4 Donnerstag, 16. März 2000 LANDTAG Liechtensteiner Volksblatt
«Organisierte Unverantwortlichkeit»
Der Landtag nahm den PUK-Bericht über die LKK zur Kenntnis - Diskussion um politische Verantwortung
Helmut Konrad (FBPL): «Versagt haben alle Beteiligten, die Verantwortung aber hat niemand übernommen.» (Bilder: bak)
«Aufgrund der eruierten Fakten
lage wäre es nun endlich an der
Zeit, dass die Regierung zu ihrer
Verantwortung steht», meinte der
FBPL-Abgeordnete Johannes
Matt gestern im Landtag. Sein
Fraktionskollege Alois Beck
sprach von einer «organisierten
Unverantwortlichkeit». Zur Dis
kussion standen die Ergebnisse
der PUK, die mit der Untersu
chung der damaligen LKK-Affäre
beauftragt worden war.
Manfred öhri
Die Quintessenz des Berichtes der par
lamentarischen Untersuchungskom
mission zum seinerzeitigen Desaster
der Liechtensteinischen Krankenkasse
dürfte inzwischen bekannt sein: Die
PUK gelangte zur Ansicht, dass sämtli
che involvierten staatlichen Organe
(Regierung, Landtag und Amt für
Volkswirtschaft) die ihnen zugewiese
nen Aufgaben nicht in genügender Wei
se erfüllt haben. Die PUK weist ihnen
denn auch gewisse Kausalanteile an der
negativen Entwicklung der LKK zu.
Der Löwenanteil der Ursächlichkeiten
wird den nichtstaatlichen Stellen, insbe
sondere der LKK und deren Kontroll
stelle, zugesprochen.
«Das Ergebnis stimmt nachdenklich,
ist beunruhigend und wirft kein gutes
Licht auf den Staat», meinte gestern der
FBPL-Abgeordnete Helmut Konrad.
Die staatlichen Organe hätten in dieser
Sache versagt, schwerwiegende Mängel
in der Versicherungs-Aüfsicht seien
festgestellt worden.
Auf gut Deutsch...
Zusammenfassend ist die PUK der
Ansicht, dass die Kontrolle über die
Krankenkassen im Untersuchungszeit
raum von 1991 bis 1996 äusserst re
formbedürftig war. «Auf gut Deutsch
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heisst dies nichts anderes», bemerkte
Johannes Matt (FBPL), «als dass das
LKK-Debakel hätte vermieden werden
können, wenn die Führungsaufgabe
und die Aufsichtspflicht seitens der Re
gierung und ihrer Amtsstellen wahrge
nommen worden wären, bevor Spital
verwalter und Ärzte auf die Zahlungs
schwierigkeiten bei der LKK aufmerk
sam machten.» Nach übereinstimmen
der Meinung von Marco Ospelt bleibt
es bei der Regierung, für Fragen im Zu
sammenhang mit dem Finanzskandal
der LKK die politische Verantwortung
zu tragen. «Man mag das als parteipoli
tische Querele abtun, dennoch führt
kein Weg daran vorbei», unterstrich der
FBPL-Abgeordnete.'
Den Ausführungen von Marco
Ospelt zufolge hat die Regierung seit
Erlass des Krankenversicherungsgeset
zes keine gestaltende, leitende Funkti
on im Bereich der Krankenversiche
rung übernommen. So habe sie es ver
säumt. die Regelungen, insbesondere
was die Kontrolle der Krankenversi
cherer angehe, den veränderten Gege
benheiten anzupassen. Während in der
Schweiz die Bestimmungen laufend
verfeinert und Entwicklungen und Er
kenntnisse der Sozialversicherung um
gesetzt worden seien, sei unsere Regie
rung untätig geblieben.
«Sie hat», so Marco Ospelt, «weder
organisatorisch noch personell für eine
Anpassung an die sich verändernden
Bedingungen gesorgt. Sie hat einfach
nicht reagiert.»
Politisches Sittengemälde
Für Johannes Matt gleicht der Be
richt einem «politischen Sittengemälde,
in welchem exemplarisch aufgezeigt
wird, wie politisches Wursteln und nai
ver Pragmatismus über die Jahre hin
weg zum Debakel führen, weil die ge
schaffenen Gesetze nicht konsequent
umgesetzt werden». Dass die Hauptver
antwortlichen in der Regierung ihre
Hände jetzt in Unschuld zu waschen
versuchten, sei zu erwarten gewesen.
Diese Haltung präge seit Jahren den
politischen Diskurs im Gesundheitswe
sen. Der vorliegende Untersuchungsbe
richt sei allerdings der «eindrückliche
Beweis für enorme Führungsmängel
seitens der Regierung», stellte Johannes
Matt fest.
