Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Mittwoch, 10. Mai 2000 3
Nachrichten
Angetrunkener
Radfahrer verletzt
—VADUZ: Am frühen Dienstagmorgen fuhr ein
Radfahrer, offensichtlich in angetrunkenem
Zustand, von der Meierhofstrasse in die Haupt
strasse «Austrasse» ein. Auf Höhe der Abzwei
gung «Schwefelstrasse» geriet er auf die linke
Fahrbahnseite und kollidierte mit einem Rand
stein. Dabei kam der 33-jährige Mann zu Fall
und wurde unbestimmten Grades verletzt. Er
musste mit der Rettung ins Spital Vaduz^tlber-
führt werden. (Ipfl)
Muttertagskonzert
SCHAAN: Am Sonntag, den 14. Mai um 10.30
Uhr lädt der Handharmonika-Club Schaan wie
der zum traditionellen Muttertagsständchen im
Rathaussaal Schaan ein. Die Gemeinde Schaan
offeriert dazu einen Aperitif. Der Handharmo-
nika-Club freut sich auf einen regen Besuch und
wünscht schon jetzt gute Unterhaltung. (Eing.)
Leserbrief
Kein «Machtzuwachs»»
für das Fürstenhaus
Im Leserbrief von Herrn Patrick Hasler wird der
auch von Politikern erhobene Vorwurf wieder
holt, der Verfassungsentwurf des Fürstenhauses
würde die Macht der Monarchie stärken. Wer
sich die Mühe nimmt, den Verfassungsvorschlag
des Fürstenhauses durchzulesen, wird feststellen,
dass dieser Vorwurf nicht den Tatsachen ent
spricht:
1. Der Fürst verzichtet auf die Beamtenernen
nungen.
2. Der Fürst verzichtet auf das Vetorecht bei
den Richterernennungen.
3. Das Notrecht wird sowohl zeitlich als auch
materiell eingeschränkt.
4. Ein Misstrauensvotum gegen den Fürsten
kann eingebracht werden und gemäss neuem
Hausgesetz kann der Fürst seines Amts enthoben
werden.
5. Die Monarchie kann gegen den Willen des
Fürsten und des Fürstenhauses abgeschafft wer
den.
6. Ein Regierungsmitglied muss nicht nur wie
bisher zurücktreten, wenn es das Vertrauen des
Fürsten verliert, sondern neu, auch wenn es jenes
des Landtags verliert.
Der einzige «Machtzuwachs» ist das Vor
schlagsrecht bei den Richterernennungen. Wer
den Verfassungsvorschiag des Fürstenhauses
aber durchliest, wird feststellen, dass es sich um
keinen wirklichen Machtzuwachs handelt. Der
Fürst muss zuerst ein beratendes Gremium kon
sultieren, in dem die Regierung und alle im
Landtag vertretenen Parteien einsitzen. Schlägt
der Fürst einen Kandidaten vor, der vom Land
tag abgelehnt wird, stellt der Landtag einen Ge
genkandidaten auf, der vom Fürsten ernannt
werden muss, falls er vom Volk gewählt wird, da
der Fürst bei den Richterernennungen kein Veto
recht mehr hat. Damit kommen wir aber zu ei
nem der Grundprobleme der ganzen Verfas
sungsdiskussion: Die Parteien selbst gehen of
fensichtlich davon aus, dass die Monarchie das
Volk besser vertritt als die Parteien. Deshalb neh
men die Parteien an, der Kandidat des Fürsten,
und nicht jener des Landtags würde die Abstim
mung gewinnen.
Vielen Politikern war schon lange die starke
Stellung der Monarchie ein Dorn im Auge. Zu
Lebzeiten von Fürst Franz Josef II. wollte aber
keine Partei einen offenen Konflikt riskieren, aus
Angst, die nächsten Wahlen zu verlieren. Seit
1992 tragen einzelne Politiker diesen Konflikt in
der Öffentlichkeit aus. Das Fürstenhaus hat ver
sucht, den berechtigten Wünschen und Befürch
tungen der Politiker entgegenzukommen, in der
Absicht, den demokratischen Rechtsstaat zu stär
ken. Leider hat die Verfassungskommission aber
alle Vorschläge abgelehnt.
Aus Gesprächen und Umfragen wissen wir,
dass sich die grosse Mehrheit der liechtensteini
schen Bevölkerung nach wie vor eine starke
Monarchie wünscht, die politische Verantwor
tung trägt. Deshalb werden wir nicht den Wün
schen jener Politiker und Parteien nachgeben, die
sich eine weitere Schwächung der Monarchie
wünschen. Eine schwache Monarchie läuft Ge
fahr, als Instrument der Politiker zum Nachteil
der liechtensteinischen Bevölkerung missbraucht
zu werden. Im Interesse von Volk und Fürsten
haus würden wir uns vorher zurückziehen, um
uns für alle erkennbar auf eine symbolische
Funktion zu beschränken, falls diese dann über
haupt noch erwünscht wird.
Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein;
Alois, Erbprinz von Liechtenstein
Ein Arbeitsinstrument für die
Wirtschaft realisieren
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung: Demnächst eine Auflistung der tatsächlichen Wirtschaftsdaten
In Liechtenstein fehlen genaue
Angaben über die tatsächli
chen Wirtschaftsdaten. Dies
soll, sofern der Landtag grünes
Licht für die Änderung des
Statistikgesetzes gibt, dem
nächst möglich sein. Regie
rungschef-Stellvertreter Mi
chael Ritter informierte darü
ber, dass eine volkswirtschaft
liche Gesamtrechnung erstellt
werden soll.
Adi Lippuner
«Die klassischen Kennziffern in un
serem Land fehlen und diese Situa
tion ist eigentlich unbefriedigend»,
sagte Michael Ritter. Aus diesem
Grund soll eine Volkswirtschaftli
che Gesamtrechnung (VGK) er
stellt werden. Die dafür nötigen
Voraussetzungen wurden bereits im
Herbst 1997 geschaffen. Nun geht es
darum, im Anhang zum Statistikge
setz die dafür nötigen Änderungen
vorzunehmen. Gemeinsam mit der
Gesetzesvorlage hat die Regierung
beantragt, eine Stelle zur Berech
nung der VGK zu bewilligen.
Trends rechtzeitig erkennen
Wann die ersten Zahlen auf dem
Tisch liegen, war an der gestrigen
Medieninformation noch offen.
«Wir werden zuerst mit den Zahlen
von 1998 einen Testlauf machen.»
Anschliessend werde man die Zah
len für 1999 als Gesamtrechnung vör-
Der Wert der Arbeit wird demnächst in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfasst.
legen. Ziel müsse es aber sein, die
Zahlen aktuell vorzulegen. «Es ist
ein Instrument zur wirtschaftlichen
Handlungsfähigkeit, deshalb müs
sen verwaltungsintern auch Zwi
schenabschlüsse möglich sein», be
tonte Ritter. Er sehe die VGK als
Mittel, um Trends rechtzeitig erken
nen zu können.
Ein Analyseinstrument
Zudem seien volkswirtschaftliche
Gesamtrechnungen ein wichtiges In-
> V (vi
strument für die Analyse der Wirt
schaft eines Staates. Mit dem Brut-
toinlandprodukt, dem Bruttosozial
produkt und dem Volkseinkommen
stehen die zentralen Indikatoren
zur Beurteilung der wirtschaftli
chen Entwicklung eines Landes be
reit.
Mit dem Begriff «volkswirt
schaftliche Gesamtrechnung» wer
den gesamtwirtschaftliche Rech
nungssysteme bezeichnet, die eine
umfassende, systematische, quanti
tative Beschreibung wirtschaftli
cher Grössen im Rahmen eines
Kontensystems ermögliche. Früher
wurde anstelle der Bezeichnung
VGK auch der Begriff «Nationale
Buchhaltung» verwendet.
Für die Berechnung der VGK in
unserem Land werden «souverä
nitätspolitische Aspekte, die Ver
besserung der statistischen Zusam
menarbeit im EWR sowie finanzpo
litische, wirtschaftspolitische und
statistische Gründe ins Feld geführt.
Erfreuliche Bilanz der LAK
Stiftungsratssitzung der Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe
An der Stiftungsratssitzung der
Liechtensteinischen Alters- und
Krankenhilfe vom Donnerstag, den
4. Mai 2000 genehmigte der Rat die
einzelnen Erfolgsrechnungen für
das Geschäftsjahr 1999 der Betag-
tenwohnheime und Betreuungszent
ren sowie der Geschäftsstellen. Die
konsolidierte Jahresrechnung 1999
schliesst mit einem Aufwand von 13
178 620 Franken. (12 839 674 fran
ken) und einem Ertrag von 12 823
099 franken (10 804 413 Fanken).
