10 Dienstag, 18. April 2000
Leserforum
Liechtensteiner Volksblatt
Widerstand ist auch eine Kraft
Pressemitteilung der Freien Liste
Das Nein der Regierung zur liech
tensteinischen Beteiligung am Bau
eines riesigen LKW-Abstellplatzes
am Zollamt Schaanwald-Tisis ist
weniger ein Entscheid der Ein
sicht, sondern mehr das Resultat
des massiven Widerstandes und die
Kapitulation vor dem drohenden
Volkszom. Denn eins hat die Ver
anstaltung zum LKW-Abstellplatz
am 29. März klar signalisiert: Die
Geduld der betroffenen Bevölke
rung ist gerissen und neue Bela
stungen liegen nicht mehr drin!
Und dies nicht, wie man nun zu verkau
fen versucht, aus puren emotionalen
Gründen. Die Menschen haben längst
erkannt, dass die Verkehrsentwicklung
in Schaanwald nicht zufällig ist, sondern
dass der Verkehr seit Jahren bewusst
auf das Zollamt Schaanwald gelenkt
und konzentriert wird. Der Bevölke
rung ist längst klar geworden, dass der
drohende Letzetunnel, die LKW-Ab
stellplätze und die geplante Umfah-
rungsstrasse im Unterland in direktem
Zusammenhang stehen. Selbst Tiefbau
amtsleiter Ott bestätigte an der Veran
staltung in einem Freud'schen Verspre
cher diesen Zusammenhang:«... Wenn
wir den Abstellplatz nicht bauen, staut
sich der Verkehr imTlinnel...» Dem ist
nichts hinzuzufügen.
Gorbach ist kein Partner
Auch wenn die Regierung nach wie
vor behauptet, eine liechtensteinische
Beteiligung am LKW-Abstellplatz
«würde gewisse positive Effekte brin
gen», muss dem aus sachlichen Gründen
widersprochen werden. Wer nämlich die
bereits stehende Busspur freihalten will,
kann dies mit polizeilichen Kontrollen
heute schon tun. Und das teuer erkaufte
Veto-Recht gegen einen möglichen spä
teren Ausbau hätte sich nur auf bauliche
Massnahmen beschränkt. Einer Attrak
tivitätssteigerung der LKW-Abfertigung
durch Personalaufstockung und Ausbau
der Abfertigungslogistik kann Liechten
stein nach wie vor nichts entgegenhal
ten. Ein Schulterschluss mit Gorbach ist
zudem immer ein heikles Unterfangen.
Seine wiederholten Drohgebärden erin
nern mehr an Erpressungsversuche als
an Dialogbereitschaft. Und wem kein
Mittel zu schade ist, einen TVansittunnel
in den Berg zu lügen, dem gibt man sich
auch nicht in die Hände, schon gar nicht
für ein paar läppische Brosamen. Hätte
Liechtenstein Gorbach den kleinen Fin
ger gegeben, er hätte die ganze Hand ge
nommen.
Die Gefahr ist noch längst nicht
vom Usch
Auch wenn Regierungschef Mario
Frick zwischenzeitlich «alle gerichtli
chen und völkerrechtlichen Möglich
keiten ausschöpfen will», um den Let
zetunnel zu verhindern (Vaterland, 12.
April 2000), aufatmen können die Men
schen im Unterland noch lange nicht.
Auch wenn der Abstellplatz vom Tisch
ist, mit den sogenannten «Ersatzsträss-
chen» von Grenze zu Grenze droht die
weitaus grössere Gefahr. Wer Gorbach
eine Abnahme des Vekehrs durch leis
tungsfähige Transitumfahrungsstrassen
anbietet, der kann gleich schon den
Letzetunnel mitbestellen. Denn eines
ist klar: Ein Letzetunnel ohne Stauräu
me und ohne gesicherte Abnahme des
zusätzlichen Verkehrsaufkommens
wird zum Fiasko. Gorbach braucht
Liechtenstein, umgekehrt gilt das nicht.
Wer sich nicht wehrt, ist dafür
Die Gemeinde Mauren geht seit Jah
ren gegen das hoch brisante Gemisch
von Letzetunnel, LKW-Abstellplätzen,
Umfahrungsstrassen und Ausweitung
der Abfertigungszeiten vor. Sie setzt
sich mit klaren Entscheidungen und
entschlossener Haltung für die Interes
sen der Menschen im betroffenen Le
bensraum ein.
