4 Freitag, 5. Mai 2000
Inland
Liechtensteiner Volksblatt
Nachrichten
Rechtsauskunft« für
Frauen in der infra
Die Infra führt auch im Mai wieder unentgeltli
che Rechtsberatungen für Frauen durch. Wenn
Sie in einer schwierigen Lebenssituation
stecken, kann Ihnen Beratung und Information
bei der Lösung Ihrer Probleme helfen. Auch
Frauen, die für ihre Zukunft Vorsorgen und ein
fach mehr über ihre Rechte wissen möchten,
können die Rechtsberatung in Anspruch neh
men. Die nächsten Beratungstermine sind für
die zweite Mai-Hälfte vorgesehen. Erfahrene
Juristinnen beraten in Einzelgesprächen und
klären Sie über Ihre rechtliche Situation auf.
• Steht Ihnen eine Scheidung/TVennung bevor
und möchten Sie sich darauf vorbereiten? Ha
ben Sie Fragen zum Trennungs-/Scheidungsver-
fahren?
• Bereitet Ihnen das Ausbleiben des Unter
haltes Sorgen? Möchten Sie über Ihre Rechte
und Pflichten als Ehefrau genau informiert wer
den?
• Planen Sie mit Ihrem Partner den Kauf von
Wohnungseigentum und möchten Sie die Be
sitzverhältnisse regeln?
• Leben Sie ohne Trauschein mit Ihrem Partner
zusammen und möchten Sie Ihre Partnerschaft
fair regeln und für Ernstfälle Vorsorgen? Haben
Sie Fragen zum Landesbürgerrecht oder Auf
enthaltsrecht?
• Möchten Sie sich über das Erbrecht informie
ren?
Für die Beratungen sind Voranmeldungen er
forderlich. Die infra nimmt ihre Anmeldungen
gerne unter der Telefonnummer 232 08 80 wäh
rend der Öffnungszeiten (Montag bis Mittwoch
jeweils von 9 bis 11 Uhr und Donnerstag von 14
bis 16 Uhr) entgegen.
Ratgeber über Eherecht und
Konkubinat
Die infra hat auch zwei sehr nützliche Ratge
ber herausgebracht. Die Broschüre «Juhui, wir
heiraten ... und was es sonst noch zu überlegen
gilt», gibt Auskunft über alle wichtigen Kapitel
des Eherechtes und viele wissenswerte Bereiche
wie Vorbereitung zur Eheschliessung, Krisenvor
beugung, Aufteilung von Familien- und Erwerbs
arbeit u. v. a. m. Der Ratgeber «Konkubinat» in
formiert leicht verständlich über die gesetzli
chen Bestimmungen zum Zusammenleben oh
ne Trauschein, über Möglichkeiten sich gegen
seitig abzusichern und für die Wechselfälle des
Lebens vorzubeugen. Ein Muster-Konkubinats-
vertrag und ein Musterinventar runden den In
halt ab. Beide Broschüren sind für je 5 Fr. in der
infra und den Buchläden des Landes erhältlich.
Erlebniswelt Erde
SCHAAN: Am Samstag, den 13. Mai findet von
9 bis 17 Uhr ein Weiterbildungstag für Spiel-
gruppen-Leiterinnen und interessierte Eltern
statt. Einen Tag lang werden wir das Element
Erde mit allen Sinnen lustvoll entdecken, er
fühlen, begreifen durch Spiele, Geschichten,
Bauen, Malen und Gestalten. Die Referentin,
Ulli Jäger-Gerlich, langjährige Spielgruppenlei
terin, Paar- und Familienberaterin und Supervi
sorin. Veranstaltet von der Erwachsenenbil
dung Stein-Egerta. Mit Voranmeldung. (Eing.)
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Europa tut sich schwer
mit Globalisierung
Vortrag von Prof. Dr. Carl Baudenbacher am Senioren-Kolleg Liechtenstein
Das neue Semester am Senio-
ren-Kolleg Liechtenstein in
Mauren ist eröffnet. Promi
nenter Gastreferent war Prof.
Dr. Carl Baudenbacher, Ordi
narius an der Universität St.
Gallen und Richter am EFTA-
Gerichtshof, der gestern zum
Thema «Globalisierung - Be
standesaufnahme und Konse
quenzen» sprach. Nachstehend
eine Zusammenfassung.
Europa tut sich schwer mit den
Konsequenzen der Globalisierung.
Das Modell der sozialen Marktwirt
schaft (des sog. «Rheinischen Kapi
talismus»), das den Kontinent lange
Zeit zu einer Insel der Seligen zu
machen schien, ist unter Druck ge
raten.
Europäische Malaise
Der deutsche Soziologe Ulrich
Beck hat festgestellt, in Deutsch
land und Frankreich erschüttere die
Globalisierung das Selbstbild eines
abgeschlossenen und abschliessba-
ren nationalstaatlichen Raums.