Mit Kredit zugedeckt
Versagt hätten alle Beteiligten, mein
te Helmut Konrad, die Verantwortung
aber habe niemand übernommen - die
politische sowieso nicht. Der FBPL-
Abgeordnete dazu wörtlich: «Durch die
Vergabe des 6-Mio.-Kredites an die
LKK hat der Landtag 1997 das eigentli
che Ausmass des Skandals zugedeckt -
zum Wohle der Versicherten, hat es ge-
heissen. Geld hat der Staat, und so
konnte das schlimmste Szenario, der
Konkurs der LKK, verhindert werden -
zum Wohle der Versicherten, aber si
cher auch der politisch Verantwortli
chen, wäre doch sonst in der Öffentlich
keit die Frage nach der Verantwortlich
keit für diesen Schlamassel stärker in
den Vordergrund getreten.
Immer die Regierung
Der zuständige Regierungschef-
Stellvertreter Michael Ritter nahm die
Kritik mit der lapidaren Bemerkung
entgegen: «Das weiss jetzt wirklich je
der im Land, dass am Schluss immer die
Regierung schuld ist.» Die Aufsicht
über die Krankenkassen sei reformbe
dürftig gewesen, jetzt sei sie reformiert.
Für die Versicherungsaufsicht seien
heute acht Stellen zuständig. Aber, so
der Gesundheitsminister: «Wir könnten
für die Wahrnehmung der Aufsichts
pflicht problemlos noch ein paar Leute
mehr brauchen.» Nach den Worten des
FBPL-Abgeordneten Alois Beck wer
de man erst in einigen Jahren beurteilen
können, ob das Krisenmanagement
auch tatsächlich erfolgreich gewesen
sei. Für Oswald Kranz (VU) ist die
LKK in der Zwischenzeit wieder zu ei
nem «leistungsfähigen und erfolgreich
konkurrierenden Versicherer gewor-
den.dem die Versicherten das volle Ver
trauen schenken können».
Der Vorwurf
Zur kritisierten Vorab Veröf
fentlichung des PUK-Berichtes
durch die Regierung hielt der
PUK-Vorsitzende Peter Spren
ger folgendes fest:
«Es war anlässlich der Ab-
schluss-Sitzung vom 20. Januar
2000 die erklärte Absicht der
PUK, den Bericht nach Be
handlung durch den Landtag
der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen. Am darauffolgen
den Tag versandte ich den Be
richt im Einverständnis mit al
len PUK-Mitgliedern an den
Landtagspräsidenten, das
Landtagssekretariat und die
Regierung. In der Folge wurde
ich vom Landtagspräsidenten,
dem Landtagssekretär und vom
Regierungschef-Stellvertreter
Michael Ritter kontaktiert.
Ich wurde darauf hingewie
sen, dass das von der PUK ge
wählte Vorgehen nicht im Ein
klang mit der Geschäftsord
nung des Landtags und der bis
herigen Praxis steht. Obwohl
ich darauf hinwies, dass die Ver
öffentlichung erst nach der Be
handlung im Landtag den In-
tensionen der PUK entspro
chen hätte, erklärte ich mich am
Ende der Diskussion mit einer
Veröffentlichung einverstan
den. Aus zeitlichen Überlegun
gen - ich hatte eine Auslandrei
se zu absolvieren - versäumte
ich es, die PUK-Mitglieder über
die Änderung zu informieren.
Dies und die Tatsachen, dass
sich die PUK über die Praxis
der Veröffentlichungen und den
Inhalt der Geschäftsordnung
des Landtages nicht informiert
hat, dass zudem durch das
gleichzeitige Verschicken an
den Landtag und die Regierung
der Eindruck entstanden ist,
dass die Regierung und die Öf
fentlichkeit vor den Landtags
abgeordneten informiert hätten
werden sollen, werfe ich mir
heute vor. Ich übernehme dafür
auch die volle Verantwortung.
In der Freude über die beende
te Arbeit und in der Hektik des
Alltags habe ich Fehler ge
macht. Weder die Desavou
ierung meiner PUK-kollegen
noch die Geringschätzung des
Landtages stand in meiner Ab
sicht. Sollte dieser Eindruck
entstanden sein, möchte ich
mich dafür entschuldigen. Die
meines Erachtens überzogene
Reaktion der FBPL-Mitglieder
der PUK und des Volksblattes
in diesem Zusammenhang
möchte ich nicht weiter kom
mentieren.»
