Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Dienstag, 18. April 2000 3JL
Nachrichten
Parapleglkerstiftung:
Hausdurchsuchung
BASEL: Die Basler Behörden haben am letzten
Dienstag bei der Paraplegiker-Stiftung eine
Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wur
den Buchführungs-Unterlagen der Stiftung, die
ihren Sitz in Basel hat, beschlagnahmt. Die
Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit ei
ner Strafanzeige des FDP-Nationalrats Marc
Suter, wie Markus Melzl, Sprecher der Staats
anwaltschaft Basel, am Montagabend einen Be
richt von Radio DRS bestätigte. Bei der Anzei
ge gehe es um den Vorwurf, dass Spendengelder
missbräuchlich verwendet worden seien. Die
beschlagnahmten Unterlagen seien nötig, um
die Vorwürfe Suters zu erhärten, sagte Melzl
weiter. Das Revisorat der Staatsanwaltschaft
Basel werde diese Unterlagen nun genau über
prüfen, um herauszufinden ob ein strafrechtlich
relevantes Verhalten vorliege oder nicht. Die
Behörden hätten aber genau gewusst, welche
Unterlagen sie suchten, sagte der Sprecher wei
ter: «Es war deshalb nicht die ganze Stiftung auf
den Kopf zu stellen.» Die Strafanzeige Suters
werfe der Paraplegiker-Stiftung von Guido
Zäch vor, dass die Gelder nicht im Sinne des
Stiftungszweckes verwendet worden seien, sag
te Melzl. Die Strafanzeige Suters sei am 3. April
eingereicht worden, sagte der Anwalt von Gui
do A. Zäch auf Anfrage der Nachrichtenagentur
sda. Es handelt sich bereits um die zweite An
zeige gegen die Stiftung, die in Basel hängig ist.
Eine erste Anzeige war im Zusammenhang mit
dem Einsatz von Geldern für ein Hotelprojekt
in Grindelwald eingereicht worden. Bei beiden
Fällen gehe es um die Tatbestände der unge
treuen Geschäftsführung und Veruntreuung,
sagte Melzl. Beide Delikte werden von Amtes
wegen verfolgt.
Spekulationen um
Koch-Nachfolge
BERN: Zwei Tage nach dem überraschenden
Rücktritt von SP-Präsidentin Ursula Koch ge
hen die Spekulationen um ihre Nachfolge wei
ter. Das neue Präsidium wird aber kaum vor
dem Herbst gewählt. Ein vorgezogener Partei
tag ist unwahrscheinlich. Die Reihen geeigneter
potenzieller Nachfolgerinnen und Nachfolger
haben sich bereits gelichtet. Nach den Absagen
von Fraktionschef Franco Cavalli und Ständerat
Ernst Leuenberger erklärte am Montag auch
der Glarner Nationalrat und Preisüberwacfier
Werner Marti, er stehe nicht zur Verfügung.
Auch der Bündner Nationalrat Andrea Häm-
merle hat keine Lust mehr aufs Parteipräsidium.
Er war Ursula Koch vor knapp drei Jahren un
terlegen. Weiterhin am Parteipräsidium interes
siert ist die St. Galler Nationalrätin Hildegard
Fässler (Bild) - auch wenn die Parteispitze meh
rere Personen umfassen sollte. Fässler hatte ihr
Interesse bereits vor einigen Wochen kundge
tan, als Ursula Koch noch im Amt war, was nicht
von allen goutiert worden war. Abwartend äus
serte sich Nationalrätin Simonetta Sommaruga.
Offen ist die Haltung der Genfer Ständerätin
Christiane Brunner, die derzeit ausser Landes
weilt. Den potenziellen Kandidatinnen und
Kandidaten bleibt ohnehin genügend Zeit zum
Überlegen: Die Sektionen können ihre Favori
ten bis zum 18. August nominieren - so sieht es
der SP-interne Fahrplan vor. Kommt dazu, dass,
bis dahin ebenfalls eine Strukturreform zur De
batte steht. Grundsätzlich wird sich die Partei
entscheiden müssen, ob das Präsidium weiterhin
durch eine Einzelperson oder - nach dem Vor
bild der deutschen Sozialdemokraten - von
einer mehrköpfigen Führung ausgeübt wird.
