Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/81/
Grundrechtsschranken Für die Zulässigkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen - konkret; Werbe- äusserungen - z.B. erklärt der StGH nur "die jeweils in Betracht kom­ menden gesetzlichen Bestimmungen (für) massgebend, ohne dass das Recht der freien Meinungsäusserung beeinträchtigt" werde.253 Hier wie auch anderswo wird deutlich, dass die Definition des grund­ rechtlichen Schutzbereichs eingriffsorientierten Gesichtspunkten folgt. Grundrechtliche Schutzbereiche lassen sich aber nicht nach Eingriffsnot­ wendigkeiten zuschneiden. Andernfalls liefe der Grundrechtsschutz, der die Freiheit von Bürgerverhalten gewährleisten soll, weitgehend leer.254 Vor allem in der Judikatur des StGHs zur Handels- und Gewerbefrei­ heit des Art. 36 der Verfassung findet sich explizit , auch jene besondere Spielart eines ähnlichen Tatbestandsverständnisses, welche den grund­ rechtlichen Schutzbereich von der allgemeinen Rechtsordnung her begrenzt.255 Vorschriften, die sich nicht nur an Erwerbstätige, sondern an jedermann richteten, könnten die Wirtschaftsfreiheit grundsätzlich nicht verletzen.256 Hier wird die grundrechtliche Gewährleistung der Handels­ und Gewerbefreiheit unter Verweis auf die sachliche Allgemeinheit des Gesetzes tatbestandlich reduziert.257 2. Grundrechtsschranken Unbegrenzter Freiheitsgebrauch führt zwangsläufig zu Konflikten; er kann mit den Interessen der Allgemeinheit ebenso wie mit den Rechten anderer kollidieren. Um solchen (potentiellen) Kollisionen vorzubeugen bzw. um konfligierende Interessen aufeinander abzustimmen und mit­ einander zu harmonisieren, darf der Staat in grundrechdich geschützte Positionen eingreifen. Nach Auffassung des StGH ist es "ein allgemeiner Grundsatz des Verfassungsrechtes, dass verfassungsmässig gewährlei­ stete Grundrechte durch Gesetze eingeschränkt werden können und m S. als Beispiel etwa StGH 1963/1 - Entscheidung vom 17. Oktober 1963, ELG 1962-1966, 204 (206). ^ StGH 1976/8 - nicht veröffentlichte Entscheidung vom 7. März 1977, S. 20 f. 254 So auch BVerfG, DÖV 1992, 704 (705). - Andererseits bestimmt die Weite des Ein­ griffsbegriffs aber, inwieweit die (abwehrrechtlichen) Schutzwirkungen der Grund- - rechte greifen; s. Grabitz, Freiheit, S. 24; Eckhoff, Grundrechtseingriff, S. 20. 05 Dazu s. oben S. 82 bei Fn. 247. ** So StGH 1989/3 - Urteil vom 27. April 1989, LES 1989,122 (125). 257 Kritisch dazu Wolfram Höfling, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 der Liechtensteinischen Verfassung, LJZ 1992, 82 (84). 83
        

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