Liechtensteiner Volksblatt
Landtag
Donnerstag, 16. März 2000 7
Landtag
Einsparungen bei
Medikamenten
Die Landtagsabgeordneten der Freien Liste,
Egon Matt und Paul Vogt, haben eine Interpel
lation betreffend Kosteneinsparungen im Ge
sundheitswesen durch EWR-Medikamente ein
gereicht, diese wurde zur Beantwortung an die
Regierung überwiesen. Vor zwei Jahren ist in
nerhalb des EWR ein Gesetz über den Verkehr
mit Arzneimitteln im Europäischen Wirt
schaftsraum in Kraft getreten. Damit könnten
über die EWR-Länder Medikamente bezogen
werden, die im Vergleich zum Bezug aus der
Schweiz um 40 Prozent günstiger eingekauft
werden könnten. Da die Medikamente bisher
hauptsächlich aus der Schweiz kamen, würde
sich beim Bezug der Arzneien über ein EWR-
Land die Möglichkeit bieten, Kosten im Ge
sundheitswesen massiv zu senken. Die Kosten
für Medikamente betragen in Liechtenstein 8
Millionen Franken pro Jahr. Somit könnten Kos
ten im Rahmen von 800 000 bis einer Million
Franken jährlich eingespart werden. Das enor
me Sparpotential, das durch den Einsatz von
EWR-Medikamenten gegeben wäre, wird bis
heute nicht genutzt. In einer Frage möchten die
Interpellanten wissen, wo die Schwierigkeiten
für die Übernahme und Vergütung von EWR-
Medikamenten durch die Krankenversicherung
liegen. Weiter wird angefragt, warum der Liech
tensteinische Krankenkassenverband bis heute
keine Liste derfürdie Krankcnversicherungzu-
gelassenen EWR-Arzneimittel mit den entspre
chenden Ersatzleistungen publiziert. Die Inter
pellanten möchten von der Regierung wissen,
ob der Liecht. Krankenkassenverband bisher
von seiner gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch
gemacht hat, im vereinfachten Verfahren EWR-
Arzneimittel in Verkehr zu bringen und für die
Krankenversicherung zuzulassen. In weiteren
Fragen wird die Regierung aufgefordert, sich
generell über die Einsparmöglichkeiten von
Gesundheitskosten durch den Einsatz von
EWR-Arzneimitteln zu äussern. Das enorme
Sparpotential, das durch'den Einsatz von EWR-
Medikamenten gegeben ist, wird bis heute nicht
genutzt. Dadurch werden bis zu einer Million
Franken jährlich an Gesundheitskosten ver
schleudert. Für die Interpellanten ist dies nicht
akzeptabel und sie verlangen mit ihren Fragen
von der Regierung Aufklärung über diesen
Sachverhalt. (Inte)
Zwei neue Landrichter
vorgeschlagen
In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag zwei
neue Landrichter zur Ernennung durch S.D.
dem Landesfürsten auf den 1.1.2002 gewählt. Es
handelt sich um Dr. Gerhard Mislik aus Schaan
und um lic.jur. Willi Büchel aus Balzers. Beide
Personen wurden einhellig in geheimer Wahl
durch das Parlament gewählt. (hne)'
Medienkommission
teilweise gewählt
In drei gehei
men Wahlen
hätte gestern
im Landtag
die Medien
kommission
gewählt wer
den sollen.
Diese muss
laut Medien
förderungsge
setz aus Per
sonen beste
hen, die sich
zwar gut in
der Liechten
steinischen Medienlandschaft auskennen, aber
in keinem Interessenskonflikt stehen oder die
bei keinem Medium arbeiten, welches dem
Liechtensteiner Medienförderungsgesetz un
terstellt ist. In der ersten geheimen Wahl wurde
Roman Banzer ausTriesen einhellig zum Präsi
denten der Kommission gewählt. Zum Vizeprä
sidenten wurde Hansruedi Sele (Bild) aus Va
duz vom Parlament einhellig gewählt. In der fol
genden geheimen Wahl hätten 5 weitere Mit
glieder bestimmt werden sollen. Da jedoch nur
ausländische und dem Parlament unbekannte
Personen vorgeschlagen wurden, entstanden
Diskussionen. Die Namen dieser Mitglieder
und deren Personaldaten wurden zu spät an die
Abgeordneten versandt. Die Wahl dieser fünf
Mitglieder der Medienkommission wurde auf
den Schluss der Landtagssitzung verschoben,
damit die Parlamentarier in der Zwischenzeit
die Möglichkeit haben, die Lebensläufe der vor
geschlagenen Personen zu studieren. (Ime)
LSB-Petition überwiesen
Landtag unterstützt die im Senioren-Parlament formulierten Zielsetzungen
Der Liechtensteinische Seni
orenbund kann auf die Unter
stützung des Landtags zählen.
Seine Petition, die im letzten
Jahr aus der ersten Senioren-
Parlamentssitzung erwuchs, ist
gestern Abend einhellig an die
Regierung überwiesen wor
den.
