Liechtensteiner Voiksblatt
Ausland
Mittwoch, 23. Februar 2000 27
Nachrichten
Bellamy beklagt
Situation in Lagern
GENF: Die Exekutivdirektorin des UNO-
Kinderhilfswerks (UNICEF), Carole Bellamy,
hat am Dienstag in Genf die Lage in den Ver-
triebenen-Lagern in Burundi kritisiert. Über
300 000 Personen wurden seit letztem Oktober
von der Regierung umgesiedelt. Die Situation
in den Lagern sei dramatisch, sagte Bellamy, die
von einer zweiwöchigen Reise nach Afrika
zurückkehrte. Die Leute hätten zu wenig Le
bensmittel und Wasser und viele Personen seien
mangelernährt. Die Regierung Burundis hat
insgesamt 59 Lager für Vetriebene des Bürger
kriegs eingerichtet. In Burundi sind seit der Er
mordung des ersten gewählten Hutu- Präsiden
ten Melchior Ndadaye im Jahr 1993 mehr als
200 000 Menschen getötet worden. In der tansa
nischen Stadt Arusha laufen zurzeit Friedensge
spräche zu Burundi. Der frühere südafrikani
sche Präsident Nelson Mandela, der erstmals als
Vermittler auftritt, hatte am Montag die Vertre
ter der radikalen bewaffneten Opposition auf
gefordert, daran teilzunehmen.
Stalins Enkel darf nicht
antreten
T1FLIS: Der Enkel des früheren sowjetischen
Diktators Josef Stalin darf nicht zu den Präsi
dentenwahlen in der Heimat seines Grossvaters
in der Schwarzmeer-Republik Georgien antre
ten. Diese Entscheidung traf am Dienstag die
Zentrale Wahlkommission in Tiflis, wie die
Agentur Interfax berichtete. Grund für die Ab
lehnung der Kandidatur von Jewgeni Dschu-
gaschwili für die Wahl am 9. April ist dessen rus
sische Staatsbürgerschaft. Der 64-Jährige kün
digte umgehend Einspruch gegen die Entschei
dung an. Der Enkel Stalins war bereits in Russ
land politisch in Erscheinung getreten,als er bei
den Parlamentswahlen im Dezember mit seiner
Partei «Stalin-Block - für die UdSSR» um den
Einzug in die Duma gekämpft hatte. Bei der
Abstimmung hatte die Partei mit einem Stim
menanteil von 0.62 Prozent die Fünf-Prozent-
Hürde verfehlt. Der 1953 gestorbene sowjeti
sche Diktator Josef Wissarionowitsch Dschu-
gaschwili, der später den kommunistischen
«Kampfnamen» Stalin annahm, war gebürtiger
Georgier.
McCain kämpft um
Anschluss
WASHINGTON: Die Vorwahlen um die US-
Präsidentschaftskandidatur gehen am Dienstag
in eine neue Runde. Bei den Ausscheidungen in
Arizona und Michigan kämpft der republikani
sche Aussenseiter John McCain bereits um sein
politisches Überleben. Nach seiner unerwartet
klaren Niederlage im Südstaat South Carolina
braucht der Senator bei den Vorwahlen in Mi-_
chigan und seinem Heimatstaat Arizona Erfol
ge, um Anschluss an den Spitzenreiter George
Bush jun. zu halten. In Michigan wurde nach
den letzten Umfragen nach einem Kopf-an
Kopf-Rennen ein knappes Ergebnis, in Arizona
ein Sieg McCains erwartet. Die beiden Politiker
demonstrierten mit heftigen Angriffen bis zu
letzt, um welch hohen Preis es ging. Der 63-
jährige ehemalige Vietnam-Kriegsgefangene
McCain warf seinem zehn Jahre jüngeren Geg
ner «Rufmord» vor. Der Gouverneur von Texas
beschuldigte seinen Rivalen, zu Unrecht als Re
former aufzutreten. Er sei als Senator in Wa
shington selber ein Vertreter des «eisernen
Dreiecks von Lobbyisten, Geld und Gesetzge
bern».
Eingang von Patentamt
zugemauert
MÜNCHEN: Aus Protest gegen die Patentie
rung von gentechnisch manipulierten Embryo
nen hat die Umweltschutzorganisation Green
peace am Dienstag das Europäische Patentamt
(EPA) in München für Stunden lahmgelegt.
