Grundfragen zur Geltungs- und Bildungskraft Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs enthält zu dem angesproche nen Problemkreis kaum Äusserungen. Den programmatischen Zielbe- stimmungscharakter des Art. 31 I LV hat der Staatsgerichtshof aber in seinem Gleichberechtigungsurteil v. 2. November 1989 hervorgehoben. Hieraus leitet er eine umfassende Gestaltungsaufgabe des Gesetzgebers ab.110 Dass Grundrechte vor allem auch in Verfahrens- und organisa tionsrechtlicher Hinsicht normative Relevanz entfalten können,m lässt sich vor allem der Judikatur zur Verfahrensgerechtigkeit und zum Rechtsschutz1'2 entnehmen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Staatsgerichtshof darüber hinaus bereit ist, die objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalte zu konturieren. Er wird dann ggf. auch die heute besonders umstrittene Frage der Sub- jektivierung der objektiv-rechtlichen Grundrechtsfunktionen113 mitzu- bedenken haben. III. Umfang der (personellen) Geltungs- und Bindungskraft der Grundrechte 1. Grundfragen zur Geltungs- und Bindungskraft Geltungs- und Bindungskraft der Grundrechte bestimmen die normative Reichweite einer konkreten Grundrechtsordnung. In einem umfassen den Sinne thematisiert die damit aufgeworfene Fragestellung alle denk baren Aspekte der rechtlichen Wirksamkeit grundrechtlicher Gewährlei- stungen. Hier geht es jedoch nur um die personelle Dimension der Pro blematik. Die sachliche Garantieebene war bereits Gegenstand der vor stehenden Überlegungen zu den Grundrechtsfunktionen114 und wird vor allem im Rahmen der Konkretisierung der einzelnen Grundrechtsbe stimmungen zu erörtern sein.115 115 S. Staatsgerichtshof 1989/9 u. 10 - Urteil v. 2. November 1989, LES 1990, 63 (67 f.); all gemein von "grundrechtsorientiertem Denken' spricht StGH 1975/3 - Gutachten v. 29. April 1975, ELG 1973-1978, 384 (387). ,n Hierzu s. aus neuerer Zeit etwa Erhard Denninger, Staatliche Hilfe zur Grundrechts- ausübung durch Verfahren, Organisation und Finanzierung, in: Handbuch des Staats rechts, Bd. V, 1992, § 113 (S. 291 ff.) m. zahlr. Nachw.; aus schweizerischer Sicht z.B. Jörg Paul Müller, in: Aubert u.a. (Hrsg.), Kommentar zur Bundesverfassung der Schwei zerischen Eidgenossenschaft, Einleitung, Rn. 41. 112 Dazu noch eingehend unten S. 228 ff. 111 Zu diesem Problem Stern, Staatsrecht III/I, S. 978 ff. 1,4 S. vorstehend S. 47 ff. ,,s Dazu unten S. 109 ff. 57
