Liechtensteiner Volksblatt
Landtag
Samstag, 18. März 2000 7
LANDTAG
162 000 Franken für
Postulatsbeantwortung
Zur Anfrage von Adolf Ritter (FL) nach den
Kosten der Postulatsbeantwortung zur Über
prüfung der strassenbaulichen Massnahmen
gab Regierungsrat Norbert Marxer Folgendes
bekannt: Wie bereits in der Beantwortung einer
kleinen Anfrage vom Oktober 1999 ausgeführt,
wurden die Planungsarbeiten der Initiativgrup
pe Aktion Verkehrslösung Fürstentum Liech
tenstein zu keinem Zeitpunkt finanziell unter
stützt. Es wurden einmalig 35 000 Franken zum
Erwerb von bereits erarbeitetem Wissen und
bereits vorliegender Unterlagen zur Verwen
dung innerhalb der Postulatsbeantwortung
«Überprüfung strassenbaulicher Massnahmen
zur Entlastung der Bevölkerung im Liechten
steiner Unterland» aufgewendet. Dieses Wissen
wurde bereits im August 1999 eingekauft, da es
wirtschaftlich wenig Sinn gemacht hätte, vor
handenes Wissen und Unterlagen erneut erar
beiten zu lassen. Seither wurden keine weiteren
finanziellen Beiträge an die Initiativgruppe ge
leistet. Wie bereits anlässlich der Beantwortung
der kleinen Anfrage im Oktober ausgeführt, ist
es auch derzeit nicht vorgesehen, die Initiativ
gruppe finanziell zu unterstützen.
Die Gesamtkosten welche im Zusammen
hang mit der Postulatsbeantwortung entstanden
sind, werden voraussichtlich 162 000 Franken
betragen. In nächster Zeit soll die Arbeit am Ge
samtverkehrskonzept weitergeführt sowie die in
der Postulatsbeantwortung diskutierten Varian
ten vertieft untersucht werden. Die Resultate
der trilateralen Studie «Nachhaltige Entwick
lung des Verkehrssystems oberes Rheintal» wer
den aufgrund der sehr hohen Komplexität der
Materie erst Mitte 2001 vorliegen.
«Steuerwettbewerb
muss zulässig sein»
Die Aussagen des deutschen Bundeskanzlers
Schröder in einem «Bilanz»-Interview stellen
laut Walter Hartmann (VU) auch eine Drohung
gegen Liechtenstein dar. Zu seinen Fragen, ob
der Geist des EWR-Vertrages noch erhalten sei
und welche Strategie die Regierung verfolge,
meinte Regierungschef Mario Frick: Es ist rich
tig, dass das EWR-Abkommen die Steuersou
veränität der EWR-Mitglieder nicht berührt.
Dies bedeutet, dass der EWR-Vertrag keinen
Einfluss auf die derzeit festzustellenden Bestre
bungen betreffend Steuerharmonisierung hat.
Von diesen Vorstössen auf der Ebene der EU
und der OECD ist mittelbar nicht nur Liech
tenstein als EWR-Staat, sondern auch andere
Staaten betroffen. Die Regierung ist der Auf
fassung, dass sich die Steuerpolitik eines Staates
zum einen nach dem finanziellen Bedarf aus
richten muss und zum zweiten eine Frage des
Wirtschaftsstandortes ist. Ein Steuerwettbe
werb muss zulässig sein, sonst bestünden ja
Steuerkartelle. Wichtig ist immerhin immer
einen «courant normal» anzuwenden, d.h. ein
System, das verlässlich und nachvollziehbar ist.
Vergleich mit drei von
vier Krankenkassen
Seit vielen Jahren, möglicherweise seit Beste
hen des im Jahre 1971 geschaffenen Kranken
versicherungsgesetzes, sind laut Alois Beck von
einzelnen Krankenkassen widerrechtlich Sub
ventionen für Grenzgänger aus der Schweiz be
zogen worden. In Beantwortung einer kleinen
Anfrage zu diesem Thema habe die Regierung
im letzten Oktober erklärt, dass mit den betrof
fenen Krankenkassen Vergleichsverhandlun
gen geführt würden, wobei noch nicht mit allen
Kassen eine Einigung erzielt werden konnte.
Der FBPL-Abgeordnete erkundigte sich nun
bei der Regierung, ob die Verhandlungen mitt
lerweile abgeschlossen worden seien und wann
der von der Regierung angekündigte ergänzen
de Bericht dem Landtag zur Behandlung unter
breitet werde. Regierungschef-Stellvertreter
Michael Ritter hierzu: Die Vergleichsverhand
lungen konnten mit drei von vier involvierten
Krankenkassen abgeschlossen werden. Der Ab-
schluss bezüglich der vierten Kasse steht bevor.
Die Regierung wird nach erfolgter Vereinba
rung mit allen betreffenden Kassen dem Land
tag einen gesamthaften Bericht übermitteln.
