8 Montag, 13. März 2000
Schweiz
Liechtensteiner Volksblatt
Nachrichten
Genf: Volk lehnt
Friedensinitiative ab
GENF: Genf wird nicht zur Friedensinsel der
Schweiz. Die Stimmberechtigten lehnten die Frie
densinitiative mit 62,36 % Nein- Stimmen ab. Die
Stimmbeteiligung lag am Sonntag bei 47,65 Pro
zent. Die Initiative «Geneve, Republique de
paix» war im Vorfeld sehr umstritten gewesen.
Das Bundesgericht erklärte zwei Punkte der In
itiative für rechtswidrig. Der Grosse Rat hiess die
Initiative knapp mit 46 zu 41 Stimmen gut. Am
Sonntag wurde sie jetzt mit 57 070 zu 34 445 Stim
men klar abgelehnt. Die Initianten.zu denen un
ter anderem die Gruppe für eine Schweiz ohne
Armee (GSoA) gehörte, wollten erreichen, dass
sich der Kanton Genf mit nicht-militärischen Mit
teln für den Frieden einsetzt und unter anderem
den Zivildienst fördert. Mit 52 436 zu 36 979 Stim
men lehnten die Stimmenden die Änderung des
kantonalen Gesetzes über die Registrierungsge
bühr ab und hiessen das Referendum der Immo
bilienkammer gut. Diese wehrte sich dagegen,
dass nebst Handänderungen auch Transfers von
Aktien oderTeilen von Immobiliengesellschaften
einer Gebühr unterzogen werden. Mit 46 541 zu
43 424 Stimmen wurde auch die Änderung des
Raumplanungsgesetzes abgelehnt. Der Kanton
hätte die Möglichkeit erhalten, eine Abgabe zu
erheben, wenn Landbesitzer mit Änderungen
oder Umgestaltungen den Mehrwert des Besitzes
gesteigert hätten.
Schaffhauser
Regierung bleibt im Amt
SCHAFFHAUSEN: Die Schaffhauser Regie
rung bleibt bis zu ihrer ordentlichen Neuwahl
im August im Amt. Die Stimmberechtigten ha
ben mit 18352 zu 9984 Ja Stimmen das Abberu
fungsbegehren abgelehnt. Die Stimmbeteili
gung lag bei 71,9 Prozent. Angenommen wur
den die übrigen drei Vorlagen. Das Landwirt
schaftsgesetz vereinigte 17 824 Ja- und 6509
Nein-Stimmen auf sich. Der Kredit über 708 705
Franken eines jährlichen Betriebsbeitrags für
einen Anschluss des Kantonsspitals an den
Wärmeverbund Herrenacker wurde mü 23 280
Ja zu 5577 Stimmen angenommen. Klar fiel
auch die Zustimmung zum 3.5 Millionen-Kredit
für den Ausbau des Bahnhofs Neuhausen aus.
Er erhielt 22 453 Ja und 7285 Nein-Stimmen.
Am meisten Aufsehen hatte im Vorfeld der Ab
stimmung das von FDP-Kantonsrat Gerold
Meier lancierte Abberufungsbegehren gegen
die Kantonsregierung erregt. Auslöser war ein
von Meier kritisierter Liegenschaftenhandel
zwischen einem Schaffhauser Unternehmen
und der kantonalen Gebäudeversicherung ge
wesen. Erst am Donnerstag entschied das Bun
desgericht, die Abstimmung könne durchge
führt werden. Offen ist noch, ob sie womöglich
zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal statt
finden muss, weil ein Beschwerdeführer die
Nicht-Berücksichtigung des Begehrens in den
Abstimmungsunterlagen gerügt hat.