Auch die Gemeinde Gamprin hat in
jüngster Vergangenheit Stellung bezo
gen und sich kritisch gegen die geplan
te Ersatzstrasse und gegen die damit
verbundenen gravierenden Wirkungen
für Bendern ausgesprochen. In Eschen
aber schweigt man, aus welchen Grün
den auch immer. Obwohl diese Ge
meinde einen Hauptteil der zusätzli
chen Belastungen durch den Bau einer
Umfahrungsstrasse mit Transitwirkung
zu tragen hätte, vermeidet sie jede öf
fentliche Diskussion. Sie bezieht keine
Stellung und lässt damit ihre Bevölke
rung vollkommen im Unklaren. Ganz
nach dem Motto: Gelassenheit und
Unverbindlichkeit schaffen keinen Är
ger und - richten können es die an
dern.
Die Freie Liste wird auch weiterhin
ein wachsames Auge auf die verkehrs
politische Entwicklung in unserem
Land haben. Die Absage an den LKW-
Abstellplatz ist der beste Beweis dafür,
dass Engagement sich lohnt. Die Ge
meinde Mauren und die LGU haben ih
re Verantwortung wahrgenommen und
aufgezeigt, dass Geradlinigkeit, das Be
stehen auf Fakten und der Dialog mit
der Bevölkerung Glaubwürdigkeit
schaffen und sich letztlich durchsetzen.
Das Nein zum Abstellplatz zeigt auch,
dass der Ausbau der Strasseninfrastruk-
turen für eine wachsende Anzahl von
Menschen keine tragfähige und glaub
würdige Lösung mehr darstellen. Und
das Nein zum Abstellplatz hat deutlich
gemacht, dass für den Bau von Transit
strassen in diesem Land nur noch
schwer politische Mehrheiten zu be
schaffen sein werden.
Freie Liste, Ressort Verkehr
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«Forum»
ZeitUM"
Leserbriefe
Die Interessen des
Strassenbauvereins
Die folgenden Vorwürfe richten sich an
den Vereinsvorstand als Ganzes. Ich
möchte die Haltung einzelner Privatper
sonen nicht über die Zeitungen öffentlich
kritisieren.
Die «Aktion Verkehrslösung FL» pro
pagiert den Bau von Umfahrungsstrassen
quer durchs Unterland. Wer heute Ja sagt
zu Umfahrungsstrassen, der kann von der
Vorarlberger Regierung nicht verlangen,
keinen Letzetunnel zu bauen. Wer heute
Ja zu Umfahrungsstrassen sagt, der sagt
zwangsläufig auch Ja zur Transitspange
zwischen den Autobahnen A13 und A14.
Massiver Mehrverkehr und die Zer-
stöning des Riets wären das Resultat.
Welche Interessen vertritt der Vereins-
vorstand? Es liegt auf der Hand, dass die
Liechtensteinische Industrie- und Han
delskammer (LIHK) und die Gewerbe-
lind Wirtschaftskammer (GWK) nur die
wirtschaftlichen Interessen vertreten (bei
de Kammern sind im Vorstand). Das be
stätigt auch deutlich die Tatsache, dass die
LIHK und die GWK zusammen mit an
deren wichtigen Industriebetrieben (z.B.
Hilti AG, Swarovski AG) zur Zeit beim
Staatsgerichtshof gegen das LKW-Fahr
verbot in Schaanwald Beschwerde
führen. Es ist nur zu hoffen, dass der
Staatsgerichtshof den Schutz der Bevöl
kerung gebührend berücksichtigt, wie dies
auch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz
(VBI) getan hat. Ansonsten wäre dies er
neut eine Attraktivitätssteigerung für den
Schwerverkehr, und die Anwohner miiss-
ten neben dem Mehrverkehr auch den
Lärm und den Gestank der LKWs schon
von 5 Uhr morgens und bis 22.00 Uhr
abends (17 Std.anstatt von 7.30 bis
18.00 Uhr (10.5 Std.) ertragen. Bei 17
Stunden Schwerverkehr pro Tag müssen
sie sich für einen einigermassen erholsa
men Schlaf mächtig beeilen - sie haben
dazu genau sieben Stunden. Hier werden
die Interessen der Anwohner wirklich mit
Füssen getreten.
