Liechtensteiner Volksblatt
Landtag
Donnerstag, 13. April 2000 7
Landtag
Landtag bestellte die
Regelungskommission
Im Hinblick auf die mögliche Bildung von Bür
gergenossenschaften in den Gemeinden hatte
der Landtag jetzt auch die Regelungskommissi
on zu bestellen. Die Kommission besteht aus ei
nem Landrichter als Präsident und vier weite
ren Mitgliedern, die zusammen mit zwei Ersatz
mitgliedern sowie einem Stellvertreter für den
Präsidenten auf vier Jahre gewählt werden. Auf
entsprechende Vorschläge des Landgerichtes
und der Landtagsfraktionen wurden gestern
folgende Kommissionsmitgliedcr bestellt: Dr.
Walter Kert (Präsident), lic. iur. Arnold Latern-
ser (Stellvertreter), Marianne Heeb-Kaiser aus
Tricsen. Ingrid Kaufmann aus Schaan, Franz
Marxer aus Mauren und Günther Wohlwcnd
aus Eschen als Mitglieder sowie Kuno Frick jun.
aus Balzers und Eric Marxer aus Schaan als Er
satzmitglieder.
620 000 Franken für
Computer an Schulen
«Computer erhalten in der heutigen Zeit immer
mehr an Bedeutung», erklärte Lorenz Heeb bei
der Diskussion um die Gewährung eines Nach
tragskredites über 620 000 Franken für Investi
tionen im Bereich der Informations- und Kom
munikationstechnologie (IKT) an den Sekun
därschulen.Die Mitgliederdes Landtages stimm
ten dem Nachtragskredit nach einer kurzen Dis
kussion einhellig zu. Bildungsminister Norbert
Marxer zeigte sich ob der sehr lobenden Worte
der Parlamentarier zufrieden. «Ich freue mich,
dass wir international Akzente setzen können»,
so Norbert Marxer. Ebenso glücklich zeigte sich
Regierungsrat Norbert Marxer über den Um
stand, dass Liechtenstein mit der Einführung
von Computern an weiterführenden Schulen
vielleicht um ein Jahr schneller sei als andere
Staaten. Helmut Konrad und Paul Vogt, die sich
ebenfalls zustimmend zu der Gewährung des
Nachtragskredites aussprachen, äusserten aber
auch Bedenken, vor allem was das Tempo der
Einführung angehe. Helmut Konrad: «Womit
ich allerdings Bedenken habe, ist das Tempo, mit
dem diese Entwicklung vor sich geht. Es fehlt
mir dieses reflektierte Abwägen, der Druck soll
te nicht von der Wirtschaft oder sonst woher
kommen, sondern von einer reflektierten Me
thodik und Didaktik, dann ist zu hoffen, dass er
auch mit dem richtigen Mass in die richtige
Richtung stösst». Begrüssenswert sei nun, stell
te Viktor Meier fest, dass die Schulen Medien
kompetenz vermitteln können. «Dies umso
mehr, verlangt doch der neue Lehrplan die Ein
setzung von Computern als Werkzeug.» (pk)
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Schulzentrum Mühleholz II:
Regierung muss nachsitzen
Vorerst keine Kreditgenehmigung über 42 Mio. Franken - Regierung muss «Hausaufgaben machen»
«Ich bitte die Regierung, auf
offiziellem Weg abzuklären, ob
entweder in Vaduz oder
Schaan ein entsprechendes
Baugrundstück vorhanden ist,
um eine Schule zu bauen», be
tonte der FBPL-Abgeordnete
Klaus Wanger, als er den An
trag stellte, die Beschlussfas
sung über den 42-Millionen-
Kredit für das von der Regie
rung geplante Schulzentrum
Mühleholz II zu verschieben.
Mit 14 Stimmen folgte der
Landtag diesem Antrag.
Peter Kindle
Einigkeit herrschte im Landtag nur
in einem wesentlichen Punkt, als
über den 42-Millionen-Kredit für
die erste Etappe eines Ausbaus für
das Schulzentrum Mühleholz II be
raten wurde. Vertreter aller Partei
en waren sich einig, dass die Raum
probleme im bestehenden Schul
zentrum Mühleholz I in Vaduz be
hoben werden müssen. Zu Diskus
sionen führte allerdings der Vor
schlag der Regierung, ein zweites
Schulzentrum direkt an das beste
hende anzubauen. Während Regie
rungschef Mario Frick und auch der
VU-Abgeordnete Lorenz Heeb für
einen derartigen Bau votierten, wel
cher in Zukunft mehr als 1000
Schüler beherbergen soll, äusserten
die FBPL-Abgeordneten Helmut
Konrad und Marco Ospelt starke
pädagogische Bedenken.
Pädagogische Überlegungen?
«Die Raumprobleme im Schul
zentrum Mühleholz sind bekannt,
die Unterrichtssituation ist unbe
friedigend», merkte der FL-Abge-
ordnete Paul Vogt in seinem Votum
an. «Ich bin bereit, einen Kredit zu
sprechen, um diesem Handlungsbe
darf gerecht zu werden, aber einen
Kredit für das Schulzentrum Müh
leholz II kann ich nicht unterstüt
zen», so Paul Vogt. Der Bericht und
Antrag, welcher von der Regierung
vorgelegt wurde, sei mangelhaft, be
tonte der FL-Parlamentarier. «Vor
allem die pädagogischen Überle
gungen kommen in diesem Bericht
viel zu kurz». Ein Schulzentrum mit
1000 Schülern fördere Anonymität,
Verhaltensschäden, Gewalt und
Sachbeschädigungen, so Paul Vogt.
