Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/42/
Verfassungstheorie und Grundrechtsinterpretation a) Der Rahmen herkömmlicher Auslegungsregeln Durchwegs vollzieht sich die Konkretisierungsarbeit des Staatsgerichts­ hofes im Rahmen des Systems herkömmlicher Auslegungsregeln, wie sie im wesentlichen durch Savigny entwickelt worden sind.29 Die relative Offenheit des klassischen Methodenkanons, der keine verbindlichen Regeln für die Gewichtung der einzelnen Interpretationsaspekte vor­ gibt30 , lässt durchaus Raum für unterschiedliche Entwicklungen. aa) Grammatikalische Auslegung Für die ältere Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stand die Wortin­ terpretation im Vordergrund.31 In deutlich erkennbarer Ubereinstim­ mung mit der Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofes32 hebt der Staatsgerichtshof den Wortlaut als Grenze jeder Auslegung her­ vor. Wo jener klar und eindeutig sei, verbiete sich eine Auslegung, die unter Verweis auf vernünftige und teleologische Gesichtspunkte eine inhaltliche Umdeutung vornehme.33 Ein anschauliches Beispiel für die Wortauslegung liefert die Entscheidung des Staatsgerichtshofs 1982/1- 25 zum Frauenstimmrecht, auch wenn hier zugleich auf die Erkenntnis­ grenzen der grammatikalischen Interpretation verwiesen wird.34 bb) Historische und dogmengeschichtliche Auslegung Führt die grammatikalische Interpretation nicht zu einem zwingenden Ergebnis, greift der Staatsgerichtshof auf die historische Auslegungsme­ thode zurück. Auch hierin offenbart sich durchaus eine gewisse "Gei- 29 S. Friedrich Carl von Savigny, System des heutigen Römischen Rechts, 1. Bd., 1840, S. 206 ff. 30 Hierzu vgl. z.B. Gerd Roellecke, Prinzip in der Verfassungsinterpretation in der Recht­ sprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Bundesverfassungsgericht und Grundge­ setz, 2. Bd. 1976, S. 22 (25 f.); Winfried Brugger, Rundfunkfreiheit und Verfassungsinter- pretation, 1991, S. 21. 31 S. z.B. Entscheidung vom 6. Oktober 1960, ELG 1955-1961,151 (154 f., 158). 32 S. z.B. VfSlg. 7687/1965; 8027/1977; s. auch Korinek, in: Festschrift Walter, S. 363 (379). 33 S. StGH 1981/17 - Beschluss vom 10. Februar 1982, LES 1983, 3(4). 34 StGH 1982/1-25 - Urteil vom 28. April 1982, LES 1983, 69 (70 f.); s. auch Winkler, LJZ 1990, 105 (108 f.). 44
        

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