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Amtliches Publikationsorgan 1122. Jahrgang, Nr. 46
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Kein neues Rekordjahr
für Bauwirtschaft
Nach dem bisherigen Rekordjahr 1998 war die
liechtensteinische Bauwirtschaft im vergange
nen Jahr wieder mit rückläufigen Zahlen kon
frontiert. Das Gesamtbauvolumen reduzierte
sich um 22,1 Prozent, und die Baukosten verrin
gerten sich um 14,2 Prozent. Nur im Wohnungs
bau wurden 1999 annähernd die Spitzenwerte
des Vot jahres erreicht. Seite 3
Pföhrassler: «Miar kond
vo Balzers»
BALZERS: Unter dem Motto «Gallier mit
Asterix und Obelix» verunsichern die Pföhrass
ler die Bevölkerung. Die Pföhrassler erscheinen
dieses Jahr in «gallischer Stimmung»! Lasst
euch in den folgenden Zeilen vom südländi
schen Pföh inspirieren, der euch während der
Fastnacht um die Ohren blasen wird. Seite 8
Götschl gewinnt
Abfahrt vor Häusl
SKI-ALPIN: Renate Götschl hat am Patscher
kofel in Innsbruck die Damen-Abfahrt gewon
nen und damit ihre Weltcup-Führung auf
Michaela Dorfmeister, die Dritte wurde, ausge
baut. Die Steirerin siegte 45 Hundertstel vor der
Deutschen Regina Häusl und SO Hundertstel
vor Dorfmeister. Trainings-Dominatorin Isolde
Kostner wurde nur Vierte. Seite 18
Trickreiche Sängerin
UMWELT: Das Lied der Singdrossel vermittelt
VorfrUhlingsstimmung. Der unscheinbare Vogel
hat aber auch ein paar recht seltsame Ange
wohnheiten. Die Singdrossel kommt schon En
de Februar aus ihren Winterferien in südlichen
Gefilden zu uns zurück. Besonders am Morgen
und nach einem Gewitter kann man ihren me
lodiösen Gesang hören. Seite 25
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Rundumspüag der Regierung
Michael Ritter greift FBPt-Abgeordnete persönlich an - Neue Broschüre zum KVG
Die Regierung scheint wegen
dem Rückzug der CSS ihre
Nerven nicht mehr im Griff zu
haben. Eigentlich sollte ges
tern die neue Broschüre zur
Gesundheitsreform, die an
fangs nächster Woche an alle
Haushalte versandt wird, im
Mittelpunkt stehen. Die Pres
sekonferenz artete jedoch in
einen Rundumschlag von Vize
regierungschef Michael Ritter
aus. Hierbei wurden die FBPL-
Abgeordneten Marco Ospelt
und Helmut Konrad aufs hef
tigste persönlich angegriffen.
Die berühmte Gürtellinie hat
Michael Ritter gestern bei wei
tem unterschritten.
Alexander Batliner
Vizeregierungschef Michael Ritter
hat gestern eine Broschüre mit dem
Namen «Die sinnvolle Alternative.
Eine Information der Regierung
zum Gesundheits-Netz Liechten-
' siein» der Presse vorgestellt. Diese
Broschüre wird zu Beginn der
nächsten Woche an alle Haushalte
Liechtensteins versandt werden.
Der Inhalt ist einem Loblied auf das
neue KVG gleichzusetzen. Zum ei
nen wird das Hausarztmodell und
zum anderen die Möglichkeiten zu
Prämienverbilligungen vorgestellt.
