Liechtensteiner Volksblatt
Inland
Dienstag, 22. Februar 2000 3
Leserbriefe
CSS ade!
Nun ist es leider Talsache geworden: Die CSS gehl,
bei mir bleibt die Erinnerung an eine Krankenkas
se, mit der ich in allen Belangen, auch als-Gesund-
heitsversicherung, zufrieden war - danke! Es
bleibt die grosse Enttäuschung, dass die Regierung
eine Krankenkassen-Monokultur geschaffen hat
Für 30 000 Einwohner musste ein Solo-Liechten
steiner-Krankenversicherungs-Gesetz her. Selt
sam, dass in vielen anderen Bereichen die Gesetze
problemtos an die Normen der EU angepasst wer
den können, in diesem Falle aber die Rechtsgleich
heit mit der Schweiz unmöglich war. Tja, der Re
gierungschef hat an diese Konsequenz halt nicht
gedacht, und VU-Präsident Oswald Kranz ist ihm
sicherlich dankbar, für seine Versicherung, der
Concordia, in dieser Art über 8000 Mitglieder ge
wonnen zu haben. Patrik Kaiser, Schellenberg
Offener Brief zur PUK-
Polizei von Hansförg Goop
Sehr geehrter Herr Batliner
Ihre Aussagen und Folgerungen in der Sams
tagsausgabe vom 19. Februar bezüglich meines
Rücktrittes aus der PUK-Landespolizeisind zum
Teil unwahr und tendenziös. Ich sehe mich daher
veranlasst, Ihre Behauptungen richtig zu stellen.
Aufgrund von politisch motivierten Angriffen
entschloss ich mich schon einige Tage vor dem
15. Februar, aus der PUK-Landespolizei zurück
zutreten. Da am 16. Februar die Bürositzung des
Landtagspräsidiums stattfand, teilte ich am 15.
Februar per Fax dem Landtagssekretariat z. Hd.
des Präsidenten meinen Rücktritt aus der PUK
mit. Nur so konnte die Neubestellung rechtzeitig
und ordnungsgemäss für die Landtagssitzung
vom März traktandiert werden. Ihre Behaup
tung, dass ein Brief des ehemaligen Polizeichefs
mich zum Rücktritt bewogen habe, entbehrt da
her jeder Grundlage.
In ihrem Beitrag haben Sie zwar ganze Passa
gen meines Rücktrittsschreiben fast wortgetreu
übernommen. Interessanterweise haben Sie aber
unterschlagen, dass ich in meinem Brief die zu
erwartenden Polemiken gegenüber meiner Fami
lie als weiteren Hauptgrund meines Rücktrittes
aufgeßhrt habe.
Sie kritisieren einerseits meine verwandtschaft
lichen Beziehungen zu Mitgliedern der Polizei,
andererseits verteidigen sie aber mit fadenschei
nigen Begründungen die verwandtschaftlichen
Beziehungen eines FBPL-Mitgliedes zu zwei
ehemaligen Mitgliedern der Polizei, wie folgt:
• Die VU-Fraktion habe bei der Wahl des FBPL-
Abgeordneten dessen verwandtschaftlichen Be
ziehungen nicht angemahnt.
• Sie führen dann weiter aus, dass die Verwandt
schaft des von Ihnen erwähnten FBPL-Abgeord-
neten schon Jahre zurückliege und beim Zeitpunkt
der Bestellung die Verwandten des FBPL-Abge-
ordneten nicht mehr bei der Polizei tätig waren.
Nach Ihrer Diktion wäre also eine verwandt
schaftliche Beziehung nur dann ein Hinderungs
grund für eine PUK-Mitarbeit, wenn sie bei der Be
stellung angemahnt würde. Die Verwandtschaft ei
nes FBPL-Abgeordneten ist für Sie erstaunlicher
weise zeitlich begrenzt und ruht anscheinend wäh
rend der Mitarbeit bei der PUK. Es ist richtig, dass
bei der Bestellung des FBPL-Abgeordneten zum
PUK-Mitglied keine Verwandten bei der Polizei
tätig waren. Es ist aber auch richtig, dass in jüngster
Vergangenheit zwei Verwandte des FBPL-Abge
ordneten, die in der Polizei führende Positionen in
nehatten, aus der Polizei ausgetreten sind. Da die
PUK die Aufgabe hat, die Vorkommnisse und Prob
leme bei der Landespolizei in den vergangenen
Jahren zu untersuchen, müssten Sie korrekterweise
auch den PUK-Einsitz des FBPL-Abgeordneten
in Frage stellen. Hans-Jörg Goop, Schellenberg
REKLAME
y
§ Rasenderen Si
heute
ärz2G
för den ParteitolieT
Am 31. März 2000 ist
Wüstenrot-Tag!
Stellungnahme der FBPL-Abgeordneten Marco Ospelt und Helmut Konrad zur Gesundheitsrefbrm
Erinnern Sie sich an die Wer
bung der deutschen Bauspar
kasse? Sie hatte dazu aufgefor
dert, bis zum Quartalsende ei
nen Vertrag abzuschliessen,
um von den günstigeren Bedin
gung zu profitieren. Wir in
Liechtenstein müssen bis zum
Ende dieses Quartals neue
Verträge zur Krankenversiche
rung eingehen: Viele von uns
müssen sich eine neue Kran
kenkasse suchen, weil sich die
meisten schweizerischen Kas
sen zurückziehen und der freie
Markt zerschlagen wird.
