Liechtensteiner Volksblatt
Landtag
Freitag, 19. Mai 2000 5
VU-Fraktion setzt ihre Macht
rücksichtslos durch
Landtag debattierte über Geschäftsverkehrsgesetz - VU besetzt neu gebildete Kommission mit drei Sitzen
Gestern im Landtag
«Die Fraktion der Vaterländi
schen Union setzt ihre Macht
rücksichtslos durch», wetterte
FBPL-Fraktionssprecher Gebhard
Hoch anlässlich der Debatte um
die erste Lesung des neuen Ge
schäftsverkehrsgesetzes. Nach«
dem sich das Parlament einig wur
de, dass die Regierungsvorlage
von einer Landtagskommission
überarbeitet werden muss, zeigte
sich durch die personelle Beset
zung der Kommission, dass die VU
ihre Gelüste nach Macht und Ein-
fluss nieder vollends ausleben will.
Peter Kindle
Nachdem das Parlament den ganzen
gestrigen Vormittag über die Schaffung
eines Gesetzes über den Geschäftsver
kehr des Landtages debattierte und sich
im Grunde über die Inhalte des Geset
zes und die Vorgehensweise zur Schaf
fung eines solchen einig war, artete die
Debatte kurz vor der Mittagspause in
eine Machtdemonstration der VU aus.
Regierungspartei mit
«Machtgelüsten»
Der Höhepunkt der Debatte um ein
neues Geschäftsverkehrsgesetz sei vor
weggenommen: Der Landtag beschloss,
eine Kommission einzusetzen, um ein
funktionierendes Gesetz zu schaffen.
Die Art und Weise, wie die Kommission
zusammengesetzt ist, vor allem aber mit
welcher Arroganz die VU bei der Be
stellung dieser vorgegangen ist, zeigte
der Bürgerpartei die «Machtgelüste»
der Regierungspartei.
Die VU hat eben das absolute
Mehr im Landtag...
Bei der Bekanntgabe der Wahlvor
schläge für die einzusetzende fünfköpfi
ge Landtagskommission ergriff VU-
Fraktionssprecher Peter Sprenger so
fort das Wort und schlug mit Lorenz
Heeb, Ingrid Hassler und Norbert Bürz-
le drei Parlamentarier aus den eigenen
Reihen vor. Die Freie Liste schlug den
Abgeordneten Paul Vogt als zu wählen
des Mitglied in die Kommission vor.
FBPL-Fraktionssprecher Gebhard
Hoch weigerte sich vorerst, die Vor
schläge aus den Reihen der BUrgerpartei
bekanntzugeben. Vielmehr betonte er:
«Ich empfinde das Vorgehen der VU als
unakzeptabel. Die Vaterländische Uni
on scheint dasselbe Spiel, wie schon bei
der Bestellung des Landesausschusses,
wieder zu spielen. Meiner Meinung nach
VU-Fraktionssprecher Peter Sprenger demonstrierte bei der Einsetzung der Landtagskommission die Machtgelüste der Regie
rungspartei. (Bilder: bak)
sollten alle drei Parteien in der einzuset
zenden Kommission vertreten sein. Aus
rein logischen arithmetischen Grundsät
zen ergäbe sich somit folgende Zusam
menstellung der Kommission: Jeweils
zwei Mitglieder aus den Reihen der VU
und der FBPL, ein Mitglied der Freien
Liste. Die parlamentarische Mehrheit
der VU könnte manifestiert werden, in
dem die Regierungspartei den Vorsit
zenden der Kommission stellt».
Peter Sprenger, der die Interessen
der VU in seiner Funktion als Frakti
onssprecher zu vertreten hatte, wies die
Vorwürfe Gebhard Hochs zurück: «Die
VU hat im Landtag halt das absolute
Mehr - die Fraktion hat eben beschlos
sen, drei Mitglieder für die Wahl in die
Kommission zu nominieren». Zudem
gebe es nirgends ein Recht auf eine
Quote' bei der Bestellung einer Land
tagskommission.
