Liechtensteiner Voiksblatt
Ausland
Freitag, 18. Februar 2000 31
IJUJ!IJIJ!HIJJI
D'Alema wegen
Schröder verärgert
ROM: Der italienische Ministerpräsident Mas-
simo D'Alema ist über Äusserungen von Bun
deskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu rechts
gerichteten Parteien in Italien verärgert. D'Ale
ma forderte Schröder am Donnerstag im römi
schen Parlament auf, seine Haltung zur Frage
einer eventuellen Regierungsbeteiligung italie
nischer Neofaschisten zu überdenken. Er habe
den Botschafter in Berlin angewiesen, Schröder
dies zu übermitteln. D'Alema warf Schröder
vor, ein «begrenztes Wissen über die Lage der
rechten Parteien in Italien» zu haben. Deren Po
sitionen hätten «nicht das Geringste mit denen
des rechtspopulistischen österreichischen FPÖ-
Chefs Jörg Haider zu tun», sagte der Minister
präsident. Keine der Parteien in der Allianz
«Pol der Freiheit» vertrete rechtsextreme oder
antidemokratische Positionen. In einem am
Donnerstag in der Wochenzeitschrift «Die
Zeit» veröffentlichten Interview hatte Schröder
deutlich gemacht, dass die Europäische Union
(EU) bei einer erneuten Regierungsbeteiligung
italienischer Neofaschisten ähnlich reagieren
würde wie im Falle der FPÖ in Österreich. Als
die neofaschistische Allianza Nazionale/Movi-
mento sociale Italiano (AN-MSI) vor sechs Jah
ren an der Regierung von Silvio Berlusconi be
teiligt war, hatten die EU-Staaten keinerlei Re
aktion gezeigt.
Johannes Rau: Israel-
Besuch positiv
TEL AVIV: Der deutsche Bundespräsident Jo
hannes Rau hat am Donnerstag eine positive
Zwischenbilanz seines Israel-Besuchs gezogen.
Am Rande der Visite vereinbarten Deutschland
und Israel, den Jugendaustausch zu intensivie
ren. Bei seinem ersten Staatsbesuch ausserhalb
Europas sei es ihm um die Verbindung der Ver
gangenheit mit der Zukunft in den Beziehun
gen beider Länder und um den Friedensprozess
im Nahen Osten gegangen, sagte Rau in Tel
Aviv. Er zeigte sich überzeugt, dass in Israel die
Hoffnung und die Bereitschaft für einen Nah
ost-Frieden nicht nachgelassen habe. Bei seinen
bevorstehenden Gesprächen mit der Führung
der Palästinenser und Ägyptens werde dies
auch ein Thema sein. Ein Schwerpunkt seiner
Israelreise sei die Frage der Generationen ge
wesen, sagte Rau weiter. Er zeigte sich zufrie
den über das Jugendabkommen, das die zustän
digen Minister beider Länder am Donnerstag
unterzeichneten. «Im Jugendaustausch gilt es,
die Erinnerung an den Holocaust wach zu hal
ten und an die nachfolgenden Generationen
weiterzugeben»,sagte die deutsche Familienmi
nisterin Christine Bergmann. Vor allem in den
neuen Bundesländern gebe es einen erhebli
chen Nachholbedarf. In der DDR sei die Infor
mation über Israel sehr bescheiden gewesen.
Am Donnerstagvormittag hatte Rau in der Ne-
gevwüste den Grundstein für ein neues Wüs
tenforschungsinstitut gelegt, das von Deutsch
land mit einem Darlehen von 50 Millionen
Mark gefördert wird. Anschliessend besuchte
Rau das Grab des ersten Ministerpräsidenten
Israels, David Ben.Gurion.
Palästinenser
protestieren
RAMALLAH: Die Palästinenser werden die
Annexion von palästinensischem Boden im
Westjordanland und im Gazastreifen als Teil ei
ner endgültigen Friedensregelung ablehnen.
Dies erklärte der palästinensische Planungsmi
nister Nabil Schaath am Donnerstag. «(Mini
sterpräsident Ehud) Barak täuscht sich, wenn er
glaubt, dass das palästinensische Volk Kompro
misse eingeht, wenn es um den (israelischen)
Rückzug zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 geht»,
sagte Schaath in Ramallah. Israel hatte im
Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 das Westjordan
land und den Gazastreifen besetzt. Palästinen
serpräsident Jassir Arafat hatte der Regierung
Barak vorgeworfen, den Palästinensern im Rah
men eines endgültigen Abkommens nur 45 Pro
zent des Westjordanlandes übergeben zu wollen.
