Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/88/
Strukturierung der grundrechtlichen Argumentation über die Frage der gesetzlichen Einschränkbarkeit von Grundrechten hinaus.284 Doch nur dieser Aspekt ist hier näher zu beleuchten. Der Gedanke, dass in grundrechtliche Positionen des Bürgers nur auf­ grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, gehört zweifelsohne zum traditionsreichsten Gut der Grundrechtslehre.285 Dadurch, dass die grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte den "Gesetzgeber ermächtigen, will sich die Verfassung regelmässig nur "einer vorher bestimmten, mess­ baren, generellen und kontrollierbaren Regelung"286 anvertrauen.287 aa) Formelle Anforderungen Nach traditioneller Vorstellung gilt das demokratisch legitimierte Gesetzgebungsverfahren als das geeignetste, die Grenzlinie zwischen staatlichem Zwang und gesellschaftlicher Freiheit möglichst autonomie­ schonend zu bestimmen.288 Diese hohe Wertschätzung des Parlamentsgesetzes als zuverlässigen Hüters der Grundrechte manifestiert sich auch in den älteren Entschei­ dungen des StGH zu Art. 36. Noch Ende der 50er Jahre vertrat das Gericht die Auffassung, Einschränkungen der Handels- und Gewerbe­ freiheit seien nur zulässig durch Gesetz, nicht aber aufgrund eines Geset­ zes durch Rechtsverordnung.289 Ein formelles Gesetz als Rechtmässig- keitsvoraussetzung eines Grundrechtseingriffs verlangt der StGH aller­ dings weiterhin für Beschränkungen der durch Art. 32 Abs. 2 LV gewährleisteten Privat- und Geheimsphäre.290 284 S. grundsätzlich Lerche, Übermass und Verfassungsrecht, S. 100 ff.; Häberle, Wesensge- haltgarantie, S. 180 ff.; Starck, in: von Mangoldt/Klein/Starck, An. 1 Rn. 184. 285 So J. P. Müller, Elemente, S. 105. 286 S. Carl Schmitt, Verfassungslehre, 1928, S. 180. 287 S. auch Lerche, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, § 121 Rn. 46. 288 S. auch J. P. Müller, Elemente, S. 115 ff. 289 S. Entscheidung vom 27. März 1957, ELG 1955-1961, 121 (124); Entscheidung vom 1. September 1958, ELG 1955-1961, 125 (129); anders schon StGH 1963/1 - Entschei­ dung vom 17. Oktober 1963, ELG 1962-1966, 204 (206); aus neuerer Zeit vgl. etwa StGB 1986/11 — Urteil vom 6. Mai 1987, LES 1988, 45 (48): in das Grundrecht auf Han­ dels- und Gewerbefreiheit könne "aufgrund einer gesetzlichen Grundlage eingegriffen" werden. 290 S. StGH 1987/16 - nicht veröffentlichtes Urteil vom 3. Mai 1988, S. 5. 90
        

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