Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Volksblatt 
Inland 
Donnerstag, 13. Januar 2000 3 
Nachrichten 
Übereinkommen gegen 
Doping 
VADUZ: Die Regierung unterbreitet dem 
Landtag den Bericht und Antrag betreffend das 
Übereinkommen des Europarats gegen Doping 
von 1989. Das Übereinkommen legt verbindli 
che Nonnen im Hinblick auf eine Harmonisie 
rung der Vorschriften gegen Doping fest. Es 
handelt sich unter anderem um die Einschrän 
kung der Möglichkeit, sich Drogen wie anabole 
Steroide zu beschaffen und sie zu benutzen; die 
Hilfe bei der Finanzierung von Dopingtests; die 
Herstellung einer Verbindung zwischen der 
strikten Anwendung der Antidoping-Vorschrif 
ten und der Gewährung von Zuschüssen für 
Sportler und Sportverbände; regelmässige Do 
pingkontrollen bei und ausserhalb von Wett 
kämpfen, auch in anderen Ländern. 
Das Übereinkommen enthält eine Referenz 
liste der verbotenen Wirkstoffe. Eine eigens zu 
diesem Zweck gebildete Kontrollgruppe über 
prüft diese Liste in regelmässigen Abständen 
und überprüft die Anwendung und Wirksam 
keit des Übereinkommens. Liechtenstein erfüllt 
mit dem In-Kraft-Treten des Sportgesetzes am 
1. April 2000 die Voraussetzungen für die Rati 
fikation des Übereinkommens. Die sogenannte 
Dopingliste wird von der Regierung in einer 
Verordnung publiziert. (pafl) 
«Richtig heizen 
mit Holz» 
VADUZ: «Richtig heizen mit Holz» heisst die 
Informationsveranstaltung des Amtes für Um 
weltschutz, die am Freitag, den 14. Januar um 
19.30 Uhr in der Aula des Gymnasiums in Vaduz 
stattfindet. Angesprochen sind dabei vor allem 
die Betreiber von Klein-Holzfeuerungen wie 
Cheminde, Kachelofen, Speicherofen, Pellet 
ofen etc. Die Veranstaltung hat zum Ziel aufzu 
zeigen, wie effizient und vor allem emissions 
arm eine Holzfeuerung betrieben werden kann. 
Während der Veranstaltung wird ein Wettbe 
werb durchgeführt. Als Hauptpreis gibt es einen 
Ster Brennholz zu gewinnen - natürlich frei 
Haus geliefert. Der erste Teil der Veranstaltung 
informiert über die heimische Waldwirtschaft^ 
die verschiedenen Holzbrennstoffe und über 
den richtigen Betrieb der Holzfeuerungt-Der« 
zweite Teil befasst sich mit der illegalen Ver 
brennung von Abfällen in Klein-Holzfeuerun 
gen, den rechtlichen Konsequenzen und der Be 
einträchtigung der Umwelt durch freigesetzte 
Luftschadstoffe. (pafl) 
Externe Unterstützung 
für Verordnungsvollzug 
VADUZ: Die Regierung hat beschlossen, für 
den Vollzug der Verordnung über die Len 
kungsabgabe auf flüchtigen organischen Ver 
bindungen externe Unterstützung einzuholen. 
Das Amt für Umweltschutz hat entsprechende 
Firmen zur Offertstellung eingeladen. Seit dem 
1. Januar 1998 ist die schweizerische Verord 
nung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen 
organischen Stoffen in Kraft. Ab 1. Januar 2000 
wird die Lenkungsabgabe erstmals erhoben. 
Die Verordnung ist durch den Zollvertrag in 
Liechtenstein direkt anwendbar. Aufgrund der 
Arbeitsauslastung beim Amt für Umweltschutz 
und aufgrund der komplexen Behandlungs 
schritte für den Vollzug der Verordnung sollen 
externe Fachleute beigezogen werden, (pafl) 
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Ausser Spesen nichts gewesen! 
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Nach mehr als dreijähriger 
Untersuchung hat nun die FL- 
Staatsanwaltschaft als letzte 
aller involvierten Untersu 
chungsbehörden die Erklärung 
abgegeben, dass zur strafge 
richtlichen Verfolgung von Dr. 