FBPL-Fraktionssprecher Gebhard
Hoch konnte die Begründung seines
VU-Amtskollegen Peter Sprenger
nicht nachvollziehen. «Es zeigt sich wie
der, dass die VU ihre Macht rücksichts
los durchsetzt. Bei uninteressanten und
mit weit weniger verantwortungsvollen
Kommissionen wollte die VU beispiels
weise gar kein Mitglied stellen». Auch
der FBPL-Abgeordnete Rudolf Lam-
pert ereiferte sich an den Machtgelüs-
ten der VU: «Gerade bei dieser Kom
mission wäre es vernünftig, auf die Aus
übung der Parteipolitik zu verzichten.
Kommission erst nach Einzelwahl
zu Stande gekommen
Landtagspräsident Peter Wolftder die
Vorwürfe der FBPL mit der Begrün
dung abtat, dass dies lediglich «Demo
kratie» sei, wollte'foie Kommission ei
gentlich gerne gemeinsam wählen las
sen. Dieses Ansinnen des Landtags
präsidenten war aber zum Scheitern ver
urteilt. Lediglich 11 Abgeordnete stimm
ten der Wahl zu. Um aber dem Willen
des Parlamentes, ; welche$ die Einsetzung
einer Kommission forderte, gerecht zu
werden, musste über die personellen
Vorschläge einzfln^bgastimmt werden.
Dieses Unterfangen gelang dann auch.
Lorenz Heeb (^U) wurde mit 18 Stim
men zum Konunissfonsvorsitzenden
gewählt, als weitere Mitglieder finden
nach der Wahl auch Ingrid Hassler (VU,.
21 Stimmen), faofber? Bürzle (VU, 20
Stimmen), Otmar Hasler (FBPL, 23
Stimmen) sowie Paul Vogt (FL, 17 Stim
men) in der Kqmftiission Einsitz.
Aufsicht des Landtages über
Regierung i|t fichfig
Norbert BUfzll stellte in seinem Vo
tum die Bede^tiui^ epies Geschäftsver
kehrsgesetzes deutlich fest: «Zu einer
wichtigen Aufgabe eines Parlaments
gehört die Aufsicht über die Regierung
und Verwaltung. Der Landtag übt nicht
nur alljährlich bei der Beschlussfassung
Uber den Rechenschaftsbericht der Re
gierung eine Kontrolle über die Staats
verwaltung aus, ihm ist auch das Recht
zur laufenden Kontrolle über die ge
samte Staatsverwaltung zugespro
chen». Lorenz Heeb pflichtete seinem
Fraktionskollegen Norbert Bürzle un
terstützend bei, dass es im Gesamtinte
resse des Landtages sein müsse, die
Oberaufsicht über die Staatsverwal
tung im Sinne einer breit abgestützten
Meinung in einem Geschäftsverkehrs
gesetz zu verankern.
Wichtigkeit eines Gesetzes
gegeben
«Es ist eigentlich erstaunlich, dass
sich innerhalb des Parlamentes nur Mit
glieder der Geschäftsprüfungskommis-
sion zu Wort melden. Es macht beinahe
den Anschein, dass dieses Thema nur
für Mitglieder der GPK von Interesse
ist», stellte Rudolf Lampert fest, wel
cher sich, wie auch andere Parlamenta
rier, für die Einsetzung einer Kommissi
on aussprachen. «Es ist ausserordent
lich wichtig, dass bei der Schaffung ei
nes Geschäftsverkehrsgesetzes die An
liegen und die Wünsche des Parlamen
tes effektiv eingebracht werden kön
nen».
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Die gewählte Kommission soll ein neues Geschäftperkehrsgesetz ausarbeiten
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Mit der Ausarbeitung eines Geschäftsverkehrsgesetzes wurden betraut: (vlnr.) Lorenz Heeb, Norbert Bürzle, Ingrid Hassler, Otmar Hasler und Paul Vogt
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