Schwyz: Nur zwei CVP-
Kandidaten gewählt
SCHWYZ: Nur die beiden CVP-Regierungsrä-
tc Franz Marty und Kurt Zibungsind im Kanton
Schwyz im ersten Wahlgang wieder gewählt
worden. Die fünf übrigen Regierungssitze müs
sen im zweiten Wahlgang besetzt werden. Die
Stimmbeteiligung betrug 47,8 Prozent. Finanz
direktor Franz Marty erzielte bei einem absolu
ten Mehr von 19 532 mit 23 683 ein komfor
tables Resultat. Martys Wiederwahl war nie ge
fährdet, und er lag von Beginn weg klar an der
Spitze. Mit dem guten Resultat verdankten die
Stimmenden wohl Martys Finanzpolitik, die
dem Kanton Schwyz tiefe Steuern beschert. Bis
zuletzt knapp blieb es für Erziehungsdirektor
Kurz Zibung, dessen Stimmenzahl stets um das
absolute Mehr herum pendelte. Schliesslich
schaffte er die Wiederwahl auf Anhieb, wenn
auch mit 19 559 Stimmen denkbar knapp. Auch
auf den Plätzen drei und vier liegen CVP-Mün-
ner: Volkswirischaftsdirektor Werner Inderbit-
zin erreichte 18 881 Stimmen, Neuling Georg
Hess 16 248. Hess platzierte sich vor Justizdi
rektor Friedrich Huwyler (FDP) mit 15 289
Stimmen. An sechster und siebter Stelle liegen
die Kandidaten der SVP. Nationalrat Peter
Föhn kam auf 14 045, Parteipräsident Richard
Bingisser auf 13 892 Stimmen. Die SVP scheint
ihrem Ziel, dem Einzug in die Regierung, ein
schönes Stück näher gekommen zu sein. Un
gemütlich sieht es für den zweiten Sitz der FDP
aus. Neuling Alois Christen kam auf 12 434
Stimmen. Sorgen muss sich auch die SP machen,
was ihren bisherigen Sitz in der Regierung an
geht. Ihr Kandidat Armin Hüppin erreichte le
diglich 10 733 Stimmen.
Harter Denkzettel für Koos
Regierungsratswahlen im Kanton St. Gallen: FDP holt dritten Sitz zurück
ST. GALLEN: Mit Überraschung
und Ernüchterung hat die CVP das
schlechte Abschneiden von Rita
Roos zur Kenntnis genommen. Es
sei «eine Ohrfeige», meinte Partei-
priisidentin Lucrezia Meier- Schatz.
Im ersten Wahlgang wurden fünf
der sechs Bisherigen und zwei Neue
gewählt. Zehn Kandidaten bewar
ben sich um die sieben Sitze.
Das schlechte Wahlresultat entspre
che nicht den Leistungen der Regie-
rungsrätin. Es sei ein Spiegelbild
der Kampagne gegen Roos, sagte
Meier-Schatz. Rita Roos selber
nahm zu ihrer Schlappe nicht Stel
lung. Sie erschien nicht im Wahl
zentrum im St. Galler Regierungs
gebäude.
Überrascht war auch CVP-Par-
teisekretär Flavio Büsser. Seiner
Partei sei es nicht gelungen, in der
Öffentlichkeit genügend auf die
Leistungen von Rita Roos hinzu
weisen, erklärte er. Mit dem letzten
Platz sei ein Antreten zum zweiten
Wahlgang sehr schwierig.
Kein Solidarisierungseflekt
Die CVP habe gehofft, die Kam
pagne gegen Rita Roos werde einen
Solidarisierungseffekt auslösen,
sagte die Präsidentin der CVP-
Frauen Hedy Merillat. Jetzt habe
dies Kampagne Früchte getragenes
sei bedenklich, dass Politik auf die
se Weise beeinflusst werden könne.
Die CVP sei der Ansicht gewesen,
es sei unnötig, in der Schlammkam
pagne mit zu mischen.
Es sei offenbar einfacher mit
Frauen so umzugehen. Männern,
die dieselben Personalentscheide
getroffen hätten wie Rita Roos,
wären diese als Führungsstärke aus
gelegt worden; bei der Volkswirt
schaftsdirektorin habe man sie als
Fehler gebrandmarkt.
CVP: Neue Namen im Spiel
Ob die CVP einen Kandidaten
wechsel vornehmen wird, um ihren
dritten Regierungssitz zu retten, war
am Sonntag noch nicht klar. Bereits
genannt wurden die Namen von Mei
er-Schatz, Nationalrat Walter Hess,
Hans Ulrich Stöckling, FDP, Karin Keller-Siitter, FDP, Peter Schönenberger, CVP, Kathrin Hilber, SP, Anton Grü
ninger, CVP, und Willi Haag, FDP, (von links), sind die gewählten Regierungsräte im Kanton St.Gallen.
dem Gemeindammann von Jona und
Ex-Sekretär des Justiz- und Polizei
departements, Joe Keller und dem St.
