Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Samstag, 29. April 2000 5
Leider ist es doch so, Herr Marxer!
Vorsteher Johannes Kaiser nimmt zu den persönlichen Angriffen des Verkehrsministers Norbert Marxer Stellung
Sobald Fakten, Argumente sowie
Führungs- und Kompetenzqua
litäten abhanden kommen, wird
nach dem letzten Halm der Ehrer
rettung gegriffen, nach dem Vor
wurf der Polemik und Unsachlich-
keit. So geschehen in den Landes
zeitungen vom vergangenen Mitt
woch durch Regierungsrat Nor
bert Marxer unter dem Titel «So
nicht, Herr Kaiser», an die Adres
se der Gemeindevorstehung Mau
ren. Wie schon des öftem ver
strickt sich der Verkehrsminister
dabei in peinliche Widersprüche.
Es liegt mir fern, mich des redaktionel
len Stils von Regierungsrat Norbert
Marxer zu bedienen. Wenn man die
sachlichen Argumente nicht mehr wi
derlegen kann, wie dies dem Verkehrs
minister bereits anlässlich der Informa
tionsveranstaltung am 29. März 2000 in
Schaanwald passierte, kommt allmäh
lich das Nervenflattern. Norbert Mar
xer demonstriert dies in seinem Mitt
woch-Zeitungsartikel auf konfuse und
nervöse Art. Der Verkehrsminister wird
in seinen Darlegungen immer wieder
Opfer seiner eigenen Hürden. Er offen
bart in seinen Ausführungen die Kon-
zeptlosigkeit der Regierung in der Ver
kehrspolitik.
Was sind Aussagen
von Politikern wert?
Im Juni 1997 sagte Regierungsrat
Norbert Marxer noch: «Die Idee, mit
neuen Strassen das Problem lösen zu
wollen, ist ein falscher Ansatz.» Heute
erklärt er: «Umfahrungsstrassen sind
grundsätzlich tauglich.» Die FL-Regie-
rung schrieb am 28. April 1998 an die
Landesregierung Vorarlberg: «Ab
schliessend möchte die Regierung des
Fürstentums Liechtenstein darauf hin
weisen, dass der Ausbau dieses LKW-
Stellplatzes auch in Zusammenhang mit
dem geplanten Letzetunnel zu sehen
ist.» Der enge Zusammenhang zwi
schen dem LKW-Abstellplatz Schaan-
wald/Tisis und dem Letzetunnel wurde
vom Verkehrsminister wie auch vom
Regierungschef in widersprüchlichen
Aussagen in letzter Zeit hartnäckig ne
giert und verleugnet. Auch der heutige
Landeshauptmann Sausgruber sagte
schon 1993 im Vorarlberger Landtag:
«Für die Bereitstellung der notwendi
gen LKW-Abstellplätze sind Lösungen
im Nahbereich der Tinnelportale zu
untersuchen.»
Am 1. Dezember 1997 legte Landes
rat Hubert Gorbach der FL-Regierung
die Variantenstudien W1 und W2 vor,
bei denen die LKW-Abstellplätze mit
dem Letzetunnel eingezeichnet sind.
Dass ein beweisbarer Konnex zwischen
dem Letzetunnel und dem LKW-Ab
stellplatz besteht, stellte Norbert Mar
xer anlässlich der Informationsveran
staltung Ende März in Schaanwald im
mer noch hartnäckig in Abrede. In der
Pressemeldung der Regierung vom 12.
April 2000 gab die Regierung zu, dass
der Abstellplatz auf liechtensteinischer
Seite nicht gebaut werde, weil er poli
tisch nicht durchsetzbar sei. Am Mitt
woch meinte Norbert Marxer nun erst
mals, dass Zusagen von österreichischer
Seite nicht eingingen. Dabei Hess man
uns bisher im Glauben, diese Zusagen
betr. eines Vetos lägen bereits vor. Wo
bleibt da die sachliche und wahrheits
getreue Information der Bürgerinnen
und Bürger durch die Regierung?
Letzetunnelprojekt JA,
wenn kein
Mehrverkehr...