Marco Ospelt und Helmut Konrad,
Abgeordnete der FBPL
Jede und jeder, wer bisher kollektiv
versichert war, muss eine neue Ein
zelversicherung mit höherer Prämie
abschliessen. Und alle müssen sich
entscheiden zwischen der freien
Arztwahl und dem Hausarztsystem.
Von günstigeren Bedingungen kann
leider für die Versicherten keine
Rede sein. Im Gegenteil müssen sie
Einschränkungen und höhere Ko
sten in Kauf nehmen.
Es bleiben nur noch sechs
Wochen!
Schlimmer noch: Die Bedingun
gen sind im Detail bis heute gar
nicht bekannt. Weil nämlich die Re
gierung ihre Verordnungen zum
neuen Gesetz nicht ausgearbeitet
hat. Die Krankenversicherer haben
die Allgemeinen Versicherungsbe
dingungen noch nicht bekannt ge
geben, ja viel schlimmer: Sie wissen
offensichtlich noch nicht einmal,
wie hoch sie die Prämien ansetzen
müssen. Die LKK hat erst vor weni-
Der FBPL-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Ospelt äussert sich zum neuen Krankenversicherungsgesetz.
gen Tagen eine Umfrage abge
schlossen, um überhaupt Grundla
gen für di$ Berechnung der Prämi
en zu bekommen! Wenn man be
denkt, wie die' drei verbliebenen
Krankenkassen jetzt mit unserem
Geld - und die LKK mit den sechs
Millionen Darlehen von der VU-
und FL-Mehrheit im Landtag - teu
re seitenlange Reklame machen
und uns glauben lassen, sie kennten
* Bb©'Krankenkassen:Am
/üstenrot-Tag!
sich auslSaebe'
31.Mär^tyli
Die «Gesündere Lösung» auf
dem Sterbebett!
Die Versicherten wissen nicht,
wie sie sich im Hausarztsystem ver
sichern können und wie ihre Prä
mie aussehen wird. Dabei muss bis
in sechs Wochen alles gelaufen sein.
Bis dahin müssen alle in einer neu
en Krankenkasse Unterschlupf ge
funden haben. Alle müssen sich
entschieden haben, ob sie ins Haus-
arztsystem wollen oder nicht. Alle
müssen ihren Hausarzt ausgewählt
haben. Jede und jeder, wer bisher
kollektiv versichert war, muss einen
neuen Versicherungsvertrag mit
höheren Prämien abschliessen.
Und die ganze Verwaltung muss er
ledigt sein. Wenn man sich den vor
aussehbaren Ansturm vorstellt,
dann kann man sicher gehen: Die
Verwaltung wird «erledigt» sein.
Fix und Foxi erledigt. Die Regie
rung redet flockig, plant oberfläch
lich und arbeitet flüchtig. Mit Infor
mationen hält sie sich dagegen wei
terhin vornehm zurück. Wie lange
will sie denn noch warten, bevor sie
den Bürgerinnen und Bürgern rei
nen Wein einschenkt? Hat sie über
haupt selber den Durchblick, oder
hat sie sich ähnlich gründlich geirrt
wie bei der Telekommunikation?
Wenn sie so weiter macht, wird ihre
«gesündere Lösung» nicht mehr
weiter an Krücken humpeln, son
dern sich aufs Sterbebett legen!
Und wir Bürger fressen den Scha
den aus, mit Telekom und
Comcordia!
Fragen zum abgeänderten
Krankenversicherungsgesetz
Antworten auf die Fragen der Leserinnen und Leser des Volksblatts - Teil 1
Die Regierung hüllt Sich in
Schweigen Uber die Gesundheits-
reform, und wichtige Informatio
nen sind noch nicht zugänglich,
weil zum neuen Gesetz die Verord
nungen und zum Hausarztsystem
die Versicherungsbedingungen
fehlen. Wir möchten uns trotzdem
bemühen, jene Informationen wei
ter zu geben, die bisher verfügbar
sind. Schliesslich müssen die Bür
ger wissen, wie es ab dem ersten
April weiter geht mit ihrer Kran
kenversicherung. Deshalb veröf
fentlichen wir Ihre fragen zum
Krankenversicherungsgesetz und
die Antworten dazu - soweit es für
uns möglich war, Antworten zu fin
den. Für Ihr Interesse bedanken
wir uns herzlich.
Ist es möglich, eine Initiative oder
das Referendum gegen das Gesetz
zu starten?
Eine Initiative zur Änderung des
Gesetzes kann theoretisch jede
Bürgerin und jeder Bürger unseres
Landes auf den Weg bringen. Die
Frist zum Referendum hingegen ist
verstrichen. Das neue Gesetz wird
am 1. April 2000 in Kraft treten
(mit Ausnahme einiger weniger
Artikel, welche den Risikoaus
gleich unter den Krankenkassen
und die Beiträge des Staates an die
obligatorische Krankenversiche
rung betreffen. Diese treten erst
am 1. Januar 2001 in Kraft)
Warum darf die Krankenkasse
nicht Gelder der Privatversiche
rung für die Verbilligung der
Grundversicherung einsetzen?
