Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Montag, 3. Januar 2000 3
Nachrichten
Keine Probleme bei der
Erdgas-Versorgung
Ein herzliches «Grüss Gott» im neuen Jahrtau
send! Schon im Oktober 1999 haben wir alle un
sere Erdgas-Kunden in einem Rundschreiben
orientiert, dass seitens der LGV. alles unter
nommen wurde, um die Erdgas-Versorgung
auch in der Silvesternacht sicherzustellen. Auch
in den Zeitungen berichteten wir, dass wir auf
den Übergang ins neue Jahrtausend gut gerüstet
sind. Wir informierten über unsere umfangrei
chen Aktivitäten und Systemprüfungen in den
vergangenen Monaten, um die Erdgas-Versor
gung beim Übergang ins Jahr 2000 sicherzustel
len. Wir können nun erfreut und auch erleich
tert mitteilen, dass es bei der Erdgas-Versor
gung beim Übergang ins neue Jahrtausend kei
nerlei Probleme gab. Und dazu noch eine wei
tere erfreuliche Mitteilung: Wenige Stunden vor
dem Millenniumswechsel haben wir erstmals
die Jahresabsatzmenge von 300 Mio. KWh über
schritten. Wir freuen uns, unsere privaten Kun
dinnen und Kunden sowie Industrie, Gewerbe
und öffentliche Institutionen auch im neuen
Jahrtausend mit Erdgas beliefern zu dürfen und
hoffen, dass wir weiterhin viele neue Erdgas-
Anwender gewinnen können. Ihnen allen wün
schen wir ein erfolgreiches und glückliches neu
es Jahr 2000. Liechtensteinische Gasversorgung
Jahr-2000-Wedisel bei
der Bank in Liechtenstein
VADUZ: Die Jahresendverarbeitung ist bereits
am 31.12.1999 erfolgreich abgewickelt worden.
Die Kontoauszüge gehen unverzüglich in den
Versand. Die beim Übergang von 31.12.1999
auf den 1.1.2000 durchgeführten Checks im Be
reich der Grundversorgung und Systeme sind
alle positiv verlaufen. Die im Laufe des heuti
gen Vormittags gemachten applikatorischen
Tests sind planmässig abgeschlossen worden.
Die LGT Bank in Liechtenstein ist überzeugt,
die Bankgeschäfte ab Dienstag, 4. Januar 2000,
wieder in gewohnter Qualität abzuwickeln.
Stromversorgung funk
tionierte einwandfrei
Auch in der Millenniumsnacht funktionierte die
Stromversorgung in Liechtenstein erwartungs-
gemäss ohne Probleme oder besondere Ereig
nisse. Die Liechtensteinischen Kraftwerke sind
glücklich darüber, dass diese Aussage dank den
umfassenden Vorkehrungen im Rahmen der
Bearbeitung der Jahr-2000-Problematik mit
entsprechenden Informationen an die Strom
kunden vorhersehbar war. Aber dennoch: Es
bestand ein Restrisiko, dass irgendwo in einer
langen Versorgungskette ein Umstand eintritt,
der auch Auswirkungen auf die Versorgung in
Liechtenstein haben könnte. Erfreulicherweise
ist dieser von den LKW mit einer sehr geringen
Wahrscheinlichkeit belegte Fall nicht eingetre
ten, für den trotzdem 20 Mitarbeiter während
der Silvesternacht direkt im Einsatz oder in Be
reitschaft standen. ,
Die bezüglich der Stromversorgung normal
verlaufende Silvesternacht bildet noch nicht
den Abschluss des Jahr-2000-Projekts der LKW.
Während den ersten Tagen des neuen Jahres
werden alle Anlagen nochmals überprüft. An
gesichts der im vergangenen Jahr durchgeführ
ten Tests und Abklärungen ist es aber unwahr
scheinlich, dass dabei noch versteckte Mängel
zutage treten. Die Stromkunden in Liechten
stein können davon ausgehen, dass die Strom
versorgung auch im neuen Jahrtausend im glei
chen Umfang gewährleistet ist wie dies bereits
im alten der Fall war.
