von Volksbegehren
und die Folgen
Bundesrat und Parlamentarier haben dem Volksbegehren über die
Beschleunigung der direkten Demokratie, der entsprechenden
DENNER-Initiative, über die am 12. März dieses Jahres abzustim
men ist, bisher keine sachlichen Argumente entgegenhalten können.
Also versucht man es jetzt mit der fast weinerlichen Behauptung,
man könne doch nicht die noch hängigen 40 Vorlagen innert der von
der Initiative verlangten Frist vors Volk bringen und die Demokratie
derart belasten. So im Namen des Bundesrates Achille Casanova.
Vorerst ist daran festzuhalten: Es sind die Bundesbehörden, welche
diese Situation verschuldet haben; durch zeitliche Manipulation
oder Liegenlassen der Volksbegehren aus Faulheit. Bei einigen
«erwünschten» Initiativen befürchtete man, sie könnten zurzeit vom.
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Volk abgelehnt werden, weshalb man die Abstimmung hinauszögerte:^
und auf vermeintlich «günstigere» Zeiten hofft, bei anderen Begeh- ;
ren, sie könnten, entgegen den Wünschen von Bundesrat oder Paria-
ment, gutgeheissen werden. Wieder andere liess man einfach liegen,'
weil sie der Bundesrat als «wenig wichtig» einstufte oder die Bun- *
desverwaltung zu bequem war, daran zu arbeiten. Die DENNEJfc- -
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Initiative will mit dieser undemokratischen Haltung der Behör- ,
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den endlich Schluss machen. I
Darüber, ob die Völksinitiative zur Beschleunigung der direkten .
Demokratie rechtlich dazu führe, dass alle noch hängigen 40 Vörla-
gen nach Annahme der DENNER-Initiative nun innert Frist vor das
Volk kommen müssen, ist strittig. Doch der Streit ist müssig.
Bei den schon vor Jahren eingereichten Volksbegehren kann die Frist f
aus Verschulden der Bundesbehörden nicht eingehalten werden. Sie S
ist längst abgelaufen. Bei anderen kann sie auch bei intensivster
Arbeit nicht mehr eingehalten werden,- weil man zu viel Zeit ver
trödelt hat. Und es gilt dann eben der Satz: Über das ihm Mögliche
hinaus ist niemand verpflichtet. Trotzdem sollen die verschleppten^
Initiativen nun möglichst bald zur Abstimmung gelangen und bei
künftigen ist die Frist strikte einzuhalten, weil man sie einhalten >
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kann.
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Zurzeit geht es um 10 «abstimmungsreife Initiativen». Über 4 wird
am 12. März abgestimmt. Bleiben also noch 6, die demnächst in zwei
Auflagen dem Volk unterbreitet werden können. Eine'harmlose^ |
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8 Volksinitiativen liegen noch beim Parlament. Sie können in wei
teren «Paketen» zur Abstimmung gelangen. Man wird sehen, wie das
Parlament mit dringlichen Vorschlägen von über lOO'OOO Bürgerin
nen und Bürgern umgeht. Die Initiative für eine Beschleunigung der
direkten Demokratie sieht allerdings keine Strafen für die wider
rechtliche Verschleppung von Volksbegehren vor. Doch wird man
sich an entsprechende Rechtswidrigkeiten erinnern, wenn es um
Neuwahlen geht.
Es bleiben schliesslich die beim Bundesrat noch hängigen Volksbe
gehren, 14 an der Zahl. Auch für die Verschleppung von Initiativen
in der Verwaltung sind keine direkten Sanktionen vorgesehen. Aber
der Bundesrat wird sich in Zukunft nicht mehr damit herausreden
können, seine Mitarbeiter hätten nicht hinreichend Zeit gehabt,
Botschaft und Antrag zu dem Begehren auszuarbeiten. Das ver
öffentlichte Pro und Kontra zu dem Volksbegehren ist gesammelt, die
Meinung des Departementchefs ist bekannt und das Muster einer
Botschaft steht längst fest, damit aber auch der Gang der Arbeit. Wer
nicht fähig ist, aufgrund dieser Gegebenheit rasch zu arbeiten, muss
( mit einfacheren Aufgaben betraut werden, und es sind bei Initiativen
j schneller arbeitende Kräfte einzusetzen.
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. Davon zu reden, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Gutheissung
! der Initiative mit 40 Begehren überschwemmt würden, ist falsch und
' ein durchschaubares Abstimmungsmanöver zwecks «Verunsiche
rung» der Abstimmenden. Bedenklich ist es, dass selbst eine profi
lierte Politikerin wie Vreni Spoerry diese These tatkräftig unterstützt.
Frau Spoerry sitzt in manchem Verwaltungsrat und ist daher bezüg
lich der Wichtigkeit raschen Handelns bestens informiert. Sehr wahr
scheinlich glaubt die Zürcher Ständerätin, sie müsse das, was sie in
der Wirtschaft befürwortet, in der Politik vereiteln.
Lassen Sie sich also nicht irreführen, sagen Sie «Ja» zur Beschleu
nigungsinitiative! Sie verhüten so Manipulationen und Schlam- 1
perei und stärken die direkte Demokratie.
DENNERAG
(Y
Karl Schweri
T.