Seeger kein Grund gefunden 
wurde. Am 9. Dezember 1999 
stellte auch der Untersu 
chungsrichter des FL-Landge- 
richtes das Verfahren ein. Mit 
dem jahrelangen Dahinschlep- 
pen solcher Verfahren werden 
sowohl rechtsstaatliche Inte 
ressen wie auch verfassungs 
rechtlich gewährleistete 
Rechte der Betroffenen in er 
heblichem Masse verletzt. 
Die Fragen an Norbert Seeger stellte 
Alexander Batliner 
Im August 1996 wurde gegen Dr. 
Norbert Seeger Anzeige erstattet: 
Dr. Seeger sei über eine von ihm be 
treute Firma in Organhandelsge 
schäfte bzw. in Handelsgeschäfte 
mit ungeprüften Blutprodukten in 
volviert. Es wurden in Deutschland, 
in der Schweiz und in Liechtenstein 
Anzeigen eingereicht und auf brei 
ter Front die Medien informiert. Als 
dann gar das Magazin Focus und das 
Schweizer Fernsehen die Angele 
genheit aufgriffen, schien der Skan 
dal perfekt. 
VOLKSBLATT: Herr Dr. Seeger, 
warum ist es eigentlich zu diesen 
Anzeigen gegen Sie bzw. Ihre An 
waltskanzlei gekommen? 
Norbert Seeger: yor bald ^ vier 
' jahireiiSfiiuiie^ 
terin, die-innerhalb : mein^Ä)$» 
waltskanzlei eine Reihe von'Man- ' 
daten weitgehend selbstständig be 
treute, aus persönlichen Motiven ih 
re Funktion und Stellung benutzt, 
um ihren Arbeitgeber, also unser 
Anwaltsbüro und mich, sowie den 
Finanzdienstleistungsplatz . Liech 
tenstein in Misskredit zu bringen. 
Zu diesem Zweck hat sie die Be 
hauptung aufgestellt, dass wir in Or 
ganhandelsgeschäfte bzw. in Han 
delsgeschäfte mit ungeprüften Blut 
produkten involviert seien. Alle Er 
mittlungen der Untersuchungs 
behörden im Inland und im Ausland 
haben nun bestätigt, dass die Vor 
würfe meiner früheren Mitarbeite 
rin deren eigene Phantasiegebilde 
waren. 
Warum hat die Untersuchung in 
dieser Angelegenheit so lange ge 
dauert? 
Im Ausland haben die Strafver 
folgungsbehörden relativ speditiv 
gearbeitet und sämtliche Unterla 
gen, aus denen die Anzeigerin, Frau 
Marie-Gabrielle Koller, ihre Be 
hauptungen gegen mich vorbrachte, 
geprüft. Und keine der Strafverfol 
gungsbehörden in Deutschland und 
in der Schweiz hat Anhaltspunkte 
im Sinne der von Frau Koller aufge 
stellten Behauptungen gefunden. 
Dabei ist noch darauf hinzuweisen, 
dass diese Verfahren im Ausland gar 
nich^t gegen mich, sondern gegen die 
Verantwortlichen der involvierten 
Pharmafirmen gerichtet waren. Das 
Verfahren in der Schweiz wurde be 
reits nach acht Monaten im April 
1997 eingestellt. Warum die Unter 
suchungsbehörde in Liechtenstein 
mehr als drei Jahre bis zur Einstel 
lung des Verfahrens benötigte, mag 
verschiedene Gründe haben. 
An welche Gründe denken Sie? 
