18 Samstag, 6. Mai 2000
Inserate
Liechtensteiner Volksblatt
Bilaterale Risiken
und Nebenwirkungen
Ein Ja am 21. Mai zu den bilateralen Verträgen räumt die grössten Hürden zum EU-Beitritt
aus dem Weg und hat folgende schwerwiegende Konsequenzen für unser Land:
Ein Ja ist ein EU-Teil-Beitritt und bevormundet unser Volk in den wichtigsten Lebensbereichen.*
Initiativen und Referenden sind ungültig, wenn sie die bilateralen Verträge tangieren.
Jeder der 370 Millionen EU-Bürger darf in die Schweiz einreisen und hier mindestens 6 Monate lang wohnen und
Arbeit suchen. Die Folgen: Überfremdung, Lohndruck und steigende Soziallasten.
Ein EU-Ausländer, der einen Arbeitsvertrag vorweist, darf mit seiner ganzen Familie inkl. Eltern und allen von ihm
versorgten Angehörigen in die Schweiz ziehen. Auch wenn der Arbeitsvertrag kurz danach wieder gekündigt wird,
dürfen sie bleiben. Wohnungsverknappung und Mietzinserhöhungen sind die Folgen.
Wird ein EU-Ausländer nach wenigen Wochen arbeitslos, muss die Schweiz für ihn sorgen. Der Bundesrat schätzt
die Zusatzkosten für unsere Sozialwerke auf 600 Millionen pro Jahr. Die Erfahrung lehrt:
Bundesrätliche Schätzungen sind meist zu optlmlatlachl
EU-Ausländer dürfen sich bei uns auch dann niederlassen, wenn sie ein eigenes Geschäft eröffnen. Dies bringt
einen ruinösen Preiskampf fürs einheimische Gewerbe. Grenzgänger müssen nur noch einmal pro Woche
zurückkehren (nicht kontrollierbar). Damit wird die GRENZGÄNGEREI Z.B. AUS PARIS, STUTTGART ODER
MAILAND möglich. Die Lex Friedrich gegen den Ausverkauf der Heimat wird für Grenzgänger aufgehoben.
Die Schweiz gibt ZUM DISCOUNTPREIS die kürzeste Nord-Südverbindung Europas frei für zusätzliche 2'000 EU-
40-Tönner pro Tag. Ab 2005 Ist jede Beschränkung aufgehoben. Eine riesige Lastwagen flut durch die Bergtäler
beginnt. Hat ein Lastwagen weniger als 28 Tonnen geladen, muss für eine Transitfahrt auf der Strasse lediglich 50
Franken bezahlt werden. Auch wenn die Eisenbahn gratis wäre, der Anreiz zum Umstieg Ist zu klein. Das Verursa
cherprinzip gilt nicht bei den unsinnigen Transitfahrten der EU-Lastwagen.
Wir Schweizer Steuerzahler müssen Jede EU-Transitfahrt mit 1000 Franken subventionieren, denn nach Be
rechnung des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr, LiTRA, betragen die effektiven Kosten einer Tran
sitfahrt 1360 Franken. Zum Nachteil unserer Wirtschaft zahlen wir somit pro Tag 2 Millionen Franken für die Tran
sitfahrten aus der EU. Entgegen dem Alpenschutzartikel In unserer Verfassung ist der Verlad auf die Schiene
nicht gewährleistet.
Jede Gemeinde ist gezwungen, alls Arbeltsaufträge dem billigsten Anbieter aus dem ganzen EU-Raum zu ver
geben (öffentliches Beschaffungswesen Art. 6 Abs. 3). Andernfalls kann die Gemeinde eingeklagt werden und ist
schadenersatzpflichtig. Grössere Aufträge müssen international ausgeschrieben werden. Die einheimischen Hand
werker, die hier Steuern bezahlen, werden aus der EU konkurrenziert. Billlg-Anbieter reisen mit Wohnwagen an.
KMU-Betrlebe sind unter dem Preisdruck zum Aufgeben gezwungen.
Die zeitlich befristeten flankierenden Massnahmen sind nicht Bestandteil der Verträge und können von der EU
mit Gegenmassnahmen beantwortet werden (Beispiel Oesterreich). Ein einzelnes Abkommen kann nicht gekündigt
werden, nur alle 7 Dossiers zusammen. Einmal umgesetzt, sind die Verträge de facto unkündbar. Dies ist dem Bun
desrat recht, denn sein Ziel Ist der EU-Beitritt.
Bundesrat Delss wurde gefragt, was nach einer Ablehnung der bilateralen Verträge geschehen würde. Seine Ant
wort: "Nichts!". Bei einem Nein am 21. Mai bleibt das Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 in Kraft, inkl.
WTO. Diese sichert wesentliche Handelsfreiheiten auch gegenüber der EU.yyjj£jofi Mitglied vieler, internationaler
Organisationen und keineswegs isoliert. Weil wir den EWR abgelehnt habent*drtnten wir die Selbständigkeit und
den Wohlstand behalten. Oesterreich Jedoch zeigt uns die Folgen solcher Verträge: es hat mit 300'000 Ar
beitslosen den höchsten Stand seit 1954. Wir haben mit den EG-Staaten schon über 130 Einzelverträge abge
schlossen (nach 1992 z.B. Textilabkommen, Versicherungsabkommen). International belegt die Schweiz einen
Spitzenplatz. Wir sind nicht auf Experimente mit der EU angewiesen. Wir können weiterhin gute Einzelverträge
aushandeln; als zweitgrösster Kunde der EU haben wir ein grosses Gewicht.
Darum sagen wir NEIN am 21. Mai zu diesen
schlechten Verträgen.
Wir danken für jede Spende zur Aufklärung der Mitbürger. Weitere Informationsquelle: www.euneln.ch
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Samstag, den 6. Mai 2000,20.15 Uhr,
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Wir laden Sie mit Begleitung und Mitarbeitern zu
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Samstag 6. Mai 2000 von 10.00 bis 18.00 Uhr
Sonntag 7. Mai 2000 von 10.00 bis 18.00 Uhr
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Spenglerei und stellen uns Ihnen persönlich vor.
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So, 4. Juni
Do, 25. Mai
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(bereits ausverkauft)
Europapark, inkl.* Entritt Erw. Fr. 88.-
Klnder bis 11 Jahre Fr. 66.-
Elnkehrtag in Ingenbohl,
inkl. Mittagessen Fr. 65.-
Mo, 29. Mai, bis Pilgerfahrt/Kulturreise Rom Fr. 925.-
Sa, 3. Juni mit Vikar Pirmin Zinsli
pro Person im Doppelzimmer/VP
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Di, 9. Mal Ricky Martin, Mailand Fr. 165.-
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So, 23. Juli Tina Turner, Fr. 129.-
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Wiedereröffnung
Samstag, 6. Mai 2000, ab 16 Uhr
• Gartenrestaurant
• Kegelbahn
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• Kleine Küche, Snacks
Wir freuen uns auf Ihren Besuch
Erika & Monika
Öffnungszelten: Mo, Di, Do, Fr ab 9 Uhr
Samstag ab 10 Uhr, Sonntag 10 bis 13 Uhr, Mittwoch Ruhetag
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