Man fred Öh n
Im November letzten Jahres hatte
der Liechtensteinische Senioren
bund (LSB) zum ersten Senioren-
Parlament nach Vaduz eingeladen
und die Tagung unter das Motto der
Vereinten Nationen gestellt: «Alle
Generationen - eine Gesellschaft».
Im Zentrum der Ansprachen und
Debatten standen die soziale Si
cherheit und das Zusammenleben
der Generationen.
Petition erarbeitet
Auf der Grundlage der damaligen
Diskussionen erarbeitete der LSB-
Vorstand eine Petition, die den The
menbereichen AHV und IV. Kran
kenkasse, Steuern und Seniorenbei
rat gewidmet ist. Bei der Überrei
chung an den Landtag wurde dieser
gebeten, die Petition an die Regie
rung weiterzuleiten, «um diese An
gelegenheiten möglichst rasch zum
Nutzen der weniger bemittelten Mit
menschen in unserem Lande umzu
setzen». Im Sinne eines «Generatio
nenvertrages 2000» hätten die Senio
rinnen und Senioren ein starkes In
teresse daran, hiess «s damals, «das
Netz der sozialen Sicherheit für un
sere Nachkommen zu sichern und
die Belastungen für Wenigerverdie
nende und Minderbemittelte, na
mentlich für Familien und Betagte,
zu senken».
Ein Schwerpunkt der Petition be
trifft deshalb auch die langfristige Si
cherung der AHV-Rentenleistun-
gen. Nach den Vorstellungen der Pe-
titionäre sollten die Ausgaben der
AHV die Einnahmen zu keinem
Zeitpunkt übersteigen dürfen. Auch
nach dem Jahr 2010 müsse ein AHV-
Auf Antrag von Landtagspräsident Peter Wolff und Landtagsvizepräsident Otmar Hasler (Bild) wurde die Petition
des Seniorenbundes einhellig an die Regierung überwiesen. (Bilder: bak)
Fonds von mindestens zehn Jahres
raten gesichert sein. Zur Gewährleis
tung bzw. Finanzierung der sozialen
Sicherheit solle ein Teil der Mehr
wertsteuer-Erträge verwendet wer
den. Es ehre diese Generation, hielt
der FBPL-Abgeordnete Marco Os-
pelt gestern dazu fest, dass sie sich
auch um ihre Enkelkinder kümmere.
Wertvolle Debatten
Auf Antrag von Landtagspräsi
dent Peter Wolff und Landtagsvize
präsident Otmar Hasler, die damals
zusammen mit dem FL-Abgeordne-
ten Paul Vogt der Sitzung beiwohn
ten, ist die Petition nun einhellig
«zur geeigneten Verfügung» an die
Regierung überwiesen worden. Der
Landtagspräsident f&sste die darin
formulierten Anliegen dahinge
hend zusammen, dass es den Peti
tionären in erster Linie um eine Si
cherstellung gehe. Zwar gebe es ein
zelne Punkte, die man so wortwört
lich nicht unbedingt unterschreiben
könne, doch die Zielsetzung der Pe
tition könne man sehr wohl unter
stützen. Peter Wolff bat die Regie
rung, den Petitionären baldmög
lichst zumindest ein Zwischener
gebnis mitzuteilen. Otmar Hasler
unterstrich gestern erneut, dass er
die Tagung sehr begrüsst habe. Er
sprach allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern seinen Dank für ihren
engagierten Einsatz aus, Die inte
ressanten und wertvollen Debatten
habe er mit Freude mitverfolgt.
Erfahrungsschatz nutzen
Auch Marco Ospelt nahm die Ge
legenheit wahr, um dem Senioren
bund für seine Initiative zu danken.
Es sei wichtig, betonte er, dass der
Erfahrungsschatz der älteren Men
schen nicht verloren gehe, sondern
für unsere Gesellschaft nutzbar ge
macht werde. Besonders gefreut ha
be ihn die Forderung nach einem
«Patientenanwalt», und er hoffe
deshalb, dass die Regierung diese
Anregung ernsthaft prüfe. Seine un
eingeschränkte Unterstützung fand
auch die Forderung nach mehr
Steuergerechtigkeit.
Beeindruckt davon, wie sich die
Seniorinnen und Senioren im Parla
ment eingebracht hätten, zeigte sich
gestern auch Paul Vogt. Alt werden
dürfe nicht bedeuten, dass man ab
geschoben werde, meinte er. Als ge
fährlich habe er indes den Gedan
ken empfunden, dass die Alten den
Jungen nicht zurLast fallen wollten.
Neuer Seniorenbeirat
Ihren mehrfach erklärten Willen,
bei der Bewältigung anstehender
Probleme aktiv mitzuwirken, be
kräftigten die Petitionäre unter an
derem mit dem Vorschlag zur Schaf
fung eines Seniorenbeirates, wel
cher der Regierung beratend zur
Seite stehen und ein Vorschlags
recht haben solle. Dieser Beirat
könne der Regierung auch als Ge
sprächspartner bei der Umsetzung
der vorgeschlagenen Massnahmen
zur Verfügung stehen, heisst es in
der Petition. Besonderen Gefallen
an dieser Idee hatten gestern so
wohl Marco Ospelt wie auch Paul
Vogt.