Die ganze Sache ist ja recht ab 
surd! Die Anschuldigung lautete 
schliesslich auf «Vorsätzliche Ge 
fährdung von Menschen durch 
übertragbare Krankheiten», wie 
beispielsweise die vorsätzliche Ver 
breitung einer Seuche! Hätte idie 
Untersuchungsbehörde das Motiv 
Dr. Norbert Seeger entlastet! Nach mehr als dreijähriger Untersuchung hat nun die FL-Staatsanwaltschaft als letzte 
aller involvierten Untersuchungsbehörden festgestellt, dass die gegen Dr. Seeger erhobenen Vorwürfe wegen Handek 
mit ungeprüften Blutprodukten haltlos sind. Es konnten keine Fakten ßr eine strafgerichtliche Verfolgung gefunden 
werden. (Bild: Barbara Keel) 
der Anzeige nur einigermassen als 
realistisch eingeschätzt, dann wäre 
die verzögerte Vorgangsweise der 
liechtensteinischen Behörden - Re 
gierungschef, Staatsanwältin und 
Untersuchungsrichter - unverant 
wortlich. Warum nun die liechten 
steinische Untersuchungsbehörde 
erst ein Jahr (!) nach der Anzeige 
beim Regierungschef eine erste ge 
richtliche Massnahme vorgenom 
men hat, darüber kann ich nur spe 
kulieren. Man stelle sich vor: Über 
ein JahrJkyigjvären Tag für Tag 
i *'' 1 
Icnverstehe den 
Lanclesfürsten, 
wenn er die 
Justizbehörde dem 
parteipolitischen 
Geflecntentziehen 
möchte 
Manschen mit nicht kontrollierten 
Medikamenten einer Seuchengefahr 
ausgesetzt gewesen, was man doch 
sörort unt|rbinden hätte müssen! 
Weil auch ijt der Folge keine raschen 
unij zielfühfenden Abklärungen vor- 
genpmmen.wurden, haben wir im 
Sommer 1 $9 schliesslich bei der Re 
gierung ejne Aufsichtsbeschwerde 
gegen die zuständige Staatsanwältin 
eingereichfcWahrscheinlich hat diese 
Beschwerde bewirkt, dass noch vor 
dem MilleÜnium der Schlussstrich 
gezogen wurde. 
Wer konnte denn an der Verzöge 
rung des' Verfahrens interessiert 
sein? > ■ 
Ich habe, bei früherer Gelegen 
heit auf die politische Dimension 
dieses Verfahrens hingewiesen und 
die Motivje und Hintergründe für 
diese Vorgänge erläutert, nachdem 
im Liechtensteiner Vaterland dies 
bezügliche Bemerkungen gemacht 
worden waren. In einer schriftlich 
abgegebenen persönlichen Er 
klärung vsm 26. August 1998 hat 
Frau Koll ;r selber für Aufklärung 
gesorgt. A js Abschnitt 2 dieser per 
sönlichen Erklärung geht hervor, 
dass sie £uf Empfehlung von Ex- 
Regierungschef lic. iur. Markus 
Büchel ge landelt hatte, der ihr «... 
empfahl, iie schweizerische Bun 
desanwaltschaft einzuschalten und 
damit - wie nun erkannt werden 
musste - nicht nur Dr. Seeger beruf 
lich und privat sondern auch die 
Fortschrittliche Bürgerpartei in 
Liechtenstein, deren Parteipräsi 
dent er war Und ist, aus rein persön 
lichen Motiven des lic. iur. Markus 
Büchel geschädigt werden sollte so 
wie die genannten Vorkommnisse 
dazu benutzt werden sollten, dass 
lic. iur. Markus Büchel wieder eine 
politische Rolle bzw. Funktion im 
Fürstentum Liechtenstein hätte ein 
nehmen wollen.» 
Das ganze Verfahren hatte eine ge 
wisse Publizität erhalten. 
Das kann man wohl sagen! Frau 
Koller und lic. iur. Markus Büchel 
hatten bewusst die Medien einge 
schaltet, um die unhaltbaren Vor 
würfe möglichst rasch und weit zu 
verbreiten. Und wenn man lange 
genug haltlose Behauptungen ver 
breitet, so erreicht man damit, was 
man will: Es wird schon was hängen 
bleiben! "Es bestand ja die Absicht, 
mein Anwaltsbüro und mich per 
sönlich in Misskredit zu bringen, 
uns Schaden zuzufügen. Wir muss- 
ten uns gegen ungerechtfertigte, 
böswillige Vorwürfe und gegen Ruf 
schädigung zur Wehr setzen. 
Wie haben die Medien reagiert, als 
vor bereits zweieinhalb Jahren die 
Bundesanwaltschaft der Schweiz 
ihre Vorerhebungen einstellte? 
Das war keiner Meldung wert. 