Die Verantwortung
Zur Frage der Verantwortlich
keit für die damalige LKK-Mi-
sere bemerkte der FBPL-Abge
ordnete Johannes Matt unter
anderem:
«Nach meinem Führungsver
ständnis fällt aufgrund des vor
liegenden PUK-Berichtes die
politische Hauptverantwortung
für das LKK-Debakel klar und
eindeutig der Regierung zu und
nicht dem Landtag und auch
nicht einer Amtsstelle. Die Re
gierung und nicht der Landtag
steht der Verwaltung vor. Die
Regierung ist die oberste Ver
waltungsbehörde und führt die
Aufsicht über die einzelnen
Ämter: Und wer ist nun dafür
verantwortlich, wenn das Amt
für Volkswirtschaft seinen Auf
gaben nicht nachkommt? In der
Regel ist es doch so, dass Geset
zesvorlagen von der Regierung
erarbeitet und dem Landtag
vorgelegt werden. Im Gesetzes
vollzug erkennt die Regierung,
sofern sie dazu in der Lage ist,
wo Gesetzeslücken bestehen,
wo Gesetze nicht mehr zeit-
gemäss sind, wo mittels Verord
nungen Gesetzesbestimmungen
umzusetzen sind. Die zur Um
setzung des Krankenversiche
rungsgesetzes erforderlich ge
wesenen Verordnungen sind
gemäss PUK-Bericht nie erlas
sen worden.
Die politische Verantwortung
kann niemals einer Amtsstelle,
einer privaten Revisionsstelle
oder der LKK selber zugescho
ben werden. Sie sind keine poli
tischen Institutionen oder Or
gane. Aus den Ausführungen
des neutralen Gutachters geht
die Verantwortlichkeit der Re
gierung klar hervor. Allerdings
muss man hierfür die einzelnen
Abschnitte jeweils zu Ende le
sen.
Um die politische Verantwor
tung noch genauer eruieren zu
können, müsste man erheben,
wer für die Erlassung des KVG
1972, das vom Gutachter als ris
kantes Modell bezeichnet wird,
die Hauptverantwortung trug.
Wie waren damals die Mehr
heitsverhältnisse im Landtag?
Wer war innerhalb der Regie
rung dafür verantwortlich, dass
die entsprechenden Verordnun
gen für die Aufgabenteilung
zwischen Revisionsstelle und
Aufsichtsbehörde nicht erlassen
wurden? Wer hat das Ressort
Soziales seit 1972 inne gehabt?
Die Beantwortung dieser Fra
gen gäbe zusätzliche Hinweise
über die Verantwortlichkeit.»
Die Konsequenzen
Zu den Konsequenzen aus
den im PUK-Bericht festge
stellten Missständen meinte ges
tern der FBPL-Abgeordnete
Marco Ospelt:
«Wichtig ist, dass die Bestim
mungen über Kontrolle und
Aufsicht der Krankenversiche
rer durch das Amt für Volks
wirtschaft (AVW) im revidier
ten Krankenversicherungsge
setz die Erkenntnisse des Ex
perten berücksichtigen. Vor
schriften über den Inhalt und
die Durchführung der Aufsicht
werden konkretisiert, die Auf
gaben der Revisionsstelle wer
den umschrieben. Obwohl nur
einige Tage Zeit bleiben bin ich
auch zuversichtlich, dass eine
Verordnung doch noch erlassen
wird. Wenn sich die Versicherer
schon nicht im Voraus auf die
Veränderungen vorbereiten
konnten, so sollen sie sich we
nigstens im Nachhinein an die
Auflagen der Regierung anpas
sen. Zu hoffen ist, dass mit der
Zeit auch die Mängel im AVW
behoben werden, dass die Schu
lung des Personals ernsthaft in
den Mittelpunkt gestellt wird,
und dass den zuständigen Be
amten genügend Freiraum für
die zu erledigenden Aufgaben
eingeräumt wird. Soweit die
sachliche Ebene betroffen ist,
sind also die nötigen Schritte
eingeleitet worden.
Die politischen Folgen dieser
Versäumnisse hingegen sind
spezifisch liechtensteinisch:
Zunächst -wird eine Expertise
eingekauft. Dann wird der
ganze Schlamassel mit Geld zu
gedeckt. Gleichzeitig zeigt die
Regierung mit dem Finger auf
andere: Die Revisionsstelle
wird beschuldigt, die Organe
der Liechtensteinischen Kran
kenkasse, ja sogar der Landtag
von 1972 sollen schuld sein.
Schliesslich läuft alles auf ein
fröhliches «weiter so!» hinaus.
Mit den eigenen Unterlassun
gen «könne man leben», wird
verlautet. Offenbar ist unsere
Regierung schon an sehr dünne
Luft gewöhnt. Ich werde dabei
fatal an Wilhelm Busch erin
nert. Der sagt über die schöne
Helene: Ist der Ruf erst ruiniert,
lebt sich's gänzlich ungeniert!
Jedenfalls müsste in jedem an
deren mitteleuropäischen Land
der politisch Verantwortliche
für solch gravierende Vor
kommnisse in seinem Zustän
digkeitsbereich seinen Hut neh
men.»