LLB erfolgreich ins Jahr
2000 gestartet
VADUZ: Wie nicht
anders zu erwarten
war, hat die Liechten
steinische Landes
bank den Schritt ins
Jahr 2000 erfolgreich
gemeistert. Am 1. 1.
2000 wurden alle Sys
teme wie: EDV, Tele-
fonie, Bancomaten,
Zutrittssystem etc.
noch einmal geprüft.
Die grossen Anstren
gungen in der Vorbereitung auf diesen Jahrtau
sendwechsel haben sich gelohnt! Die Liechten
steinische Landesbank dankt allen ihren Liefe
ranten und Partnern für die gute Zusammenar
beit sowie ihren Kundinnen und Kunden für das
geschenkte Vertrauen und wünscht ihnen ein
erfolgreiches neues Jahr.
Jeder ist für den Zustand des
Ganzen verantwortlich
Ein Beitrag von Landtagsvizepräsident Otmar Hasler zum Jahreswechsel
Es ist ein schöner Brauch, am
Jahresbeginn den Menschen
Glück und Gesundheit zu wün
schen. Ein neues Jahr beginnt
und so manche Plane und
Wunschvorstellungen werden
sich an-der Wirklichkeit mes
sen müssen.
Für Liechtenstein wird das Jahr
iooo zum Prüfstein werden. Ent
scheidungen von verschiedener
Tragweite stehen an. Die Bürgerin
nen und Bürger werden mehrmals
an die Urne gerufen werden, um di
rektdemokratisch die Weichenstel
lungen vorzunehmen. Die Besin
nung auf die Fundamente unseres
Staates ist vor diesem Hintergrund
umso wichtiger. Der Rechtsstaat ist
in unserer Verfassung grundgelegt.
Entscheidend ist, was wir Bürgerin-.
nen und Bürger daraus machen.
Wichtig ist unsere Gesinnung, die
geistige Verfassung der Gesell
schaft. Die Frage nach dem Sinn un
serer Arbeit, nach dem Wesen des
Fortschrittes geht oft in dem Stre
ben nach Gewinn und materiellem
Wohlstand unter. Gerade im klei
nen Staat ist die kritische Öffent
lichkeit, die die philosophische Di
mension in die politische Diskus
sion einbringt, gefragt. Deshalb sind
wir auf Diskussionsbeiträge aus
dem In- und Ausland angewiesen.
Wenn ihnen auch der scheinbar
konkrete Nutzen abgeht, so sind sie
mittel- und langfristig für unseren
Staat äusserst wichtig.
Demokratie verleiht Macht
auf Zeit
Wenn wir in die internationale
Medienlandschaft blicken, so wird
von einer Krise der Demokratie ge
schrieben und gesprochen. Miss
brauch der Macht ist jedoch weni
ger eine Frage nichtfunktionieren-
der Institutionen als die der jeweili
gen Repräsentanten. Und damit wi
derspiegelt sie die Geisteshaltung
der Gesellschaft, der allzuoft Eigen
nutz vor Gemeinsinn geht. Dabei ist
zu bedenken, dass die Demokratie
nur Macht auf Zeit vergibt. Ihr Re
gulativ sind Wahlen, direkte Volks
rechte, die öffentliche Diskussion.
Probleme der Regierung in
verschiedenen Bereichen
Das Jahr 2000 ist ein Vorwahljahr.
Seit drei Jahren stehen der VU-Al-
leinregierung mit der FBPL und der
FL zwei Oppositionspartei im
Landtag gegenüber. Unsere Oppo
sitionsarbeit beschränkt sich dabei
nicht nur auf die Kontrolle der Re
gierungstätigkeit, wichtige Impulse
in der politischen Diskussion wur
den gesetzt. In den letzten beiden
Jahren sind aber auch die Nachteile
der Alleinregierung deutlich zum
Vorschein gekommen: Die Ent
scheidungsfindung ist in vielen Fäl
len weniger breit abgestützt, Fehler
häufen sich. Der Landtag hat Un-
tersuchungskomcnissionen bezüg
lich der Polizei und der Liechten
steinischen Krankenkasse einge
setzt. Die Probleme in der.Telefonie
sind noch nicht gelöst. Der an
gekündigte Rückzug verschiedener
Krankenkassen aus Liechtenstein
zeigt die Probleme bei der Umset
zung der Gesundheitsreform. Ich
meine, dass Uber ein optimales Re
gierungsmodell nachgedacht wer
den muss, um den Bürgerinnen und
Bürgern eine Alternative zur heuti
gen Situation anbieten zu können.