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Verheerende Niederlage für Regierung in Italien - Grosse Gewinne für Silvio Berlusconi
ROM: Der klare Sieg der
Rechtsparteien bei den italie
nischen Regionalwahlen hat
die Regierung in eine Krise ge
stürzt. Staatspräsident Carlo
Azeglio Ciampi lehnte aber am
Montagabend den Rücktritt
von Ministerpräsident Massi-
mo D'Alema ab.
Er forderte den seit Oktober 1998
regierenden Politiker auf, im Parla
ment die Vertrauensfrage zu stellen.
Dagegen verlangte das siegreiche
Mitte-Rechts-Bündnis des Opposi
tionschefs Silvio Berlusconi soforti
ge Neuwahlen.
Den Rechtsparteien war es am
Sonntag gelungen, in acht von 15
Regionen eine Mehrheit zu errin
gen. Die Linke, die bisher in elf Re
gionen den Präsidenten stellte, ver
fehlte klar ihr Wahlziel und konnte
ihre Führung in lediglich sieben Re
gionen halten.
D'Alema hatte in einer internen
Krisensitzung der Regierung die
Verantwortung für die Schlappe
übernommen. «Es wäre aber ein
grosser Fehler, jetzt das Parlament
aufzulösen», sagte er. D'Alema
machte nach dem Treffen mit Ciam
pi deutlich, dass seine Regierung zu
mindest bis zum wichtigen Verfas
sungsreferendum Uber ein neues
Wahlrecht am 21. Mai im Amt blei
ben wolle.
Dank Umberto Bossi, Chef der Lega-Nord, konnten die Rechtsparteien bei den Regionalwahlen zulegen.
Mit der seit Jahren angestrebten
Wahlrechtsreform sollen stabilere
Regierungen in Italien möglich wer
den; seit dem Zweiten Weltkrieg
gab es 56 Kabinettswechsel.
Norditalien: starke Rechte
Gemeinsam mit der Lega Nord
von Umberto Bossi baute die Rech
te ihre Führung vor allem im rei
chen Norditalien aus. Gemäss dem
vorläufigen amtlichen Endergebnis
stellen die rechten Parteien weiter
hin die Regionalpräsidenten in den
nördlichen Regionen Piemont,
Lombardei und Venetien sowie
Apulien im Süden Italiens.
Überraschend nahmen sie der lin
ken Regierungskoalition auch noch
die Führung in Ligurien im Nord
westen Italiens und Latium rund um
Rom ab. Hier wurde die postfaschis
tische Nationale Allianz stärkste
Partei. Auch Apulien und Kalabrien
fielen an die Rechte.
Zudem wird in der zentralitalieni
schen Region Abruzzen künftig ein
Mitglied von Silvio Berlusconis Pol
der Freiheit, der sich aus Berlusco
nis Forza Italia, der neofaschisti
schen Movimento Sociale Fiamma
Tricolore (MSFT) und der Lega
Nord zusammen setzt, regieren.
Linke Hochburgen gesichert
Die Linke unter dem Namen «Uli-
vo», die in elf Regionen die Mehrheit
hatte, stellt künftig lediglich in sieben
Regionen den Präsidenten. Sie si
cherte sich ihre Hochburgen in Mit
telitalien, darunter Emilia Romagna,
Umbrien und Toskana.
Drohgebärde von Österreich gegen die EU
Verspätete Zahlung Österreichs an EU träfe eigene Steuerzahler
BRÜSSEL: Österreichs Finanzmi
nister hat mit der Verzögerung der
Zahlung der Beiträge Wiens an die
EU gedroht. Die EU-Kommission
kritisierte die Drohung aus Wien
gestern in Brüssel.
