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Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Dienstag, 18. April 2000 29
Nachrichten
UNO: Tschetschenien-
Abstlmmung verschoben
GENF: Die UNO-Menschenrechtskommission
bat ihre Abstimmung Uber eine Resolution zu
Menschenrechtsverletzungen in Tschetscheni
en auf Dienstag kommender Woche verscho
ben. Das teilte die UNO am Montag in Genf
mit. Die Abstimmung war ursprünglich für den
(heutigen) Dienstag terminiert. Die EU und
Russland hatten gemeinsam um die Verschie
bung gebeten, nachdem sich die russische Dele
gation bereit erklärt hat, zusammen mit den Eu
ropäern einen Text für eine so genannte «Er
klärung des Kommissionsvorsitzenden» zu erar
beiten. Russland hofft, dadurch einer Verurtei
lung durch die Kommission zu entgehen. Die
EU hatte in einem Resolutionsentwurf vergan
gene Woche von Russland eine sofortige Waf
fenruhe und die Einrichtung einer unabhängi
gen nationale Kommission gefordert, welche
die Berichte über schwere Menschenrechtsver
letzungen prüfen soll. Die Resolution wurde ne
ben den EU-Staaten auch von der Schweiz, Ka
nada und einigen Staaten Osteuropas unter
zeichnet.
Russland bildet eigene
Kommission
MOSKAU: In Russland wird als Reaktion auf
den Druck Europas eine Kommission zur Unter
suchung der Lage in Tschetschenien gebildet.
Dies gab der Leiter des Rechtsausschusses der
Duma, der frühere Justizminister Pawel Kra-
scheninnikow, gestern bekannt. Die Kommission
werde weder auf der Seite der russischen Thippen
noch auf der Seite der Rebellen stehen. «Unsere
Aufgabe ist die objektive öffentliche Einschät
zung der Lage in Tschetschenien und der Ereig
nisse, die sich dort in den 90er Jahren abspielten»,
zitierte ihn die Nachrichtenagentur ITAR-TASS.
Aus den Angaben ging hervor, dass sich die Kom
mission mit dem ersten Tschetschenien-Krieg
(1994 bis 1996) und mit dem 1999 begonnenen
zweiten russischen Feldzug in der abtrünnigen
Kaukasus-Republik beschäftigen wird.
Menschenrechtsgruppen:
Proteste gegen Putin
Russlands Präsident Vladimir Putin trifft britischen Premierminister Tony Blair in London
LONDON: Der rassische Prä
sident Wladimir Putin und
der britische Premierminister
Tony Blair bleiben uneins über
die Tschetschenien-Politik
Moskaus. Putins Besuch in
London wurde von heftigen
Protesten begleitet.
«Wir haben jedes Recht, in Tschet
schenien den islamischen Terroris
mus zu bekämpfen», sagte Putin am
Montag auf einer Pressekonferenz
mit Blair zum Abschluss seines Be
suchs. Es war der erste in einem
westlichen Land nach seiner Wahl
zum Präsidenten.
Blair hatte zuvor nach Worten
Putins gesagt, die Antwort auf Si
cherheitsprobleme in Tschetscheni
en müsse «angemessen» sein, und
alle angeblichen Kriegsverbrechen
müssten untersucht werden. Putin
meinte: «Es gibt zweifellos viele
Meinungsunterschiede in dieser
Frage zwischen uns. Aber es waren
sehr nützliche Gespräche.»
Einbindung statt Isolation
Der britische Regierungschef
verteidigte die Einladung an Putin,
gegen die vor dem Amtssitz Dow-
ning Street 10 Vertreter von Men
schenrechtsgruppen und des Rats
der britischen Moslems protestier
ten. «Es ist sinnvoll, Russland einzu
binden und nicht zu isolieren», sag
te Blair. Die Menschenrechtsorga
nisation Human Rights Watch for
dert Blair auf, er solle Putin mit
Ein Demonstrant wird in Whitehall von der Polizei festgenommen. Menschenrechtler haben gegen den Besuch des
russischen Präsidenten Vladimir Putin in London protestiert. (Bild: Keystone)
rechtlichen Schritten beim Europäi
schen Menschenrechtsgerichthof
drohen. Amnesty International ver
langte,. der Premierminister solle
den Präsidenten unter Druck setzen,
eine Untersuchung der Kriegsver
brechen durch die UNO zuzulassen.
Auch aus Blairs Labour Partei
kam Kritik. Labour-Vertreter Je-
remy Corbyn bezeichnete die Einla
dung Putins als Fehler. Bereits das
TVeffen mit Blair im vergangenen
Monat in Sankt Petersburg habe
Putin dafür genutzt, von einer «still
schweigenden Zustimmung» zum
Vorgehen in Tschetschenien auszu
gehen.
Kommission begrüsst
Putin begrüsste die Bildung ei
ner unabhängigen Kommission.
Diese wurde am Montag aus ange
sehenen russischen Politikern ge
bildet und soll mögliche Verbre
chen in Tschetschenien untersu
chen. Die Kommission werde die
volle Unterstützung Russlands ha
ben, sagte Putin.
Blair hatte sich dagegen für den
ungehinderten Zugang internatio
naler Beobachter und Ermittler
zum Kriegsgebiet in Tschetschenien
ausgesprochen.
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GEMEINDE
ESCHEN
Vergabebekanntmachung
Öffentliche Ausschreibung
Gemäss Gesetz vom 19. Juni 1998 über die Vergabe öffentlicher Bau-, Uefer- und
Dienstleistungsaufträge, LGBI. 1998/135, werden folgende Arbeiten unterhalb des
Schwellenwertes ausgeschrieben:
Auftraggeben
Objekt:
Auftrag:
Verfahrensart:
Offertbezug:
Eingabe:
Gemeinde Eschen / Land Liechtenstein
Mehrzweckgebäude Eschen
Trafostation-Bushaltestelle
BKP 213 Montagebau In Stahl
BKP 214 Montagebau in Holz
BKP 222 Spenglerarbeiten
Offenes Verfahren
Montag, 17. April 2000
bei der Gemeindebauverwaltung in Eschen
Ort: Gemeindebauverwaltung Eschen
Datum: Freitag, 28. April 2000,12.00 Uhr
Die Offerten sind in einem verschlossenen Umschlag mit dem
Vermerk «Mehrzweckgebäude + Arbeitsgattung» einzureichen.
Ort / Datum:
Eschen, 17. April 2000
GEMEINDEVORSTEHUNQ ESCHEN
Vorstehen Gregor Ott
Samariter.
Samariter helfen mit Herz, Kopf und Hand.
