Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Volksblatt 
Ausland 
Donnerstag, 24. Februar 2000 37 
Nachrichten 
Neuer Prozess gegen 
Öcalan verschoben 
ISTANBUL/ANKARA: Der zweite Prozess 
gegen den Chef der verbotenen Arbeiterpartei 
Kurdistans (PKK), Abdullah öcalan, und 100 
seiner Anhänger ist am Mittwoch in Ankara 
fortgesetzt worden. Kurz nach Beginn wurde 
die Verhandlung vertagt. Im ersten Verfahren 
war öcalan Ende Juni wegen Hochverrats und 
zahlreicher Morde zum Tode verurteilt worden. 
Er ist auf der Gefängnis-Insel Imrali inhaftiert 
und war bei der Verhandlung am Mittwoch 
nicht anwesend. Im neuen Prozess geht es um 
Verbrechen, die die Gruppe vor 1980 begangen 
haben soll. Nach Angaben der türkischen Nach 
richtenagentur Anadolu wurde die Verhand 
lung nach kurzer Zeit verschoben. 
Osttimor: Kommando 
bei Blauhelmen 
DIU: Nach einem fünfmonatigen Einsatz hat 
die multinationale Friedenstruppe für Osttimor 
(Interfet) am Mittwoch ihr Kommando plan- 
mässig an die UNO-Mission in Osttimor (UN- 
TAET) übergeben. UNTAET soll beim Wie 
deraufbau der weitgehend zerstörten Inselhälf 
te helfen. Der Chef der Interfet, der australische 
Generalmajor Peter Cosgrove, verliess am Mor 
gen nach einer kurzen Abschiedszeremonie 
Osttimor an Bord eines australischen Truppen 
transporters. Zum Abschied flogen einige Black 
Hawk-Hubschrauber eine Ehrenrunde über 
dem Hafen von Dili. Zugleich wurde die Fahne 
der Interfet zum letzten Mal gehisst. 
Kurden vor der 
Staatsanwaltschaft 
ISTANBUL: Die festgenommenen kurdischen 
Bürgermeister sind am Mittwoch der Staatsan 
waltschaft des Staatssicherheitsgerichtes in 
Diyarbakir vorgeführt worden. Die Bürgermei 
ster der Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl wa 
ren am Wochenende festgenommen worden. 
Den Politikern der pro-kurdischen Demokra 
tie-Partei des Volkes (HADEP) wird unter an 
derem vorgeworfen, auf Europa-Reisen Kon 
takte zu Mitgliedern der verbotenen Arbeiter 
partei Kurdistans (PKK) gehabt zu haben. HA- 
DEP-Chef Ahmet T\iran Demir forderte unter 
dessen die umgehende Freilassung der Politi 
ker. In der südostanatolischen Stadt Diyarbakir 
und in der westtürkischen Küstenstadt Izmir 
protestierten erneut Hunderte von Menschen 
gegen die Festnahme. Die Polizei in Diyarbakir 
löste eine nicht genehmigte Demonstration auf. 
Acht Jahre Haft für 
ETA-Terrorist 
PARIS: Der frühere Chef der Terror-Komman 
dos der baskischen Separatistenorganisation 
ETA, Jose Javier Arizcuren Ruiz, ist am Mitt 
woch von der Strafkammer in Paris zu acht Jah 
ren Haft verurteilt worden. Der Terrorist mit 
dem Decknamen «Kantauri»,der als die «Num 
mer drei» in der ETA-Führung galt, darf aus 
serdem nach Ende seiner Haft französischen 
Boden nicht mehr betreten. Arizcuren Ruiz war 
im März 1999 zusammen mit fünf Komplizen in 
Paris festgenommen worden. Die Strafkammer 
hat neben ihm ein Dutzend weitere Mitglieder 
der militanten baskischen Separatistenorgani 
sation verurteilt. Ihnen war Zugehörigkeit zu 
einer Terror-Vereinigung vorgeworfen worden. 
Arabische Liga will in 
Beirut tagen 
KAIRO: Als Zeichen der Solidarität werden 
die Aussenminister der Arabischen Liga erst 
mals nicht in Kairo, sondern in der libanesischen 
Hauptstadt Beirut zu ihrem Halbjahrestreffen 
zusammenkommen. Das für den 11. und 12. 
März geplante Sitzung solle die Solidarität mit 
dem Libanon nach den israelischen Angriffen 
ausdrücken, sagte der Generalsekretär der Or 
ganisation, Esmat Abdel Meguid, am Mittwoch 
in Kairo. 
Albaner sollen zurückkehren 
KFOR-Pläne zur Wiederansiedelung in serbischem Stadtteil von Mitrovica 
MITROVICA: Trotz der 
jüngsten Spannungen in Koso- 
vska Mitrovica will die KFOR- 
Friedenstruppe in der kom 
menden Woche mit der Wie 
deransiedelung von Albanern 
im serbisch dominierten Nor 
den der Stadt im Kosovo be 
ginnen. Albaner, die dort eine 
Wohnung nachweisen könn 
ten, sollten in drei Hochhäuser 
zurückgebracht werden, teilte 
das KFOR-Kommando am 
Mittwoch in Mitrovica mit. 
