
hinausgegangen sein könnte. Ich
kann aber versichern, dass die
Staatsanwaltschaft an der Sache
dranbleibt.»
FBPL unzufrieden
FBPL-Fraktionssprecher Geb
hard Hoch und Landtagsvizepräsi
dent Otmar Hasler machten auf die
um Rechtsstaat gegebene Un
schuldsvermutung aufmerksam.
Gebhard Hoch führte aus: «Nach
dem die Richter für diese Indiskreti
on nicht in Frage kommen, ist es so,
dass das Leck bei der Regierung
oder bei der Staatsanwaltschaft sein
ijjtass.» Der FBPL-Fraktionsspre-
ctier machte auch darauf aufmerk
sam, flass mit den Vorfällen des letz
ten Wochenendes erneut Indiskre
tionen geschehen sind. Gebhard
Hoch führte aus: «Die Presse wurde
offensichtlich unterschiedlich be
dient - von wem auch immer. Tatsa
che ist, dass einzelne Zeitungen nur
die offizielle Mitteilung des Presse
amtes vorliegen hatten und diese ab
druckten, während andere Zeitun
gen sehr ausführlich mit Detailinfor
mationen aufwarteten, die zwar teil
weise ungenau waren - aber doch
von irgendeiner amtlichen Stelle
diese Presseerzeugnisse zugestellt
wurden. Landtagsvizepräsident Ot
mar Hasler äusserte sich in ähnli
cher Art und Weise. Er betonte: «Die
Unabhängigkeit der Justiz muss ga
rantieren, dass jeder vor dem Gesetz
gleich behandelt wird und dass die
Justiz in der Lage ist, jeden gleich zu
behandeln - gleich welchen Ranges
gleich welchen Namens. Das muss
auch durchgesetzt werden - ohne
Wenn und Aber. Auch ein hohes
Gut ist die Unschuldsvermutung.
Erst wenn eine rechtsgültige Verur
teilung erfolgt ist, ist jemand schul
dig. Das soll auch wieder in einem
Rahmen möglich sein, wo die öffent
liche Meinung nicht schon verschie
dene Opfer verlangt, denn die veröf
fentlichte Meinung ist momentan
auch die öffentliche Meinung. In
diesen Rahmen hinein gehört auch
die Informationspolitik. Es ist sehr
wichtig, dass gerade im Rahmen der
Justiz im Rahmen der Strafverfol
gung die Informationspolitik klar
und unmissverständlich ist und klar
zugeordnet ist. Also: Dass man auch
weiss, wer zu informieren hat. Das
habe ich in den letzten Ibgen und
Wochen vermisst.»
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