Der Vorstand riecht sicher auch den fet
ten Braten für die Planung und die Aus
führung der Umfahrungsstrassen. Einzel
ne Vorstandsmitglieder haben ja zusam
men bereits eine 1. Tranche von CHF
35 000 erhalten. Ich hoffe jedoch, dass die
Regierung mit dieser Summe mehr als nur
solch bedenkliche Aussagen eingekaujt
hat, wie z.B.: «Ohne Ersatzstrasse geht es
im Unterland nicht, und dagegen kann
opponieren, wer will», oder «Es gibt keine
Beweise, sondern nur Mutmassungen,
dass neue Strassen Mehrverkehr generie
ren» (Aussagen vom Vereinspräsidenten
aus Landeszeitungen vom 12.8.1999 und
11.3.2000).
Ein Teil des Vorstands befasst sich tag
täglich mit der Planung und Ausführung
% <
von Bauten. Hier ist die Hemmschwelle,
das Riet einfach auszuradieren und durch
eine internationale Transitspange zu erset
zen, sicherlich viel tiefer als bei Leuten, die
vom Riet leben (Landwirte) oder die im
Riet Erholung suchen und Sport betrei
ben. Wenn dabei dann noch Geld verdient
wird, sind natürlich die letzten Bedenken
verflogen.
Bei einzelnen Vorstandsmitgliedern
wage ich die Beweggründe fiir ihre Mitar
beit mit dem Stichwort «Sankt-Florians-
Prinzip» zu kommentieren; nach dem
Moto: «Lieber Mehrverkehr durchs Un
terland, als durch Schaan».
Dieser Strassenbauverein mag die ver
schiedensten Interessen vertreten, aber die
der Unterländer Bevölkerung bleiben
kläglich auf der Strecke.
Bruno Meier, Mauren
Appell an Regierung
und Gemeinden
Schaan und Vaduz
Die Kerngruppe der Elternvereinigung
der Primarschule Schaan spricht sich ge
gen die geplante Realisierung des Schul
zentrums Mühleholz II aus. Wirschliessen
uns den bereits mehrfach publizierten
pädagogischen Bedenken an.
Uns geht es nicht nur um die Erhaltung
der heutigen Schaaner Realschule, deren
Standort und Räumlichkeiten nicht mehr
optimal sind, wir begriissen ein Schulge
bäude fiir die Ober- und Realschüler aus
den Gemeinden Schaan und Vaduz.
Allein der Standort direkt neben dem
bestehenden Areal Schulzentrum Miihle
holz I gibt uns Anlass zur Sorge, dabei
denken wir nicht nur an die Schaaner
Ober- und Realschüler, sondern an alle
rund 1000 betroffenen Kinder und Ju
gendlichen aus ganz Liechtenstein, deren
Lehrer und Eltern,
Wir hoffen, da viele Argumente gegen
den geplanten Standort Mühleholz II
sprechen sehr, dass eine vertretbare Lö
sung auf Schaaner oder Vaduzer Boden
gefimden wird.
Wir appellieren an die Regierung und
an die beiden Gemeinden, sich diesem
Problem nun ernsthaft anzunehmen.
Beatrice Bnmhart-Risch
Christiane v. Deichmann
Kemgruppe der
Elternvereinigung Schaan
Verkehrsclub und
Liechtenstein Bus
Der Verzicht der Otto Frommelt Anstalt
auf eine Beteiligung an der Ausschrei
bung ßr den Liechtenstein Bus ab Juli
2001 und die in Pressekonferenz, Inserat
und Flugblatt erhobenen Vorwürfe haben
zu Anfragen besorgter Kundinnen und
Kunden des Liechtenstein Bus beim Ver
kehrs-Club Liechtenstein VCL gefllhrt.
Dazu möchte ich als Präsident des VCL
und Verwaltungsrat der Liechtenstein Bus
Anstalt LBA Folgendes klarstellen:
1) Ein kundenorientierter und sehr gut
geführter öffentlicher Verkehr ist ein zen
trales Anliegen der an nachhaltiger Ent
wicklung orientierten Verkehrspolitik des
VCL
2) Im VCL-Vorstand wurde die Aus
schreibung der LBA bis heute nicht be
sprochen. Laut Ausschreibung ist diese
nämlich «während der Dauer des Aus
schreibungsverfahrens. bis zur endgülti
gen Mitteilung über die Vergabeentschei
dung» vertraulich zu behandeln-also bis
Ende Mai.