Die heutige Regierung sprach ge
genüber der Republik Österreich zum
Letzetunnel nie ein unmissverständli-
ches NEIN aus, wie dies Regierungsrat
Marxer zu verstehen geben will. Die
Regierung verstrickte sich in der labilen
Haltung: «Letzetunnel ja, wenn kein
Mehrverkehr ...», «Ja, aber ...», «Ja,
wenn...», «Nein, aber...», «Nein, softy
. ..», usw. Das ist nun mal kein enga
giertes NEIN der Regierung. Parallel zu
dieser labilen Haltung propagiert die
Regierung die Vorzüge einer Umfah-
rungsstrasse durch die unberührten
Rietlandschaften im Unterland. Im Va
terland-Interview zur Postulatsbeant
wortung vom 2. März 2000 verkündete
Verkehrsminister Marxer vorlaut:
«Spürbare Entlastung nur mit bauli
chen Massnahmen möglich».
Das sind die Tatsachen, die der Ver
kehrsminister vertuscht. Mit dieser
lYansit-Umfahrungsstrasse begünstigt
die FL-Regierung das Letzetunnelpro
jekt und schwächt gleichzeitig Liech
tensteins Position gegenüber der
Schleusenöffnung auf der internationa
len Achse A14-A13.
Bevölkerung lässt sich
nicht für dumm
verkaufen
Die Regierung will gemäss ihrer
Ankündigung auch an der LIHGA
2000 für ihre Transit-Umfahrungsstras-
se durchs Unterland Werbung machen.
Und was sagt Regierungsrat Marxer in
seinem persönlichen Schreiben an die
Gemeindevorstehung Mauren vom
Mittwoch zur Forderung eines Bau-
und Planungsstopps auf der «Transit
strecke A14 - Liecht. Unterland - Rich
tung San-Bernardino-Route»? Norbert
Marxer:«... von Seiten der Regierung
laufen überhaupt keine Planungen ...»
Ist denn das von der Regierung von pri
vaten Strassenbauern angekaufte Um-
fahrungsstrassen-Projekt, das sie in der
Postulatsbeantwortung als «Ersatz
strasse» schmackhaft machen will, kei
ne Planung? Für wie dumm verkauft
die Regierung die Bevölkerung? Es ist
viel mehr als eine Planung. Die Regie
rung postulierte in der jüngsten Vergan
genheit lautstark, dass es für sie nur
bauliche Massnahmen als Lösung gebe.
Die Regierung propagiert somit unmiss-
verständlich eine Transitachse von
Staatsgrenze zu Staatsgrenze. Und dies
ohne vorerst - und das ist Unprofessio
nalität ersten Ranges-die internationa
len Verkehrsströme miteinzubeziehen.
Auch Gamprin-
Bendern und Eschen-
Nendeln stark
betroffen
Diese baulichen Massnahmen, die
von der Regierung als sog. «Ersatzstras
sen» verkauft werden, sind für die Ge
meinden Mauren mit Schaanwald,
Eschen mit Nendeln und Gamprin mit
Bendern Verkehrs- und belastungsmäs-
sig ein Dilemma. Die Abgas- und Lärm
immissionen sind gewaltig, wenn rund
um die Uhr Tausende von Fahrzeugen
in beide Fahrtrichtungen durch das
Maurer und Eschner Riet fahren. Der
Widerhall ist besonders in den Höhen
lagen empfindlich und störend. DafUr
gibt es an anderen Orten genügend Bei
spiele. Wie viele Menschen im Unter
land haben den Zugverkehr bei ent
sprechenden Wind- und Föhnlagen
oder in Gamprin-Bendern die Lärm
übertragung'der nahe gelegenen Auto
bahn nicht schon als störend empfun
den? Wenn Regierungsrat Marxer
glaubt, es handle sich nur um ein
Schaanwälder Problem, so irrt er - wie
schon so oft - auf der ganzen Linie.
