Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Donnerstag, 20. April 2000 3
Nachrichten
Anpassung des
LKW-Gesetzes
VADUZ: Die Regierung hat einen Bericht und
Antrag zur Abänderung des Gesetzes betref
fend die Liechtensteinischen Kraftwerke zu
handen des Landtags verabschiedet. Durch die
Gesetzesänderung sollen die Liechtensteini
schen Kraftwerke das Recht erhalten, Netz- und
Dienstegeschäfte im Bereich von Radio und
Fernsehen anzubieten.
Im Zuge des weiteren Ausbaus des Multime
dia-Standortes Liechtensteins streben die
Liechtensteinischen Kraftwerke den Einstieg
in das Netz- und Dienstegeschäft im Bereich
von Radio und Fernsehen an. Zu diesem
Zwecke sind die LKW durch ihre Tochterge
sellschaft, die Lie-Comtel, dabei, die Ortska-
belfernseh-Netze des Oberlandes zu erwerben,
die im Rahmen einer Ausschreibung zum Kauf
sowie anschliessend zum Unterhalt und Be
trieb angeboten worden waren. Im Jahre 1998
haben die LKW durch eine Anpassung des
LKW-Gesetzes bereits das Recht erhalten, im
Telekommunikationsbereich tätig zu sein. Die
se Möglichkeit soll mit der gegenständlichen
Regierungsvorlage auf den Bereich von Radio
und Fernsehen ausgedehnt werden. In diesem
Rahmen sind bestimmte Vorkehrungen zu tref
fen, die ein reibungsloses Funktionieren des
Marktes sowie einen funktionierenden Wettbe
werb sicherstellen sollen. Die Einzelheiten
können in diesem Zusammenhang mit Einzel
konzession oder durch Verordnung geregelt
werden. Mit der Vorlage geht die Regierung auf
dem von ihr gewählten Weg einer vollständigen
Netz- und Dienste-Liberalisierung im Hinblick
auf das bevorstehende Multimedia-Zeitalter
weiter. (pafl)
Beitrag zu
Strafgerichtshof
VADUZ: Die Regierung hat in ihrer Sitzung
vom 18. April 2000 einen Beitrag von 5000 US-
Dollar zu Gunsten der «NGO Coalition for an
International Criminal Court» bewilligt. Diese
Koalition verschiedenster Nichtregierungsorga
nisationen setzt sich für die möglichst rasche Er
richtung eines Internationalen Strafgerichts
hofs (ICC) ein. Liechtenstein unterstützt mit
diesem Beitrag die Bemühungen um den Ge
richtshot der als wichtigstes Instrument zum in
ternationalen Schutz der Menschenrechte seit
Inkrafttreten der UNO-Charta gewertet wird.
Da trotz des grossen Engagements der Staaten
gemeinschaft noch einige Hürden bis zur Er
richtung des Gerichtshofs überwunden werden
müssen - diese kann erst erfolgen, wenn
mindestens 60 Staaten das ICC-Statut ratifiziert
haben - ist eine kontinuierliche Unterstützung
des Projektes nach wie vor von grosser Bedeu
tung. (pafl)
Beitrag an Malaria
prävention in Mosambik
VADUZ: Die Regierung stellt dem Hilfswerk
Austria für das Nothilfeprojekt «Trinkwasser
versorgung und Malaria» zugunsten der Opfer
der Überschwemmungskatastrophe in Mosam
bik einen Beitrag von 50 000 Franken zur Ver
fügung. Die Malariaprävention gehört weiter
hin zu einer der vorrangigen Aufgaben in der
Folge der Überschwemmungkatastrophe, (pafl)
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Bus-Chauffeure verlassen das Treffen mit LBA unter Protest
Eigentlich hatte das gestrige
Gespräch zwischen der Liech
tensteinischen Busanstalt
(LBA) und den rund 45 Wa
genführern zur Klärung und
Entspannung beitragen sollen.
Doch das Gegenteil war der
Fall: Die Chauffeure verliessen
nach nur einer halben Stunde
den Vaduzer Rathaussaal un
ter Protest.