Es fällt auf, dass man nur in den Ge-
nuss von Prämienverbilligungen
kommt, wenn man einen Antrag
stellt. Die hierzu nötigen Formulare
werden auf den Gemeindeverwal
tungen aufliegen. Nachdem von den
Gemeinden der Erwerb bescheinigt
und das Amt für Volkswirtschaft die
Anträge Uberprüft hat, werde der
Betrag, so der Vizeregierungschef,
jährlich am Ende des betreffenden
Kalenderjahres direkt an die Versi
cherten ausbezahlt. Die Broschüre
der Regierung kann als Werbepros
pekt bezeichnet werden. Die Regie-
'l, Ahitsleiter des Amies für Volkswirtschaft, Vizeregierungschef Michael Ritter und Mario Gassner, Ab-
(Bild:bak)
Hübert BÜl
teilung Versicherungen des Amtes für Volkswirtschaft (vi) stellten die neue Broschüre vor.
y* £
rung hat es ^unterlassen, die kriti
schen un<jl rffigätiven Aspekte der
Gesundl^j^refpm.in der Broschü
re zu b^ücksicftugen. Alles wird
positiv dargestellt. Es findet sich
darin kein| Wort bezüglich Kranken-
kassenexodus' und Rückzug der
CSS und kein Wort bezüglich Ab
schaffung; der Kollektivversiche-
rung. Dasheisst: DieRegieiung hat
es unterlassen, die Versicherten da-
rauf aufmerksam; zu machen, dass
ab 1. April die Prämien steigen wer
den. Des Weiteres) sprach Michael
Ritter voii Wahlmöglichkeiten, wel
che die Versicherten mit dem neuen
Gesetz erhalten würden. Er unter-
liess es aber zu b^tdnien, dass dieje
nigen, die sich für die freie Arztwahl
entscheiden, enorm zur Kasse gebe
ten werden, i
Heftige persönliche Angriffe
Im Mittelpunkt der Pressekonfe
renz stand jedoch nicht die neue
Werbeschrift sondern die persönli
chen Attacken des Vizeregierungs
chefs gegen die FBPL-Abgeordne-
ten Marco Öspelt und Helmut Kon
rad. So betonte Michael Ritter: «Ich
möchte noch einen Satz zu den An
würfen von zwei Abgeordneten sa
gen, die gegen dieses Gesetz gefah
ren werden. Der Abgeordnete Hel
mut Konrad wäre gut beraten, die
Argumentation, die er anführt, zu
hinterfragen und nicht einfach nur
nachzubeten, was sein Kollege, Ab
geordneter und Arzt Marco Ospelt
vorbetet. Ich möchte dies sehr klar
sagen. Da wird aus ganz offensicht
lich und greifbaren parteipoliti
schen Gründen eine Reform
schlecht gemacht, bevor sie über
haupt in Kraft treten konnte. Ich
glaube nicht, dass es Aufgabe eines
Arztes ist, eine Gesundheitsreform,
die sehr verantwortungsvoll von
den Behörden und dem Parlament
vorbereitet und beschlossen wurde,
auf eine solch hämische Art und
Weise an die Wand zu drücken. Ich
frage mich auch, weshalb diese
Herrschaften, die sich da so mächtig
ins Zeug legen, nicht das Format ge
habt haben, ein Referendum zu er
greifen ... Wenn man so kein gutes
Haar an einem so wichtigen Projekt
lässt, dann ist man als politisch den
kender Mensch geradezu aufgeru
fen zu sagen: Ok, das müssen wir
verhindern und wir machen ein Re
ferendum. Es sei denn, man hat an
dere Motive. Man will etwas
schlecht machen, damit es schlecht
gemacht wird. Wenn ich sehe, wer
alles auf dieser Arztliste ( für das
Hausarztmodell steht, bin ich nicht
sicher, ob man es wirklich verhin
dern möchte. Jetzt soll man nicht auf
diese unseriöse und bösartige Art
und Weise eins Reform akzeptie
ren, die schlicht notwendig ist. Egon
Matt hat auf eine sehr glaubwürdige
Art und Weise demaskiert, was hier
abläuft.» Es stellt sich die Frage:
Sind der Regierung seit dem Rück
zug der CSS die Argumente ausge
gangen, dass sie nur noch auf per
sönliche Art und Weise die Kritiker
angreift?