Regierung begünstigt
Querspange durchs
Unterland
Es geht hier in erster Linie um ein
Dreiländer-Problem, um die Lösung
der wichtigsten Thematik, nämlich des
«Europäischen Transits». Was die Re
gierung und mit ihr der Verkehrsminis
ter mit den Begünstigungen derlYansit-
projekte (keine Gegenwehr bei LKW-
Parkplatz als Letzetunnel-Vorleistung,
Umfahrungsstrasse quer durchs Unter
land) bietet, zeugt auf diesem interna
tionalen Verkehrs-Parkett bedenkli-
cherweise von besonderer Leichtfüssig-
keit und Naivität. Beweise:
1. Nochmals die zentrale Frage an die
Regierung: «Wann begräbt die Regie
rung sämtliche Transitprojekte?» Ge-
Johannes Kaiser, Vorsteher von Mauren:
«Eine europäische Transitachse durch
das Liechtensteiner Unterland ist ßrdie
Jugend keine Zukunftsperspektive.»
genüber der Republik Österreich setzt
die Regierung mit der Umfahrungs
strasse durchs Unterland, die ein per
fektes Letzetunnel-^nscj]lussprojekt
ist, ein total falsches;Zfichen.
2. Die Regierung plant phne Berück
sichtigung der internationalen Ver
kehrsströme. Dies im Wissen, dass die
Schweiz ab 2003 die 40-Tonnen-Limite
aufgeben muss,un<jl dass eine drastische
LKW-Verlagerung vom Brenner ins
Rheintal bevorsteht. Nach realistischen
Zahlen wird eine Verdreifachung er
wartet, was 1000 LKW pro Tag durch
das Unterland bedeuten würde.
3. Die Regierung hat für den LKW-
Abstellplatz in SchaanWald/Tisis zu
sammen mit der Landesregierung Vor
arlberg alles bis ins letzte Detail sorg
fältig geplant. Die Protokolle und Pla
nungsdokumente, die ich von öster
reichischer Seite erhalten habe, bewei
sen dies. , ,
Auf der Basis des immensen Drucks
des Gemeinderates Mauren, der sich
mit deutlichem Mehrheitsbeschluss ge
gen die Realisierung der LKW-Abstell
plätze zum Schutze der,, Bevölkerung
einsetzte, und unter dem zusätzlichen
Druck der Freien Liste sowie der LGU
hat die Regierung das Projekt aufgege
ben. Es ist - und ( da hilft c Norbert Mar
xer alles Beschönigen nichts - keine Ei
geneinsicht bzw. Eigenleistung der Re
gierung gewesen. Es war der Aufstand
der Menschen in Schaanwald und im
Unterland, wie dies anlasslich der In
formationsveranstaltung; am 29. März
2000 ebenfalls deutlich zum Ausdruck
kam, der die Regierung zu diesem Ent
scheid gezwungen hat. '
Europäischen
Warentransit wollen
wir nicht abdecken
Die Bedürfnitsei unserer Wirtschaft
können wir heute und mittelfristig mit
der vorhandenen Infrastruktur prob
lemlos abdecken. Nicht abdecken wol
len wir die Bedürfnisse des europäi
schen Warentransits. Nirgendwo hat es
für Industrien so nahe gelegene Auto
bahnanschlüsse im Umkreis von 3 km, 1
wie in Liechtenstein. Ifi Mauren setzt
die Gemeinde optimale Rahmenbedin
gungen für die Wirtschaft, für die regio
nal der Wirtschaftsminister der Regie
rung zuständig ist. Im Jahre 1999 wur
den im FL erneut 40 LKW-Neuzulas
sungen (von 716 auf 756) registriert,
und in den ersten zwei Monaten 2000
wurden von der Regierung bereits wie
der 39 schwere Lastfahrzeuge zugelas
sen. Diese LKW-Flotten genehmigt die
Regierung und nicht die Gemeinde
Mauren! Das neue Gesetz der Regie
rung scheint also nicht zu greifen. Das
Geschäft mit der Ausflaggung mit FL-
LKW-Schildern floriert weiterhin.
Hier offenbart der Verkehrsminister
erneut seine WidersprUchlichkeit, in
dem er seine Wirtschaftshörigkeit unter
Beweis stellt und die Wirtschaftsmaxi-
mierung in den Himmel lobt. Norbert
Marxer entlarvt sich als Wirtschaftslob-
by-Vertreter und stellt dabei die Be
dürfnisse der Menschen des Unterlan
des hintan. 60 Prozent der LKW wollen
und müssen nur von A nach B, von der
A14 zur A13. Zukünftig verdreifacht
sich dieser europäische Transit. Diesen
LKW-Transit braucht auch unsere Wirt
schaft nicht, Herr Verkehrsminister.