Die Serben drohten umgehend mit 
einer neuen Eskalation. KFOR-Sol 
daten durchsuchten im serbischen 
Nordteil zahlreiche Häuser und 
stellten unter anderem mehrere 
Granaten, Gewehre, Munition so 
wie einen Granatwerfer sicher. 
Nach Angaben der NATO wur 
den mindestens acht Menschen we 
gen illegalen Waffenbesitzes festge 
nommen. Die 300 US-Soldaten zo 
gen sich nach der dreistündigen Raz 
zia über den Fluss Ibar wieder in 
den albanischen Teil der Stadt 
zurück. Am Nachmittag verliessen 
sie Mitrovica und kehrten in ihre 
Quartiere im Südosten des Kosovo 
zurück. Französische Thippen setz- 
Zustähden wie im Guerillakrieg müssen sich die KFOR-Soldaten derzeit in 
Mitrovica stellen. Überall drohen ihnen Hinterhalte. (Bild: Keystone) 
ten die Durchsuchungen fort und 
brachen zum Tbil in verschlossene 
Häuser und Garagen ein. Der deut 
sche General der KFOR, Klaus 
Reinhardt, kündigte weitere Razzi 
en an. 
Bevor die Albaner in der kom 
menden Woche in den Norden Mit- 
rovicas zurück gehen könnten, 
müssten sie von Freitag an einen 
Nachweis dafür erbringen, dass sie 
eine Wohnung hätten, teilte das 
KFOR-Kommando mit. Zum 
Schutz der Albaner soll eine kleine 
Brücke über den Ibar in Höhe der 
drei Hochhäuser gebaut werden. 
Ein Sprecher der Serben, Oliver 
Ivanovic, kritisierte die KFOR-Plä 
ne. Sollten sie umgesetzt werden, 
würde die Krise in Mitrovica in zehn 
bis 15Tagen ihren Höhepunkt errei 
chen. 
Äthiopien greift 
Eritrea an 
ASMARA: Nach achtmonatiger 
Kampfpause hat Äthiopien am 
Mittwoch nach Angaben der 
eritreischen Regierung sein 
Nachbarland erneut angegrif 
fen. Etwa 3000 äthiopische Sol 
daten hätten entlang der Burie- 
Front eritreisches Gebiet 
attackiert. Dies sagte ein Spre 
cher des Präsidenten in Asmara 
der Nachrichtenagentur AFP. 
Bei den anschliessenden Ge 
fechten seien etwa 120 Äthio 
pier getötet und vier Soldaten 
gefangen genommen worden. 
Zu den Verlusten auf eritrei- 
scher Seite wurden keine Anga 
ben gemacht. Beide Kriegspar 
teien hatten im Juli vergangenen 
Jahres einem Friedensplan der 
Organisation der Afrikanischen 
Einheit (OAU) zur Beilegung 
ihres Grenzkonflikts zuge 
stimmt. Sondergesandte der 
USA und der OAU sind zur Zeit 
in der Region, um eine Fortset 
zung des Krieges zu verhindern. 
Cook in Moskau 
Abgerissene Gespräche wieder aufgenommen 
MOSKAU: Mit einem Besuch von 
Aussenminister Robin Cook in 
Moskau haben Grossbritannien 
uq4 Russlaty^den^eit dem Kosovo- 
Krieg abgerissenen Gesprächsfa 
den wieder angeknüpft. 
Bei Treffen mit dem russischen 
Übergangspräsidenten Wladimir 
Putin und Aussenminister Igor Iwa 
now am Mittwoch mahnte Cook 
gleichzeitig eine politische Lösung 
für den Tschetschenien-Krieg an, 
meldeten die russischen Nachrich 
tenagenturen. 
Grossbritannien war neben den 
USA eine treibende Kraft im Koso 
vo-Krieg 1999. Moskau als traditio 
neller Verbündeter der Serben hat 
te die NATO-Luftangriffe auf Ju 
goslawien scharf kritisiert und des 
halb die Kooperation mit dem We 
sten eingeschränkt. 
Jetzt sagte Putin zu Cook: «Es ist 
angenehm, sie im Kreml zu sehen, 
weil die Pause bei Kontakten auf 
dieser Ebene schon zu lange gedau 
ert hat.» Er und Cook kamen bei 
dem eineinhalbstündigen Gespräch 
Uberein, die bilaterale politische 
und wirtschaftliche Zusammenar 
beit auszubauen. 
Der britische Aussenminister sag 
te, beide Seiten hätten zum Thema 
Tschetschenien einen «sehr nützli 
chen Dialog» geführt. Er verwies 
auf die britischen Probleme mit 
Nordirland. Terrorismus könne nur 
besiegt werden, wenn gleichzeitig 
nach einer politischen Lösung ge 
sucht werde. 
Nach Angaben der Agentur In 
terfax riet Cook den Russen, mehr 
Hilfe der internationalen Gemein 
schaft zur Beilegung des Konfliktes 
zu suchen. Ähnlich wie jetzt mit 
Grossbritannien hatte Russland 
vergangene Woche bereits die Zu 
sammenarbeit mit der NATO wie 
der aufgenommen. 