Ähnliches gilt für Italien, das dritte
Land Kerneuropas. Die drei gröss-
ten Volkswirtschaften auf dem Kon
tinent zeichnen sich durch hohe
Steuern, ungenügende Wachstums
raten und hohe Arbeitslosigkeit aus.
Die Unternehmen reagieren auf
sich verschlechternde Standortbe
dingungen mit Absetzbewegungen,
d. h. sie bauen bestehende Arbeits
plätze in Europa ab und schaffen
neue Arbeitsplätze vorzugsweise
ausserhalb des alten Kontinents.
Die Globalisierung erlaubt ihnen
überdies, Hochsteuerländern auszu
weichen.
Die staatlichen Universitäten Eu
ropas sind durch leere Kassen und
überfüllte Hörsäle gekennzeichnet.
Wettbewerbselemente wie Vorle-
sungs- und Forschungsevaluation
fehlen weitestgehend. In der For
schung ist überdies ein kontinuierli
cher Abfluss von know-how («brain
drain») in die USA im Gange. Unter
dem Strich sprechen vor allem an-
gelsächische Beobachter offen von
einem europäischen Malaise.
Gespenst geht um
Erschwerend kommt hinzu, dass
es auf die Frage nach angemessenen
Therapien keine eindeutigen Ant
worten gibt. Verteidiger des Wohl
fahrtsstaates bisherigen Zuschnitts
fordern eine nachfrageorientierte
Zins- und Fiskalpolitik und ermun
tern die Gewerkschaften zu kräfti
gen Lohnforderungen. Was die So
zial-, Gesundheits- und Bildungspo
litik anlangt, so hat die deutsche
Bundesregierung nach der Wahl
von 1998 den klassisch wohlfahrts
staatlichen Ansatz durch Rücknah
me der (zaghaften) Reformen der
alten Regierung nahezu schul-
buchmässig durchexerziert. Auf den
Exodus global operierender Unter
nehmen reagieren die Anhänger
wohlfahrtsstaatlicher Ideen mit der
Forderung, die Regulierungsebene
etwa bei Arbeitsbedingungen und
Steuern nach oben zu verschieben.
Die europäische Einigung bietet
in dieser Optik die günstige Gele
genheit, den Wettbewerb in den ge
nannten Bereichen durch Rechts
harmonisierung europaweit auszu
schalten. Ausprägungen dieses Den
kens sind beispielsweise die
Bemühungen der Europäischen
Kommission, den sog. schädlichen
Steuerwettbewerb zu beseitigen
oder die Entsenderichtlinie der Eu
ropäischen Union, nach welcher
grenzüberschreitende Arbeiten den
Lohn- und Sozialvorschriften des
Tätigkeitsstaates unterstehen. Bei
de Massnahmen sind darauf gerich
Prominenter Gastredner und Diskussionspartner am Senioren-Kolleg Liechtenstein in Mauren war gestern Prof. Dr.
Carl Baudenbacher (2 v.l.). Mit auf dem Bild Rosmarie Schädler, Berty Malin, Hansruedi Klingler (v.lrur) (Bildbak)
tet, die am wenigsten wettbewerbs
fähige Regelung zum Standard auch
für andere EU-Staaten zu machen.
Dabei bewendet es allerdings nicht,
wie die Bemühungen zur Stopfung
von «Schlupflöchern» im europäi
schen EU-Ausland belegen.
Auch im Warenhandel geht das
Gespenst der «Festung Europa»
um. Subtile Formen der Abschot
tung) unier Zuhilfenahme des Kar-
tellrcchts und des Markenrechts
scheinen salonfähig zu werden: Mit
der Möglichkeit, Parallelimporte
billiger Originalwaren etwa aus
Osteuropa oder aus Drittweltstaa
ten zu verhindern, werden den dor
tigen Volkswirtschaften ihre natürli
chen Wettbewerbsvorteile aus der
Hand geschlagen.
Verkrustete Strukturen
Neoliberale Beobachter sehen
den Grund für das europäische Ma
laise demgegenüber in der Unfähig
keit bzw./ Unwilligkeit, verkrustete
Strukturen vor allem im Sozial- und
Steuerbereich aufzubrechen. Nach
dieser Auffassung sind Steuersen
kungen für die Unternehmen und
Flexibilisierung der Arbeitsmärkte
angesagt, Milton Friedman zufolge
kann es Arbeitslose letztlich nicht
geben, denn wer keine Arbeit hat,
muss sich geweigert haben, zum
Marktlohn zu arbeiten. Auch eine
scheinbar unverdächtige Regelung
wie die Betriebsübergangsrichtlinie
der EU. nach der bei einer Unter
nehmensübernahme auch die Ar
beitsverhältnisse übergehen, wird
dahingehend hinterfragt, ob sie
tatsächlich arbeitnehmerschützen
de Wirkui g hat oder ob sie nicht
vielmehr die bestehenden Beschäf-
tigungsver Jätynisse auf Kosten des
Heeres v<Kn ^Arbeitslosen zemen
tiert.
