Liechtensteiner Volksblatt
Ausland
Samstag, 18. März 2000 39
Nach richten
Iran begrüsst Auf
hebung von Sanktionen
TEHERAN: Der Schritt der USA, einige Sank
tionen gegen den Iran aufzuheben, ist von der
Regierung in Teheran begrüsst worden. Die
Nachrichtenagentur IRNA zitierte am Freitag
einen Sprecher des Aussenministeriums mit den
Worten,die Regierung begriisse es, dass sie nach
der Ankündigung der USA wieder in der Lage
sei, Nahrungsmittel und Teppiche zu exportie
ren. Im Gegenzug könnten die USA Getreide
und Medikamente in den Iran exportieren. Die
USA hatten die teilweise Aufhebung von Sank
tionen alseinen ersten Schritt zur Verbesserung
ihrer Beziehungen zum Iran bezeichnet. Aus-
senministerin Madeleine Albright sagte in einer
Rede vor dem Amerikanisch-ji^nischen Rat in
Washington, künftig würde die Einfuhr von
Teppichen und Nahrungsmitteln wie getrockne
ten Früchten. Nüssen und Kaviar aus dem Iran
wieder gestattet. Albright räumte zudem eine
gewisse Kurzsichtigkeit in der US- Politik der
vergangenen Jahre gegenüber dem Iran ein. Die
Entscheidung ist nach US-Angaben eine Reak
tion auf den Sieg der Reformkräfte bei den Par
lamentswahlen im Februar im Iran. Der Iran
kritisierte allerdings das Festhalten an den
Sanktionen im Ölsektor. Sie waren vor über 20
Jahren nach der Islamischen Revolution ver
hängt worden, als sich die Beziehungen wegen
der Besetzung der US-Botschaft inTeheran ver
schlechterten.
Königin Elizabeth II. in
Australien eingetroffen
SYDNEY: Zum ersten Mal seit acht Jahren be
sucht Königin Elizabeth H. das Common-
wealth-Mitglied Australien. Die Queen landete
am Freitag in Canberra im Südosten des Lan
des. Dort wurde sie von ihrem Stellvertreter in
Australien. Generalgouverneur William Deane,
dem australischen Premierminister John Ho
ward und dessen Ehefrau Janette empfangen.
Der Ehemann der Monarchin, Prinz Philip,soll
te ebenfalls am Freitag aus den USA kommend
in Australien eintreffen. Auf dem zweiwöchigen
Reiseprogramm der Queen stehen neben Can
berra auch Sydney, Melbourne, Alice Springs,
Perth, Bourke und Ballarat. Der 13. Besuch der
Königin in Australien wird als Test ihrer Popu
larität gewertet. Im November hatten die Aus
tralier gegen eine Abschaffung der parlamenta
rischen Monarchie und damit der Königin als
Staatsoberhaupt gestimmt.
Türkei will offenbar
Leopard-Il-Panzer kaufen
BERLIN: Die Türkei hat sich offertbar für den
Kauf von 1000 deutschen Leopard-II-Panzern
entschieden. Es liege eine Voranfrage des Her
stellers Krauss-Maffei-Wegmann an die Regie
rung vor, teilte das Aussenministerium am Frei
tag in Berlin mit.
Das Ministerium widersprach jedoch Berich
ten, wonach es eine offizielle Anfrage der türki
schen Regierung gebe. Die Exportpläne könn
ten zu einer schweren Koalitionskrise führen.
Bereits die Lieferung eines Testpanzers hatte im
vergangenen Herbst erhebliche Spannungen
zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Grünen
hervorgerufen. Die Sprecherin der Grünen,
Antje Radcke, bekräftigte am Freitag das Nein
ihrer Partei zu dem Panzergeschäft. Eine Liefe
rung widerspreche den Richtlinien für Rü
stungsexportc.
Entschädigung für
Golfskriegsopfer
GENF: Die Vereinten Nationen (UNO) haben
die Zahlung von weiteren 361 Millionen Dollar
zur Entschädigung für die irakische Kuwait-In
vasion verfügt. Mit der Summe werden knapp
75 000 Opfer der Invasion aus dem Jahr 1990
. entschädigt. Das Geld sei zur Weiterleitung an
60 Regierungen und drei internationale Organi
sationen bestimmt, teilte die UNO- Kompensa
tionskommission gestern in Genf mit.