PUK Polizei: Heftiges Wortgefecht
bei Neubestellung
Lorenz Heeb ersetzt den abtretenden Hansjörg Goop in der PUK zur Polizei
Heftiges Wortgefecht zwischen VU-
und FBPL-Abgeordneten bei der
Neubestellung eines Mitglieds für
die parlamentarische Untersu-
chungskommission (PUK) zum Po
lizeiskandal. Die VU-Abgeordne-
ten Karlheinz Ospelt und Peter
Sprenger auf der einen Seite und die
FBPL-Abgeordneten Alois Beck,
Gebhard Hoch und Rudolf Lant
pert auf der anderen Seite unter
stellten sich gegenseitig parteipoliti
sche Motive um die Besetzung die
ser PUK. Schliesslich wurde der
VU-Abgeordnete Lorenz Heeb
einhellig in die PUK gewählt.
Alexander Badiner
Die Neubestellung der PUK zur Po
lizei führte zu einem heftigen Wort
gefecht zwischen Abgeordneten der
beiden grossen Parteien. Der
FBPL-Abgeordnete Alois Beck
führte in seinem Votum aus, dass die
VU jedes Gespür vermissen Hess,
und .trotz des Hinweises, dass der
VU-Abgeordnete Hansjörg Goop
verwandtschaftliche Beziehungen
zu jetzigen Mitarbeitern der Polizei
besässe, mit den Stimmen der VU
und mit seiner eigenen Stimme in
die PUK zur Polizeiaffäre gewählt
wurde. Alois Beck äusserte die Ver
mutung, dass dieser Versuch lan
ciert wurde, um den Bericht als par
teipolitisch abzuqualifizieren. Alois
V
Der VU-Abgeordnete Lorenz Heeb wurde als Nachfolger von Hansjörg
Goop in die PUK-Polizei gewählt.
Beck führte zudem aus, dass der
Unterschied zu PUK-Mitglied Gab
riel Marxer (FBPL) offenkundig
sei. Gabriel Marxer habe keine ver
wandtschaftlichen Beziehungen zu
jetzigen Mitarbeitern der Polizei.
Dies im Gegensatz zu Hansjörg
Goop. Bei der Bestellung der PUK
im Dezember 1999 habe weder die
VU noch die Freie Liste Einwände
gegen die Wahl von Gabriel Marxer
vorgebracht. Dieses Verhalten der
VU sei ein Angriff auf den Landtag
und gegen den verwahre sich der
Abgeordnete Alois Beck.
Heftige Reaktionen
Diese Ausführungen von Alois
Beck führten zu heftigen Reaktio
nen von Seiten der VU. «Sie messen
mit zweierlei Ellen Herr Beck.» be
tonte VU-Fraktionssprecher Peter
Sprenger. Gabriel Marxer, so der
VU-Fraktionssprecher, stehe in ver
wandtschaftlichen Beziehungen zu
den ehemaligen Mitarbeitern der
Polizei Horst und Werner Marxer. Es
gebe keinen Unterschied zur Situati
on von Hansjörg Goop. Peter Spren
ger warf der FBPL unfaires Verhal
ten vor. Durch diese Kritik von Sei
ten der VU sah sich Gabriel Marxer
gezwungen, seine verwandtschaftli
chen Beziehungen zu ehemaligen
Mitarbeitern der Polizei klarzustel
len. Er führte aus,dass Horst Marxer
sein Cousin sei und er mit Werner
Marxer erst im 6. oder 7. Grad in der
Seitenlinie verwandt sei. Demge
genüber arbeitet heute ein Bruder
von Hansjörg Goop bei der Polizei.
Rudolf Lampert (FBPL) führte
schliesslich noch aus,dass man bei ei
ner Bestellung einer PUK nie wissen
könne, welche Personen von der
PUK vorgeladen würden. Es bestün
de immer die Gefahr, dass jemand
vorgeladen werde, der auf irgendei
ne Art und Weise mit einem PUK-
Mitglied verwandt sei. Wenn aber
Verwandte Gegenstand der Unter
suchung seien, müsse es als Unver
frorenheit betitelt werden, wenn ei
ne Partei trotzdem eine solche Per
son in die PUK wählen würde. Die
ser Meinung schloss sich auch FBPL-
Fraktionssprecher Gebhard Hoch
an. Darauf sah sich der VU-Abge
ordnete Karlheinz Ospelt gezwun
gen, ebenfalls die verbalen Kritiken
der FBPL zurückzuweisen. Schluss
endlich betonte Alois Beck, dass es
um das Vertrauen des Landtages ge
hen würde, und dies hätte unter dem
Verhalten der VU geschadet.
Schliesslich wurde Lorenz Heeb ein
hellig in die PUK zur Polizei gewählt.