Transitprojekte ab
sofort begraben
Wer die Realisierung des LKW-Ab
stellplatzes als Vorleistung zum Letze
tunnel - wie die FL-Regierung - zulässt,
wer zudem Umfahrungsstrassenprojek-
te von Staatsgrenze zu Staatsgrenze oh
ne Berücksichtigung der internationa
len Verkehrsströme wie die FL-Regie-
rung propagiert und wer in der Postu
latsbeantwortung hervorstreicht, dass
das Umfahrungsstrassenprojekt durch
das Unterland mit jeder Letzetunnel-
Variante kombinierbar sei, wie dies die
Regierung tut, macht mittels dieser
Transit-Schneisen-Begünstigung den
ersten "Schritt zur Zerstörung der un
berührten und einzig zusammenhän
genden Rietlandschaften im Unterland.
Zuerst muss von den 3 Ländern
Schweiz, Österreich und Liechtenstein
der «Europäische Transit» gelöst und
nicht das Unterland mittels transitför
dernden Umfahrungsstrassenprojekten
geopfert werden. Gegenüber zukünfti
gen Generationen und gegenüber unse
ren jungen Menschen, die auch in Zu
kunft in diesem Lebensraum mit erstre
benswerter Lebensqualität leben
möchten, ist diese Verkehrspolitik der
Regierung untragbar. Deshalb die For
derungen der Gemeinde Mauren, die
auch in der die Null-plus-Variante zum
Ausdruck kommen:
1. Auf der Basis der internationalen
REKLAME
Abkommen ist von der Regierung ein
klares und unmissverständliches NEIN
zum Letzetunnelprojekt auszuspre
chen.
2. Unsere Regierung hat von Öster
reich eine Verlagerung des LKW-Park
platzes als Stauraum für den Letzetun
nel in unbesiedeltes Gebiet zu verlan
gen, da dieser Platz Mehrverkehr verur
sachen wird.
3. Die Regierung soll ihre (angekauf
te) Transit-Umfahrungsstrasse durch
das Unterland mit Letzetunnel-An-
schluss begraben.
Regierung vertritt
Unterlinder
Interessen nicht
Die Gemeindevorstehung Mauren,
die sich ungeachtet politischer Einstel
lungen für die Menschen und deren Le
bensraum in Schaanwald und im Unter
land einsetzt, wird von Regierungsrat
Marxer der Polemik bezichtigt. Muss
nun Regierungsrat Marxer die Kohlen
aus dem Feuer holen, die ihm der Re
gierungschef eingebrockt hat? Wer
macht in der Regierung überhaupt die
Verkehrspolitik: der Bautenminister
oder der Verkehrsminister? Das Schei
tern der Verkehrspolitik der Regierung
kommt mittels ihren eigenen konzept
losen und widersprüchlichen Aussagen
ungeschminkt zum Ausdruck. Auch das
Video über die Diskussion in Schaan
wald offenbart dies. Mit dieser Einstel
lung der Regierung werden wir in ein
paar Jahren vom alpenquerenden
LKW-Transit überrollt, das ist das Fak
tum -jedoch keine Zukunftsperspekti
ve für die Menschen im Unterland.
Zusammen mit den Menschen in
Schaanwald und im Unterland wird sich
die Gemeinde Mauren weiterhin für die
zukünftigen Generationen einsetzen,
denn eine europäische lYansitachse
durch das Unterland ist für die Jugend
keine Zukunftsperspektive.
Es fragt sich: Wer vertritt überhaupt
die Unterländer Interessen? Der Regie
rungschef und der Verkehrsminister je
denfalls in keinster Weise. Symptoma
tisch war dazu beispielsweise die Aussa
ge des Verkehrsministers Norbert Mar
xer anlässlich der Diskussionsveranstal
tung in Schaanwald: «Mauren müsste
den Letzetunnel befürworten, denn dann
ginge der Verkehr nicht durch Mauren,
sondern durch Schaanwald.» Kommen
tar überflüssig. Dies besagt wohl alles.
O-Ton in Schaanwald: Gelächter.
OSPELT
HAUSTECHNIK
Lebensqualität pur!
Ein Traumbad ganz
nach Ihren Wünschen!
Neues Bad gefällig?
Wir sanieren nicht nur schnell und preiswert,
sondern auch exakt nach Ihren persönlichen
Wünschen.
Damit Sie sich wohl fühlen!
