Volltext: Liechtensteiner Volksblatt (2000)

Liechtensteiner Voiksblatt 
Ausland 
Mittwoch, 23. Februar 2000 27 
Nachrichten 
Bellamy beklagt 
Situation in Lagern 
GENF: Die Exekutivdirektorin des UNO- 
Kinderhilfswerks (UNICEF), Carole Bellamy, 
hat am Dienstag in Genf die Lage in den Ver- 
triebenen-Lagern in Burundi kritisiert. Über 
300 000 Personen wurden seit letztem Oktober 
von der Regierung umgesiedelt. Die Situation 
in den Lagern sei dramatisch, sagte Bellamy, die 
von einer zweiwöchigen Reise nach Afrika 
zurückkehrte. Die Leute hätten zu wenig Le 
bensmittel und Wasser und viele Personen seien 
mangelernährt. Die Regierung Burundis hat 
insgesamt 59 Lager für Vetriebene des Bürger 
kriegs eingerichtet. In Burundi sind seit der Er 
mordung des ersten gewählten Hutu- Präsiden 
ten Melchior Ndadaye im Jahr 1993 mehr als 
200 000 Menschen getötet worden. In der tansa 
nischen Stadt Arusha laufen zurzeit Friedensge 
spräche zu Burundi. Der frühere südafrikani 
sche Präsident Nelson Mandela, der erstmals als 
Vermittler auftritt, hatte am Montag die Vertre 
ter der radikalen bewaffneten Opposition auf 
gefordert, daran teilzunehmen. 
Stalins Enkel darf nicht 
antreten 
T1FLIS: Der Enkel des früheren sowjetischen 
Diktators Josef Stalin darf nicht zu den Präsi 
dentenwahlen in der Heimat seines Grossvaters 
in der Schwarzmeer-Republik Georgien antre 
ten. Diese Entscheidung traf am Dienstag die 
Zentrale Wahlkommission in Tiflis, wie die 
Agentur Interfax berichtete. Grund für die Ab 
lehnung der Kandidatur von Jewgeni Dschu- 
gaschwili für die Wahl am 9. April ist dessen rus 
sische Staatsbürgerschaft. Der 64-Jährige kün 
digte umgehend Einspruch gegen die Entschei 
dung an. Der Enkel Stalins war bereits in Russ 
land politisch in Erscheinung getreten,als er bei 
den Parlamentswahlen im Dezember mit seiner 
Partei «Stalin-Block - für die UdSSR» um den 
Einzug in die Duma gekämpft hatte. Bei der 
Abstimmung hatte die Partei mit einem Stim 
menanteil von 0.62 Prozent die Fünf-Prozent- 
Hürde verfehlt. Der 1953 gestorbene sowjeti 
sche Diktator Josef Wissarionowitsch Dschu- 
gaschwili, der später den kommunistischen 
«Kampfnamen» Stalin annahm, war gebürtiger 
Georgier. 
McCain kämpft um 
Anschluss 
WASHINGTON: Die Vorwahlen um die US- 
Präsidentschaftskandidatur gehen am Dienstag 
in eine neue Runde. Bei den Ausscheidungen in 
Arizona und Michigan kämpft der republikani 
sche Aussenseiter John McCain bereits um sein 
politisches Überleben. Nach seiner unerwartet 
klaren Niederlage im Südstaat South Carolina 
braucht der Senator bei den Vorwahlen in Mi-_ 
chigan und seinem Heimatstaat Arizona Erfol 
ge, um Anschluss an den Spitzenreiter George 
Bush jun. zu halten. In Michigan wurde nach 
den letzten Umfragen nach einem Kopf-an 
Kopf-Rennen ein knappes Ergebnis, in Arizona 
ein Sieg McCains erwartet. Die beiden Politiker 
demonstrierten mit heftigen Angriffen bis zu 
letzt, um welch hohen Preis es ging. Der 63- 
jährige ehemalige Vietnam-Kriegsgefangene 
McCain warf seinem zehn Jahre jüngeren Geg 
ner «Rufmord» vor. Der Gouverneur von Texas 
beschuldigte seinen Rivalen, zu Unrecht als Re 
former aufzutreten. Er sei als Senator in Wa 
shington selber ein Vertreter des «eisernen 
Dreiecks von Lobbyisten, Geld und Gesetzge 
bern». 
Eingang von Patentamt 
zugemauert 
MÜNCHEN: Aus Protest gegen die Patentie 
rung von gentechnisch manipulierten Embryo 
nen hat die Umweltschutzorganisation Green 
peace am Dienstag das Europäische Patentamt 
(EPA) in München für Stunden lahmgelegt. 
