Liechtensteiner Volksblatt
Landtag
Donnerstag, 18. Mai 2000 3
Gestern im Landtag
Landtag nahm Geschäftsbericht der LLB zur Kenntnis - Aktienverkauf kritisch hinterfragt
Viel Lob fiir den Geschäftsbericht
der Landesbank und kritische Be
merkungen bezüglich des Aktien
verkaufes - auf diesen Nenner
kann man die Debatte zum LLB-
Geschäftsbericht bringen. Die
Abgeordneten Klaus Wanger
(FBPL), Gebhard Hoch (FBPL)
und Oswald Kranz (VU) nahmen
eine Würdigung der Arbeit und
des Geschäftsberichtes der LLB
vor. FBPL-Fraktionssprecher
Gebhard Hoch fügte dann noch
einige kritische Bemerkungen be
züglich des Verkaufes einer weite
ren Itanche von LLB-Aktien
durch das Land an. Erneut wurde
ein Zukunftsfonds gefordert.
Alexander Batliner
Der FBPL-Abgeordnete Klaus Wanger
betonte in seinem Votum das hohe Ei
genkapital der LLB, welches sich 1999
von 1,41 Milliarden Franken auf 1,56
Milliarden Franken erhöht hatte. Er
führte aus: «Diese ausgezeichnete Basis
der eigenen Mittel bietet somit den
LLB-Kunden eine sehr hohe Sicher
heit.» Des Weiteren machte Klaus Wan
ger auf den Spitzenplatz im Währungs
raum Schweiz/Liechtenstein der LLB
aufmerksam. Er unterstrich: «Der Aus
bau des Private Banking, dessen
Schwerpunkt in der Anlagenberatung
und in der Vermögensverwaltung liegt,
hat der LLB mit über 32 Milliarden
Franken verwalteten Kundenvermögen
bereits heute einen Spitzenplatz im
Währungsraum Schweiz/Liechtenstein
gesichert.» Zudem dankte Klaus Wan
ger der Landesbank für ihren volks
wirtschaftlichen Beitrag und den aus
Steuern und Dividenden beachtlichen
Mittelzufluss irl der Höhe von rund 51,5
Millionen Franken für unseren Staats
haushalt
Lobende Worte fand auch VU-Par-
teipräsident Oswald Kranz. Er sprach
von einem erfolgreichen Geschäftsbe
richt. In Speziellen machte er auf die
wesentlich verbesserte Situation im 2.
Halbjahr 1999 aufmerksam. Mit der seit
1994 kontinuierlich steigenden Divi
dende habe die Landesbank ihre
Aktionärsfreundlichkeit unter Be
weis gestellt. Auch für Oswald Kranz
gehört die LLB zu den bedeutensten
Vermögensverwaltungsinstituten im
Währungsraum Schweiz/Liechtenstein.
Der FBPL-Abgeordnete Klaus Wanger lobte den Geschäftsbericht der Landesbank und betonte in seinem Votum:«Die Lah
desbank wird somit ihrem Ruf als Nummer 1 im und för-^os Land Liechtenstein nach wie vor vollends gerecht.»
Aktienverkauf
FBPL-Fraktionssprecher Gebhard
Hoch schloss sich dem allgemeinen Lob
an. Dennoch brachte er einige kritische
Bemerkungen zu der jüngsten Entwick
lung der LLB an. Unter anderem ging
er auf den Kurs der LLB-Aktie ein.
Hierzu zog er einen Vergleich zum Kurs
der VP-Bank. Gebhard Hoch führte
aus: «Vor allem im Vergleich mit den
Kurssteigerungen der VP-Bank, einer
Bank, die das gleiche Geschäft pflegt
wie die LLB, war die Kursentwicklung'
der LLB-Aktie enttäuschend. In dieser
unterschiedlichen Kursentwicklungen
spiegelt sich die Beurteilung des Mana-
gementes und der Ertragsaussichten
der beiden Banken durch den Markt.»
Gebhard Hoch ging auch auf den Ver
kauf von 400 000 LLB-Aktien durch
das Land ein. Das Vorgehen, wie dieser
Verkauf* zu Stande kam, bezeichnete
Gebhard Hoch als sonderbar und wenig
professionell. Er führte aus: «Wie kann
man eine Kapitalmarkttransaktion, und
als eine solche war die Ankündigung zu
verstehen, im''Voraus'an der GV be
kanntgeben, obwohl der Zeitpunkt und
die Konditionen einer solcher Transak
tionen anscheinend noch offen waren.
Umso grösserer war dann die Überra
schung, dass die Transaktion schon am
darauffolgenden Montag ausserbörs-
lich über die Bühne ging. Irgendje
mand, wohl der Käufer des Aktienpa
ketes, muss dann aufgrund der sonder
baren Ankündigung bei der G V auf so
fortigen Abschlüsse Transaktion ge-
drängt habetjuAmölWetidie Mitglieder
der Enanzkömmjssioh ides Landtages
wohl kaum $n Sotmta"gn|fehmittag tele
fonisch ang&agtwqMen'wlÖren, ob sie
mit dem Verkauf der 400 000 LLB-Ak
tien einverstanden seien, Wie gesagt:
Seitens der Regierung und der Bank
sonderbares und wie mir scheint wenig
professionelles Vorgehen.»