Wer wird Schäublenachfolger?
Nach dem Rückzug von Wolfgang Schäuble: Intensive Beratungen hinter verschlossenen Türen
BERLIN: Einen Tag nach dem
Rückzug Wolfgang Schäubles
von der Spitze der deutschen
Christdemokraten (CDU) hat
die Partei am Donnerstag fie
berhaft über Schäubles Nach
folge an der Partei- und Rakti-
onsspitze beraten.
Als Kronfavoritin für den Partei
vorsitz galt Generalsekretärin An
gela Merkel. Zahlreiche CDU-Spit
zenpolitiker sprachen ihr das Ver
trauen aus. Merkel habe sich hohe
Glaubwürdigkeit bei der Auf
klärung der Finanzaffären ver
schafft, hiess es. Sie sei imstande, die
Partei aus dem Spendensumpf zu
ziehen.
Vorbehalte gegenüber der aus
Ostdeutschland stammenden 45-
jährigen Diplomphysikerin gab es
allerdings vereinzelt von CDU- Po
litikern im Westen sowie von der
bayerischen Schwesterpartei
Christlich-Soziale Union (CSU).
Rühes und Vogel
Als Alternative zu Merkel wur
den am Donnerstag auch der ehe
malige Verteidigungsminister
Volker Rühe sowie der thüringische
Ministerpräsident Bernhard Vogel
genannt. Die Chancen Rühes hän
gen allerdings vom Abschneiden
der CDU bei der Regionalwahl in
Bildkompositionen mit der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel und
dem Finanzexperten Friedrich Merz. (Bild: Keystone)
Schleswig-Holstein ab, wo Rühe als
Spitzenkandidat antritt. Der 67-
jährige Vogel wäre nach Angaben
aus Parteikreisen höchstens eine
Übergangslösung. Erneut fiel auch
der Name des populären sächsi
schen Ministerpräsidenten Kurt
Biedenkopf. Am Abend stand eine
Sitzung des CDU-Parteipräsidiums
an, in der unter anderem Personal
fragen beraten werden sollten. Die
neue Parteiführung soll beim Par
teitag im April gewählt werden.
Merz als Fraktionschef gesetzt
Bereits früher wird über den Vor
sitz der CDU/CSU- Bundestags
fraktion entschieden. Hier gilt als
Nachfolger Schäubles der 44-jährige
CDU-Finanzexperte Friedrich Merz
als gesetzt. Seine Wahl wird vermut
lich nächste Woche erfolgen. Die
CSU hatte Volker Rühe favorisiert.
Die Wahl der Vizefraktionschefs
wurde nach heftigem Widerstand
der CSU hingegen auf übernächste
Woche und damit nach der Wahl in
Schleswig-Holstein verschoben. Als
Grund wurde genannt, eine Kandi
datur Rühes für einen Fraktions-
pos-ten würde als Zeichen für eine
erwartete Wahlniederlage im Nor
den interpretiert.
Am Donnerstag wurde die tiefe
Verärgerung Schäubles über den
früheren Bundeskanzler Helmut
Kohl öffentlich, von dem er 1998
nach der verlorenen Bundestags
wahl den Partei vorsitz übernommen
hat und der als einer der Haupt
schuldigen an der Finanzaffäre gilt.
Entscheidendes Wochenende
US-Vorwahlen: Für George Bush junior geht es in South Carolina um Sein oder Nichtsein
WASHINGTON: Für George Bush
jr. heisst es bei der Vorwahl in South
Carolina an diesem Samstag bereits
Sein oder Nichtsein.
Herbert Winkler
Verliert der Gouverneur von Texas
nach der Aufsehen erregenden
Schlappe in New Hampshire auch
den ersten Wählertest im Süden der
USA gegen seinen Herausforderer
John McCain, dürften dem Favori
ten für die Nominierung zum Präsi
dentschaftskandidaten der Republi-
, kanisqjien P^yrte^nac^ allgemeiner
Einschätzung wohl die Luft und das
Geld ausgehen. Und die «McCain-
Meuterei», wie das Magazin «Time»
es nannte, hätte die Machtverhält
nisse völlig auf den Kopf gestellt.