Iris Frick-Ott
Die LBA hatte die Buschauffeure
zu einem TVeffen in den Vaduzer
Rathaussaal geladen. Damit alle
Wagenführer Gelegenheit hatten,
sich an diesen Gesprächen zu betei
ligen, waren zwei Termine einberu
fen worden: Um 8.30 bis 11 Uhr soll
te das erste und von 15 bis 17 Uhr
das zweite Treffen stattfinden. Die
Diskussionsrunde vom Vormittag
war bereits nach einer halben Stun
de vorbei - die Wagenführer hatten
das Rathaus unter Protest verlas
sen. Wir haben sie in aufgebrachter
Stimmung im Hotel Engel angetrof
fen und mit. ihnen über die ver
zwickte Situation und ihre Wut ge
sprochen. Die rund 40 beschäftigten
Wagenführer der Otto Frommelt
AG sind frustriert, weil ihrer Ar
beitgeberin eine Eingabe auf die
Ausschreibung der LBA nicht mög
lich ist. Die Otto Frommelt AG hat
die Bedingungen der LBA der
«Canto Consult» zur wirtschaftli
chen Prüfung übergeben, welche ei
nen negativen Bescheid abgaben
und von der Eingabe abrieten.
Das Reffen sollte die zentrale
Frage der Chauffeure beantworten:
«Wie geht es mit uns weiter?» Zwar
beteuert die LBA in ihrer Medien
orientierung vom 16. April, «dass in
der Ausschreibung in keinem Pas
sus festgehalten ist, dass die
Buschauffeure mit irgendwelchen
Geldstrafen von Seiten der LBA be
legt werden können». Demgegen
über stehen unter Punkt 8 des
Ausschreibungskataloges aufgeli
stete Fehlverhalten, die sich auf-
Nacfi der kurzen Gesprächsrunde im Vaduzer Rathaussaal machten die Chauffeure ihrem Ärger bei einem Treffen
im Hotel Engel Luft. (Bild: Ingrid Delacher)
gruiid eines Bonus-Malus-Systems
auf das Gehalt sehr wohl nieder
schlagen. So ist es den Wagenfüh
rern nicht mehr gestattet, zwischen
den Haltestellen ianzuhalten, um ei
nen verspätetenGast oder eine geh
behinderte Person näher bei ihrem
Zuhause abzusetzen, erklären die
Busfahrer. Ruckartiges Anfahren
oder nicht nahe genug am Trottoir
zu halten, könne ebenso zu Minus-
jJüAktSÜ ftlhMrt.lie die kommende
Hplteatoj^ anzusagen oder
das «Guten Morgen» zu vergessen.
Sicher; wo kein Kläger, da kein
Richter und 'die meisten Busgäste
haben keinen Grund, die zuvor
kommenden > Chauffeure unseres
Landes bei der LBA anzuprangern.
Doch der Druck sitzt den Wagen
führern dennoch im Nacken. Denn
nicht nur die Gäste haben die Mög
lichkeit, sich zu ! beschweren: «32
Personen d&s LBA-Kundenrates
. I ■ Ü: I
sind allfälligen Verfehlungen der
Chauffeure auf der Spur», erklären
uns die sichtlich aufgebrachten Wa
genführer vor Ort. Und bezeichnen
sie gar als Spitzel. «Solche Arbeits
bedingungen schlagen einem auf
die Psyche», sagen die Chauffeure.
Nicht ernst genommen?
Während 70 Jahren hat das liech
tensteinische «Postauto-System»
funktioniert. Und was hat die LBA
daraus gemacht?, fragen sich die
Wagenführer. Die LBA habe alles
zerstört, was in 70 Jahren aufgebaut
worden sei und sich bewährt habe.
Zwar habe sowohl die Regierung
als auch die LBA bei den ersten Ge
sprächen ihre Solidarität mit den
Wagenführern bekundet, doch die
se genau ins Gegenteil verkehrt.
«Wir erleben die Praxis jeden Tag
bei unserer Arbeit. Doch unsere Be
lange wurden nie ernst genommen»,
erklären die Fahrer. Einmal mehr
sei das durch das Treffen deutlich
gemacht worden: «Das sind doch ar
rogante Kerle. Die wollen gar nicht
zuhören, die interessiert unsere Sei
te doch gar nicht», erklären einige
der Chauffeure.