Rund 90 Mitglieder der Organisation mauerten 
am Morgen den Haupteingang sowie Zufahrten 
zur Tiefgarage des EPA-Sitzes zu. Auf Plakaten 
war «Stoppt die Menschenzüchter» und «Keine 
Patente auf Lebewesen» zu lesen. Mitarbeiter 
der Behörde mussten stundenlang vor den ver 
sperrten Türen des Bürohochhauses in der 
Münchener Innenstadt warten, bis die Polizei 
einige Demonstranten wegtrug und einen Ein 
gang öffnete. Nach etwa sieben Stunden war die 
Protestaktion beendet. Das Europäische Pa 
tentamt (EPA) hatte am Montag eingeräumt, 
der Universität von Edinburgh irrtümlich ein 
Patent erteilt zu haben, dass auch die Manipu 
lation der menschlichen Erbinformation, der so 
genannten Keimbahnen, umfasst. 

Politiker in die Luft gesprengt 
Spanischer Politiker und Leibwächter durch ETA-Autobombe getötet 
VITORIA: Bei einem Bom 
benattentat der baskischen 
Untergrundorganisation ETA 
sind am Dienstag in der baski- 
sehen Hauptstadt Vitoria ein 
Politiker und sein Leibwächter 
getötet worden. 
Der in einem am Strassenrand ge 
parkten Wagen versteckte Spreng 
satz ging hoch, als der 53-jährige so 
zialistische Politiker Fernando Bue- 
sa daran vorbeiging, teilte die Poli 
zei mit. Es war bereits der zweite 
ETA-Anschlag binnen eines Mo 
nats. 
Buesa war Fraktionschef der So 
zialisten (PSOE) im baskischen Re 
gionalparlament und zwischen 1991 
und 1995 stellvertretender Regie 
rungschef in der nordspanischen 
Region. Der dreifache Familienva 
ter ist damit einer der ranghöchsten 
Politiker, die einem ETA-Attentat 
zum Opfer gefallen sind. 
Viele der vorherigen Anschläge 
hatten zudem Politiker der regie 
renden konservativen Volkspartei 
(PP) zum Ziel. Alle Parteien ausser 
der ETA-nahen Herri Batasuna 
(HB/Volksunion) verurteilten das 
Attentat. Ministerpräsident Jose 
Maria Aznar sagte einen für Diens 
tag geplanten Wahlkampfauftritt 
ab. 
Die Explosion ereignete sich in 
der Nähe des Universitätsgeländes, 
200 Meter vom Sitz der baskischen 
Regionalregierung entfernt, wie es 
Ein Politiker und sein Leibwächter kamen bei einem ETA-Attentat ums Leben. 
weiter hiess. Durch die Wucht der 
Detonation flogen die Opfer bis zu 
150 Meter weit durch die Luft. 
Zu der Zeit befanden sich zahl 
reiche Studenten auf dem Univer 
sitätsgelände. Augenzeugen berich 
teten von einem lauten Knall und 
Stichflammen aus dem explodierten 
Fahrzeug. Die ETA hatte im De 
zember ihre 14-monatige «Waffen 
ruhe» für beendet erklärt und im Ja 
nuar nach einem ähnlichen Muster 
einen ersten Bombenanschlag in 
Madrid verübt, bei dem ein Armee- 
'4 
Entscheidung zugunsten Haiders 
ZDF darf Haider nicht «politischen Gauner» nennen 
oft os: 
WIEN/MAINZ: Der Chef der 
rechtspopulistischen FPÖ, Jörg 
Haider, ist mit Erfolg gegen das 
Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) 
vor Gericht gezogen. Das Wiener 
Landgericht entschied in erster In 
stanz, dass das ZDF Haider nicht als 
«politischen Gauner» bezeichnen 
darf. 
Das ZDF kündigte Rechtsmittel an. 
Die Verurteilung vom Dienstag Ver 
stösse gegen das Recht auf freie 
Meinungsäusserung, sagte Horst 
Werner, Chef vom Dienst der Sen 
dung «Frontal». 
In einer Anmoderation für einen 
Beitrag in dem Politmagazin «Fron 
tal» am 12. Oktober 1999 hatte ein 
Moderator der Sendung gesagt, 
Haider sei «auf jeden Fall ein ge 
fährlicher politischer Gauner». 
Nach dem Urteil des Wiener 
Landgerichts enthielt der «Frontal- 
Beitrag» zum Ausgang der öster 
reichischen Parlamentswahl kein 
«Sachsubstrat», welches das Wort 
«Gauner» gerechtfertigt hätte. 
«Skrupelloser Demagoge» 
Haider hatte ursprünglich auch 
dagegen geklagt, dass er in der Sen 
dung als «skrupelloser Demagoge» 
Das Gericht entschied zu Gunsten des Rechtspopulisten Haider. 
und «Robin tlood der Zu-Kurz- 
Gekommenen» bezeichnet worden 
war. Ausserdem wehrte er sich ge 
gen die Darstellung, er «bediene 
sich der ewig gestrigen Alt-Nazis». 