Alarmzustand in Taiwan
Sicherheitsvorkehrungen vorWahl in Taiwan verstärkt
. ! t)
Bei den Präsidentschaftswahlen treten insgesamt fünf Kandidaten an, aber nur drei von ihnen haben Chancen, Präsident zu werden. (Bild: Keystone)
TAIPEH/PEKING: Einen Tag
vor der Präsidentschaftswahl
hat Taiwan die Sicherheitsvor
kehrungen weiter verstärkt.
Damit soll den Kriegsdrohun
gen der Volksrepublik China
begegnet werden.
Der «erhöhte Alarmzustand» gilt
nach offiziellen Angaben bis zum
Sonntagmorgen. Während dieser
Zeit ist die Zahl der einsatzbereiten
Sicherheitskräfte in Taiwan erhöht.
Es bestehe jedoch kein Grund zur
Panik, versicherte das Verteidi
gungsministerium in Taipeh am
Freitag. Es gebe bisher keine Anzei
chen für ungewöhnliche militäri
sche Aktivitäten auf Seiten Chinas.
Auch US-Verteidigungsminister
William Cohen sagte bei seinem
Aufenthalt in Tokio, es gebe keine
Anzeichen dafür, dass China einen
Angriff auf Taiwan vorbereite. Bis
lang handle es sich lediglich um ei
nen «Krieg der Worte». Cohen for
derte die Konfliktparteien erneut
zur Mässigung auf.
Der Verwaltungschef auf der Tai
wan vorgelagerten Kinmen-Insel
bezeichnete hingegen einen Krieg
als «wahrscheinlich». Peking hatte
die Kinmen-Insel in den 5l)er Jahren
wiederholt bombardiert, als sich die
Kontrahenten im Kriegszustand be
fanden. Am Freitag verstummte
erstmals seit Tagen die chinesische
Propaganda, mit der die taiwani
schen Wähler eingeschüchtert wer
den sollten. Die Führung in Peking
hatte mehrfach mit Gewalt gedroht,
sollten sich Taiwaner bei der Wahl
für einen Befürworter der Unab
hängigkeit von der Volksrepublik
entscheiden. Die Peking-nahe
Gruppierung Neue Partei Taiwans
entzog unterdessen ihrem eigenen
Präsidentschaftskandidaten Lee Ao
die Unterstützung. Parteichef Lee
Ching-Hwa rief seine Anhänger auf,
am Samstag für den als unabhängi
gen Kandidaten auftretenden James
Soong zu stimmen. Die Neue Partei
Deutschland
Parteitag der
Grünen
Die deutschen Grünen haben am
Freitag ihren Parteikongress in
Karlsruhe mit scharfen Angriffen
gegen die Christdemokraten eröff
net. Parteichefin Antje Radcke warf
der CDU vor, «mit ihren Machen
schaften in die Nähe einer kriminel
len Vereinigung geraten» zu sein.
Angesichts des Finanzskandals
der CDU müsse mehr Demokratie
gewagt werden, wurde von promi
nenten Politikern der kleinen Re
gierungspartei gefordert. Radcke
bekräftigte in ihrer Eröffnungsrede
zugleich die Absage an die Atom
energie. Der Ausstieg aus der Kern
kraft ist neben einer Strukturreform
das wichtigste Thema dieses Partei
tages. Vor den rund 750 Delegierten
sagte sie: «Die Nutzung dieserTech-
nik ist und bleibt ein Tanz auf dem
Vulkan - wir haben jetzt zum ersten
Mal die Chance, diesen Tanz ein für
allemal zu beenden!»
Die Grünen sind vor 20 Jahren in
Karlsruhe gegründet worden. Zum
Auftakt des dreitägigen Kongresses
debattierten sie die Konsequenzen
aus der Spendenaffäre der Christ
demokraten. Dabei wurde der
frühere CDU-Vorsitzende und Ex
Kanzler Helmut Kohl wegen einge
standener illegaler Spenden heftig
attackiert. Kohl habe die Verfassung
«mit Füssen getreten», warf ihm Ra
dcke vor. Bis zum Beweis des Ge
genteils legten die ungeklärten Mil
lionenspenden die Annahme nahe,
«Politik sei bei der CDU käuflich
gewesen». Fraktionschefin Kerstin
Müller unterstrich wie andere: «Es
geht um Korruption.» Kohl solle
sein Pnrlamentsmandat zurückge
ben sowie endlich die früheren
Spender nennen.