Auch der FBPL-Abgeordnete
Helmut Konrad bemerkte, dass er
schon vor fast drei Jahren bei der
Regierung seriöse Abklärungen
forderte, welche sich mit der Ent
flechtung der beiden Schulzentren
beschäftigt. «Auch ich habe in den
letzten drei Jahren als Abgeordne
ter bei jeder Gelegenheit diese
pädagogischen Bedenken einge
bracht und die Regierung gebeten,
Der Antrag des FBPL-Abgeordneten Klaus Wanger(links) aufVerschiebung der Kreditsprache wurde angenommen.
Die Regierung hat nun Zeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Aus pädagogischen Gründen lehnte auch Helmut Kon
rad den Bau des Schulzentrums Miilileholz II ab. (Bild: bak)
ernsthaft mit den beiden betroffe
nen Gemeinden das Gespräch zu
suchen und andere Lösungen zu su
chen. Meines Wissens ist das, wenn
überhaupt, nur halbherzig passiert».
Diese Halbherzigkeit der Regie
rung sei alleine schon deswegen er
staunlich, weil die Regierung selbst
im Jahre 1998 von einer sinnvollen
Schülerzahl von 400 bis 450 sprach.
Synergien schaffen
Der VU-Abgeordnete Lorenz
Heeb Verteidigte den Bau des
Schulzentrums Mühleholz II mit
der-Begründung, dass gewisse Sy
nergien geschaffen werden können.
«Die Regierung hat sich für die ein
zige richtige Lösung entschieden»,
so der VU-Abgeordnete. Die ver
kehrstechnische Erschliessung sei
sehr gut, zudem befinde sich sowohl
ein Sportplatz als auch das Freibad
in unmittelbarer Nähe des geplan
ten Schulzentrums. Des Weiteren
stellte Lorenz Heeb fest dass weder
die Gemeinde Vaduz, noch die Ge
meinde Schaan über einen Boden
von 5000 Klaftern verfüge, um einen
anderen Bauplatz für das Schulzen
trum ins Auge fassen zu können.
Keine offiziellen Anfragen
Regierungschef Mario Frick
musste zugeben, dass weder in
Schaan noch in Vaduz offiziell nach
einem geeigneten «Ersatzstandort»
angefragt wurde.
Gerade aus diesem Grund stellte
der FBPL-Abgeordnete Klaus
Wanger einen Antrag auf Verschie
bung des Traktandums. Man könne
die Zeit nutzen, um offiziell bei den
Gemeinden einen Ratsbeschluss
einzuholen, der diese Fragen klärt.
Der Bemerkung von Marco Ospelt,
dass dies «das Mindeste sei, was
man jetzt tun könne», folgten dann
auch 14 Abgeordnete, unter ande
rem auch aus dem VU-Lager. Somit
kann die Regierung nochmals nach
sitzen und «ihre Hausaufgaben ma
chen», wie Rudolf Lampert treffend
formulierte.
Klaus Wanger: Verschiebung
Während der Diskussion über die
Genehmigung eines Verpflich-
tungskredites für den Bau der ers
ten Etappe des Schulzentrums
Mühleholz II in Vaduz beantragte
der FBPL-Abgeordnete Klaus
Wanger einen Antrag auf Ver
schiebung des Traktandums. 14
Abgeordnete sprachen sich für den
Antrag von Klaus Wanger aus.
Nachfolgend der Antrag des
FBPL-Abgeordneten im Wortlaut:
Auf Grund der heutigen Diskussi
on und besonders des mir nun seit
wenigen Tagen bekannten Um-
standes, dass die Gemeinde Schaan
vor der Erarbeitung des Gesamt
projektes im Jahre 1998 von der
Regierung nicht für die Bereitstel
lung eines Standortes angefragt
wurde, veranlasst mich heute,einen
Verschiehungsantrag betreffend
den vorliegenden Finanzbeschluss
zu stellen. Ich bin der Ansicht, dass
die Gemeinden Schaan und Vaduz
vor der Zustimmung des hier vor
liegenden Verpflichtungskredits in
der Höhe von 42 Millionen Fran
ken offiziell angefragt werden müs
sen, inwieweit sie bereit und in der
Lage sind, ein Grundstück für ein
eigenständiges Schulzentrum zur
Verfügung zu stellen. Sollte weder
die Gemeinde Schaan noch die Ge
meinde Vaduz keine geeignete Al
ternative zum vorliegenden Areal
bieten, so könnte dieser Verpflich
tungskredit spätestens an der
Landtagssitzung Mitte Mai oder
spätestens Mitte Juni dieses Jahres
immer noch gesprochen- werden.
Mir scheint dieser Verschiebungs
antrag u.a. gerechtfertigt, da
• die Vorarbeiten der von der Re
gierung im Herbst 1998 eingesetz
ten Arbeitsgruppe zur Erarbeitung
eines Gesamtkonzeptes weitestge
hend Standort-unabhängig sind
und somit auch eine Planungshilfe
für jeden anderen geeigneten Stan
dort darstellen,
• das heute vorliegende Gesamt
konzept lt. Hochbauamt lediglich
eine Machbarkeitsstudie darstellt.
• durch die kurze Verschiebung
keine Probleme für die rechtzeiti
ge Realisierung eines weiteren
Schulzentrums im Oberland ent
stehen,
• der wichtigste Aspekt, die
pädagogischen Bedenken, noch
einmal eingehend durch mögliche
Alternativstandorte überprüft
werden kann.
• den Leitlinien des Schulamtes,
mit der Zielsetzung, kleinere
Schulzentren zu realisieren, nach
Möglichkeit doch noch entspro
chen werden kann,
• und generell eine mögliche
Chance für eine bessere Lösung
mit der heutigen Zustimmung zum
vorliegenden Verpflichtungskredit
vergeben wird.
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