3) Ich stehe voll hinter dieser Aus
schreibung der Liechtenstein Bus Anstalt.
Sie wurde von Verwaltungsrat und Ge
schäftsleitung der LBA im Konsens und
unter Einbezug von Experten erarbeitet.
Persönlich bin ich betroffen vom Verzicht
der Otto Frommelt Anstalt und besonders
von den Anschuldigungen und Behaup
tungen.
4) Moderne Fahrzeuge und ein verbes
serter Taktfahrplan sind Voraussetzungen
für einen attraktiven öffentlichen Perso
nennahverkehr in unserem Land mit An-
bindung an die Region.
5) Der Schlüssel zum Erfolg sind ge
schulte, motivierte und kundenorientierte
Wagenführer. Als täglicher Fahrgast ken
ne ich die grossen Anforderungen an die
Wagenfiihrer. Die Anliegen der Wagen
führer haben für die LBA von Anfang an
höchste Priorität gehabt. Die Bedingun
gen der Ausschreibung stellen daher eine
langfristige soziale Absicherung der heu
tigen Wagenfiihrer sicher bei hoher Kun-
denorientierung und hohem Qualitätsni
veau. Dr. Georg Sele, Vaduz
Hans U. Jakob in
Triesenbeirg
Auf der Gemeinde Triesenberg sind 208
Einsprachen betreffend die geplanten
Mobilfunkantenneri Leitawis, Steg und
Malbun eingegangen. Nach der ersten Ei
nigungsversammlung durch die Gemein-
devorstehung wurden- vier Einsprachen
zurückgezogen. Es 'verbleiben also noch
204. Die Angst ist nach wie vor gross, dass
wir durch die geplattet Mobilfimkanten-
nen unsere Gesundheit und unser Wohl
befinden aufs Spiel selten. Deshalb gab es
schon einige Zeit dai Ruf nach Fachleu
ten, die unabhängigen den Mobilfiink-
anbietem ihre Meinung sagen. Bevor die
erste neue Aritennemtfi Triesenberg, im
Steg oder in Malbutvßüfgestellt wird, wol
len wir uns auch einmal die Gegenpositi
on der Mobilfunkanbiqter anhören. Dann
können wir die Argäpiente abwägen und
uns bei einer möglichen Volksbefragung
etwas kompetenter, oM' zumindest besser
informiert, ßr oder fegen die Antennen
aussprechen. * 1
An diesem Donnerstagabend, den 20.
April um 19.00 Uhr ist deshalb Hans U.
Jakob aus Schwarzenburg bei Bern, der
wohl prominenteste Schweizer Gegner
der heutgen Mobilfimktechnik, im
Bärensaal des Hotels Kulm in Triesen-
berger auf Besuch. Er wird uns über seine
Erfahrungen berichten und Fragen aus
dem Publikum beantworten. Anschlies
send: Was geschieht mit den 204 Einspra
chen? Weiteres Vorgehen. Alle Interessier
ten, auch aus den Talgemeinden und der
weiteren Region, sind herzlich zum Be
such der Veranstaltung eingeladen.
Klaus Schädler, Triesenberg 545
Landtagsangriffe
gegen den Fürsten
Als «Vorkriegsjahrgänger» wurden wir
dahingehend erzogen, die römisch-katho
lische Kirche und das Fürstenhaus zu ach
ten und nach diesem Grundsatz zu leben.
Was sich aber heute gegen diese Institu
tion anbahnt, widerspricht diesem Grund
satz und wird letzten Endes zu einem wüs
ten Durcheinander und zur Auflösung
aller Ordnung führen.
Wenn im letzten öffentlichen Landtag
Kritik am Vorgehen des Fürsten in der
Verfassungsfrage angebracht wird, so
mag diese in den Augen der betreffenden
Kritiker ihre Berechtigung haben. Wenn
diese kritischen Beurteilungen jedoch die
landtagsüblichen Höflichkeitsformen
verlieren, so sind diese Äusserungen eines
Volksvertreters in der Person des Herrn
Abgeordneten und studierten Juristen Pe
ter Sprenger nicht würdig.
Der Volksblattredaktor Alexander Bat-
liner liegt mit seiner Feststellung gewiss
richtig, wenn er in seiner Zeitung schreibt,
dass der Abgeordnete Sprenger wohl der
einzige Volksvertreter sei, der eine solche
massive Kritik je an einem Landesßrsten
geäussert habe.