Massnahmen
gegen
Liechtenstein
BRÜSSEL: Deutschland sucht bei
den EU-Partnern Unterstützung im
Kampf gegen Geldwäsche in Liech
tenstein. Auf Bitte von Finanzminis
ter Hans Eichel (SPD) soll das The
ma beim Ratstreffen am Montag in
Brüssel besprochen werden. Wie
EU-Diplomaten am Freitag sagten,
soll es um die Anschuldigung gehen,
wonach die Behörden des Kleinstaa
tes bei der Aufklärung von Geldwä
sche unzureichend kooperierten.
Liechtenstein hat die Vorwürfe der
Geldwäscherei stets in scharfer Form
zurückgewiesen. Ausserdem wolle
Eichel auf eine gemeinsame Strate
gie der EU gegen Steuerhinterzie
hung drängen, sagte ein anderer EU-
Diplomat/Dies wird im Kreis der Mi
nister aber bereits seit Jahren ver
sucht. Die Bitte Eichels steht den An
gaben zufolge in Zusammenhang mit
der CDU-Spendenaffäre. Die Partei
soll Spendengelder illegal auch in.
Liechtenstein geparkt haben.
Laim nicht schon um 5 Uhr
; VBI-Entscheid zur Verkehrsanordnung in Schaanwald
Lastwagen dürfen auch künftig nur
zwischen 7.30 und 18.00 Uhr durch
den Weiler Scitanqwald fahren. Dies
folgt aus ejnenitEntscheid der Ver-
waltungsbeschwerdeinstanz (VBI),
mit welchem das Öericht die Inter
essen der Schaariwälder Bevölke
rungschützt. !-
Die schweizerischen Zollbehörden
haben auf' den 1. [April 1999 beim
Zollamt Schapiiiwald die Abferti-
gungszeiten für ühmsitfahrten von
früher 7.30 bis 18.0ÖUhr bei der Aus
fuhr bzw. 7.30jjjsi i7.30 Uhr bei der
Einfuhr auf 5.(*fbif22.00 Uhr ausge
weitet. Um zu verwundern, dass die
Wohnbevölkerung; in Schaanwald
aufgrund der neuen Zollabferti-
gungszeiteq bereits ab 5.00 Uhr und
bis 22.00 Uhr durch LKW-Verkehr
belastet wird, hat dasHefbauamt als
Gegenmassnahme ; ein Fahrverbot
für LKWs von; 18.00 bis 22.00 Uhr
und von 5.00 bis 7,30 Uhr erlassen,
wovon Leerfahrten, Zubringerdienst
und Zollverfahren jpüt Spezialbewil-
ligung ausgenommen wurden. Ge
gen diese Verkehrsanordnung des
Tiefbauamtes erhoben Vertreter des
Gewerbes und der Industrie Be
schwerde bei der Regierung. Die Re
gierung stützte die Entscheidung des
Hefbauamtes und führte aus, dass
durch diese Massnahme die vor dem
1. April 1999 bestehende Regelung
weitestgehend beibehalten werden
solle. Die Regierung mass in ihrer
Entscheidung dem Interesse der
Schaanwälder Wohnbevölkerung
vor weiterer Beeinträchtigung durch
Lärm, Erschütterung, Abgase mehr
Gewicht bei als dem Interesse von
Gewerbe- und Industrievertretern,
dass diese Strecke vom Schwerver
kehr über eine längere Zejtspanne
befahren werden kann. Die Gewer
be- und Industrievertreter zogen ih
re Beschwerde an die Verwaltungs
beschwerdeinstanz weiter. Die Ver
waltungsbeschwerdeinstanz stützte
in ihrer soeben ergangenen Ent
scheidung vom 16. Februar 2000 die
vom Tiefbauamt verfügte Verkehrs
anordnung. Die Verwaltungsbe
schwerdeinstanz hielt fest, dass diese
Massnahme zum Schutz der Schaan
wälder Bevölkerung geeignet und
verhältnismässig sei und die invol
vierten öffentlichen und privaten
Interessen im Rahmen des Verfah
rens genügend abgewogen worden
seien. Dieser VBI-Entscheid be
deutet, dass auch in Zukunft die
LKWs - abgesehen von wenigen
Ausnahmen - nur zwischen 7.30
und 18.00 Uhr durch den Weiler
Schaanwald fahren können, (pofl)
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