Und wie weiter?
Ein Streik kommt für die Wagen-,
führer momentan nicht in Frage.
Vielmehr versuchen sie Gespräche
auf «höherer» Ebene, sprich mit der
Regierung zu führen. Eine Bereit
schaft für Diskussionen mit der
LBA ist in weite Ferne gerückt, weil
die Situation zu verfahren ist und
sich keine Kompromisslösung ab
zeichnet. Eines jedoch wollen die
Wagenführer weiterhin: «Wir
fühlen uns unserer Kundschaft ver
pflichtet. Ihre "freue gibt uns Mut,
uns für eine gute Lösung im Busver
kehr einzusetzen.»
Gute Anstellungsbedingungen ausgehandelt
Liechtenstein Bus Anstalt zu den Unstimmigkeiten
Am gestrigen Nachmittag fand das
zweite Reffen zwischen der LBA
und den Wagenführern im Rathaus
saal Vaduz statt, an dem rund 15
Chauffeure teilnahmen.
Iris Frick-Ott
I
Wir haben gestern Abend mit dem
LBA-Verwaltungsratspräsidenten
Wilhelm Gerster und dem Ge
schäftsführer Ulrich Feisst über of
fene Fragen und Unstimmigkeiten
gesprochen.
VOLKSBLATT: Die Wagenführer
fühlen sich unter Druck. Wieslehen
Sie zu dieser Aussage?
Wilhelm Gersten Vor allem die
Oberländer Wagenführer stehen si
cher unter sehr grossem Druck, weil
ein Wechsel vom alten zu einem
neuen Unternehmen bevorsteht.
Die Wagenführer föhlen sich aus
serdem von der LBA nicht ernst ge
nommen. Wie sieht die Kommuni
kation von Ihrer Seite her auf?
Wilhelm Gersten Wir haben uns
für die Wagenführer, ja für das ge
samte Personal eingesetzt. Das
schlägt sich'in ihren Anstellungsbe
dingungen nieder. Das diesbezügli
che liechtensteinische Arbeitsrecht
ist sehr gut aufgebaut: Dazu gehört
insbesondere der im Gesetz veran-
5Ü-- 4
.: Ii . v -
Wilhelm Gerster (links), Verwaltuhgsratspräsident der LBA, und Wilhelm
Gerster, Geschäfisßhrer, nahmen zu offenen Fragen Stellung.
Ulrich Feisst: Der LBA-Kunden-
rat ist ein beratendes Gremium,
welches Verbesserungsvorschläge
zu Fahrplänen, Pendeldienste etc. in
die LBA einbringt. Sicher liegt des
sen Aufgabe in einer breiten Qua
litätssicherung auch in Sachen Sau
berkeit, Pünktlichkeit usw. Doch
diese vertraglich geregelten und
von uns finanzierten Grundlagen
haben die Subunternehmen sicher
zu stellen. Das hat aber auf den
Grundlohn der Chauffeure keinen
Einfluss, sondern nur auf die Er
folgsbeteiligung an die Unterneh
men, die ja wiederum prozentual an
die Wagenführer abgegeben wer
den. Doch vor einer allfälligen Ver
tragsstrafe steht immer das Ge
spräch mit dem entsprechenden
Bus-Unternehmen.
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kerte Grundsatz der Besitzbewah-
lung, der den Wagenführern ihr bis
heriges Einkommen, ihren Ferien-
anspruch sowie die Anrechnung
•jhres Dienstalters zusichert.
,feisst das, dass die Buschauffeurt
keine Lohneinbussen hinnehmen
lilssen? |
Ulrich FelssttDie Gehälter sind in
gleicher Höhe garantiert - und zwar
auf Dauer. Nur die Berechnungs
grundlage hat sich geändert.
Die LBA hat einen Kundenrat ein-
geführt, und das wiederum kommt
für einige Wagenführer einer Be
spitzelung gleich. Wie berechtigt
sind die Ängste betreffend Lohn
einbussen bei Verfehlungen?
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