Verfassung-die
dominierende Frage
Die dominierende und für den
Staat wichtigste Frage ist im kom
menden Jahr diejenige der Verfas
sung. Dabei geht es nicht um die
Frage der Verbundenheit mit dem
Landtagsvizepräsident Otmar Hasler:«Für Liechtenstein wird das Jahr 2000
zum, Prüfstein werden. Entscheidungen von verschiedener Tragweite stehen
an». (Archivbild)
Fürstenhaus. Sie steht für mich aus
ser Frage. Es geht darum, wie es den
Reformbestrebungen gelingt, der in
der Verfassung! angelegten Staats
form der konstitutionellen Erb-
monarchie auf demokratischer und
parlamentarischer Grundlage ge
recht zu werdeniund die demokrati
schen Rechte zij stärken. Liechten
stein wird seineh zukünftigen Auf
gaben nur mit unabhängigen, star
ken Institutionen gewachsen sein.
Die Volksrechte! als Basis der De
mokratie sind nur so stark, wie die
vom Volk gewählte Volksvertretung
mit ihren Rechten in der Verfassung
•verankert ist. De)s ist zu bedenken,
wenii von der Stärkung der demo
kratischen'Rechte die'Rede ist. Un
sere Verfassung lebt vom Vertrauen
und Zusammenwirken von Monar
chie und Demokratie. Die öffentli
che Diskussion um die Revision der
Verfassung verlangt von den Bürge
rinnen und Bürgern eine Kultur der
sachlichen Auseinandersetzung, die
das Wohl des Staates stets ins Zen
trum der Diskussion stellt.
Rückzug der Kirche in die
Privatheit nicht
wünschenswert
Das Verhältnis der katholischen
Kirche zum Staat steht seit der
Gründung des Erzbistums ebenfalls
in öffentlicher Diskussion. Wenn
sich die Wogen auch geglättet ha
ben, so droht doch eine Spaltung
und ein Rückzug ehemals engagier
ter Katholiken. Der Rückzug der
Kirche in die Privatheit wird nicht
ohne nachteilige Auswirkungen auf
das geistige und gesellschaftliche
Leben Liechtensteins bleiben. Er ist
nicht zu begrüssen. Es gibt wohl nur
die Möglichkeit der Entflechtung
von Kirche und Staat, was für mich
der anzustrebende Weg ist, oder ei
ne Trennung und völlige Gleichstel
lung aller Religionsgemeinschaften
mit allen sich daraus ergebenden
Konsequenzen.
Vorwürfe wegen angeblicher
Geldwäscherei gehören
geklärt
Der Finanzdienstleistungsplatz
Liechtenstein steht vor grossen
Herausforderungen. Der massive
Vorwurf der Geldwäscherei von
ausländischen Medien, aber auch
der Umgang mit dieser Kritik lässt
Fragen aufkommen. Der Rechts
staat hat Hinweisen auf Geldwä
scherei entschieden nachzugehen.
Es müssen Verdächtigungen und
Anschuldigungen, wenn sie auch
noch so unglaubwürdig erscheinen,
mit den im Rechtsstaat dafür vorge
sehenen Mitteln entschieden einer
Klärung zugeführt werden. Mag es
sich in den seit 1997 im Umlauf be
findlichen Anschuldigungen um
noch so üble Verleumdungen han
deln, das Vorgehen der Regierung
ist unentschuldbar. Die Glaubwür
digkeit der Behörden und Mandata
re sowie des Rechtsstaates werden
durch das unentschlossene Handeln
stark in Mitleidenschaft gezogen.