Hingegen zeigte sich das Liechten 
steiner Vaterland an der Fort 
führung und periodischen Aufwär 
mung der Angelegenheit interes 
siert. Es wurde selektiv über Ge 
richtsverhandlungen in anderen 
Verfahren berichtet und jeweils di 
rekt oder indirekt die «Blutge 
schichte» erwähnt. Es wurde unter 
schwellig der Eindruck erweckt, als 
hätte das, was mir ungerechtfertig- 
Die Vorwürfe waren 
Fantasiegebilde 
terweise vorgeworfen wurde, auch 
tatsächlich stattgefunden. So wurde 
z. B. von den «Rechercheuren» nie 
erwähnt, dass die Vorerhebungen 
im Ausland bereits eingestellt sind. 
Diese Tatsachen passten anschei 
nend nicht in ihr Konzept. 
Warum denn eigentlich ist Frau 
Koller auf die unglückselige Idee 
des Handels mit ungeprüften Blut 
produkten gekommen, die zu den 
Untersuchungen wegen «Vorsätzli 
cher Gefährdung von Menschen 
durch übertragbare Krankheiten», 
geführt haben? 
Frau Koller hatte möglicherweise 
persönliche Motive. Vor allem aber 
wurde sie von lic. iur. Markus 
Büchel als Instrument für einen per 
sönlichen Racheakt benützt. Ich 
kann es mir mir so erklären: Es wird 
lic. iur. Markus Büchel sehr ge 
kränkt haben, dass ich ihm nicht zu 
einer parteiinternen Rehabilitie 
rung verhelfen konnte. Das Verhal 
ten von lic. iur. Markus Büchel hat 
mich stark getroffen. Ich hatte zu 
ihm meiner Meinung nach Uber vie 
le Jahre eine gute, freundschaftliche 
Beziehung. 
Wie kommt es, dass die Medienleu 
te nicht genauer recherchiert haben, 
den Informanten doch recht unkri 
tisch auf den Leim gekrochen sind? 
Die involvierten Medien witter 
ten möglicherweise die grosse Story. 
Journalisten stürzen sich gerne auf 
etwas, das «nach Blut riecht». Auch 
wenn man versucht, einem politi 
schen Exponenten der Gegenpartei 
eins ans Bein zu geben, so kann ich 
das irgendwie nachvollziehen. Das 
entspricht dem heutigen Boule- 
vard-Stil, der nach Sensationen und 
nach Personifizierung verlangt. 
Gravierend ist aber, wenn die Un 
tersuchungsbehörde über Jahre hin 
weg diesem T\m Raum gibt, weil sie 
die Fakten nicht klärt oder gar nicht 
klären will. Dies ist unverantwort 
lich und müsste eigentlich Konse 
quenzen haben! Ich halte die Vor 
gangsweise der Untersuchungs 
behörde aber auch des Regierungs 
chefs für ebenso bedenklich wie 
die Verleumdungen an sich. Mit 
dem jahrelangen Dahinschleppen 
eines Strafverfahrens werden so 
wohl rechtsstaatliche Interessen als 
auch verfassungsrechtlich gewähr 
leistete Interessen und Rechte der 
Betroffenen in erheblichem Masse 
verletzt! Ich habe Verständnis für 
den Landesfürsten, wenn er die Jus 
tizbehörde dem parteipolitischen 
Geflecht entziehen möchte. Ich bin 
der Auffassung, dass die Richterbe 
stellung anders geregelt werden 
muss als bisher. 
Was bleibt nun, nachdem das Ver 
fahren eingestellt ist? 
Mit der Einstellung der Vorerhe 
bungen durch den Untersuchungs 
richter ist nach dreieinhalb Jahren 
«Untersuchung» auch in Liechten 
stein der Beweis erbracht worden, 
dass die gegen mich vorgebrachten 
Vorwürfe und Behauptungen unge 
rechtfertigt und haltlos sind. Die 
ganze Geschichte hat uns Schaden 
zugefügt, war mit grossem Arbeits 
aufwand verbunden und hat schliess 
lich erhebliche Kosten verursacht. 
Salopp gesagt: Ausser Spesen nichts 
gewesen! Meine Hoffnung geht nun 
dahin, dass die Verantwortlichen al 
les unternehmen, damit in Zukunft 
auch in unserem Land ungeachtet 
der Person Untersuchungen innert 
einer angemessenen Frist erledigt 
werden. Mir bleibt letztendlich die 
persönliche Enttäuschung über Men 
schen, denen ich einmal zuvorkom 
mend und nachsichtig begegnet bin. 
<n
	        

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