Der österreichische Finanzminister
Karl-Heinz Grasser spiele mit dem
Feuer, hiess es in EU-Kommissions-
kreisen. Aus Protest gegen die Be
teiligung der rechtspopulistischen
Freiheitlichen Partei (FPÖ) an der
Regierung in Wien hatten die EU-
Partner ihre Beziehungen zu Öster
reich eingeschränkt. Zahlungsver
zögerungen Wiens würden in erster
Linie die Steuerzahler Österreichs
treffen, erklärte eine Sprecherin der
EU- Kommission. Grasser hatte die
Zahlungsdrohung wegen Isolierung
Österreichs durch die übrigen 14
EU-Staaten ausgesprochen.
In einem Interview mit der Tages
zeitung «Kurier» hatte der FPÖ-
Minister erklärt, eine Verzögerung
der Zahlungen müsse so getan wer
den, dass Österreich nicht wegen ei
ner Verletzung der EU- Verträge
verurteilt werden könne. «Un
pünktlich sein - das kann man ma
chen», sagte er. Österreich müsse
der EU zeigen, dass es das Diktat
der übrigen EU-Staaten nicht hin
nehmen könne. Grasser bezeichne
te die Androhung eines österreichi
schen Vetos bei EU-Entscheidun
gen als absolut angemessen.
«Die EU braucht Österreich», er
klärte er. Die Union solle sich von
Vorurteilen und Intoleranz verab
schieden, die Sanktionen ausklin
gen lassen und zur Normalität
zurückkehren. Alles andere schade
Europa. Normalerweise erhielten
Abschaffung von Privilegien
Studentenunruhen in Moldawiens Hauptstadt Chisinau
die Mitgliedsstaaten zu jedem Mo
natsanfang eine Zahlungsaufforde
rung für ihre Beiträge in die Ge
meinschaftskasse. Wenn sich die
Zahlung verzögere, erfolge eine
zweite Aufforderung, die mit hohen
Verzugszinsen verbunden sei, sagte
die Sprecherin weiter.
Die Kommission gehe aber davon
aus, dass Österreich seinen Ver
pflichtungen aus dem EU-Vertrag
nachkomme. Sollte sie Pflichten
nicht erfüllen, könnte die Wiener
Regierung vor den Europäischen
Gerichtshof zitiert werden.
CHISINAU: Etwa 10000 Studenten
haben sich gestern eine Strassen-
schlacht mit der Polizei in Moldawi
ens Hauptstadt Chisinau geliefert.
Die Hochschüler demonstrierten
zunächst friedlich gegen die Ab
schaffung ihrer Freifahrten im öf
fentlichen Nahverkehr.
Später bewarfen die Demon
stranten aber das Gebäude der
Stadtverwaltung mit Steinen, Fla
schen und Eiern, meldete die russi
sche Agentur Itar- Tass. Die Polizei
ging mit Schlagstöcken und Wasser
werfern vor und nahm etwa 60 De
monstranten fest. Die Studenten in
der armen früheren Sowjetrepublik
müssen mit Stipendien von umge
rechnet fünf bis zwölf Franken mo
natlich auskommen.
Selbstmord von Zirkovic
Ehemaliger serbischer Kosovo-Funktionär nimmt sich das Leben
BELGRAD: Der langjährige, im
Vorjahr abgelöste Chef der regie
renden Sozialistischen Partei Serbi
ens im Kosovo, Vojislav Zirkovic,
hat sich das Leben genommen.
Zirkovic habe sich in der Nacht
zum Montag in seinem Haus in
Smederevo, nahe Belgrad, mit einer
Pistole erschossen, meldete die
Nachrichtenagentur Beta. Der
Funktionär war Anfang vergange
nen Jahres Mitglied der serbischen
Delegation bei den Kosovo-Ver-
handlungen in Rambouillet (Frank
reich). Die Archivaufnahme zeigt
Zirkovic ganz rechts, links ist
Jugoslawiens Präsident Slobodan
Milosevic bei einem Besuch in Pec
zu sehen. (Bild: Keys tone)