Rund 90 Mitglieder der Organisation mauerten
am Morgen den Haupteingang sowie Zufahrten
zur Tiefgarage des EPA-Sitzes zu. Auf Plakaten
war «Stoppt die Menschenzüchter» und «Keine
Patente auf Lebewesen» zu lesen. Mitarbeiter
der Behörde mussten stundenlang vor den ver
sperrten Türen des Bürohochhauses in der
Münchener Innenstadt warten, bis die Polizei
einige Demonstranten wegtrug und einen Ein
gang öffnete. Nach etwa sieben Stunden war die
Protestaktion beendet. Das Europäische Pa
tentamt (EPA) hatte am Montag eingeräumt,
der Universität von Edinburgh irrtümlich ein
Patent erteilt zu haben, dass auch die Manipu
lation der menschlichen Erbinformation, der so
genannten Keimbahnen, umfasst.
Politiker in die Luft gesprengt
Spanischer Politiker und Leibwächter durch ETA-Autobombe getötet
VITORIA: Bei einem Bom
benattentat der baskischen
Untergrundorganisation ETA
sind am Dienstag in der baski-
sehen Hauptstadt Vitoria ein
Politiker und sein Leibwächter
getötet worden.
Der in einem am Strassenrand ge
parkten Wagen versteckte Spreng
satz ging hoch, als der 53-jährige so
zialistische Politiker Fernando Bue-
sa daran vorbeiging, teilte die Poli
zei mit. Es war bereits der zweite
ETA-Anschlag binnen eines Mo
nats.
Buesa war Fraktionschef der So
zialisten (PSOE) im baskischen Re
gionalparlament und zwischen 1991
und 1995 stellvertretender Regie
rungschef in der nordspanischen
Region. Der dreifache Familienva
ter ist damit einer der ranghöchsten
Politiker, die einem ETA-Attentat
zum Opfer gefallen sind.
Viele der vorherigen Anschläge
hatten zudem Politiker der regie
renden konservativen Volkspartei
(PP) zum Ziel. Alle Parteien ausser
der ETA-nahen Herri Batasuna
(HB/Volksunion) verurteilten das
Attentat. Ministerpräsident Jose
Maria Aznar sagte einen für Diens
tag geplanten Wahlkampfauftritt
ab.
Die Explosion ereignete sich in
der Nähe des Universitätsgeländes,
200 Meter vom Sitz der baskischen
Regionalregierung entfernt, wie es
Ein Politiker und sein Leibwächter kamen bei einem ETA-Attentat ums Leben.
weiter hiess. Durch die Wucht der
Detonation flogen die Opfer bis zu
150 Meter weit durch die Luft.
Zu der Zeit befanden sich zahl
reiche Studenten auf dem Univer
sitätsgelände. Augenzeugen berich
teten von einem lauten Knall und
Stichflammen aus dem explodierten
Fahrzeug. Die ETA hatte im De
zember ihre 14-monatige «Waffen
ruhe» für beendet erklärt und im Ja
nuar nach einem ähnlichen Muster
einen ersten Bombenanschlag in
Madrid verübt, bei dem ein Armee-
'4
Entscheidung zugunsten Haiders
ZDF darf Haider nicht «politischen Gauner» nennen
oft os:
WIEN/MAINZ: Der Chef der
rechtspopulistischen FPÖ, Jörg
Haider, ist mit Erfolg gegen das
Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF)
vor Gericht gezogen. Das Wiener
Landgericht entschied in erster In
stanz, dass das ZDF Haider nicht als
«politischen Gauner» bezeichnen
darf.
Das ZDF kündigte Rechtsmittel an.
Die Verurteilung vom Dienstag Ver
stösse gegen das Recht auf freie
Meinungsäusserung, sagte Horst
Werner, Chef vom Dienst der Sen
dung «Frontal».
In einer Anmoderation für einen
Beitrag in dem Politmagazin «Fron
tal» am 12. Oktober 1999 hatte ein
Moderator der Sendung gesagt,
Haider sei «auf jeden Fall ein ge
fährlicher politischer Gauner».
Nach dem Urteil des Wiener
Landgerichts enthielt der «Frontal-
Beitrag» zum Ausgang der öster
reichischen Parlamentswahl kein
«Sachsubstrat», welches das Wort
«Gauner» gerechtfertigt hätte.
«Skrupelloser Demagoge»
Haider hatte ursprünglich auch
dagegen geklagt, dass er in der Sen
dung als «skrupelloser Demagoge»
Das Gericht entschied zu Gunsten des Rechtspopulisten Haider.
und «Robin tlood der Zu-Kurz-
Gekommenen» bezeichnet worden
war. Ausserdem wehrte er sich ge
gen die Darstellung, er «bediene
sich der ewig gestrigen Alt-Nazis».
