Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/59/
Die Grundrechtsberechtigten cc) Ausländische natürliche Personen Ab- und Ausgrenzungsfragen stellen sich dagegen im Blick auf die Grundrechtsträgerschaft der ausländischen natürlichen Personen.126 Diese resultieren aus der historisch überkommenen Unterscheidung von Menschen* und Bürgerrechten bzw. bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechten. Diese findet zwar auch in der FL-Verfassung ihren textlichen Nieder­ schlag; doch stehen die Grundrechte der Verfassung von 1921 nicht zuletzt dadurch in der Tradition des deutschen Konstitutionalismus, dass sie als Landesangehörigenrechte konzipiert sind.127 Infolge der Ratifika­ tion der EMRK durch Liechtenstein hat indes die damit aufgeworfene Problematik eine weitreichende Neuakzentuierung128 erfahren. Betrach­ tet man vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung des Staatsgerichts­ hofes, so lässt sich folgende Entwicklung nachzeichnen. (1) Die ältere Judikatur schwankend Die ältere Judikatur des Staatsgerichtshofes wird weitgehend so interpre­ tiert, als habe das Verfassungsgericht grundsätzlich nur den Staatsbür­ gern, nicht aber den Ausländern die Berufung auf die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte zugebilligt.129 Belege in der Judikatur lassen sich für eine solche Grundsatzposition indes kaum finden.130 Im Gegenteil: In seiner Entscheidung StGH 1975/1 bekannte sich der StGH zu einer grosszügigen Auslegung der persönlichen Gewährleistungsbereiche wichtiger Grundrechte: Die Grundrechte der Art. 32-37, 40 u. 41 LV stünden auch den Ausländern zu. Wo diesen die Grundrechtsträger- schaft nicht zukomme, sei das in der Verfassung ausdrücklich geregelt. Der StGH verweist insoweit auf die Art. 28 und 31 LV.131 124 Aus schweizerischer Sicht aus neuerer Zeit Markus Hug, Der Ausländer als Grund­ rechtsträger, Diss. Zürich 1990; Daniel Thürer, Der politische Status der Ausländer in der Schweiz - Rechtspositionen im Spannungsfeid zwischen politischer Rechtlosigkeit und Gleichberechtigung, in: Festschrift für Ulrich Häfelin zum 65. Geburtstag, 1989, S. 183 ff. 117 S. auch G. Batliner, LPS 16 (1993), 281 (293). 121 Ahnlich die Wertung bei Yvo Hangartner, Die Grundrechte der Ausländer im Fürsten­ tum Liechtenstein, LJZ 1981,129 ff. (129): "tiefgreifende Zäsur'. In diesem Sinne etwa Hangartner, LJZ 1986,129 ff. (129). 133 S. etwa StGH, Gutachten vom 23. Februar 1953, ELG 1947-1954, 264 (265). 131 S. StGH 1975/1 - E v. 29. April 1975, ELG 1973-1978, 373 (378). 61
        

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