30 Freitag, 14. April 2000
Ausland
Liechtensteiner Voiksblatt
Nachrichten
Hohe NS-Entschädi-
gungen gefordert
NEW YORK/WIEN: US-Anwalt Ed Fagan,der
die Rechtsansprüche von Holocoust-Opfem
vertritt, bringt am Donnerstag in New York ei
ne Milliarden-Dollar-Klage gegen die Republik
Österreich und österreichische Unternehmen
ein. Dies erklärte Fagan am Donnerstag der
österreichischen Nachrichtenagentur APA in
New York. Nach Angaben Fagans werden darin
Entschädigungen in Milliarden-Dollar-Höhe
unter anderem wegen «Arisierungen» und
Zwangsarbeit zur NS-Zeit gefordert. Nach An
gaben eines Münchner Anwalts, der an der Kla
ge beteiligt ist. enthält die Klage Forderungen in
der Höhe von 18 Milliarden Dollar. Demnach
wurden neben mehreren Banken die staatliche
Industrieholding ÖIAG und damit erstmals
auch die Republik Österreich verklagt. Als
Grund für die Klage nannte der Anwalt den
Verlauf der Entschädigungsverhandlungen in
Österreich. «Mag schon sein, dass die Verhand
lungen in Gang gekommen sind, aber in die
falsche Richtung», sagte er der Nachrichtena
gentur Reuters. Bereits im vergangenen Jahr
hatte sich Fagan mit der österreichischen Bank
Austria/Creditanstalt über die Entschädigung
von 70 000 Holocaust-Opfern geeinigt. Danach
hat die Bankengruppe 40 Millionen US-Dollar
an die Opfer zu zahlen. Der Jüdische Weltkon-
gress (WJC) wies die Summe zunächst als zu ge
ring zurück.
Jiang Zemin im Nahen
Osten
JERUSALEM: Chinas Präsident Jiang Zemin
ist zum Auftakt seiner einwöchigen Nahost-Rei
se am Mittwochabend in Jerusalem mit Israels
Präsident Eser Weizman zusammengekommen.
China zeigte sich daran interessiert, im Nahost-
Friedensprozess eine Rolle zu spielen. Jiang ist
der erste chinesische Präsident, der Israel und
die Palästinenser-Gebiete besucht. Der Besuch
wird von einem Streit zwischen Israel und den
USA über die Lieferung moderner Radartech
nik an China begleitet. Das Geschäft betrifft
Frühwarn- und Kontrollsysteme, die wie das
amerikanische AWACS auf Flugzeugen instal
liert werden. Die USA haben wegen Chinas
Drohungen gegen Taiwan Bedenken gegen die
Lieferung. Das Gespräch mit Weizman sei in ei
ner freundlichen und ernsthaften Atmosphäre
verlaufen, sagte Jiang anschliessend. Beide Sei
ten unterzeichneten Abkommen zur Zusam
menarbeit in den Bereichen Wirtschaft,Techno
logie und Landwirtschaft. Die umstrittene Lie
ferung der Radarsysteme sprachen beide Präsi
denten auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz
nicht an. Zuvor hatte Israel im Prinzip bekräf
tigt, das bestellte Radarsystem auch liefern zu
wollen und sich damit offenbar gegen die For
derung der USA gestellt.
Kaukasus: OSZE darf zurück
Putin kündigt Prüfung der Vorwürfe an
MOSKAU: Die Organisation
für Sicherheit und Zusammen
arbeit in Europa (OSZE) darf
in Tschetschenien wieder eine
ständige Niederlassung ein
richten. Zudem kündigte die
russische Regierung eine Un
tersuchung der Menschen-
rechtslage an.
Die russische Regierung erhob kei
ne Einwände gegen die Rückkehr
der OSZE in die umkämpfte Regi
on, wie die österreichische Aussen-
ministerin Benita Ferrero-Waldner
als amtierende OSZE-Vorsitzende
nach einem Treffen mit dem russi
schen Aussenminister Igor Iwanow
am Donnerstag in Moskau mitteil
te.
Die Ständige Mission soll ihren
Sitz in Snamenskoje im Nordwesten
von Tschetschenien haben. Aller
dings machte Ferrero-Waldner die
Einrichtung der OSZE-Niederlas-
sung noch von den «Sicherheitsbe
dingungen» abhängig'. Einen Zeit
punkt für die Rückkehr gibt es noch
nicht. Die OSZE hatte ihren Sitz
1997 nach Moskau verlegt.
Um die georgisch-tschetscheni
sche Grenze stärker als bisher zu
überwachen, wird die Zahl der OS
ZE-Beobachter von bisher zwölf
auf bis zu 42 Mitgliedern aufge
stockt. Dies beschloss der Ständige
Rat der OSZE an seinem Sitz in
Wien. Das Mandat der Mission
wurde bis zum 15. November dieses
Jahres verlängert.
Bessere Menschenrechtslage
Als Ziel der OSZE-Mission be
zeichnete Ferrero-Waldner, die
Menschenrechtslage in Tschet
schenien zu verbessern. Sie wolle
sich am Freitag selbst vor Ort ein
OSZE-Vorsitzende Beiiita Ferrero-Waldner tauscht mit dem russischen Aussenminister Igor Iwanow Dokumente aus.
Bild der Lage machen. Der russi
sche Präsident Wladimir Putin kün
digte vor einem Treffen mit Ferrero-
Waldner eine Prüfung der interna
tionalen Vorwürfe wegen Men
schenrechtsverletzungen an. Die
Verantwortlichen müssten, falls sich
die Vorwürfe bestätigten, «mit der
vollen Härte des Gesetzes» rech
nen.