Dies wird in den nächsten Wochen der Fall sein.
Diese Verhandlungen haben tatsächlich länger
gedauert als angenommen, vor allem weil zu
sätzliche rechtliche und statistische Überprü
fungen durch externe Experten erforderlich wa
ren. Diese wurden vor wenigen Tagen abge
schlossen, so dass nach den Abschlussverhand
lungen mit der betreffenden Krankenkasse nun
berechtigterweise ein baldiger Abschluss der
Angelegenheit erwartet werden darf.
Staat hat keinen Einfluss
auf die Entscheidung
Aberkennung der Missio Canonica eine rein innerkirchliche Angelegenheit
Die Regierung würde es be-
grüssen, wenn die Erzdiözese
dem Referenten für den Reli
gionsunterricht die Missio Ca
nonica wieder erteilen würde,
so dass er weiterhin als Bin
deglied zwischen Staat und
Kirche in Sachen Religionsun
terricht wirken kann.
Die Mitteilung des Generalvikars
an den Referenten für den Reli
gionsunterricht, dass seine Missio
Canonica abgelaufen und er somit
nicht mehr der Beauftragte der ka
tholischen Kirche für den Religi
onsunterricht sei, hat zu zahlreichen
Reaktionen in der Bevölkerung ge
führt. Auch im letzten Landtag war
sie ein Thema. Zu den kleinen An
fragen der Abgeordneten Peter
Sprenger (VU), Helmut Konrad
(FBPL) und Paul Vogt (FL) gab
Regierungsrat und Bildungsmini
ster Norbert Marxer nachfolgende
Erklärung ab.
Innerkirchiiche Sache
Die Verleihung bzw. die Aberken
nung der Missio Canonica ist eine
rein innerkirchliche Angelegenheit,
auf die der Staat keinen Einfluss
hat. Die Regierung würde es jedoch
begrüssen, wenn die Erzdiözese
dem Referenten für den Religions
unterricht die Missio Canonica wie
der erteilen würde, so dass er wei
terhin als Bindeglied zwischen Staat
und Kirche in Sachen Religionsun
terricht wirken kann. Solange der
Religionsunterricht eine gemeinsa
me Angelegenheit von Kirche und
Staat ist,besteht die Notwendigkeit,
im Dialog die offenen Fragen zu
besprechen. Das Gesprächsklima
sollte nicht durch einseitige Ent
scheidungen von Seiten der Kirche
belastet werden.
Zu den einzelnen Fragen:
• Der Religionsunterricht an den
liechtensteinischen Schulen ist kon
fessionell ausgerichtet. Der Inhalt
wird entsprechend Art. 8 Abs. 3 des
Schulgesetzes von den betreffenden
Kirchen erlassen und von der Re
gierung bekanntgemacht.
• Wird von Seiten der katholischen
Kirche ein neuer Lehrplan vorge-
Die Regierung würde es begrüssen, wenn die Erzdiözese Stefan Hirschleh-
ner die Missio Canonica wieder erteilen würde. (Archivbild)
legt, so hat er entsprechend Art. 8
Abs. 2 des Schulgesetzes die allge
meinen Bildungs- und Erziehungs
ziele sowie die Lernziele zu enthal
ten. Ausserdem soll er mit den Leit
ideen des neuen Lehrplans überein
stimmen.. Der Religionsunterricht
soll auch künftig kein Fremdkörper
in der Schule sein, die Beziehungen
des Religionsunterrichts zu den an
deren fäeherlisind mit zü berück
sichtigen.
• Art. 15 der Landesverfassung be
sagt, dass das gesamte Bildungs
und Erziehungswesen auf dem Zu
sammenwirken von Familie, Schule
und Kirche beruht. Dabei ist insbe
sondere auf das primäre Recht der
Eltern bezüglich der religiösen Er
ziehung ihrer Kinder hinzuweisen.
Das Bildungswesen ist dabei so ein
zurichten, dass der heranwachsen
den Jugend unter anderem eine re
ligiös-sittliche Bildung zu eigen
wird. Aus Art. 15 ist daher bezüglich
des Religionsunterrichtes als Be
standteil des Bildungswesens ein
Standleitungen
in die Schweiz
klarer Auftrag und eine Kompetenz
des Staates abzuleiten.
• Die Aufsicht über das gesamte
Erziehungs- und Unterrichtswesen
hat entsprechend Art. 16 Abs. 1 der
Verfassung der Staat, wobei die
wirkliche Lehre unantastbar ist
(Art. 16 Abs. 1 LV). Weder die Ver
fassung noch die Gesetzgebung
sieht ein kirchliches Aufsichtsorgan
für die Inspektion des Religionsun
terrichts vor. Der Referent für den
Religionsunterricht ist somit von
Seiten des Staates der Ansprech
partner gegenüber der Kirche in Sa
chen Religionsunterricht an den
Schulen. Klar ist aber auch, dass
gemäss Art. 16 Abs. 4 LV der Religi
onsunterricht durch kirchliche Or
gane erteilt wird.
