Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/43/
Methoden der Grundrechtsauslegung stesverw and ts chaft" mit dem österreichischen Verfassungsgerichtshof,35 auf den der Staatsgerichtshof gelegentlich ausdrücklich Bezug nimmt.36 Ergänzt wird die im engeren Sinne historische Auslegungsmethode ggf. durch einen dogmengeschichtlichen Ansatz.37 cc) Systematische und teleologische Auslegung Systematische und teleologische Gesichtspunkte lassen sich zwar gedanklich trennen, werden aber in der praktischen Konkretisierungsar­ beit oftmals kombiniert. Gerade diese Zusammenschau38 ermöglicht eine Auslegung, die die juristische Wirkungskraft der Grundrechte möglichst effektiv entfaltet.39 Beispielhaft hierfür steht die bereits oben40 skizzierte Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Judikatur hin zu einem auf die Entfaltung der gruridrechtlichen Gewährleistung gerichteten, restrikti­ ven Verständnis.der Schrankenvorbehalte des Verfassungstextes.4,Es sind letztlich teleologische Iriterpretationsaspekte, welche:den Stäatsge- richtshof zu der Feststellung führen, die Grundrechte dürften nicht durch zu weitgehende Einschränkungen ausgehöhlt werden.42 b) Die verfassungskonforme Auslegung Die Verfassung als Vorrang beanspruchender Kontext, des einfachen Rechts entfaltet ihre normative Kraft nicht zuletzt durch ein spezifisches 35 Zu der von diesem bevorzugten objektiv-historischen Interpretationsmethode s. etwa Heinz Schäffer, Verfassungsimerpretation in Österreich, 1971, S.' 96 ff.; aus der jüngeren Judikatur s. etwa VfSlg. 9337/1982; 10831/1986. - Explizit gegen eine solche "Versteine- t 
rungstheorie" BVerfGE 34, 269 (288). ^ » StGH 1982/1-25-Urteil vom28. April 1982, LES 1983,69(71). 17 Beispielhaft die'Entscheidung zum Frauensrimmrecht, StGH 1982/1-25, aaO, S. 71; vgl. femer zur historischen Verfassungsveq>leichung Winkler, LJZ 1990,105 (110 f.). 11 S. z.Bi StGH 1982/8 — Beschluss vom 1. Dezember 1982, LES1983, 117 (118): Die Ver­ fassung muss ab Ganzes ausgelegt werden, und die verschiedenen Bestimmungen der Verfassung sind so zu deuten, dass sie möglichst miteinander zu harmonisieren sind". 3' S. Richard Thoma, Die juristische Bedeutung der grundrechtlichen Sätze der Deutschen Reichsverfassung im allgemeinen, in: Nipperdey (Hrsg.), Die Grundrechte und Grund- pfüchten der Reichsverfassung, 1. Bd., 1929, S. 1 (9); aufgegriffen z.B. in BVerfGE 6, 55 (72); 39, 1 (38). 43 S. oben S. 43 41 Zur vergleichbaren österreichischen Entwicklung s. hier nur Korinek, in: Festschrift Walter, S. 363 (380 f.) m.w.Nachw. « S. etwa im Blick auf Art. 36 LV StGH 1985/11 - Urteil vom 2. Mai 1988, LES 1988, 94 (99), wo allerdings der unzutreffende Eindruck erweckt wird, diese Auslegung ergebe sich aus einer Wortlautinterpretation. . 45
        

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