Galler Stadtrat Franz Hagmann.
Adalbert Durrer, Präsident der
CVP Schweiz, sieht in der Wahl
schlappe nicht ein Problem seiner
Partei, sondern ein persönliches
Problem von Rita Roos. Roos habe
als Volkswirtschaftsdirektorin im
vergangenen Jahr unpopuläre Ent
scheide treffen müssen, erklärte
Durrer.
Die SP dürfte mit Markus Linder
zum zweiten Wahlgang antreten.
«Klarer Fall», sagte dazu SP-Partei-
sekretärin Barbara Gysi. Markus
Linder selber will zuerst noch die
Zahlen und die personelle Konstel
lation der übrigen Parteien analy
sieren. Klar ist aber auch für ihn:
«Wenn wir in den zweiten Wahlgang
gehen, dann mit mir.»
SVP entscheidet am Montag
Die SVP will am Montag über ihr
Vorgehen für den zweiten Wahl
gang entscheiden. Ihr Präsident,To
ni Brunner, betonte, alles sei offen.
Im Gegensatz zu früheren Aussagen
schloss Brunner auch eine eigene
Kandidatur nicht mehr aus. Der
Wahlausgang sei «eine riesige
Überraschung», sagte Brunner.
Seine Partei habe ein sehr gutes Er
gebnis erzielt. Die Wahl sei geprägt
gewesen von «einer Allianz der Be
sitzstandwahrer». Der Misserfolg
von Roos habe sich abgezeichnet. In
weiten Kreisen der Bevölkerung sei
ein Unbehagen ihr gegenüber spür
bar gewesen.
Peter Schönenberger, Anton
Grüninger und Hans Ulrich Stöck
ling zeigten sich erfreut über ihre
persönlichen Wahlresultate. «Mir
tut aber Rita Roos leid», bedauerte
Stöckling. «Das hat sie nicht ver
dient.» Kathrin Hilber zeigte sich
zufrieden mit ihrem vierten Platz.
Sie sei «motiviert, so weiter zu ma
chen wie bisher».
Für die frisch gewählte Karin Kel
ler hat es sich ausbezahlt, dass die
FDP im Wahlkampf mit Stöckling,
Haag und Keller als Team auftrat.
Keller sprach von einer klaren
Richtungswahl, bei der auf bürgerli
che Köpfe gesetzt worden sei. Willi
Haag zeigte sich «erstaunt, dass es
für mich so gut herausgekommen
ist».
Die Resultate
ST. GALLEN: Bei den Regie
rungsratswahlen des Kantons St.
Gallen erreichten die zehn Kandi
datinnen und Kandidaten folgen-'
de Resultate und Plazierungen:
Peter Schönenberger, CVP, bis
her, 82472 Stimmen
Anton Grüninger, CVP, bisher,
75081 Stimmen
Hans-Ulrich Stöckling. FDP. bis
her,74 333 Stimmen
Kathrin Hilber, SP, bisher, 72 638
Stimmen a
Karin Keller, FDP, neu, 64797
Stimmen
Willi Haag, FDP, neu, 57832
Stimmen
Heinrich Schlegel, SVP, neu,
46143 Stimmen
Manfred Zemp, SVP, neu, 45 300
Stimmen
Markus Linder, SP, neu, 42828
Stimmen
Rita Roos, CVP, bisher, 42011
Stimmen
Das absolute Mehr lag bei 54883
Stimmen.
Abgriff abgewehrt
Urner Regierungsrats-Gesamterneuerungswahlen
ALTDORF: Bei den Urner Regie
rungsratswahlen sind fünf Sitze ver
geben worden. Die drei bisherigen
wurden deutlich bestätigt. Die CVP
konnte den Angriff auf die Zauber
formel abwehren.
Die besten Resultate erzielten die
beiden bisherigen Martin Furrer
(CVP) und Gabi Huber (FDP) mit
9495 und 8130 Stimmen. Der dritte
Bisherige, Peter Matth (FDP), wur
de mit 7242 Stimmen bestätigt.