Haiders Anwalt zog die Klage in
diesen Punkten jedoch zurück,
nachdem das Gericht diese Äusse
rungen als «rein politische Kritik»
bezeichnet hatte. Das Gericht ord
nete an, die Urteilsveröffentlichung
müsse in dem österreichischen Ma
gazin «Format» geschehen, da ein
ausländisches Medium nicht dazu
verpflichtet werden könne. Die
Kosten müsse das ZDF tragen.
offizier getötet wurde. Der spani
sche Innenminister Jaime Mayor
Oreja hatte noch am Dienstag vor
der Gefahr eines neuen Attentates
vor den Parlamentswahlen am 12.
März gewarnt. «Wir gehen von dem
Schlimmsten aus», sagte er.
US-Vermittler
Ross bei Levy
JERUSALEM: Der US-Ver-
f-umttier Dennis,Ross hat sich?am< t i
Dienstag weiter bemüht; neue
Bewegung inden festgefahrenen
Nahost- Friedensprozess zu brin-
■ gen. Dazu traf , der Gesandte in
Jerusalem mit dem israelischen;
^^seiumnister David Levy
^mmen. Abends stand ein Ge-
, spräch; mit Palästinenserpräsi
dent Jassir Arafat in Ramallah
auf;* seinem Programm; Der ;
palästinensische Chefunter-
häuMer,;$5serAbedRabboäus-
/jS^|^p^|pioch am Dienstag im;
£(>aj^ntrtsischen Radio pessi-
t'mfet^Msichtiich der Ghan<
|d^l$R^W.P^PcI>bnidi beim
i jüngsten. Besuch von Ross. Na-;
mentlich nicht genannte, israeti-
sehe;. .Regierungsvertreter äus-S
; serteii hingegen^«vorsichtigen
Optimismus». Am Montagabend
war Ross in Jerusalem mit dem
israelischen Ministerpräsidenten
Ehud Barak zusammengetrof-ji
fen. Barak äusserte bei dem Ge
spräch nach Medienberichten;;
seine BereitschaftTir Konzessib-ll
nen im Streit-um^das- WeStjor- <
danland. 0%^*^
Warten auf eine Entscheidung
Schweiz hält an Auslieferungsgesuch gegen Pinochet fest
LONDON/BERN: Die Justiz
behörden mehrerer Länder haben
Vorbehalte gegen eine schnelle
Freilassung des ehemaligen chileni
schen Diktators Augusto Pinochet.
Die Schweiz hält an ihrem Ausliefe
rungsgesuch gegen Augusto Pino
chet fest.
Bern stellt sich auf den Standpunkt,
dass gemäss dem europäischen Aus
lieferungsabkommen der Gesund
heitszustand kein Ablehnungs
grund für eine Auslieferung sein
kann.
Nach den Studium der medizini
schen Gutachten über den Gesund
heitszustand des Ex-Diktators sei
man zum Schluss gekommen, dass
sich keine wesentlichen Neuerun
gen ergäben, teilte der Sprecher des
Bundesamtes für Polizeiwesen
(BAP), Folav Galli, am Dienstag
mit.
In deifi Gutachten wird laut Galli
dem 84-jährigen Ex-Juntachef Pro-
zess-^Und Haftunfähigkeit beschei
nigt. t ipemäss .Spanischen Zeitungs-
bericjhtefl"ste|if'in dem 13-seitigen
Schriftstück;Vjffa^s bei Pinochet ein
diabetisches Nervenleiden und eine
fortschreitende Schädigung der
Blutgefässe im Gehirn diagnosti
ziert worden sei. Auch Belgien und
und Spanien halten Pinochet für
verhandlungsfähig. Der belgische
Untersuchungsrichter Damien Van-
dermeersch schickte am Dienstag
eine entsprechende Stellungnahme
nach London. Der Richter fordert
von den britischen Behörden zu
sätzliche Untersuchungen Pino
chets. Der spanische Ermittlungs
richter Baltazar Garzon forderte
den britischen Innenminister Jack
Straw auf, eine neue Untersuchung
Pinochets durch spanische Medizi
ner zuzulassen.
Neue Preise: Nui f)eiade Rappen
kostet mit einem Omni),' Pro'ession
Preispinn für 45 Franken Monats-
gebühr die Geupiaa" nunute ;u
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