Der dritte Weg
Indes hat die neoliberale Revolu
tion ihren Höhepunkt überschrit
ten. Vor allem in den USA hat sich
unter Präsident Bill Clinton ein drit
ter Weg durchgesetzt. Third way-
Modelle haben den wohlfahrts-
staatlichcn Glauben an die Allzu
ständigkeit des Staates für das
Funktionieren von Wirtschaft und
Gesellschaft verloren, wollen aber
gleichzeitig die einseitig ökonomi
sche Ausrichtung und die soziale
Kälte des Neoliberalismus vermei
den. Das heisst.dass es keine Rück
kehr zu nachfrageorientierter Fis
kalpolitik gibt, dass der Wohlfahrts
staat zu reformieren ist, dass attrak
tive Standortbedingungen durch
Budgetausgleich und tiefe Steuern
geschaffen werden sollen. Gleich
zeitig sind third-way-Modelle
grundsätzlich ebenso freihändle
risch eingestellt wie neoliberale. Die
Notwendigkeit der Flexibilisierung
der Arbeitsmärkte wird nicht in Fra
ge gestellt. Eine wichtige Rolle spie
len sodann die staatliche Forderung
von Bildung und Forschung, insbe
sondere die Technologiepolitik. In
Europa hat sich die britische La
bour-Regierung dem dritten Weg
verschrieben.
Bürgergesellschaft
In der Zwischenzeit gibt es aber
auch auf dem Kontinent Stimmen,
welche einen dritten Weg verfech
ten. Zu ihnen rechnen etwa der
deutsche Aussenminister Joschka
Fischer oder der Publizist Warnfried
Dettling. Stichworte sind die Ein
sicht, dass die Vollbeschäftigung
vergangener Tage auf der traditio
nellen Arbeitsteilung zwischen
Ehegatten fusste, die Forderung
nach einem neuen Gesellschaftsver
trag mit einer neuen Mischung zwi
schen Markt, Staat und Gesell
schaft, die Hoffnung, dass das Ent
stehen einer Bürgergesellschaft hel
fen wird, die Folgen der Globalisie
rung zu bewältigen, das Vertrauen
in einen Regionalismus und Loka
lismus als Gegenkräfte zum Globa
lismus, aber auch eine neue Verant
wortung gegenüber den Entwick
lungsländern.
Beispiel Liechtenstein
Im Endeffekt wird kein Weg dar
an vorbei führen, dass sich die eu
ropäischen Gesellschaften dem
amerikanischen Modell ein kräfti
ges Stück weit annähern. Dabei
geht es nicht darum, dass europäi
sche Kinder in fast-food-Lokalen
Geburtstagskuchen mit Cinderella-
oder Lion-King-Figuren serviert be
kommen und dass ihre Eltern wilde
Halloween-Parties feiern. So weit
sind wir schon. Entscheidend wird
vielmehr sein, dass darüber hinaus
strukturelle Reformen insbesonde
re in den Bereichen Arbeitsmarkt
und Steuern in Angriff genommen
werden. Bei den Arbeitsmärkten
dürfen die Schweiz, die Niederlande
und Liechtenstein als Beispiele ge
nannt werden. Die Untätigkeit der
grossen Volkswirtschaften wirkt
sich nicht zuletzt auf den Kurs des
Euro aus.
Man wird des Weiteren nicht
übersehen, dass die Wettbewerbsin
tensität in Europa nach wie vor zu
wünschen übrig lässt. In vielen eu
ropäischen Staaten (Italien, Frank
reich, Österreich, Schweiz) gibt es
erst seit wenigen Jahren ein Kartell
recht, das seinen Namen verdient.
Auch der Technologievorsprung,
den sich die USA erarbeitet haben,
sollte zu denken geben. In der Bil
dung sind neue Modelle gefragt,
welche verstärkt auf Wettbewerb
setzen.
Schliesslich wird man sich in Zu
kunft ernsthafter als bisher mit der
Frage zu befassen haben, welche
Aufgaben auf der nationalen und
welche auf der Ebene der EU ange
gangen werden sollen. Insoweit*darf
insbesondere beim Projekt der
Steuerharmonisierung das letzte
Wort noch nicht gesprochen sein.
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Samstag, 6. Mai 2000,20.15 Uhr
Jazzkonzert
EUANE CUENI / GOTA KAHLE
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feat Stephen Magnusson
Eliane Cueni p, Gitta Kahle ts,
Stephen Magnusson git,
Björn Meyer b
und Lukas BitterUn dr.
Do. 11. Mai 2000 19.00 Uhr
Vernissage der Ausstellung
WEITE SICHT
EMMI SCHMUCKI
Einführende Worte:
Evelyne Bermann
Öffnungszeiten:
Do, Fr. 17 - 20 Uhr
Sa, So. 15 - 18 Uhr
oder nach tel. Vereinbarung
Ausstellungsdauer:
bis 28. Mal 2000
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