Obwohl es zehn Kandidaturen
gab, schafften schon im ersten Wahl
gang zwei neue Christdemokraten
den Einzug in die Regierung, näm
lich Josef Arnold (7332) und Oskar
Epp (7224). Unter dem absoluten
Mehr von 6131 blieben die beiden
CVP- Kandidaten Isidor Baumann
(6058) und Leo Brücker (5403). Da
mit muss die CVP ihren vierten Re
gierungssitz am 21. Mai in einem
zweiten Wahlgang verteidigen.
Die SP hat ihren Sitz noch nicht am
Trockenen. Reto Gamma, der von
der Partei zum Nachfolger von Albe
rik Ziegler gekürt wurde, kam mit
4022 Stimmen nur auf den vorletzten
Platz. Die FDP hatte den Rücktritt
der drei CVP-Regierungsräte Am
bras Gisler, Anton Stadelmann und
Hansruedi Stadler sowie von Alberik
Ziegler (SP) nutzen wollen, um die
Zauberformel zu brechen.
Neue Gesichter im Rat
Regierungsratswahlen im Kanton Thurgau
FRAUENFELD: Keine Überra
schung bei den Thurgauer Regie
rungsratswahlen. Neu nehmen in
dem Fünfergremium Claudius
Graf- Scheiling (SP) und Bernhard
Koch (CVP) Einsitz. Sie erhielten
25 817 beziehungsweise 33 081
Stimmen.
Die drei Bisherigen Roland Eberle
(SVP) mit 38 873 Stimmen, Her
mann Lei mit 32 704 (FDP) und
Hanspeter Ruprecht mit 35 667
(SVP), wurden klar wieder gewählt.
Nicht gewählt wurde Willy
Schmidhauser, Präsident der Thur
gauer Schweizer Demokraten, mit
15 492 Stimmen. Der parteilose
«Aus» für Bündner Kreisgerichte
Abstimmung im Kanton Graubünden: Gerichtsorganisation anpassen
Fritz Reusser kam lediglich auf 6979
Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag
bei 42,8 Prozent; das absolute Mehr
betrug 22 599 Stimmen.
Damit ist die Thurgauer Regie
rung nach dem Rücktritt von Vreni
Schawalder (SP) wieder zum
Männergremium geworden. Die
Wahlen waren spannungslos verlau
fen, weil den Kandidierenden der
Regierungsparteien nur durch zwei
praktisch chancenlose Kandidaten
Konkurrenz erwachsen war.
Mit der Wahl Grafs wird der Pos
ten des Bezirksgerichtspräsidenten
von Arbon frei, mit jener Kochs
muss Bischofszell einen neuen
Stadtammann wählen.
REKLAME
äste»
W\
CHUR: Die 150 Jahre alte Bündner
Gerichtsorganisation wird ent
schlackt. Mit der vom Stimmvolk ge
nehmigten Justizreform werden die
Kreisgerichte abgeschafft und die
Zahl der Richterstellen reduziert.
Die Bündner stimmten der notwen
digen Teilrevision der Kantonsver
fassung mit 32 846 zu 8338 Stimmen
zu. Das Gesetz über die Änderung
der Gcrichtsorganisation wurde mit
32529 zu 8623 Stimmen genehmigt.
Die Stimmbeteiligung betrug 34
Prozent. Die Reform tritt auf den 1.
Januar nächsten Jahres in Kraft.
Die Pflichten der liquidierten und
für erstinstanzliche Strafsachen zu
ständigen Kreisgerichte werden auf
die Bezirksgerichte übertragen. Im
Amt bleiben können die Kreisge
richtspräsidenten, die zusätzlich als
Friedensrichter walten. Abgeschafft
werden auch die Jugendgerichte als
selbstständige Instanzen. Neu ist
die Einführung von Haftrichtern
vorgesehen. Zudem bringt die Re
form eine strikte Gewaltentren
nung. Richter erster Instanz wur
den gleichgestellt mit den Mitglie
dern kantonaler Gerichte und dür
fen kein Grossrats-Mandat mehr
ausüben. Finanziell hat die Justiz
reform eine Verdoppelung der Net
tokosten auf 2,8 Millionen Franken
pro Jahr zur Folge.
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y VERBAND
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Spende Blut - Rette Leben
BLUTSPENDEN IN ESCHEN
Blutspenden mit dem
Blutspendedienst des
ÖRK, Feldkirch
Montag, 13. März 2000
17.30-20.30 Uhr
Gemeindesaal Eschen
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