Neue norwegische
Regierung
Taiwans steht Peking am nächsten
und ist für eine Wiedervereinigung
der Insel mit dem Festland. Soong
hatte sich allerdings für eine Beibe
haltung des jetzigen Status ausge
sprochen.
Bei den Präsidentschaftswahlen
treten insgesamt fünf Kandidaten
an, aber nur drei von ihnen haben
Chancen, Präsident LeeTeng-hui im
Amt zu beerben. Dabei handelt es
sich um den Bewerber der regieren
den Kuomintang-Partei, Lien Chan,
den unabhängigen Soong und Chen
Shui-bian von der oppositionellen
Demokratischen Fortschrittspartei
DPP. Sie liegen in Meinungsumfra
gen ungefähr gleichauf.
Europarat
droht Ukraine
OSLO: Der neue norwegische
Ministerpräsident Jens Stoltenberg
hat am Freitag in Oslo König Har
ald V. sein sozialdemokratisches
Kabinett vorgestellt. Aussenmini-
ster wird wie erwartet der frühere
Regierungschef Thorbjörn Jagland.
Der 41-jährige Stoltenberg löst
mit seiner Minderheitsregierung
den Anfang des Monats zurückge
tretenen Christdemokraten Kjell
Magne Bondevik (52) ab. Bonde-
viks Koalition der Mitte aus Christ
licher Volkspartei, Zentrum und
den Liberalen (»Venstre») war nach
einer Abstimmungsniederlage im
Parlament über die Energiepolitik
zurückgetreten.
Bondevik hatte sich nicht mit sei
ner Forderung durchsetzen können,
aus Umweltschutzgründen auf den
Bau eines ersten Gas- Kraftwerkes
zu verzichten. Norwegen gewinnt
seinen Strom bislang aus Wasser
kraft, muss aber Strom importieren.
Der neue Ministerpräsident, der
sein Amt einen Tag nach seinem 41.
Geburtstag antrat, ist der jüngste
Regierungschef in der Geschichte
seines Landes.
Er führt das mit einem Durch
schnittsalter von 43,3 Jahren jüngste
Kabinett, in dem kein Minister über
60 Jahre alt ist. Dem Kabinett
gehören acht Frauen und elf Män
ner an.
Im Osloer Storfing verfügt die
Arbeiterpartei über 65 von 165
Mandaten. Sie ist damit stärker als
die bisherige Koalition, die zusam
men auf 41 Mandate kam.
Wie Bondevik will auch sein sozi
aldemokratischer Nachfolger mit
wechselnden Mehrheiten regieren.
Als wichtigstes Thema bis zu den im
Herbst 2001 anstehenden Wahlen
gelten Mängel im Sozialbereich.
König Harald empföngt den neuen Ministerpräsident Jens Stoltenberg.
STRASSBURG: Der Europa-:
rats-Ausschuss für demokrati
sche Kontrolle hat der Ukraine
wegen der geplanten Volksab- j
Stimmung über die Ausweitung I
der Madit^^gn^r^'&idea^
Präsidenten mit dem, Ausschluss
gedroht. Falls diese für den 16.
April geplante Volksabstim-'
mung unter den «bisher vorgese
henen Bedingungen» stattfände,;
;; könnte dieParlamentarisfchei
-; Versammlung einen Ausschluss i
des Landes aus der Staatenorga
nisation empfehlen. Die Aus-'
schussvertreterin Renate Wohl-!
wend aus Liechtenstein (unser ! |
, Bild) sagte gestern in Strassburg, ;
die Volksabstimmung habe das
Ziel, die Macht des Präsidenten :
Leonid Kutschma aut Kosten des >
Parlaments zu starken «Diese'
yolksabstij^qiting. ^eht im Wi?
derspruch zurukrainischen V£P?
fass ung dte nur unter < Mitwir-'
küng des Parlaments verändert
werden darf.» Wohlwend wird i
der; Parlamentarischen Ver- ■
sammluiigfdes Europarates am ,
4, Aprilsiiiifen Bericht Uber dien
demokratischen Reformen; in 1
der Ukreine zur Diskussion vor-;;
; legen. • . , < . ' 4- 1