Im Ertrag sind bereits die Beiträge
enthalten, die von Land und den
Gemeinden aufgrund der Abrech
nung des Pflegesystems TF96 im
Berichtsjahr mit 1 744 008 Franken
• geleistet wurden. Gegenüber dem
bewilligten Budget schliesst die
Rechnung mit 628 766 Franken bes
ser ab als budgetiert. Das Gesamt
defizit, das von Land und Gemein
den für das Betriebsjahr 1999 der
LAK übernommen wird, beträgt 2
257 939 Franken. Zusätzlich wurden
noch ausserhalb der Betriebsrech
nung Investitionen von 1 346 341
Franken für Neuanschaffungen und
die Einführung des neuen LAK-
Verpflegungskonzeptes mit Zen
tralküche für das Betagtenwohn-
heim St. Florin, Vaduz, das Landes
spital und das Wohnheim Resch,
Schaan, sowie die mobilen Mahlzei
tendienste in Schaan und Vaduz,
getätigt. Ein bewegtes Geschäfts
jahr mit einem schlussendlich er
freulichen konsolidierten Ergebnis
der Liechtensteinischen Alters- und
Krankenhilfe konnte der Stiftungs
rat mit dem Dank an alle Verant
wortlichen und die Mitarbeiterin
nen genehmigen.
Ebenfalls zur Kenntnis nahm der
Stiftungsrat den Jahresbericht 1999
mit den einzelnen Berichten der
Heime und Dienststellen. In über
sichtlicher Aufmachung sind die
Aktivitäten und statistischen Anga
ben der einzelnen Zentren und
Dienststellen dargestellt. Der Jah
resbericht der LAK gibt Aufschluss
über die Leistungen, die landesweit
im Bereich der stationären Alters
betreuung erbrächt wurden.
Für die geplaiite Umbauetappe im
Betreuungszentrum St. Mamertus,
Triesen, bewilligte der Stiftungsrat ei
ne nachträgliche Kostenerhöhung
von 3,5 Mio. Franken auf 4,7 Mio.
Franken. Neben den räumlichen Er
weiterungen ist auch die Umge
bungsgestaltung und die Unterbrin
gung der Bewohnerinnen, die wäh
rend der Bauzeit ausgelagert werden
müssen enthalten. Die Bauphase soll
bis Ende 200| abgeschlossen werden.
Der richtige Weg der Stiftung
LAK
Die Erfolge in der Zusammenar
beit, die jährlichen Erfolgsrechnun
gen und die statistischen Zahlen do
kumentieren, dass der Beschluss zur
ZusammenfUhrung der stationären
Alterspolitik in eine Stiftung richtig
war. Kontinuierlich konnten die er
freulichen Erfolge Dank der guten
Zusammenarbeit unter den Verant
wortlichen in den letzten Jahren,
zum Wohle der betroffenen Bewoh
nerinnen, erzielt werden. Trotz ho
hem Standard, den permanenten
Bemühungen zum Wohle der Be
wohnerinnen, konnte auch die finan
zielle Stabilisierung erzielt werden.
Wir hoffen und sind überzeugt,
dass die grossen geplanten baulichen
Investitionen, die für die Neu-, Um-
und Erweiterungsbauten der LAK
vom Stiftungsrat in der Grössenord-
nung von 63 Mio. Franken für die
nächsten acht Jahre budgetiert sind,
beitragen, dass die Voraussetzungen
für das Wohlbefinden und die Ab
deckung der Bedürfnisse in der Alters
politik auf Landesebene geschaffen
werden können. Die gemeinsamen
Anstrengungen der Führungsverant-
wortlichen in den Betagtenwohnhei-
men, den Betreuungszentren und
Dienststellen, sowie die Rahmenbe
dingungen, die durch den Stiftungsrat
in finanzieller und organisatorischer
Hinsicht geschaffen wurden, ermögli
chen die notwendigen Voraussetzun
gen für eine zeitgemässe Pflege und
Betreuung der älteren Mitmenschen,
die auf eine stationäre Unterbringung
angewiesen sind.
Im Bewusstsein, dass die Alters
politik für alle, egal ob im ambulan
ten oder stationär tätigen Bereich
permanent eine Herausforderung
darstellt, bedankte sich der Präsi
dent der Stiftung, Bürgermeister lic.
oec. Karlheinz Ospelt im Namen
des Stiftungsrates bei allen Mitar
beiterinnen der LAK und wünschte
den Bewohnerinnen und Personal
alles Gute auch in Zukunft.
Für den Umbau des Betreuungszentrums St. Mamertus in Thesen bewilligte der Stiftungsrat eine nachträgliche Kos-
tenerhöhung auf 4,7 Mio. Franken. (Arch^vbild)
ir IT ni^inraüHTnniiiiiiii^iitiTiii- i it n.it fin rtiaa-ifhiir
iiriirtWitMlfV'ifiirittttitWittiteiiiit- ir iii I i Ii iiniiliiTuniii iinriHifan'