• Die Religionslehrkräfte an den
Primarschulen sind Angestellte der
Gemeinden, die Religionslehrkräf
te an den weiterführenden Schulen
Angestellte des Staates. In die be
stehenden Verträge wird nicht ein
gegriffen.
REKLAME
• Die Lehrmittel, die in den liech
tensteinischen Schulen vorgeschrie
ben oder zugelassen sind, werden
nach Art. 10 des Schulgesetzes von
der Regierung bestimmt. Für die
vorgängige Begutachtung der Lehr
mittel für den Religionsunterricht
ist die Pädagogische Kommission
Religionsunterricht zuständig. Die
heute in Liechtenstein zugelassenen
Lehrmittel sind entweder von der
österreichischen oder der deut
schen Bischofskonferenz geneh
migt.
Bericht bis Mitte April
Abschliessend ist festzuhalten,
dass das Schulamt bereits vor eini
gen Tagen beauftragt wurde, bis
Mitte April 2000 einen Bericht über
alle Fragen in Zusammenhang mit
dem Religionsunterricht zuhanden
der Regierung zu erstellen. Sobald
der Bericht abgeschlossen ist, wird
die Öffentlichkeit informiert wer
den. Grundsätzlich ist zu betonen,
dass die Regierung ein grosses In
teresse daran hat, dass auch künftig
in den Schulen ein Religionsunter
richt stattfindet, der sich auch an
den Bedürfnissen der Kinder und
Jugendlichen orientiert und ihnen
ein Orientierungswissen für ihr Le
ben bietet.
BND-Bericht
Ist das BND-Papier betreffend
die Geldwäschereivorwürfe von
der Regierung an die VPBank
weitergegeben worden? Zu die
ser Anfrage von Paul Vogt (FL)
erklärte Regierungschef Mario
Frick kurz und bündig: Vorerst
ist festzuhalten, dass es sich bei
jenem Papier, welches S. D. der
Landesfürst aufgrund eines
Missverständnisses nicht früher
erhalten hat, nicht um das BND-
Papier handelt, sondern um das
anonyme Schreiben aus dem
Jahre 1997, auf welchem der
BND-Bericht basiert. Die Re
gierung hat das anonyme Schrei
ben aus dem Jahre 1997 nicht an
die Verwaltungs- und Privat
bank AG weitergeleitet.
Eine Anzahl liechtensteinischer
Unternehmen hat bei der Telecom
FL AG Standleitungen in die
Schweiz gemietet, um Teile ihres
Kommunikationsverkehrs über die
se Verbindungen abzuwickeln. Auf
eine diesbezügliche Anfrage von
Paul Vogt (FL) erklärte Regie
rungschef Mario Frick:
Vorgänge wie diese sind auch schon
unter dem PTT-Vertrag üblich ge
wesen und in diesem Sinne nichts
Aussergewöhnliches. Der Regie
rung ist nicht bekannt, wieviele Fir
men nach dem 1. April 1999 Miet
leitungen in die Schweiz bestellt ha
ben und welche Anwendungen über
diese Verbindungen geführt wer
den.
Nach Auffassung der Regierung
würde es dem Datenschutz ebenso
wie dem Geschäftsgeheimnis wi
dersprechen, würden entsprechen
de Informationen offengelegt wer
den. Liberalisierte Bedingungen
bestehen in jedem Falle für den Da
tenverkehr. Hierfür hat die Tele
com FL AG im November 1998 ei
ne Konzession erhalten, die die
Kontinuität der entsprechenden
Dienste sichert.
Die Regierung geht davon aus,
dass es sich bei den in Frage stehen
den Motiven vor allem um Anfor
derungen an die Qualität und Ver-
lässlichkeit von Sprachkommunika
tions-Verbindungen handelt. Die
Regierung ist davon überzeugt, dass
die in diesem Bereich eingetretenen
Probleme entweder schon behoben
worden sind oder in naher Zukunft
beseitigt werden. Dies betrifft ins
besondere wesentliche Fortschritte
bei der Einführung der Landes
kennzahl +423. In Bezug auf die
Preislage erwartet die Regierung
bei den internationalen Gespräch
gebühren eine deutliche Reduktion
in den kommenden Wochen.
Gleichzeitig sieht die Regierung ei
nem Wettbewerb zwischen ver
schiedenen Betreibern entgegen.
Dieser Wettbewerb wird Vorteile
nicht nur im Bereich der Mobil
kommunikation, sondern auch auf
dem Festnetz bringen. Diese Ent
wicklungen werden zu einer nach
haltigen Entspannung der Lage bei
tragen. '
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