Abschliessend stelle ich fest, dass mei
nes Erachtens weder der jetzige Fürst, als
auch seine Vorgänger jemals ein persönli
ches Interesse über die Staatsinteressen ge
stellt haben. Lieblosigkeit und Scheinhei
ligkeit gegenüber Land und Leute, kön
nen - entgegen den landtäglichen Ätisse-
rungen des Herrn Abg. Sprenger - den
Mitgliedern des Fürstenhauses wahrhaßg
nicht nachgesagt werden!
Ortwin Quaderer, Schaan
Gegen den fürst
lichen Verfassung»-
Vorschlag
Unter dem Namen «Gruppe Wilhelm
Beck» hat sich ein Aktionskomitee gegen
den fürstlichen Verfassungsvorschlag for
miert. Die Gruppe lehnt den Verfassungs
vorschlag grundsätzlich ab. Warum die
monarchischen Vorschläge zu den einzel
nen Verfassungsartikeln nicht in Frage
kommen, haben mehrere Mitglieder der
Verfassungskommission des Landtags
bereits in verschiedenen Beiträgen in den
Tageszeitungen ausgeführt und sie wer
den diese Gründe wohl noch öfter darle
gen. Die Gruppe Wilhelm Beck sieht es
deshalb nicht als ihre primäre Aufgabe an,
zu den einzelnen Verfassungspunkten
Stellung zu nehmen Vielmehr wendet sie
sich gegen das undemokratische Vorge
hen des Landesßrsten. Was als Verfas
sungsdiskussion bezeichnet wird, ist in Tat
und Wahrheit unsachliche Propaganda,
die ohne Verunglimpfung der gewählten
Volksvertreter und Einschüchterung der
Stimmberechtigten nicht auskommt. De
mokratische Meinungsbildungsprozesse
werden manipuliert und erschwert.
Die Gruppe Wilhelm Beck beabsich
tigt, in den kommenden Monaten aktiv
daraufhinzuarbeiten, dass der fürstliche
Verfassungsvorschlag bachab geschickt
wird, falls es zu einer Abstimmung
kommt. Ist die fürstliche Verfassungsvor
lage erst einmal vom Tisch, wird die Grup
pe Wilhelm Beck daßr eintreten, dass ei
ne Verfassungsdiskussion eingeleitet wird,
die den Namen verdient. Bei einer Abän
derung oder Erneuerung der Verfassung
gibt das Volk das Tempo vor. Das Volk, die
Demokratie ist immer langsamer als ein
Einzelner (Fürst) mit seinem PR-Helfer
Stab. Das Tempo des Volkes - wenn auch
langsam - ist zu respektieren. Genau vor
einem Jahr, am 18. April 1999, hat sich das
Schweizer Volk eine neue Bundesverfas
sung gegeben, nachdem die Revision der
alten Bundesverfassung 1965 eingeläutet
worden war. Ein vollamtlicher Dienst ßr
die Totalrevision der Bundesverfassung
wurde eingerichtet, verschiedene Verfas
sungsentwürfe mehrmals in die Vernehm
lassung geschickt, etc. - und man hat sich
Zeit gelassen. Auch wenn es bei uns nicht
34 Jahre dauern muss, ist doch ein Revi-
sionsprozess in dieser Art anzupeilen, an
statt einfach über einen monarchisch vor
fabrizierten, undemokratisch forcierten
Vorschlag abzustimmen.
Inspiriert durch das Beispiel der Be
gründer des modernen Liechtensteins, al
len voran Wilhelm Beck (1885-1936),
vertritt das Aktionskomitee die Interessen
des Volkes und setzt sich ßr die Wahrung
der Volksrechte ein. Anliegen und Ziel der
Gruppe Wilhelm Beck ist die Stärkung
der demokratischen Strukturen: Die Un
tergrabung der direkt-demokratischen
Rechte muss verhindert, die Volksvertre
tung gestärkt werden.
Die Gruppe Wilhelm Beck ist überpar
teilich und offen fiir alle in Liechtenstein
Ansässigen sowie Liechtensteinerinnen
im Ausland-
Für die Gmppe Wilhelm Beck: Se
bastian Frömmelt, Schaan, Eugen
Nägele, Schaan, Daniela Noser, Va
duz, Michelle Oehri, Vaduz, Pio
Schurti, Wiesen. Kontaktadresse:
Gruppe Wilhelm Beck, Postfach 23,
Triesen