Haiders Anwalt zog die Klage in 
diesen Punkten jedoch zurück, 
nachdem das Gericht diese Äusse 
rungen als «rein politische Kritik» 
bezeichnet hatte. Das Gericht ord 
nete an, die Urteilsveröffentlichung 
müsse in dem österreichischen Ma 
gazin «Format» geschehen, da ein 
ausländisches Medium nicht dazu 
verpflichtet werden könne. Die 
Kosten müsse das ZDF tragen. 
offizier getötet wurde. Der spani 
sche Innenminister Jaime Mayor 
Oreja hatte noch am Dienstag vor 
der Gefahr eines neuen Attentates 
vor den Parlamentswahlen am 12. 
März gewarnt. «Wir gehen von dem 
Schlimmsten aus», sagte er. 
US-Vermittler 
Ross bei Levy 
JERUSALEM: Der US-Ver- 
f-umttier Dennis,Ross hat sich?am< t i 
Dienstag weiter bemüht; neue 
Bewegung inden festgefahrenen 
Nahost- Friedensprozess zu brin- 
■ gen. Dazu traf , der Gesandte in 
Jerusalem mit dem israelischen; 
^^seiumnister David Levy 
^mmen. Abends stand ein Ge- 
, spräch; mit Palästinenserpräsi 
dent Jassir Arafat in Ramallah 
auf;* seinem Programm; Der ; 
palästinensische Chefunter- 
häuMer,;$5serAbedRabboäus- 
/jS^|^p^|pioch am Dienstag im; 
£(>aj^ntrtsischen Radio pessi- 
t'mfet^Msichtiich der Ghan< 
|d^l$R^W.P^PcI>bnidi beim 
i jüngsten. Besuch von Ross. Na-; 
mentlich nicht genannte, israeti- 
sehe;. .Regierungsvertreter äus-S 
; serteii hingegen^«vorsichtigen 
Optimismus». Am Montagabend 
war Ross in Jerusalem mit dem 
israelischen Ministerpräsidenten 
Ehud Barak zusammengetrof-ji 
fen. Barak äusserte bei dem Ge 
spräch nach Medienberichten;; 
seine BereitschaftTir Konzessib-ll 
nen im Streit-um^das- WeStjor- < 
danland. 0%^*^ 
Warten auf eine Entscheidung 
Schweiz hält an Auslieferungsgesuch gegen Pinochet fest 
LONDON/BERN: Die Justiz 
behörden mehrerer Länder haben 
Vorbehalte gegen eine schnelle 
Freilassung des ehemaligen chileni 
schen Diktators Augusto Pinochet. 
Die Schweiz hält an ihrem Ausliefe 
rungsgesuch gegen Augusto Pino 
chet fest. 
Bern stellt sich auf den Standpunkt, 
dass gemäss dem europäischen Aus 
lieferungsabkommen der Gesund 
heitszustand kein Ablehnungs 
grund für eine Auslieferung sein 
kann. 
Nach den Studium der medizini 
schen Gutachten über den Gesund 
heitszustand des Ex-Diktators sei 
man zum Schluss gekommen, dass 
sich keine wesentlichen Neuerun 
gen ergäben, teilte der Sprecher des 
Bundesamtes für Polizeiwesen 
(BAP), Folav Galli, am Dienstag 
mit. 
In deifi Gutachten wird laut Galli 
dem 84-jährigen Ex-Juntachef Pro- 
zess-^Und Haftunfähigkeit beschei 
nigt. t ipemäss .Spanischen Zeitungs- 
bericjhtefl"ste|if'in dem 13-seitigen 
Schriftstück;Vjffa^s bei Pinochet ein 
diabetisches Nervenleiden und eine 
fortschreitende Schädigung der 
Blutgefässe im Gehirn diagnosti 
ziert worden sei. Auch Belgien und 
und Spanien halten Pinochet für 
verhandlungsfähig. Der belgische 
Untersuchungsrichter Damien Van- 
dermeersch schickte am Dienstag 
eine entsprechende Stellungnahme 
nach London. Der Richter fordert 
von den britischen Behörden zu 
sätzliche Untersuchungen Pino 
chets. Der spanische Ermittlungs 
richter Baltazar Garzon forderte 
den britischen Innenminister Jack 
Straw auf, eine neue Untersuchung 
Pinochets durch spanische Medizi 
ner zuzulassen. 
Neue Preise: Nui f)eiade Rappen 
kostet mit einem Omni),' Pro'ession 
Preispinn für 45 Franken Monats- 
gebühr die Geupiaa" nunute ;u 
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480 Minuten pro Munal '.pier.hen. 
Runrl imm .Ii,. LJhr, an veben Taqen 
in der Win Iii..
	        

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