Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/39/
Verfassungsverständnis des Staatsgerichtshofs "Verfassungsvitalität"12 Die Offenheit der Verfassung13 erweist sich dabei in unterschiedlicher Form: als strukturelle, funktionelle und sprachlich-materielle Offenheit.14 Die Offenheit der Verfassung kann indes nicht die Auflösung ihrer Normativität in eine totale Dynamik bedeuten, in der sie ausserstande wäre, dem Gemeinwesen leitende Sta­ bilität zu geben.15 Die Verfassung muss auch rechtliche Grund- und Rah­ menordnung für Staat und Gesellschaft sein.16 Zwischen dem "Offen­ sein" der Verfassung für gesellschafdiche Entwicklungen und Auffassun­ gen und'der Ordnungsfunktion der Verfassung besteht eine wechselsei­ tige Bedingtheit und Ergänzung: Die Verfassung bedarf als normatives Gefüge der permanenten Aktualisierung und damit der Offenheit, wie umgekehrt die Spontanität individueller und gesellschaftlicher Selbstdar­ stellung' und Selbstentfaltung die Einfügung in Ordnungsstrukturen erforderlich macht.17 2. Zum Verfassungs- und Grundrechtsverständnis des Stäatsgerichtshofs ' Die vorstehend skizzierte Bipolarität jeder Verfassung, ihre Eigenschaft als offener Ordnungsrahmen, kann sich naturgemäss in unterschiedli­ chen "Schattierungen" präsentierten. Eine Verfassung betontmehr den normativitätsstützenden Ordnungsgedanken, die andere setzt stärker auf ihre Entwicklungs- und Wandlungsfähigkeit. Ob eine konkrete Verfas­ sung eher dem einen oder dem anderen Typus zuzuordnen ist,'und ob 12 Dazu vgl. auch Michael Kloepfer, Verfassung und Zeil, Der Staat 13 (1974), 457 ff.; Peter Häberle, Zeit und Verfassung, ZfP 21 (1974), 111 ff.; Höfling, Offene Grundrechtsinter­ pretation, S-' 77 ff. 13 Der Begriff der offenen Verfassung findet sich wohl zum ersten Mal bei Thomas Fleiner, Die offene Verfassung. Ein Ziel der Totalrevision, Civitas 31^ (1975), 225 ff. M M.Nachw. Höfling, Offene Grundrechtsinterpretation, S. 78 ff. 15 S. vor allem Konrad Hesse, Die Normativität der Verfassung, 1959; s. auch den pro­ grammatischen Untertitel der Untersuchung von Bryde zur Verfassungsentwicklung: 'Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland". " S. auch aus neuerer Zeit Karl Korinek, Interpretation von Verfassungsrecht, in: Susis- recht in Theorie und Praxis. Festschrift für Robert Walter zum 60. Geburtstag, 1991, S. 363 (371 ff.); Kurt Eichenberger, Sinn und Bedeutung einer Verfassung, ZSR n.F. 110 (1991) II. Halbb., 143 (232 ff.). 17 Hierzu siehe etwa Konrad Hesse, Der Rechtsstaat im Verfassungssystem des Grundge­ setzes, in: Staatsverfassung und Kirchenordnung. Festgabe für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag, 1962, S. 71 (90); Klaus Schiaich, Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip, 1972, S. 260; Höfling, Offene Grundrechtsinterpretation, S. 84 f. 41
        

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