Bisher hatte Russland fast alle
Berichte über Menschenrechtsver
letzungen wie Massaker an Zivi
listen, Vergewaltigungen oder Fol
ter in den von Russen eingerichte
ten Gefangenenlagern zurückge
wiesen. Lediglich «einige Einzelfäl
le» gab Moskau zu.
Das Europaparlament forderte in
einem in Strassburg verabschiede
ten Entschluss den Einsatz einer ge
meinsamen Delegation mit der rus
sischen Duma zur Untersuchung
der Menschenrechtsverletzungen.
Die Regierung wurde darin zum
wiederholten Mal aufgefordert, ei
nen Waffenstillstand zu verkünden
und den Einsatz von Gewalt zu be
enden.
Für den 20. und 21. April kündig
te am Donnerstag auch der aussen-
politische Koordinator der EU, Ja
vier Solana, einen Besuch der EU-
Troika in Tschetschenien an. Die
EU-Troika setzt sich derzeit aus So
lana sowie aus Vertretern Portugals
und Frankreichs zusammen, die in
diesem Jahr die Ratspräsidentschaft
der EU innehaben.
Unverminderte Angriffe
Trotz aller Zugeständnisse an die
internationalen Organisationen
verstärkte die russische Armee nach
eigenen Angaben ihre Angriffe auf
Positionen der Rebellen im Süden
der Republik.
Der russische Generalstab teilte
laut Nachrichtenagentur ITAR-
TASS mit, dass die Luftwaffe
binnen 24 Stunden mehr als 80 An
griffe in den Bezirken Wedeno,
Noschai-Jurt und den Argun-
schluchten geflogen habe.
Schäuble bleibt bei Aussage zu Spende
Die SPD fordert eine Gegenüberstellung
BERLIN: Das Rätseln um eine
Spende des Waffenlobbyisten Karl
heinz Schreiber an die CDU geht
weiter. Der ehemalige Partei- und
Fraktionschef Wolfgang Schäuble
bekräftigte vor dem Untersu-
chungsausschuss seine Version der
Spenden-Übergabe.
Sozialdemokraten und Grüne for
derten daraufhin eine Gegenüber
stellung Schäubles mit der frühe
ren CDU-Schatzmeisterin Brigitte
Baumeister, die die Spenden-Über
gabe völlig anders in Erinnerung
habe. Die SPD will die Gegenüber
stellung schon am Freitag, wenn
Baumeister vor dem Ausschuss aus
sagen soll.
Schäuble wurde am Donnerstag
vier Stunden als Zeuge gehört und
für den Abend erneut vorgeladen.
Er wies bei seiner Aussage zugleich
den Verdacht zurück, Entscheidun
gen der früheren Mitte- Rechts-Re-
gierung unter Helmut Kohl seien
käuflich gewesen. Schäuble ist der
bislang prominenteste Zeuge im
Untersuchungs-Ausschuss.
Während der CDU-Politiker im
Ausschuss erneut versicherte, er ha
be das Geld am Tag nach einem
Sponsoren-Essen von Schreiber er
halten, hat Baumeister schon früher
erklärt, sie habe die Spende später
von dem Waffen-Lobbyisten be
kommen und Schäuble gegeben.
Eid gefordert
Die Grünen forderten, Schäuble
und Baumeister unter Eid zu neh
men. Eine Falsch-Aussage erhielte
damit eine besondere strafrechtli
che Bedeutung.
Schreiber selbst wehrt sich gegen
eine Auslieferung nach Deutsch
land, wo er wegen des Verdachts
von Schmiergeld-Zahlungen und
Steuervergehen gesucht wird.
Kohl liess durch einen Sprecher
dementieren, dass Schreiber bei der
HIER BRINGEN SIE DIE
FAMILIE BEQUEM REIN.
ABER NUR MÜHSAM
WIEDER RAUS.
DER NEUE VOLVO V70. DAS AUTO FÜR DIE ETWAS ANDERE FAMILIE.
J. Lantpert AG • Vaduz Schaanerstrasse 17 ■ 075 232 35 81 E. Gassner's Eiben • Sevelen
Entscheidung seiner Regierung
über die Lieferung von Spürpan
zern an Saudi-Arabien 1991 eine
Rolle gespielt habe. Die Entschei
dung sei vom Sicherheitsrat «aus
schliesslich nach aussensicherheits-
und bündnis-politischen Erwägun
gen und in enger Abstimmung mit
den NATO-Partnern getroffen»
worden. Ex-CDU-Schatzmeister
Walther Leisler Kiep warb gemäss
«Bild»- Zeitung 1993 beim damali
gen Bundeskanzler Kohl für ein
Projekt Schreibers. Kiep bestätigte
der Zeitung «Die Welt», er habe im
Schreiben auf eine geplante Panzer-
Fabrik in Kanada hingewiesen.
VOLVO
for life
Im neuen Volvo V70 nehmen auch Beifahrer
gerne Platz. In aller Ruhe gemessen sie die
üppigen Raumverhältnisse und das ausge
feilte Soundsystem. Sie schätzen das ange
nehme Gefühl, gut aufgehoben zu sein -
dank umfassender Sicherheitstechnik wie dem
WHIPS-Schleudertrauma-Schutzsystem.
Und sie mögen dem Fahrer seine Freude
gönnen, wenn er den drehfreudigen Turbo
motor mit 250 PS und das neue Fahrwerk
auskostet. Gut möglich, dass da Familien
ausflüge etwas länger dauern. Der neue
Volvo V70. Ab Fr. 43*350.-.
www.volvocars.ch
Alvier-Garage • 081 785 12 71