Zehntausend« demonstrieren 
Aufruhr gegen ETA in Spanien nach neuem Anschlag 
Ti 
MADRID: Nach dem neuen Mord 
anschlag haben am Mittwoch zehn- 
tausende Menschen in ganz Spanien 
gegen den Terror der baskischen 
Untergrundorganisation ETA de 
monstriert. Auf Transparenten for 
derten sie: «Basta ya!» («Es 
reicht»). 
In der bäskischen Hauptstadt Vito- 
ria nahmen auch Ministerpräsident 
Jos6 Maria Aznar, mehrere Mi 
nister und der sozialistische Oppo 
sitionschef Joaquin Almunia bei 
strömendem Regen an einer Mahn 
wache teil. Innenminister Jaime 
Mayor Oreja erklärte, die ETA ver 
suche, den Wahlkampf zu den Par 
lamentswahlen am 12. März zu tor 
pedieren. 
Mehrere hundert Menschen ver 
sammelten sich in der Hauptstadt 
Madrid zu einem stillen Protest. 
Auch in Barcelona, Santiago de 
Compostela, Sevilla und Valladolid 
trafen sich mehrere hundert Men 
schen vor den Rathäusern. 
In San Sebastian gingen dagegen 
auch einige ETA-Anhänger auf die 
Strasse und beschimpften die Par 
teien von Aznar und Almunia als 
«Mörder». In Vitoria waren am Vor 
tag der Fraktionschef der Soziali 
sten (PSOE) im baskischen Regio- 
nalparlament, Fernando Buesa, und 
sein Leibwächter bei der Explosion 
einer Autobombe getötet worden. 
Der 53-jährige Buesa war das 772. 
Todesopfer der ETA und einer der 
ranghöchsten Politiker, der je von 
der Separatistenorganisation er 
mordet wurde. 
Reinhardt machte in der «Bild»- 
Zeitung den jugoslawischen Staats 
präsidenten Slobodan Milosevic für 
die jüngsten Unruhen in der Stadt 
verantwortlich. Milosevic sei nicht 
an einer friedlichen Entwicklung im 
Kosovo interessiert. Zugleich 
sprach sich Reinhardt für mehr Po 
lizisten in Mitrovica aus. Auch Wal 
ter Schwimmer, Generalsekretär 
des Europarates, kritisierte Milose 
vic. «Mit seinem Regime wird es auf 
Dauer keine Stabilität geben, ohne 
Jugoslawien aber auch nicht», sagte 
er in Bukarest. Ein NATO-Sprecher 
kündigte unterdessen eine Sonder 
sitzung über die Lage in Mitrovica 
am Freitag an. Über die aktuelle Si 
tuation informierte der Oberbe 
fehlshaber der Organisation in Eu 
ropa, Wesley Clark, den NATO-Rat 
am Mittwoch in Brüssel. 
Der ehemaligen Bosnien-Beauf 
tragten der EU, Hans Koschnick, 
äusserte unterdessen die Überzeu 
gung, dass die Unruhen in Mitrovi 
ca vorhersehbar waren. Er sagte am 
Mittwoch im InfoRadio Berlin- 
Brandenburg, man hätte wissen 
müssen, dass die Führung Serbiens 
alles tun werde, um in einem Teil des 
Kosovos, in dem genügend Serben 
wohnen, immer wieder kleine Un 
ruhen zu organisieren. 
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Zahlreiche Menschen erwiesen dem ermordeten Fraktionschef der Sozia 
listen (PSOE) im bäskischen Regionalparlament, Fernando Buesa, gestern 
Mittwoch die letzte Ehre. (Bild: Keystone) 
USA: Neuer 
Dialog mit Iran? 
WASHINGTON: Nach einer zwei 
Jahrzehnte langen Eiszeit haben die 
USA einen neuen Dialog mit Iran in 
Aussicht gestellt. Angesichts des Er 
folgs der Reformer bei der Parla 
mentswahl seien Veränderungen in 
Sicht, sagte der Sprecher des Weis 
sen Hauses, Joe Lockhart, am Mitt 
woch in Washington. Es gebe einige 
Themen, die es zu besprechen gelte, 
etwa die Produktion von Massen 
vernichtungswaffen in Iran, die Un 
terstützung des Terrorismus und die 
Ablehnung des Friedensprozesses 
im Nahen Osten. Auch die EU be- 
grüsste das Wahlergebnis. Die Rat 
präsidentschaft in Lissabon bekräf 
tigte den Willen zur Fortsetzung der 
Annäherung an Iran. Nach ihrem 
überraschend deutlichen Erfolg am 
Freitag hatten sich auch bereits eini 
ge iranische Reformpolitiker für ein 
neues Kapitel in den iranisch-ame 
rikanischen Beziehungen ausge 
sprochen. Mohammedresa Chata 
mi, Bruder von Präsident Moham 
med Chatami und Anführer der 
grössten Reformgruppe in Iran, rief 
die USA dazu ausschritte einzulei 
ten, um das Misstrauen abzubauen.
	        

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