(Das war bis ( anhin möglich und
sehr sozial, hieil die Grundversi
cherung alle hlaben müssen und ei
ne Zusatzversicherung nicht für je-
dermahn zahlbar Ist. Die Regie
rung setzt auch Steuergelderßr die
Kindertarife ein.)
Die Krankenkasse darf nicht
mehr Gelderl der Privatversiche
rung (im Gesetz wird von «freiwil
liger Versicherung» gesprochen)
zur Vdrbilligung der Grundversi
cherung einsetzen, weil die Regie
rung das aus- «Transparenzgrün
den» nicht"will. Aufgrund der neu
en Regelungen wird die Regierung
wesentlich mehr Steuergelder als
bisher einsetzen müssen, nicht nur
für die Freistellung der Kinder von
der Prämie und der Kostenbeteili
gung, sondern-auch für die obliga
torische Versicherung der Jugend
lichen und der Erwachsenen. Wir
selber werden aber auch tiefer in
die Tasche greifen müssen. Unsere
Prämien werden voraussichtlich
ebenso steigen, nicht zu reden von
der Kostenbeteiligung.Wir wissen
noch nicht, zu! welchen Entlastun
gen die Beiträge an einkommens
schwache Versicherte im Hausarzt
system führen werden. Auch hierzu
fehlen bisher die Regelungen zur
Durchführung der Prämienverbil-
ligung, wolche.die Regierung durch
Verordnung erlassen sollte.
Gemäss Zeitungsbericht von
Herrn Michael Ritter im vergange
nen Jahr haben Ärzte mit Physio
therapieplätzen ihre Gehälter um
die Hälfte erhöht. (Das hat der
Krankenkassenverband bereits
1993 in einem Brief an die Regie
rung geschrieben). Wie wird dem
Vorgenannten Einhalt geboten?
(Das gibt Einsparungen!)
Der Vorwurf von Regierungs
chef-Stellvertreter Dr. Michael
Ritter war nicht eigentlich, dass die
Ärzte mit angeschlossener eigener
Physiotherapie ihre Gehälter um
die Hälfte erhöhen. Um dies fest
zustellen, müsste man die Kosten
struktur der jeweiligen Physiothe
rapie kennen. Er hat diesen Ärzten
vielmehr vorgeworfen, dass sie im
Durchschnitt 64 % mehr Kosten
für Physio- und Ergotherapie ver
anlassen. Darin sah er einen Grund
für die enormen Kostensteigerun
gen. Ob dies wirklich stimmt, wird
man erst wissen, wenn die tatsäch
lichen Kosten bekannt sind, die ein
Arzt durchschnittlich pro Patient
und Krankheitsfall selbst ver
rechnet und bei anderen Leistungs
erbringern, z.B. Physiotherapeuten
und Spitälern, veranlasst. Es ist
zum Beispiel bekannt, dass durch
aktive Physiotherapie bei Rücken
schmerzen Kosten eingespart, wer
den können (für ärztliche Behand
lungen, Operationen, Arbeitsaus
fall durch Krankheit, Kuraufent
halte, usw.) Die Regierung wollte
dieses Problem allzu einfach lösen,
indem sie den Ärzten verbieten
wollte, Personen aus anderen Be
rufen des Gesundheitswesens (z.B.
Physiotherapeuten oder Kranken
schwestern) anzustellen. Landtags
präsident Dr. Peter Wolff hat dies
verhindert. Er hat die Regierung
darauf hingewiesen, dass eine sol
che Regelung die Änderung vieler
anderer Bestimmungen des Sa
nitätsgesetzes bedingen würde. Die
Regierung will nun eine umfassen
de Revision des Sanitätsgesetzes
«in einem späteren Zeitpunkt» in
Angriff nehmen. Also am Sankt-
Nimmerleins-Tag, wenn sie im glei
chen Tempo weitermacht.
Warum braucht die Regierung
über sechs Jahre, um die Ärztetari
fe zu überarbeiten?
Ist die Regierung tatsächlich da
bei, die Ärztetarife zu überarbei
ten? Wir dachten, sie habe ganz
andere Sorgen! Allerdings wundert
es niemand mehr, dass sie auch mit
diesen Ärztetarifen nicht vorwärts
kommt!
Wieviele Tage oder Stunden werde
ich zur Verfügung haben, um nach
vollständiger Information die ver
bleibenden Möglichkeiten und Zu
satzversicherungen vergleichen zu
können - zwecks richtiger Ent
scheidung bis zum 1. April 2000?
Es ist wirklich unerhört, dass die
Regierung die Bürgerinnen und
Bürger bisher Uberhaupt noch
nicht informiert hat. Wer weiss, ob
sie es schafft, uns «vollständig» zu
informieren? Bisher scheint sie
selbst den Durchblick noch nicht
zu haben! ,
.v