Umfragen zeigen, dass sich die
beiden Männer in South Carolina
ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.
Dort können nicht nur republikani
sche Mitglieder, sondern auch De
mokraten und Unabhängige mit
stimmen - und die sind mehrheitlich
für McCain. Kein Wunder, dass sich
der vorher höfliche Wahlkampf
gründlich gewandelt hat. Gentle
man Bush startete eine Schlamm
schlacht. Bei der letzten Fernsehde
batte vor dem Wahltag ging er wie
ein Terrier auf McCain los.
Zweifel und Warnzeichen
Der 63 Jahre alte frühere Viet-
nam-Kriegsgefangene prügelte
zwar zurück. Dennoch wirkte nicht
der nervöse, aufgedrehte Bush, son
dern der weisshaarige Senator aus
Arizona mit der staatsmännischen
Aura wie der Spitzenreiter.
Bundesweit ist Bush, 53-jähriger
Sohn des gleichnamigen republika
nischen Ex-Präsidenten, seinem
Gegner organisatorisch und in Um
fragen weiterhin voraus. Aber erste
ernsthafte Zweifel und Warnzei
chen sind da. Der frühere Mitbe
werber Gary Bauer, ein konserva-
tiv-religiöser Politiker, unterstützt
jetzt McCain.
Ein prominenter Pro-Bush-Re
publikaner in Kalifornien, Staatsmi
nister Bill Jones, wechselte das La
ger. In der gegnerischen Demokra
tischen Partei befassen sich Strate
gen bereits mit der Möglichkeit,
dass sie es bei der Präsidentenwahl
am 7. November mit McCain zu tun
bekommen.
Enttäuschte
Künftiger SPÖ-Chef Alfre
WIEN: Mit Alfred Gusenbauer
«back to the roots» - als Oppositi
onspartei nehmen die österreichi
schen Sozialdemokraten (SPÖ) ei
ne Kurskorrektur vor und positio
nieren sich klar gegen die Rechtsre
gierung.
Personifiziert wird diese Ausrich
tung durch die Entscheidung für ei
nen «Roten durch und durch», der
dennoch pragmatisch genug ist, um
jene Wähler zurückzugewinnen, die
sich in den letzten Jahren von der
SPÖ verabschiedet haben.
Erst folgte der 40-jährige ehema
lige Jungsozialist Gusenbauer auf
«Spin Doctor» Andreas Rudas in
der Funktion des SPÖ-Geschäfts-
führers, nun übernimmt er den Par
teivorsitz vom «Macher» und Quer
einsteiger Viktor Klima. Mit Gusen
bauer erhält die SPÖ den jüngsten
Vorsitzenden ihrer Geschichte.
Rascher Aufstieg
Sein Amt als Geschäftsführer der
Bundespartei trat Gusenbauer erst
am 31. Januar an. Durch seinen
zweiten Karrieresprung binnen kür
zester Zeit hat Gusenbauer nun alle
Möglichkeiten zu realisieren, was er
sich vorgenommen hat: Die SPÖ zu
modernisieren, sie für breite Schich-
iickgewinnen
ibauer: Eine «Roter durch und durch»
Alfred Gusenbauer (rechts) folgt auf den entthronten Kanzler Viktor Klima.
Kodtlehnt w
Rucktrit&aE^
WIESBADEN: H^senÄ,^pst-[;
demokratisier
>deatyRolai$ .Kochl hatJÄea'
^ Rücktritt ;eimeut abgelehnE^Sa,
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rung, unter, meine
Amt bleiben», sagte
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der B'unÜc"'
ten zu öffnen und die Jugend sowie
Vertreter der höheren Bildungs
schichten wieder ins rote Lager zu
holen.
Dass die Kern- und Stammwähler
dabei nicht zu kurz kommen wer
den, dafür bürgt Gusenbauers Le
benslauf: Er kennt die Partei von
Grund auf, die Gepflogenheiten
und Befindlichkeiten, er weiss, wie
man Akademiker erreicht, kann es
aber auch mit der vielzitierten Ba
sis. Gusenbauer wurde am 8. Feb
ruar 1960 in St. Pölten geboren,
der Hauptstadt des Bundeslandes
Niederösterreich. Von 1978 bis
1987 studierte er in Wien Politik
wissenschaft, Philosophie und Jus
und schloss sein Studien mit dem
Dr. phil. ab.
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