Strikte Kontrollmechanismen
zum Schutz des
Finanzdienstleistungsplatzes
Die Anzahl der Bankinstitute ist
in diesem Jahrzehnt von drei auf
dreizehn gewachsen. Die Öffnung
durch den Beitritt zum EWR stellt
Liechtenstein gerade im Finanz-
dienstleistungsbereich vor grosse
Herausforderungen. Die Sauber
keit des Finanzplatzes ist oberstes
Gebot. Mit dem Sorgfaltspflicht-
und Geldwäschereigesetz, der Insi-
der-Strafnorm, der Rechtshilfe in
Strafsachen sind die gesetzlichen
yoraussetzungen dafür geschaffen.
Über notwendige Verschärfungen
im Bereich der Geldwäscherei ist
nachzudenken. Nun ist es Aufgabe,
die Durchsetzung eines hohen Stan
dards zu gewährleisten. Bedingun
gen dafür sind hohe Ansprüche be
züglich der Sorgfaltspflicht, eine
kompetente Aufsicht sowie fachli
che und persönliche Integrität der
Schlüsselpersonen. Um einen kon
sequenten Vollzug der Aufsicht
über den Finanzdienstleistungsplatz
zu gewähren, müssen neue Wege ge
gangen werden. Liechtenstein allein
wird diese Aufgabe mit seinen per
sonellen Ressourcen kaum lösen
können.
Erleichterte Einbürgerung
alteingesessener Mitbewohner
Wichtige Gesetzesänderungen
werden im Landtag in diesem Jahr
beraten und verabschiedet. Der
Einbürgerung alteingesessener aus
ländischer Mitbewohner steht
nichts mehr im Weg. Die von der
Regierung in Vorschlag gebrachte
Steuergesetzesrevision erscheint
mir auf ausgetretenen Pfaden zu
verlaufen. Die Steuergesetzgebung
muss gründlich auf ihre Sozialver-
träglichkeit und auf den Wirt
schaftsstandort Liechtenstein über
dacht werden. Gerade im Zusam
menhang mit dem Finanzdienst
leistungsplatz Liechtenstein muss
über die Möglichkeit der Gleichbe
handlung von In- und Ausländern in
verschiedenen Bereichen nachge
dacht werden. Im Bildungsbereich
ist für mich die vorgeschlagene
Schulreform nicht der richtige Weg,
um Chancengleichheit und Bil
dungsniveau zu heben.
Verkehr: Vorschläge, die nur
Mehrverkehr bringen, stellen
keine Lösung dar
Die Belastung der Umwelt nimmt
mit dem Wirtschafts- und Bevölke
rungswachstum weiter zu. In diesem
Zusammenhang ist auch die Ver
kehrsdiskussion zu sehen. Die Re
gierung sieht im Bau einer Umfah-
rungsstrasse im Liechtensteiner
Unterland eine Möglichkeit zur
Entlastung der Einwohner. Die von
der Regierung vorgeschlagenen Va
rianten erachte ich nicht für ziel
führend. Ein Gesamtverkehrskon-
zept unter Berücksichtigung raum-
planerischer Vorgaben wird die Ver
kehrsströme aufzeigen. Dabei wird
eine auf das Unterland beschränkte
Umfahrungsstrasse automatisch zu
einer Autobahnspange und bringt
den dementsprechenden Mehrver
kehr mit sich.
Welches Liechtenstein
wollen wir?
Liechtenstein wird auch in den
kommenden Jahren durch seine
Mitgliedschaft im Europäischen
Wirtschaftsraum Entwick
lungschancen und Risiken ausge
setzt sein. Welches Liechtenstein
wollen wir schaffen? Wird es uns
von aussen aufgezwungen? Nützen
wir den uns gebotenen Handlungs
spielraum genügend. Wir müssen
vermehrt eine Politik betreiben, die
alle Möglichkeiten der Bevorzu
gung der liechtensteinischen Bevöl
kerung ausschöpft. Die Politik hat
sich am Wohl unserer Bevölkerung
zu orientieren. Dazu gehört die So
lidarität mit den Benachteiligten,
aber auch eine Politik, die die Er
haltung eines gesunden, unabhängi
gen Mittelstandes fördert, die be
rechtigte Fragen der staatlichen
Identität ernst nimmt.