Zukunftsfonds
Durch den Verkauf der 400 000 LLB-
Aktien durch das Land werden unge
fähr weitere'300'Millionen Franken in
die Staatskasse jfliessen. Dies veran-
: • U;. *
lasste Gebhard Hoch erneut, den Zu
kunftsfonds, der von der FBPL-Frakti-
on schon letztes Jahr gefordert und von
der VU-Mehrheit abgelehnt wurde, zu
fordern. Gebhard Hoch betonte: «Auch
wenn man den genauen Verkaufskurs
der eben veräusserten 400000 LLB-
Aktien nicht kennt, gehe ich davon aus,
dass dem Land netto mindestens weite
re 300 Millionen Franken zugeflossen
sind, Damit und inklusive Überschuss
der Jahresrechnung 1999 verfügt das
Land über «Barreserven» von schät
zungsweise 1.1 Milliarden Franken.Was
jetzt Not tut, ist ein professionelles
Portfolio-Management und Control
ling. Darauf werde ich im Juni-Landtag
bei der Behandlung der Jahresrech
nung eingehend zu sprechen kommen.
Und erneut zur Sprache kommen wird
der von unserer Fraktion geforderte
und von der Mehrheit des Landtages
abgelehnte Zukunftsfonds. Ein solcher,
und zwar so wie wir ihn uns vorstellen,
drängt sich in Anbetracht der heute ver
fügbaren und wahrscheinlich weiter an
wachsenden Reserven geradezu auf.»
VU-Machtdemonstration bei allseits
Bildung des Registeramtes nur mit Stichentscheid des Präsidenten gutgeheissen
Die FBPL-Fraktion war geschlossen
dagegen; die beiden FL-Abgeordneten
waren dagegen; der Präsident und der
Vizepräsident des Obergerichtes haben
sich brieflich dagegen gewehrt; auf eine
Vernehmlassung wurde aus unver
ständlichen Gründen verzichtet; die
VU-Fraktion hat es mit 12 Ja-Stimmen
und dem Stichentscheid des Landtags
präsidenten durchgedrückt. Die Rede
ist von der Zusammenlegung des
Grundbuchamtes und des Offentlich-
keitsregisteramtes, welche nun gestern
durch die Machtdemonstration der VU
angenommen wurde.
Alexander Batliner
Für die FBPL wehrte sich Fraktions
sprecher Gebhard Hoch gegen diese
Zusammenlegung. Er führte in seinem
Votum aus: «Bezüglich der Synergien
scheint es so zu kommen, dass für den
rechtsanwendenden Bürger insbeson
dere beim Öffentlichkeitsregister wohl
eine Verkomplizierung des Verfahrens
stattfinden wird. Denn die bisherige
Praxis, dass entsprechende Anträge ein
fach bei der Kanzlei des Landgerichtes
eingereicht werden können und alles
Weitere dann von Landgerichtskanzlei
und Öffentlichkeitsregister in unkom
pliziertem und sehr speditiven Vorge
hen erledigt wird; kann so nicht erhal
ten bleiben. Es ist absolut störend, dass
die von dieser Vorlage insbesondere be
troffenen Interessenverbände, nämlich
Rechtsanwaltkammer und Treuhänder
vereinigung, wie auch das Landgericht
bezüglich der Schaffung dieser Vorlage
offenbar nicht einbezogen worden
sind.» Ein weiterer Punkt, der von Geb
hard Hoch kritisiert wurde, war die Be
stellung des Amtsvorstandes, welche
vor der 1. Lesung des Landtages vorge
nommen wurde. Der FBPL-Fraktions
sprecher betonte: «Die Regierung ist
auch in weiterer Hinsicht zu kritisieren.
Sie schreibt die Stelle des Amtsleiters
für das neue Registeramt aus, bevor der
Landtag das Gesetz Uber die Zusam
menlegung von Handelsregister und
Grundbuchamt in Behandlung gezo
gen, geschweige denn, beschlossen hat.
Es kommt noch dicker, sie hat bereits.
einen ausländischen Juristen mit Wohn
sitz im Ausland für die Top-Position in
der öffentlichen Verwaltung ange
stellt.» Des Weiteren sprach sich auch
der FL-Abgeordnete Paul Vogt gegen
diese Vorlage aus. Für ihn liegt der
Hauptgrund in der ablehnenden Hal
tung im Brief deij Richter. Er sehe kei
ne Synergien zwischen dem Grund
buch- und äem"Öffenliichkeitsregister-
amt. Die Absiedlung bei der Justiz habe
sich bewährt. - - - j-
VU sagte ohne u" 1 Ja
Die VU-FraJction sah sich nicht ge
zwungen, Grundsätzliches zu dieser
Vorlage zu sagen. Fürdie Regierung er
griff Regierungschef; Mario Frick das
Wort. Er betonte, dass die Zuordnung
heute unklar sei. Ziel der Vorlage
sei also, Klarheit zu schaffen. Auch das
Landgericht wolle, eine klare Zuord
nung. Die Frage sei einfach, ob die Zu
ordnung unter die Verwaltung oder die
Judikative fallen sptye. Das Landgericht
wolle die Zuordnung bei den Gerich
ten; die Rfcgiferung wolle eine Verwal
tungsstelle. dinzig die Zuordnung sei
die zentrale ^jrage dieser Vorlage.
Kuriosef J - i
. Zu einem iuriosen Vorfall kam es in
der 2. Legui$ bei der Abstimmung zu
Artikel ljdieser Vorlage. Dieser fand
mit 11 Stimben keine Mehrheit. VU-
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Präsident Oswald Kranz machte dann
den Einwand, dass falsch gezählt wor
den sei. Auf den Verweis des Landtags
präsidenten, dass Oswald Kranz nicht
zugestimmt habe, wehrte sich dieser,
dass er dem Artikel die Zustimmung er
teilt habe. Nach einer mehrminütigen
Diskussion um das Abstimmungsver
halten des VU-Präsidenten wurde von
VU-Fraktionssprecher Peter Sprenger
ein Rückkommensantrag gestellt.
Anschliessend fand Artikel 1 mit 12
Stimmen eine Mehrheit.
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